Zentrum für Verwaltungsforschung: Green- und SDG-Budgeting in europäischen Städten - Erste Erkenntnisse aus Frankreich

Die I4CE-Studie hebt hervor, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, um die Klimaziele Frankreichs, insbesondere die Klimaneutralität bis 2050, zu erreichen. Die größten Investitionsfelder sind öffentliche Verkehrsinfrastrukturen, energieeffiziente Gebäudesanierungen und elektrische Mobilität.

Während für 2022 klimarelevante Ausgaben in den Städten in Höhe von 8,3 Mrd. Euro festgestellt wurden, benötigen diese bis 2030 zusätzlich etwa 11 Mrd. Euro pro Jahr. Umgelegt auf Österreich wären dies 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Städte und Gemeinden pro Jahr. Die Studie betont die Notwendigkeit einer stärkeren Abstimmung zwischen lokalen und nationalen Finanzstrategien, insbesondere durch verlässliche Finanzierungsmethoden und eine bessere Integration von finanziellen Ressourcen und Klimazielen. 

Bordeaux Métropole steht vor folgenden Herausforderungen

In Frankreich müssen Städte und Metropolregionen mit mehr als 20.000 Einwohner:innen verpflichtend einen “Territorialen Klima-Luft-Energie-Plan“ (PCAET) erstellen, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren sowie die Region an den Klimawandel anzupassen. Zwischen 2022 und 2028 sieht der Plan in Bordeaux Métropole ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,7 Mrd. Euro vor, wovon 1,5 Mrd. Euro in Investitionen und 0,2 Mrd. Euro in operative Ausgaben fließen. Obwohl Bordeaux Métropole direkt nur für 5 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Region verantwortlich ist, spielt die Stadtregion in der Finanzierung von Klimainvestitionen eine Schlüsselrolle. Um die Ziele des PCAET zu erreichen, wurden 55 Maßnahmen definiert, die in engem Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) stehen. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Import und Ausbau erneuerbarer Energien, Entwicklung erneuerbarer und lokaler Fernwärme, Steigerung der Fahrradnutzung, Renovierung und Dekarbonisierung des öffentlichen und privaten Gebäudebestands, Schutz und Aufwertung bestehender Waldflächen auf das “1 Million Bäume-Projekt“ und Ausbau der Kooperationen zur Stärkung der Nachhaltigkeit auf lokaler und internationaler Ebene.

Monitoring der Klimamaßnahmen

Ein entscheidender Aspekt der Klimastrategie von Bordeaux ist die Überwachung der Fortschritte. 170 Kennzahlen (KPIs) überprüfen die Umsetzung des PCAET. Im Mittelpunkt des Monitorings steht insbesondere, ob die Stadt ihre Klimamaßnahmen wie geplant umsetzt und inwieweit die Treibhausgasemissionen verringert werden. Besondere Bedeutung haben die 30 Kennzahlen, die die Auswirkungen des Klimawandels messen. Sie sollen den Fortschritt der Maßnahmen während der gesamten Laufzeit des PCAET nachvollziehbar machen. 

Green Budgeting in Bordeaux

Seit 2021 bewertet Bordeaux Métropole alle Ausgaben des Haushalts im Hinblick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf das Klima. Dabei geht aber nur ein geringer Teil des Budgets – 2023 waren es 4 Prozent – in klimaschädliche Bereiche. Derzeit ist das Green-Budgeting noch nicht in den Voranschlags-Prozess integriert, sodass eine tiefere Verknüpfung von Haushaltsentscheidungen und Klimazielen noch entwickelt werden muss.

Zukunftsvision: Klimaneutralität bis 2030

Bordeaux Métropole hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden und damit einen wichtigen Beitrag zur EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ zu leisten. Das Projekt „Sustainability in Local Public Finances“ soll dieses Vorhaben unterstützen, indem das Monitoring der Klimastrategie um finanzielle Kennzahlen erweitert und die Effizienz der Investitionen noch präziser analysiert wird. Der Erfahrungsaustausch und das Lernen von und mit den Städten Amsterdam, Barcelona und Hamburg wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

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