Zahl von Investorklagen gegen Staaten steigt stark an

24. Okt 2019

Die Anzahl der Klagen großer InvestorInnen gegen Staaten steigt seit Jahren bedenklich schnell an. Derzeit werden weltweit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die durch staatliche Regulierungen ihre Investitionen in Gefahr sehen. Dies birgt eine Gefahr für die Demokratie und oft speziell für Umweltstandards. Denn vielfach geben Regierungen dem Druck der Konzerne nach und schwächen beispielsweise geplante Gesetze zum Klimaschutz ab, so die UN.

Sehr oft verhindern oder schwächen Investorklagen Gesetzesmaßnahmen in Bereichen wie Klimaschutz, warnen KritikerInnen. Das zeigte sich etwa 2018 in Frankreich. In Folge einer Klagedrohung des kanadischen Unternehmens Vermilion weichte die Regierung dort ein Klimaschutzgesetz zur Einschränkung von Erdgas und Erdöl auf.

In den Niederlanden bereitet der Energiekonzern Uniper gerade eine Klage gegen den Staat wegen dessen geplanten Kohleausstiegs vor. In Deutschland läuft seit 2012 ein Verfahren zwischen der Bundesrepublik und dem Konzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs. Die geforderte Entschädigung samt Prozesskosten soll über sechs Milliarden Euro betragen.

Laut einem Bericht der UNO aus dem vergangenen Mai hat die Zahl solcher Klagen seit den 90er Jahren stark zugenommen. Weltweit sind 983 derartiger Verfahren bekannt. Das bedeutet, dass sich die Zahl seit der Jahrtausendwende etwa verzehnfacht hat. Spanien ist nach Argentinien mit 50 Verfahren das weltweit am meisten beklagte Land, als zweiter EU-Mitgliedstaat folgt Tschechien mit 38 Fällen.

Mit dem Motiv das Klageprinzip gerechter zu gestalten, hat die EU-Kommission ein eigenes Modell erarbeitet. Ein sogenannter „Multilateral Investment Court“ (MIC) soll als ständiges und unabhängiges Schlichtungsorgan eingerichtet werden, das nicht wie im ISDS-System für jeden Fall einzeln von den Klägern einberufen wird. Doch auch dieses Modell wird von NGOs kritisiert, da es an der grundsätzlichen Problematik von Konzernen gegen staatliche Maßnahmen nichts ändert.

 

Euractiv: Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt