ZOE Institut: Bericht über das transformative Potenzial nationaler Wiederaufbaupläne

Die COVID-19-Pandemie hat unsere globalisierte Welt in ihren Grundfesten erschüttert und die Anfälligkeit der derzeitigen Systeme für großflächige Schocks sowie die Unzulänglichkeiten unserer Fähigkeiten Natur und Gesellschaft zu schützen aufgezeigt. Der EU-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 672,5 Mrd. Euro ist eine einmalige Gelegenheit für die Mitgliedstaaten, die neuen Mittel in die Umgestaltung der Wirtschaft, die Unterstützung des Gemeinwesens und die Wiederherstellung der Ökosysteme zu lenken, um eine resiliente Zukunft aufzubauen. 

Das ZOE Institut in Bonn hat 13 nationale Wiederaufbaupläne, darunter auch Österreichs Plan, hinsichtlich ihres Potenzials für einen solchen systemischen Wandel analysiert. In der Analyse wurde jede Komponente der Pläne anhand der Kriterien „Schutz der natürlichen Umwelt“, „Beitrag zu einem gerechten Übergang“ und „Beitrag zu einem systemischen Wandel“ bewertet. Die Ergebnisse der Bewertung liegen nun in einem zusammenfassenden Bericht vor, der die Stärken und Schwächen der nationalen Pläne auf sektoraler Ebene darstellt, die sich an den EU-Säulen orientieren. Insgesamt sind viele Pläne vielversprechend, aber alle bergen Risiken, die bei der Umsetzung beachtet werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des Prinzips "Do No Significant Harm".

Das ZOE Institut hat bei Österreichs Plan die Komponenten Mobilität sowie Gesundheit als good practice hervorgehoben.

Bei der Mobilität wird die strategische Herangehensweise positiv analysiert, denn die Mobilitätsmaßnahmen und -reformen orientieren sich sowohl an den Emissionsreduktionszielen und gleichzeitig zielen spezifische Maßnahmen auf einen größeren Mobilitätswandels ab. Übergreifende Reformen, wie der Mobilitätsmasterplan, stellen eine starke Vision dar, die auch gut etablierte Rahmenbedingungen für Verhaltensänderungen beinhalten. Positiv beurteilt werden auch die geplanten Jahreskarten für die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel, Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge sowie Investitionen in neue Eisenbahnen und Elektrifizierung bestehender Strecken. Angemerkt wurde hier, dass letzteres nur für bestehende Hauptverkehrsstrecken gelte und nicht für regionale/lokale Zuginfrastruktur. Trotz der Hervorhebung als best practice, sieht das ZOE Institut Verbesserungspotenzial, etwa im Mobilitätsmasterplans. Zwar sind das Radfahren und das Zu-Fuß-Gehen Teil des Plan, jedoch ohne entsprechende Infrastrukturinvestitionen oder Anreize. Weiters wird kritisiert, dass der Plan derzeit nur Anreize für nachhaltige Mobilität schafft anstatt dies mit dem Ausstieg aus nicht-nachhaltiger Mobilität für bestimmte Orte wie das Stadtzentrum zu ergänzen.

Die Gesundheitskomponente des österreichischen Plans konzentriert sich auf die Verbesserung der Inklusion und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung. Dies geschieht durch die Verbesserung des Zugangs zur Primärversorgung und den Aufbau lokaler Primärversorgungsnetzwerke mit starker Einbindung der Gemeinden, insbesondere in ländlichen Gebieten. Der Plan beinhaltet auch Maßnahmen, die sich speziell an sozial benachteiligte Gruppen richten, wie z. B. Frauen oder Familien mit Kindern während der Schwangerschaft oder das Angebot von Übersetzungen von Dienstleistungen für Familien mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Die Komponente umfasst auch energetische Sanierungen mit grünen Fassaden und andere Umweltmaßnahmen. Um die Nachhaltigkeit der Reformen zu sichern und ein gemeinsames Verständnis aller Beteiligten zu schaffen, werden die relevanten Stakeholder und Entscheidungsträger aktiv in die weitere Entwicklung der Primärversorgung beteiligt.

Der vollständige Bericht mit weiteren Informationen zur Methodik und zur Beurteilung der 13 Länder kann heruntergeladen werden:A future-fit recovery? A sectoral analysis of practices for promoting systemic change in the NRRPs based on the Recovery Index for Transformative Change (RITC)