Weltwassertag: EEB fordert Schutz der europäischen Gewässer

Wasser, Meere & Fischerei

Am 22. März ist Weltwassertag. Dieser wurde 1993 auf der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen. Die UNO erklärte das Jahr 2013 außerdem zum „Internationalen Jahr der Zusammenarbeit zum Wasser“.

EU-BürgerInnen können die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterschreiben. Wasser ist ein ökologisches Gut und keine Handelsware, kritisieren die Organisatoren dieser Initiative, und fordern die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, „der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert“. Das European Environmental Bureau (EEB) ist einer der Organisatoren der Bürgerinitiative. Mehr als eine Million Menschen haben bereits unterschrieben.

Das EEB hat Anfang Jänner auch ein Positionspapier (in englischer Sprache) zum Thema Gewässerschutz vorgelegt, das auf der Webseite des EEB als Download zur Verfügung steht. Das Dokument beschäftigt sich mit dem Wasserschutz im Rahmen der geplanten GAP-Reform.

Eine neue EU-Richtlinie soll die Vergabe der Wasserversorgung in der europäischen Union neu regeln. Der Entwurf der Richtlinie sorgte unter den EU-BürgerInnen für große Aufregung, der Ausverkauf der Wasserversorgung wurde befürchtet. Der Umweltdachverband fordert in Österreich den „Verfassungsschutz für unsere Gewässer noch vor der Nationalratswahl“ und will einen eigenen Gesetzesentwurf dazu vorlegen.

Auch eine Diskussionsveranstaltung der Wiener Arbeiterkammer beschäftigte sich jüngst mit der Zukunft der Wasserversorgung. „Selten hat die Abstimmung in einem Ausschuss des Europaparlamentes so hohe Wellen geschlagen, wie die zur Konzessions-Richtlinie. Selbst Kommissar Barnier musste reagieren und betonte, dass die Kommissions-Richtlinie nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führt“, sagt Heide Rühle, EU-Abgeordnete (Die Grünen), die an dieser Veranstaltung teilnahm.

UNESCO – Weltwassertag
EEB: EU Common agricultural Policy 2014-2020: CAP-Reform must deliver to safeguard Europe’s waters!
Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Umweltdachverband Pressemitteilung
Arbeiterkammer Wien: Internationale und österreichische Stimmen bei Debatte zur Zukunft der Wasserversorgung