Zivilgesellschaft unter Druck: EU-Kommission präsentiert Demokratie- und Beteiligungspaket
Wie das Europäische Umweltbüro (EEB) in einem aktuellen euobserver-Kommentar betonte, verdankt Europa seine führende Rolle in Umwelt- und Sozialfragen gerade seiner aktiven Zivilgesellschaft – nicht ihr zum Trotz. .
Ein Schutzschild – aber wie stark ist er wirklich?
Der „Democracy Shield“ soll demokratischen Rückschritten, Desinformation und ausländischer Einflussnahme entgegenwirken. Das ist grundsätzlich zu begrüßen – doch diese Instrumente dürfen nicht selbst Instrumente werden, um Proteste, Gewerkschaften oder NGOs zum Schweigen zu bringen. Demokratie zu verteidigen bedeutet, Beteiligung zu erweitern – nicht, Widerspruch zu überwachen.
Eine Strategie zum Überleben
Die „Civil Society Strategy“, seit Langem von NGOs und parteiübergreifenden Politiker:innen gefordert, könnte das Engagement der EU für zivilgesellschaftliche Räume endlich verankern. Sie ist zwar nicht rechtsverbindlich, doch sie wird zum Lackmustest für das Vermächtnis dieser Kommission: Wird sie für stabile Finanzierung, echte Mitbestimmung und unabhängige Kontrollinstanzen sorgen – oder bleibt sie bei bloßen Worten?
Zivilgesellschaft als Motor der Transformation
Über die „Democracy for Transition Coalition“ haben das EEB und seine Partner konkrete Vorschläge in beide Initiativen eingebracht. Wenn die Kommission zuhört, kann Europa eine Demokratie fördern, die nicht nur überlebt, sondern gedeiht – eine Demokratie, die eine gerechte und grüne Transformation trägt.