Wegekostenrichtlinie: EP für Einbeziehung externer Kosten

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 14.11.2005 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Wegekosten-Richtlinie ab, die für den 13.12.2005 geplant ist. Dabei gingen die Abgeordneten in zwei wesentlichen Punkten über den gemeinsamen Standpunkt der VerkehrsministerInnen vom April 2005 hinaus: Die RL soll für Lkw ab 3,5 t gelten (gemeinsamer Standpunkt: 12 t) und die Mitgliedstaaten sollen externe Kosten in die Maut einrechnen dürfen. Die Kommission wird aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren eine Berechnungsmethode für externe Umwelt-, Gesundheits- und Staukosten zu entwickeln.

Transport & Environment bedauert, dass die Einbeziehung der externen Kosten nach dem vorgeschlagenen Zeitplan bis 2011 verzögert werden könne. Eine neue Berechnungsmethodologie müsse nicht entwickelt werden, da eine solche bereits existiert.

Ausschussberichte (A-Nummer A6-0377/2005)
Pressebericht EP (engl.)