WissenschaftlerInnen fordern wesentliche Verbesserungen für kommende GAP
13. März 2020
Am Sonntag wurde ein Positionspapier von mehr als 3.600 WissenschaftlerInnen aus 63 Ländern veröffentlicht, indem sie für drastische Verbesserungen am Reformvorschlag der EU-Kommission für die GAP appellierten. Ebenso fordern sie, dass die politische Entscheidungsebene endlich auf die Wissenschaft hören muss. Im Positionspapier sind Lösungsvorschläge aufgeführt, die einen Zehn-Schritte-Plan für langfristige Ernährungssicherheit umfassen sowie die Bewahrung der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz betreffen.
Laut der Naturschutzorganisation BirdLife sind die Kernaussagen des Positionspapiers folgende: Die derzeitige GAP schädige die biologische Vielfalt und das Klima. Bei den sozioökonomischen Herausforderungen für den ländlichen Raum habe sie versagt. Auch die Finanzierung sei problematisch: Die Ausgaben würden ungerecht verteilt und finanzierten Praktiken, die zu einem weit verbreiteten Verlust der biologischen Vielfalt, dem Klimawandel sowie der Bodendegradation führen. Damit finanzierten die SteuerzahlerInnen in der EU letztlich die Zerstörung der Natur.
Die WissenschaftlerInnen bewerten die Umweltanforderungen der aktuellen Reformvorschläge als "ohnehin schon ungenügend" und fürchten, dass diese nun noch weiter eingeschränkt werden könnten. Dies zeigten Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments sowie des Rates der EU für eine Reduzierung oder Aufhebung für eine Reihe von Umweltauflagen. „Die EU macht sich wenig glaubwürdig, wenn sie erklärt, dass die nächste GAP besser für die Umwelt und für die ländlichen Gebiete sein wird und gleichzeitig das Budget dafür kürzen will“, sagte der Erstautor des Positionspapieres Dr. Guy Pe’er, Ökologe am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) und am Umweltforschungszentrum (UFZ).
Die AutorInnen haben in ihrem Positionspapier zehn politische Maßnahmen für eine neue GAP vorgelegt. Diese beinhalten unter anderem ausreichende Mittel für einen effektiven Schutz von Klima und biologischer Vielfalt, eine effektive Erfolgsmessung dieser Maßnahmen sowie eine transparentere EU-Agrarpolitik, die alle Interessengruppen gleichermaßen beteiligt. Vorrangig sei jedoch, die Direktzahlungen an LandwirtInnen in Zahlungen zugunsten öffentlicher Güter und gesellschaftlicher Erwartungen umzuwandeln. Bisher trügen die Direktzahlungen in der Hauptsache dazu bei, die Einkommen der LandwirtInnen zu fördern, was aber kaum die Erreichung von Umweltzielen fördere. "Sinnvoller wäre beispielsweise die Erhaltung und Wiederherstellung kleinteiliger Landschaftsstrukturen mit Elementen wie Blühstreifen, Hecken und Grünland. Davon profitieren viele Vögel, Insekten und Säugetiere, die auch der Landwirtschaft zugutekommen", heißt es im Papier.
21 WissenschaftlerInnen aus Ökologie, Ökonomie und Agrarwissenschaften hatten das Positionspapier verfasst und im Herbst vergangenen Jahres als Petition ins Internet gestellt. Über 3.600 WissenschaftlerInnen aus allen 27 EU- und 36 weiteren Staaten haben seitdem die Petition unterschrieben.
Die Erklärung der WissenschaftlerInnen kommt aus Sicht von BirdLife zu einem entscheidenden Zeitpunkt, weil aktuell die nächste Phase der GAP-Finanzierung (2021-2027) ausgehandelt wird. Es geht um die Höhe der Agrarsubventionen und die Bedingungen für Zahlungen. In ihrer jetzigen Form laufe die GAP Gefahr, den Europäischen Grünen Deal zu untergraben, kritisiert der Umweltverband.
DNR: Wissenschaft: EU-Agrarpolitik muss aufhören Biodiversität zu zerstören