Zwei Jahre LobbyistInnen-Datenbank: Ernüchternde Bilanz

Am 22. Juni 2010 feierte das freiwillige LobbyistInnenregister der Europäischen Kommission seinen zweiten Geburtstag. Keine Erfolgsgeschichte, meint ALTER-EU, die Allianz für mehr Transparenz im Lobbying.

Nach Recherchen von ALTER-EU sind derzeit nur 1.068 Lobbyingorganisationen mit Sitz in Brüssel in dem Verzeichnis registriert, nicht einmal die Hälfte aller Organisationen, die nach Schätzungen des Europäischen Parlaments in Brüssel tätig sind.
Am stärksten unterrepräsentiert sind ALTER-EU zu Folge Beratungsunternehmen für Lobbying und Büros für Corporate EU Affairs: Von 328 Beratungsunternehmen, die Unterstützung beim Lobbying von EU-Institutionen anbieten sind nur 163 registriert.

Eine aktuelle Studie von Friends of the Earth unterstützt diesen Befund: 40 % der größten Unternehmen der EU scheinen nicht in dem Verzeichnis auf.

ALTER-EU nutzt die Gelegenheit, um erneut auf seine Forderungen hinzuweisen: Das Register müsse verpflichtend sein, die Qualität der abgefragten Informationen verbessert werden. Außerdem müssten die Verhandlungen für ein gemeinsames LobbyistInnenregister für Europäische Kommission und Europäisches Parlament beschleunigt werden.

Alter-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) ist eine Koalition von mehr als 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und WissenschaftlerInnen, die mehr Transparenz im Lobbying in der EU fordern und dadurch zu einer Stärkung der europäischen Demokratie beitragen möchten. Zu den UnterstützerInnen zählen auch Umweltorganisationen wie Friends of the Earth oder Greenpeace.

Pressemeldung Alter-EU (en)
Zusammenstellung wichtiger Lobbyorganisationen und ihrer (Nicht)Registrierung (en)
Studie Friends of the Earth
LobbyistInnenregister