Zyprische EU-Ratspräsidentschaft

Da die globale Geopolitik von zunehmender Instabilität geprägt ist und der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Sicherheitsdynamik immer noch verändert, wird die zyprische Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle bei der Steuerung Europas durch eine zunehmend komplexe Lage übernehmen. Zypern hat zum zweiten Mal den Ratsvorsitz inne, vierzehn Jahre nach seiner ersten Präsidentschaft im Jahr 2012, und muss dafür sorgen, dass die EU nicht in Modelle der Klimaleugnung, der Deregulierung und des Ausbaus fossiler Brennstoffe abdriftet. Während der dänischen Ratspräsidentschaft hat sich die Vereinfachungsagenda der Europäischen Kommission zu einem Vehikel für Deregulierung entwickelt. Wie die jüngste US-Sicherheitsstrategie bestätigt, begünstigt diese Agenda amerikanische Unternehmensinteressen, nicht die der EU. Es ist daher dringend notwendig, dass wir unsere strategische Autonomie-, Wettbewerbs- und Friedensagenda wieder auf den Weg bringen: den Europäischen Green Deal. Die EU muss ihre Position als führende globale Kraft für eine fortschrittliche, transformative Agenda bekräftigen, die sich auf Dekarbonisierung, Schadstoffreduzierung und den Schutz der biologischen Vielfalt durch eine gerechte Transition konzentriert. Es geht darum, die Vorreiter in unserer Branche zu belohnen, nicht die Nachzügler. Die Wissenschaft lässt keinen Raum für Selbstzufriedenheit.

Der jüngste Bericht der Europäischen Umweltagentur über die Umwelt in Europa zeichnet ein klares Bild: Europa sieht sich mit einer kontinuierlichen Verschlechterung der biologischen Vielfalt, der Ökosysteme, der Böden und der Klimaresistenz konfrontiert und ist bei fast allen Zielen für 2030 im Rückstand, darunter biologische Vielfalt, Bodengesundheit, Kohlenstoffabbau, Wasserqualität, menschliche Gesundheit, Abfallverringerung, Kreislaufwirtschaft und globale Auswirkungen des EU-Verbrauchs. Der Environmental Implementation Review schätzt die Kosten der Nichtumsetzung auf jährlich 180 Milliarden Euro. Diese Versäumnisse sind auf unzureichende Finanzierung, schwache Durchsetzung und mangelnden Ehrgeiz zurückzuführen. Die Realität der eskalierenden Auswirkungen erfordert dringende und entschlossene Maßnahmen zur Umsetzung.

Vor diesem Hintergrund wird Zypern die Arbeit des Rates zu vier Gesamtpaketen leiten und Verhandlungen über drei vorgeschlagene Pakete einleiten, die den Umwelt-, Lebensmittel- und Automobilsektor betreffen. Es wird auch die Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorantreiben und wahrscheinlich die Arbeit des Rates an der bevorstehenden REACH-Überarbeitung beginnen. Der MFR muss der Finanzierung des Europäischen Grünen Deals Vorrang einräumen, um einen fairen Übergang zu gewährleisten, der allen zugutekommt, insbesondere schutzbedürftigen Gemeinschaften, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit fördert. Das Paket muss die Investitionen widerspiegeln, die notwendig sind, um die Europäer:innen vor dem Klimawandel zu schützen und spezielle Mittel für die Natur zu sichern. Die REACH-Revision muss den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherstellen und darf ihn nicht untergraben. Wir brauchen stärkere, nicht schwächere Vorschriften, schnellere, intelligentere Entscheidungen, giftfreie Produkte als Norm und bessere Daten, um eine sichere Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.

In einer Zeit, in der Desinformation das Vertrauen untergräbt und politische Einmischung begünstigt und vom Weltwirtschaftsforum als größtes globales Risiko für die nächsten zwei Jahre bezeichnet wird, muss der zyprische Ratsvorsitz die Bekämpfung von Desinformation zu einer zentralen Priorität machen, wie es auch seine Vorgänger getan haben. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit und der demokratischen Widerstandsfähigkeit Europas. Zypern kann durch ehrgeizige nationale Initiativen und bewährte Verfahren bei der Umsetzung des EU-Klima- und Umweltrechts mit gutem Beispiel vorangehen. Am Ende dieses Trios kann und sollte der Weg für das nächste Trio vorgeben werden.

Memorandum to the Cypriot Presidency of the Council of the EU