Wegekosten-Richtlinie: Einbeziehung externer Kosten vorgeschlagen

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Der lang erwartete Kommissionsvorschlag für die neue Wegekosten-Richtlinie liegt seit 8.7.2008 vor. Derzeit darf LKW-Maut nur auf Transeuropäischen Verkehrsnetzen und nur für Infrastrukturkosten eingehoben werden. Zukünftig soll sie auch auf andere Straßen ausgedehnt werden können, sowie Umwelt-, Lärm,- und Staukosten einbeziehen.
Die Berechnungsmethode wurde vom dänischen Consulter CE Delft vorgeschlagen, und soll je nach Fahrzeugtyp, Emissions-Klasse und Fahrzeit variiert werden können. Die Anwendung durch die Mitgliedstaaten soll freiwillig sein, es gibt keine verpflichtende Mindestmauthöhe.
Wohl aber soll es eine Obergrenze für die Mauthöhe geben, die zwar regional variiert – die Alpen gelten etwa als besonders sensibel – laut Transport and Environment aber nicht ausreicht, um die echten Kosten des Verkehrs in besonders belasteten Gebieten zu decken.

Der Vorschlag zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie ist Teil eines ganzen Paketes der Kommission zur Ökologisierung des Transportsektors. Dazu gehören - neben einer zusammenfassenden Mitteilung - weiters eine Strategie zur Berechnung der Umweltkosten des Verkehrs und eine Mitteilung über die Bekämpfung des Eisenbahnlärms.

Transport and Environment zeigt sich in seiner Reaktion auf den Vorschlag erfreut, dass Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit haben sollen, Umwelt- und Gesundheitskosten in die Mautkosten einzubeziehen. Die Obergrenze allerdings, so T&E, sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll und müsse im Laufe des nun folgenden Mitentscheidungsverfahrens fallen.
Der VCÖ kritisiert insbesondere, dass laut dem Vorschlag der Kommission nur ein Bruchteil der externen Kosten des Verkehrs abgedeckt würde, Klimakosten und externe Unfallkosten blieben unberücksichtigt. Und auch der VCÖ appelliert an die EntscheidungsträgerInnen des Mitentscheidungsverfahrens: „es hängt vom Einsatz der österreichischen Politik ab, ob die Milliearden-Subventionen für den Lkw-Verkehr endlich gestoppt werden“, so der VCÖ.

Website zum Paket für die Ökologisierung des Verkehrs mit links zu den Dokumenten (en)
Pressemeldung IP/08/1119 Kommission
Vorschlag Wegekosten-Richtlinie COM(2008)436 (en pdf 49kb)
Pressemeldung T&E (en)
Pressemeldung VCÖ