Zahl der Umwelt-Vertragsverletzungsverfahren steigt 2004 weiter an
Die Umsetzung von EU-Umweltrecht durch die Mitgliedstaaten bleibt auch 2004 ein Problem: Die Zahl der offenen Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich stieg auf 570 an, 2003 waren es noch 509 Fälle.Die Europäische Kommission erklärt den Anstieg insbesondere damit, dass erstmals auch die 10 neuen Mitgliedstaaten in der Statistik aufscheinen. Diese sind für 52 Fälle verantwortlich - großteils Fälle, in denen die Umsetzung in nationales Recht nicht fristgerecht erfolgte.
Von den Mitgliedstaaten "führt" Italien mit 75 offenen Verfahren, gefolgt von Spanien mit 64. Österreich liegt mit 21 offenen Verfahren im Mittelfeld.
Themenbezogen befasst sich ein Großteil der Verfahren mit EU-Abfallrecht, größere Probleme haben die Mitgliedstaaten auch mit EU-Recht in den Bereichen Wasser, Naturschutz, Luftqualität und Folgenabschätzungsprüfung.
Insgesamt macht der Umweltbereich etwas weniger als ein Drittel aller anhängigen Vertragsverletzungsverfahren aus.