Webinar: Mit dem EU-Klimagesetz Europa und Deutschland auf Paris-kompatiblen Kurs setzen – wie schaffen wir das?

Europaweite Klimaneutralität bis 2050? Ein EU-Klimaziel für 2030 von mindestens 65 Prozent? Klima-Mainstreaming aller EU-Politiken? Ein EU-weites CO2-Budget? Ein europäisches Äquivalent zum IPCC? Das sind realpolitisch diskutierte Vorschläge für ein europäisches Klimagesetz, die wichtige Fortschritte für den Klimaschutz bringen könnten. Das Gesetz soll europaweite Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verbindlich machen und einen Rahmen für den Weg dorthin gestalten. Eine der wichtigsten Stellschrauben ist das bereits heiß-diskutierte EU-Klimaziel für 2030, das in diesem Kontext deutlich angehoben werden und damit endlich Paris-kompatibel gemacht werden könnte. Das wäre eine große Chance die Klimapolitik auch in Deutschland stärker voranzubringen: Der unzureichende Kohleausstieg und Verkehrspolitik der Bundesregierung kämen nochmal stärker unter Druck.

Momentan entwickeln die verschiedenen EU-Institutionen ihre Position zu dem Gesetz. Gerade die Bundesregierung spielt dabei eine besondere Rolle, weil sie gerade die EU Ratspräsidentschaft innehat. Schon im Herbst könnte es zu Verhandlungen und damit zu einer Entscheidung über die Ausgestaltung des EU-Klimagesetzes kommen. Genau der richtige Zeitpunkt also, um sich jetzt in die Debatte einzubringen und Forderungen zu stellen, wie das EU-Klimagesetz den Weg in eine 1.5°-Gesellschaft ermöglichen kann. (Die Forderungen vieler deutscher Umweltorganisationen findet man hier.)



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