WikiLeaks: Scharfe Kritik am TPP-Abkommen

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs), Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Das Trans-Pacific Partnership (TTP) ist ein Abkommen, das die USA derzeit mit elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten (Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neu Seeland und Brunei) unter strengster Geheimhaltung verhandeln. Eines von den 29 Kapiteln, die verhandelt werden, befasst sich mit Thema Umwelt. Die Organisation WikiLeaks hat am 15. Jänner die zweite Version des Verhandlungstextes dieses Umwelt-Kapitels veröffentlicht. Umweltschutzorganisationen üben scharfe Kritik an dem Entwurf.

US-Präsident Obama scheint bereit zu sein, für dieses Handelsabkommen, das eines der weltweit größten wäre, bestehende Umweltschutzgesetze zu opfern, schreibt die „New York Times“. Opfer dieses Handelsvertrages wären zum Beispiel gesetzlich verpflichtende Beschränkungen für die Luftverschmutzung, Gesetze gegen das Abholzen von Wäldern, und Gesetze gegen das „Finning“ von Haien, kritisieren Umweltschutzorganisationen.

Im Vergleich mit anderen Kapiteln, die verhandelt werden, fällt auf, dass im Kapitel Umwelt vor allem Durchsetzungsmechanismen fehlen. Es gibt keine Strafen, die verhängt werden können, keinerlei Zwangsmaßnahmen. Die Streitbeilegungsmechanismen basieren auf der Kooperation der Beteiligten, sie können nicht verordnet werden. Das Kapitel Umwelt sei eine reine Public Relations-Maßnahme, schreibt WikiLeaks.

WikiLeaks: Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TIPP) – Environment Chapter
New York Times: Administration Is Seen as Retreating on Environment in Talks on Pacific Trade