WWF: Bodenschutz-Barometer zeigt große Lücken im Bodenschutz
Das neue WWF-Bodenschutz-Barometer zeigt große Lücken und Defizite beim Bodenschutz: Von 22 Versprechen dazu im Regierungsprogramm steht die Hälfte immer noch auf Rot. Teilerfolge und Fortschritte gibt es laut dem WWF-Zeugnis bei elf Projekten, nur zwei davon stehen auf Grün. Gemessen am Bodenverbrauch pro Tag verfehlt die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Nachhaltigkeitsziel von 2,5 Hektar bis 2030 derzeit um fast das Fünffache.
Anhand eines Ampelsystems bewertet das WWF-Barometer den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Maßnahmen mit Bodenschutz-Relevanz. Die Bewertung zeigt, ob die Koalition ihre Projekte wie angekündigt vollständig umgesetzt (grün), nur teilweise abgearbeitet (gelb) oder noch gar nicht erledigt hat (rot). Ausständig sind zum Beispiel die „österreichweite Bodenschutz-Strategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der versprochene „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Bislang sieht hier auch der Strategie-Entwurf nur vage Bekenntnisse vor. Positiv aufgefallen ist, dass das Umweltministerium den Biodiversitätsfonds wie zugesagt eingerichtet und einen Nationalpark geringfügig erweitert hat. Weiter nur auf Gelb im Regierungszeugnis steht die Ökologisierung des Steuersystems. Ebenfalls kritisch ist, dass der neue Finanzausgleich keine Verbesserungen für den Bodenschutz gebracht hat. Immer noch in der Warteschleife hängen das versprochene Leerstandsmanagement, die Stärkung der überregionalen Raumplanung sowie der „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“, wie es der Koalitionspakt vorsieht. Parallel zu landwirtschaftlichen Produktionsflächen sieht das Regierungsprogramm die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen vor – letztere fehlen aber im Entwurf der Bodenstrategie. Ausständig ist auch die Vorlage eines Schutzkonzepts für alpine Freiräume.
Raumordnung ökologisieren, Naturschutz fördern
Unter dem Motto „Natur statt Beton” fordert der WWF ein Bodenschutz-Paket von Bund, Ländern und Gemeinden, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. Dafür braucht es neben einer verbindlichen Obergrenze auch die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung. Genauso dringend sind eine groß angelegte Naturschutz-Offensive und der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen.