Was bedeutet der Brexit für die Umwelt?
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union schreitet voran: am 14. und 15. Dezember könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die ersten Brexit-Vereinbarungen absegnen. Es geht um Finanzen, BürgerInnenrechte und die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Doch was der Brexit für Natur, Umwelt und Klimaschutz bedeuten könnte, bleibt bisher weitgehend unbeleuchtet. Umweltschutzorganisatonen wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) warnen vor einer zu befürchtenden einseitigen Deregulierung und dem Verlust von EU-Standards.
Großbritannien könnte, zur Abwehr einer Wirtschaftskrise oder um multinationale Unternehmen anzulocken, seine Umwelt- und Naturschutzgesetze nach dem EU-Austritt abschwächen. Eine Lockerung von Umweltstandards beträfe dabei nicht nur Großbritannien, da viele natürliche Vorgänge keine nationalen Grenzen kennen. Lose Artenschutzbestimmungen in Großbritannien hätten Auswirkungen auf den Bestand des gesamten europäischen Raums. Ganz abgesehen von Luft- und Meeresverschmutzung oder klimaschädlichen Emissionen, deren Folgen global zu spüren wären. Geringere Naturschutzauflagen, beispielsweise für englische Seehäfen, brächten Wettbewerbsnachteile für die Häfen in Hamburg oder Antwerpen und könnten sogar geringere EU-Standards zur Folge haben.
Wegfallen würde außerdem die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Vorsorge- und Verursacherprinzipien. Sie gelten als eine Art Grundgesetz für Grenzwerte und Bestimmungen, sind zentral für den Schutz aller Lebensräume und müssten bei einem Brexit für Großbritannien neu ausverhandelt werden. Auch der Verlust des wirkungsvollen Systems der EU von Aufsicht und Kontrolle durch die Europäische Kommission und dem Europäischen Gerichtshof könnte es für viele BürgerInnen beim Einklagen der Umweltstandards schwieriger machen.
Damit sich die Situation im Natur-, Umwelt und Klimaschutz durch den Brexit nicht weiter verschärft, pochen NABU und RSPB auf die Beachtung von Umweltaspekten in den Verhandlungen. Es müssen auf gleiche Umweltstandards für gleiche Wettbewerbsbedingungen geachtet werden, was außerdem voraussetzt, dass Großbritannien sich den Vorsorge – und Verursacherprinzipien verpflichtet. Darüber hinaus muss eine wirksame Durchsetzung und Überwachung der Umweltgesetze in Großbritannien gewährleistet werden.
NABU-Infopaper: Brexit und Umweltschutz
NABU: Wie geht ein umweltfreundlicher BREXIT?
oekom Verlag: umwelt aktuell 12/1 - 2017/2018
Ensuring compliance with environmental obligations through a future UK-EU relationship