Zwei neue Gesichter an der Spitze der EU

Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird neuer ständiger EU-Ratspräsident, die bisherige EU-Handelskommissarin Catherine Ashton übernimmt das Amt der neuen Außenbeauftragte der EU und wird zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission.
Die beiden werden am 1. Dezember, mit in Krafttretung des Lissabon-Vertrages, ihre Ämter antreten. Ashton muss sich noch einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen wird ihr Amt aber, auf Bestreben des Rates, ebenfalls schon am 1. Dezember antreten und mit der Arbeit beginnen.

Der Ratspräsident soll laut Lissabon-Vertrag, die Sitzungen der EU-Gipfel leiten und diesen "Impulse" geben. Er soll gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten die Gipfel vorbereiten und "Zusammenhalt und Konsens" im Kreis der Staats- und Regierungschefs fördern. Außerdem soll er "auf seiner Ebene" (der Ebene der Regierungschefs) die "Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" wahrnehmen. Seine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre, er kann einmal wiedergewählt werden.

Die Außenministerin, deren Posten im Vertrag als "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" bezeichnet wird, leitet die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie hat mehr Befugnisse als der bisherige Chefdiplomat Javier Solana. Catherine Ashton wird alle Sitzungen der EU-Außenminister leiten, zugleich aber auch Vizepräsidentin der EU-Kommission sein. Die Außenministerin leitet künftig auch den Europäischen Auswärtigen Dienst mit etwa 130 Vertretungen weltweit und rund 5000 Mitarbeitern. Ein Teil der Diplomaten soll aus den Mitgliedstaaten rekrutiert werden, andere kommen aus den EU-Institutionen. Für Handels- und Entwicklungspolitik wird Ashton nicht zuständig sein.