Weiter Diskussionen um Nord Stream 2
23. Aug 18
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg bei Berlin sprachen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin unter anderem über Nord Stream 2. Dabei versuchten sie auch die Bedenken auszuräumen, dass die neue Pipeline die Ukraine benachteiligen würde. Russland sei immer ein zuverlässiger Partner in Energiefragen gewesen, so Putin. Schon vor dem Treffen hatte Merkel ihre Forderung vom April wiederholt. "Die Ukraine muss auch mit Nord Stream 2 eine Rolle spielen", so die Kanzlerin.
Putin äußerte sich zu dem Thema eher ausweichend. "Ich kenne die Position der Kanzlerin sehr gut. Ich möchte jedoch betonen, dass der Transit durch die Ukraine, eine traditionelle Transitroute, wirtschaftliche Anforderungen erfüllen muss“, so der russische Präsident. Die Pipeline schließe die Möglichkeit eines fortgesetzten Gastransits durch die Ukraine nicht aus und sei ein "rein wirtschaftliches Projekt".
Neben der Ukraine sind auch andere ost- und nordeuropäische Länder, insbesondere Polen und Dänemark, gegen die neue Pipeline. Um den Bau in seinen Hoheitsgewässern zu verhindern, schuf das dänische Parlament eine neue Rechtsgrundlage, die es der Regierung erlaubt, Lizenzen für den Bau von Pipelines in ihren Hoheitsgewässern aus Gründen der Sicherheit und nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes zu verweigern.
Polen befürchtet, dass das Projekt Europas Energieabhängigkeit von Russland erhöhen wird und dass es politischen Einfluss auf Energiefragen verlieren wird, wenn sein Territorium für die Gasversorgung Westeuropas nicht mehr benötigt wird.
Währenddessen stellen sich auch die USA immer offensiver gegen die Pipeline. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf hohe BeamtInnen im Weißen Haus schreibt, plant die US-Regierung Sanktionen gegen Firmen, die am Pipelineprojekt beteiligt sind. Diese könnten auch die österreichische OMV treffen, die Teil eines Finanzierungskonsortiums für Nord Stream 2 ist.
Euractiv: Putin and Merkel meet to find solution on gas pipeline Nord Stream 2
Euractiv: Putin will Gastransit durch die Ukraine nicht zusagen