Wasser-Qualitätsstandards: EP fordert Verschärfung

Wasser, Meere & Fischerei

In seiner ersten Lesung zur geplanten neuen Richtlinie zu Umwelt-Qualitätsstandards nach der Wasserrahmenrichtlinie hat das Europäische Parlament am 23.5.2007 gefordert, deutlich mehr Substanzen als "prioritär" bzw. "prioritär gefährlich" zu definieren - und damit strenger zu kontrollieren.

Die Umweltorganisationen BUND, EEB, Health and Environment Alliance, PAN Europe und WWF zeigten sich in einer gemeinsamen Pressemeldung erfreut über die großen Mehrheiten bei den positiven Punkten, zu denen insbesondere die größere Zahl der kontrollierten Schadstoffe gehört. Allerdings bedauern die NGOs die ebenfalls angenommenen weitreichenden Ausnahmen, die die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ernsthaft unterminieren könnten.

Nächster Schritt ist nun der gemeinsame Standpunkt des (Umweltminister)Rates, den die deutsche Präsidentschaft für 28./29.6.2007 plant. Anders als das EP scheint der Rat den Vorschlag der Kommission aber eher schwächen statt stärken zu wollen. Ein Konflikt mit dem EP zeichnet sich also ab.

Pressemeldung EP
Vom EP angenommener Text
Pressemeldung NGOs (en pdf 53kb)