Wie kann die EU den Kohleausstieg schaffen?

Letzte Woche war Irland an der Reihe, seinen baldigen Kohleausstieg zu verkünden. Irland reiht sich damit in eine Liste von EU-Vorreiterstaaten, die sich in der kürzeren Vergangenheit gegen die klimaschädliche Energiegewinnung mit Kohle entschieden. Für Irland war dieser Schritt naheliegend: das Land betreibt gegenwärtig nur noch ein Kohlekraftwerk, dass durch Kohle aus Südamerika, vor allem aus Kolumbien, befeuert wird. Für Länder wie Polen und Deutschland hingegen, erscheint der unausweichliche Umbau zu einer sauberen und nachhaltigen Energiegewinnung herausfordernder. Daher identifizierte META, das Nachrichtenportal des Europäischen Umweltbüros (EEB), fünf von Umwelt-NGOs vorgeschlagene Maßnahmen, die die Europäische Union umsetzen sollte, um den Kohleausstieg Europas voranzutreiben.

1) Einstellung von Kohlesubventionen

Viele Länder zahlen immer noch öffentliche Gelder an die Kraftwerksbetreiber als sogenannte „Kapazitätszahlungen“. Diese Zahlungen sind dazu gedacht um, neben den Einnahmen durch die Energiegewinnung, sicherzustellen, dass jederzeit genügend Energie im Stromnetz zur Verfügung steht. Für die Campaigner der Umwelt-NGOs sind diese Zahlungen unzureichend umgesetzt oder gar vollständig überflüssig und eher Hintertüren für Subventionen der unrentablen Kohlekraftwerke. Derzeit werden auf EU-Ebene die Regeln der Kapazitätszahlungen neu diskutiert und Joanna Fisowska vom Climate Action Network Europe sieht genau darin die Chance für die Umleitung der Gelder in erneuerbare Energien.

2) Reparatur des EU-Emissionshandels und teure Preise für Verschmutzung

Das Emissionshandelssystem der EU sollte die Emissionen der europäischen Industrie und Kraftwerksbetreiber begrenzen. Jedes Jahr sollte eine abnehmende Zahl an Verschmutzungszertifikaten herausgegeben werden und jedes Unternehmen, dass die Emissionen schnell genug reduzierte, konnte seine Zertifikate verkaufen. Jedoch funktioniert das System nicht. Laut KlimaexpertInnen gibt es auf dem Markt ein Überangebot an Zertifikaten, die den Preis drücken und es den Unternehmen ermöglicht, sich zu billigsten Preisen von ihren verursachten Emissionen frei zu kaufen. Schritte zur Optimierung wurden bereits vereinbart, jedoch sind diese für Dave Jones vom Klima-Thinktank Sandbag nicht ausreichend, um den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden: „Durch letzten Anpassungen des EU-Emissionshandelssystems verdoppelte sich der Preis bereits seit August letzten Jahres. Jetzt muss die EU dafür sorgen, dass der Preis auch weiterhin steigen wird.“

3) Unterstützung eines ‚gerechten Wandels‘

Eine der größten Sorgen der PolitikerInnen in Bezug auf den Kohleausstieg, ist die, dass in gewissen Regionen die Mehrzahl der BewohnerInnen in der Kohleindustrie beschäftigt ist. Die Campaigner unterstreichen deswegen die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze als Notwendigkeit eines „gerechten Übergangs“ und Ausstiegs aus der Kohle. Erst vor kurzem präsentierte die EU-Kommission den Start der „Plattform für Kohleregionen im Wandel“, die das Ziel hat, keine Region beim notwendigen Strukturwandel alleine zu lassen.  NGOs äußerten jedoch die Sorge, dass diese Plattform dabei auf sogenannte „Clean Coal“-Technologien setze anstatt Energieeffizienz, Wind- und Sonnenenergie zu unterstützen.

4) Energieverschwendung stoppen

Die billigste und effektivste Maßnahme klimaschädliche Emissionen zu reduzieren sei es, die Verschwendung wertvoller Energie zu vermeiden. Die ExpertInnen sind sich einig darüber, dass dies auch der einfachste Weg sei und betonen die enorme Bedeutung der Reduktion der Energieverschwendung kombiniert mit einem Umstieg auf erneuerbare Energien. Sowohl für die Energieeffizienz als auch für den Anteil erneuerbarer Energie sind auf EU-Ebene bereits Ziele vereinbart. Für EEB- Klima- und Energieexperten Roland Jöbstl sind bindende und ausreichend hohe Ziele für die Energieeffizienz die Geheimwaffe gegen die anstehende Klimakrise.

5) Umsetzung und Ausbau des EU-Schutzes gegen Luftverschmutzung

Kohle ist ein dreckiger Brennstoff. Zwar hat die EU bereits Regelungen, um saubere Luft zu erhalten, jedoch werden die meistens nicht eingehalten und Verstöße nicht ausreichend auf dem gesamten Kontinent verfolgt. Laut der EU-Kommission werden in 130 Städten in 23 der 28 EU-Länder regelmäßig die Grenzwerte überschritten. Wenn die Einhaltung der Grenzwerte eingefordert werden sollte, würde das zusätzlichen Druck auf die nationalen Regierungen ausüben und sie dazu bringen, keine dreckigen Brennstoffe mehr zu verwenden. Margherita Tolotto, EEB-Expertin für Luftqualität begrüßte deswegen die Androhung rechtlicher Konsequenzen vonseiten der EU-Kommission für neun Kohle-Länder: „Wenn den nationalen Regierungen klar wird, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen, würde das die notwendigen Umbau zu erneuerbaren Energien vorantreiben.

 

META: 5 things the EU can do to help take Europe Beyond Coal