Zukunft der EU: Umwelt und Nachhaltigkeit keine Prioritäten
Bis zur 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März soll klar sein, wie sich das EU-Parlament zur Zukunft der Union positioniert. Dabei gehen die Ansichten der verschiedenen Fraktionen und von einzelnen ParlamentarierInnen weit auseinander. Nur eines zeigt sich bei den meisten Diskussionen: Umweltfragen sind kein vorrangiges Thema, und auch die Implementierung der SDGs wird stiefmütterlich behandelt.
Nach langem Zögern veröffentlichte die Europäische Kommission im November 2016 ein Paket von Vorschlägen, um die Agenda 2030 voranzutreiben. Man findet durchaus positive Ansätze darin, wie den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaneutralen, ressourcenschonenden und zirkulären Wirtschaft. Es ist jedoch in vielerlei Hinsicht enttäuschend da es wenige Details dazu, wie die SDGs umgesetzt werden sollen, darin gibt. Geschweige denn eine übergeordnete europäische Nachhaltigkeitsstrategie, die so viele zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert haben.
Anders als von der Europäischen Kommission behauptet, verfolgt die EU durch die zehn politischen Richtlinien von Kommissionspräsident Juncker mit ihrem engen Fokus auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung praktische keine nachhaltige Entwicklung und beschäftigt sich in Umweltfragen ausschließlich mit dem Klimawandel. Auch wurde bis dato die enge Verbindung zwischen der SDG-Agenda und der Debatte über die Zukunft Europas nicht ausreichend erkannt. Man wird sehen, ob die im März zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge erwartete Erklärung über die Zukunft Europas, die mit dem offiziellen Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs aus der EU zusammenfallen könnte, ausreichend die Wichtigkeit der SDGs berücksichtigen wird.
EurActiv: Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament
EU-Kommission: