Weißbuch Daseinsvorsorge vorgelegt

Am 12.5.2004 legte die Europäische Kommission ihr "Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor". Darin schließt die Europäische Kommission Liberalisierung in keinem Sektor der Daseinsvorsorge aus - auch nicht in den Bereichen Wasser, Nahverkehr oder Abfallentsorgung. Zum Thema Wasser möchte die Europäische Kommission eine "strukturierte Debatte" führen, die bis Ende des Jahres zu einer Bewertung des Wassersektors führen soll.
Die Schaffung einer Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge und damit die Kompetenzverlagerung auf EU-Ebene lehnt die Europäische Kommission vorerst ab - die Thematik soll aber "zu einem späteren Zeitpunkt" nochmals aufgerollt werden.

Weissbuch (pdf 137kb)
Pressemeldung Kommission
Artikel "die Presse"
Pressemeldung Verband kommunaler Unternehmen e.V.