Wegekosten-RL ohne Einbeziehung externer Kosten beschlossen

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 15.12.2005 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung einem bereits im Vorfeld abgestimmten Kompromiss mit dem Rat zur Wegekosten-RL zu. Die Richtlinie wird damit nach formaler Absegnung durch den Rat und Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
Demnach wird die Einbeziehung externer Kosten weiter verzögert: Die Europäische Kommission muss bis 2008 ein Berechnungsmodell dazu vorlegen, dieses soll von einem Legislativvorschlag begleitet sein, ein weiteres Gesetzgebungsverfahren wird folgen.

Weiters wird der Geltungsbereich der RL ausgeweitet (Lkw ab 3,5 t), die Maut muss ab 2010 verpflichtend nach Schadstoffausstoß gestaffelt werden und in Bergregionen (zB Brenner) darf die Maut 15 % höher sein.

Das Transitforum Austria Tirol kritisiert insbesondere die erneute Nichteinbeziehung der externen Kosten und fordert "die Abkehr vom durch versteckte Subventionen künstlich erzeugten Lkw-Transit kreuz und quer durch Europa".

Die RL wurde am 9.6.2006 als RL 2006/62/EG im Amtsblatt veröffentlicht und ist seit 10.6.2006 in Kraft. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endet am 10.6.2008.

RL 2006/62/EG (pdf 409kb)
Pressemeldung Kommission IP/05/1614
Pressemeldung Transitforum Austria Tirol (pdf 28kb)