WEF Davos: Kampagne fordert Regeln für Konzerne

24. Jän 19

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos steht dieses Jahr unter dem Motto „Globalisierung 4.0“. Anlässlich des Auftakts haben über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ gestartet.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos trifft sich alljährlich die globale Finanz- und Wirtschaftselite mit SpitzenpolitikerInnen. Dieses Jahr haben jedoch viele PolitikerInnen ihr Kommen abgesagt, unter anderem nehmen US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht am WEF teil. Anwesend sind dagegen u. a. die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der neue ultrarechte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro. Österreich wird durch Bundeskanzler Kurz und Außenministerin Kneissl vertreten.

Im Rahmen der Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ fordern über 150 Organisationen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. In Österreich unterstützen über 50 Organisationen der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ die Kampagne. Auch das European Environmental Bureau beteiligt sich daran.

 

Die Forderungen der Kampagne können via EU-weiter Petition unterzeichnet werden: https://stopisds.org/action/

orf.at: Absagen überschatten Weltwirtschaftsforum

EEB: New campaign: “Rights for People, Rules for Corporations – Stop ISDS” 

Attac Österreich: Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!