Zwölf Forderungen an Trio der kommenden EU-Ratspräsidentschaften
3. Juli 20
Mit diesen Forderungen soll die Europäische Union eine nachhaltige und gesunde Zukunft aufbauen. Diese richten sich an das gesamte Trio der nächsten drei Präsidentschaften: Deutschland (zweite Hälfte des Jahres 2020), Portugal (erste Hälfte des Jahres 2021) und Slowenien (zweite Hälfte des Jahres 2021). Zu den zwölf Forderungen gehört die Bekämpfung nicht nur der Folgen der COVID-19-Pandemie, sondern auch die Bekämpfung der Klimakrise, die Umkehrung des alarmierenden Verlusts an biologischer Vielfalt und die Schaffung einer ungiftigen Umwelt, nicht zuletzt, weil Umweltverschmutzung das Immunsystem der Menschen schwächen kann. Dazu gehört auch, einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Europa in Gang zu setzen und alle der EU zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vom Europäischen Green Deal bis zum COVID-19-Wiederherstellungspaket zu nutzen.
"Die Überwindung der Corona-Pandemie und die Gewährleistung eines raschen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus Europas werden den Schwerpunkt der Trio-Präsidentschaft bilden", sagten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Coronakrise sei allerdings nach Ansicht des EEB keine Entschuldigung, um Umweltmaßnahmen zu verzögern, sondern ein Grund, sie zu beschleunigen und zu vergrößern. Anstatt die Corona- Krise und Umweltkrise als unterschiedliche Krisen zu betrachten, sei es wichtig, dass die deutsche, portugiesische und slowenische Präsidentschaft sie als eng miteinander verbundene Probleme erkennt, darauf reagiert und sie gleichzeitig und zusammenhängend angeht. Dazu Jeremy Wates, Generalsekretär des EEBs: „Die Reaktion auf die COVID-19-Krise wird ein zentrales Element der deutschen Präsidentschaft sein. Die Pandemie hat jedoch die Dringlichkeit der Bewältigung der zahlreichen Umweltkrisen, mit denen wir bereits konfrontiert waren, in keiner Weise verringert. Wenn überhaupt, hat dies gezeigt, dass wir das Tempo erhöhen und den grünen Übergang in den Mittelpunkt des Erholungsprozesses stellen müssen. Es hat gezeigt, dass wir Dinge anders machen können und müssen“, so Wates.