WTO: Rat genehmigt Abkommen über Fischereisubventionen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit
Das WTO-Abkommen über Fischereisubventionen ist das erste WTO-Abkommen, das sich auf ökologische Nachhaltigkeit im Einklang mit dem UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung konzentriert.
Es enthält
- ein strenges Verbot von Subventionen, die zur illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei (IUU) beitragen, mit zahlreichen Transparenzbestimmungen.
- ein absolutes Subventionsverbot für die Fischerei auf unregulierter Hoher See.
- eine Bestimmung zu überfischten Beständen, die in der ersten Phase des Abkommens Nachhaltigkeitsregeln für Subventionen für die am stärksten gefährdeten Bestände einführen.
Auf der 12. WTO-Ministerkonferenz, die letztes Jahr im Juni in Genf stattfand, wurde ein Konsens über das Abkommen über Fischereisubventionen erzielt. Die 12. WTO-Ministerkonferenz verabschiedete das Protokoll zur Änderung des Abkommens von Marrakesch, dass den Mitgliedern des WTO zur Annahme vorgelegt wurde.
Nächste Schritte
Das Abkommen über Fischereisubventionen wird in Kraft treten, sobald zwei Drittel der WTO-Mitglieder ihre inländischen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Die WTO-Mitglieder einigten sich bei der letzten Konferenz außerdem darauf, die Verhandlungen über offene Fragen fortzusetzen, mit dem Ziel, bei der 13. WTO-Ministerkonferenz Empfehlungen für zusätzliche Bestimmungen zu unterbreiten, die die einzelnen Punkte des Abkommens weiter verbessern würden. Diese Entscheidung wurde ohne weitere Diskussion auf einer Sitzung des FAC-Rates (Handelsrat) getroffen.