Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand

Wasser, Meere & Fischerei

Die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ feiert ihren ersten großen Erfolg. Mehr als 1.475.000 Menschen haben die Bürgerinitiative bereits unterschrieben, mit dem Ergebnis, dass die Wasserversorgung aus der künftigen Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird.

Das European Environmental Bureau (EEB) ist einer der Mitinitiatoren dieser Bürgerinitiative.

Die Absicht der EU-Kommission, im Rahmen der Konzessionsrichtlinie eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung zu erlauben, hat EU-weit zu großen Protesten geführt. Zwar wäre die Entscheidung auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie immer bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden geblieben, aber allein die Möglichkeit der Privatisierung des öffentlichen Gutes Wasser hat die EU-BürgerInnen erzürnt.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier veröffentlichte deshalb am 21. Juni 2013 ein Statement. „Trotz der zahlreichen Änderungen am Richtlinienvorschlag, und aller Beiträge der politischen Parteien im Europäischen Parlament und vom Rat, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.

Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.“

Nachdem Kommissar Barnier am Freitag sein Statement veröffentlichte, einigten sich am Montag das EU-Parlament, der Europäische Rat, und die EU-Kommission im Rahmen der Trilogverhandlungen darauf, dass die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird.

Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ (en)
Statement EU-Kommissar Michel Barnier (pdf)
Statement EU-Kommissar Michel Barnier