Wissenschaft und NGOs kritisieren Nationalen Klimaplan

14. Nov 2019

Umweltministerin Maria Patek hat am Mittwoch im Nationalrat über den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) gesprochen – und musste ihn regelrecht verteidigen. Der Plan erntet von Umweltorganisationen und mehreren Parteien starke Kritik.

Alle EU-Staaten müssen bis Ende des Jahres einen Nationalen Klima- und Energieplan vorlegen, in dem sie skizzieren, wie sie ihren Anteil an den europäischen Klima- und Energiezielen erreichen wollen. Am österreichischen NEKP wird unter anderem die fehlende Finanzierung der Maßnahmen kritisiert.

Die Ministerin versuchte ihre Herangehensweise mit dem Status der Übergangsregierung zu begründen. Diese habe sich dafür entschieden, zu verwalten und mit dem bereits vorhandenen Budget zu arbeiten. Deshalb setze man auch keine aktiven Handlungen so Patek. Generell sei der „letzte Satz im NEKP“ noch nicht geschrieben. Der Entwurf gehe nun in die Begutachtungsphase. Zudem ist das fünfte Kapitel des Entwurfs noch immer leer: die Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen. Diese soll bis Ende November fertig sein.

Über siebzig ExpertInnen der Klima- und Transformationsforschung haben im vergangenen Halbjahr einen Referenzplan als Grundlage für einen wissenschaftlich fundierten und mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich (Ref-NEKP) erarbeitet. Das zentrale Ziel war, die bis Ende 2019 für den Erfolg des Klimaschutzes 2021 bis 2030 entscheidend notwendigen Verbesserungen im offiziellen NEKP für Österreich zu unterstützen. Trotzdem ist der Fingerabdruck des Referenzplans im vorliegenden NEKP marginal.

Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierten ExpertInnen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft die aktuellen Pläne der Politik erneut. Für die Umweltschutzorganisation Global 2000 ist der „aktuelle NEKP Konsultationsentwurf keine geeignete Basis für ambitionierten Klimaschutz in Österreich. Es fehlt an konkreten Maßnahmen und der Finanzierung. Vor allem im Verkehrs- und im Gebäudebereich klafft eine große Lücke zwischen den gesteckten Zielen und den dargestellten Maßnahmen“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

 

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