Zweite Phase Emissionshandel: zweites Mahnschreiben an Österreich
Klima & Energie
Weil der Europäischen Kommission ein halbes Jahr nach Ende der Frist noch immer kein Vergabeplan Österreichs für die zweite Phase des EU-Emissionshandels (NAP II, 2008-12) vorliegt, hat die Europäische Kommission dazu Mitte Dezember 2006 ein zweites Mahnschreiben an Österreich verschickt.Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wäre dann die Klage vor dem EuGH, allerdings wird der österreichische NAP II voraussichtlich noch vor Ende des Jahres an die Kommission übermittelt werden.
Von jenen Staaten, die im Oktober 2006 ein erstes Mahnschreiben erhielten, haben Portugal, Tschechien, Spanien und Slowenien ihre Pläne inzwischen vorgelegt. Ein zweites Mahnschreiben ging - neben Österreich - an Dänemark, Ungarn und Italien.