Wie eine neue transatlantische Klimapolitik gelingen kann
28. Jan 21
Im Auftrag von Badum und Trittin hat die Denkfabrik Adelphi ein Policy Paper mit acht konkreten Vorschlägen zur transatlantischen Klimapolitik unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden erstellt.
Zunächst müsse auf Verhandlungen und Initiativen gesetzt werden, wobei eine „Green Recovery“-Initiative zur Klimakonferenz (COP) sowie Impulse für eine gerechte internationale Klimapolitik genannt werden. Europa und die USA können gemeinsam mit der britischen COP-Präsidentschaft bereits im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 entsprechende Leitlinien für klimakompatible Konjunkturprogramme nach der Covid19-Krise vorgeben.
Ebenso zu berücksichtigen sei eine G20-Initiative zum Abbau klimaschädlicher Subvention im Energiebereich. Ein gemeinsames Vorgehen der G20-Regierungen zur Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert und findet sich nun in Bidens Wahlprogramm wieder. Hier sollten die Länder gemeinsam auf neue Verhandlungen drängen.
Zudem gelte es, auf Maßnahmen wie die Bepreisung von Kohlenstoff und Standards für grüne Finanzmärkte zu setzen. Hierbei sollten Fragen sowohl hinsichtlich der Berichtspflichten als auch Lösungsansätze wie die Auflegung von Green Bonds abgestimmt werden, um die mittel- bis langfristige Ausrichtung der Finanzmärkte zu befördern. Darüber hinaus sei eine Innovationspartnerschaft Grüner Wasserstoff anzustreben. Deutschland könne hier neben dem Export deutschen Knowhows auch gemeinsame Demonstrationsprojekte anstreben und die Diskussion um Nachhaltigkeitskriterien für grünen Wasserstoff anstoßen.
Schließlich müsse auch die Zivilgesellschaft an einer erfolgreichen transatlantischen Allianz beteiligt werden. Im Konkreten bedeutet dies die Stärkung sozialer Bewegungen und das Programm 100 Klimabotschafter*innen: Für die Verankerung des Klimadiskurses in den USA müssen neue Wege des Dialogs beschritten werden. Der Austausch zwischen sozialen Bewegungen inklusive Fridays for Future etwa könne hierbei auf Regionen ausgedehnt werden, die sich bislang nicht umfassend mit der Problematik auseinandersetzen. Hier können Impulse etwa vom Parlamentarischen Partnerschaftsprogramm oder aber Stiftungen gesetzt werden, um Austauschprogramme anzuschieben. Mit Hilfe von Klimabotschafter*innen soll gezielt ein nachhaltiges Netzwerk etabliert werden.
Am 8. Februar um 17.30 Uhr wird das Papier in einem öffentlich-digitalen Fachgespräch mit folgenden Gästen diskutiert werden:
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Grüne BT-Fraktion
Lisa Badum, Klimapolitische Sprecherin der Grünen BT-Fraktion
Dennis Tänzler, Studienautor, Adelphi
Alice C. Hill, Council on Foreign Relations, Washington DC
Claude Turmes, Energieminister Luxemburg
Übersicht und den Link zur Studie (Lisa Badum)