Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

  • Verhandlungen zu Strukturfonds abgeschlossen

    Die Europäische Kommission gab am 18.12.2003 bekannt, dass die Verhandlung zur Implementierung von Kohäsions- und Strukturfonds in den 10 beitretenden Ländern erfolgreich abgeschlossen wurden. Die...

  • EP fordert Maßnahmen zu Koexistenz

    Am 18.12.2003 nahm das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Koexistenz von GVOs und konventionellem Saatgut an. Darin fordern die Abgeordneten, "umgehend einheitliche und verbindliche Regelungen...

  • EP ändert wenig an RL Umwelthaftung

    Das Europäische Parlament hat am 17.12.2003 in seiner zweiten Lesung zur Richtlinie Umwelthaftung nur vier Änderungsanträge gegenüber dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Alle anderen...

  • Frankreich: Keine staatlichen Garantien für Atomstromkonzern

    Am 16.12.2003 gab die französiche Regierung Forderungen von Wettbewerbskommissar Monti nach, staatliche Garantien an Electricite de France (EDF) einzustellen. Die Garantien hatten EDF Zugang...

  • Helsinki wird Sitz der europäischen Chemikalienagentur

    Bei ihrem Treffen am 12./13.12.2003 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem auch auf die Standorte für verschiedene neue EU-Agenturen. Demnach wird...

  • Regierungskonferenz 12./13.12.2003

    Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz vom 12./13.12.2003 geht die Verantwortung für die Verhandlungsführung an die irische Präsidentschaft über. Ob eine Einigung noch unter irischer Präsidentschaft...

  • Beitritt Rumänien/Bulgarien 2007?

    Der Europäische Rat vom 12./13.12.2003 befasste sich unter anderem auch mit den nächsten Schritten der Erweiterung. Dabei stellte er Bulgarien und Rumänien einen EU-Beitritt...

  • Klimakonferenz in Mailand zu Ende

    Am 12.12.2003 ging in Mailand die 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klima-Rahmenkonvention UNFCC (COP 9) zu Ende. Dabei wurde eine Einigung zu den umstrittenen "sink"-Projekten erzielt: Emissionszertifikate...

  • Kyoto-Protokoll und Wettbewerbsfähigkeit

    Die Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 12.12.2003 befassen sich unter anderem auch mit der Mitteilung der Kommission zur Wettbewerbspolitik vom November 2003 (siehe EU-news 21.11.2003)....

  • T&E legt alternative Wegekosten-RL vor

    Mitte Dezember 2003 präsentierte T&E (Transport & Environment) einen Alternativvorschlag zum Vorschlag der Kommission für die neue Wegekosten-RL. Demnach sei der Kommissionsvorschlag so fehlerhaft,...

  • Einigung Verpackungs-RL

    Im Vermittlungsverfahren zur neuen Verpackungs-RL (siehe EU-News 2.7.2003) haben sich Rat und EP am 10.12.2003 darauf geeinigt, explizit festzuschreiben, dass auch Müllverbrennung zum neuen...

  • RL-Vorschlag Energieinfrastruktur vorgelegt

    Die Europäische Kommission hat am 10.12.2003 ein Legislativpaket zur Förderung von Investitionen in den Energiesektor und zur Verhinderung von Stromausfällen vorgelegt.

    Das Paket umfasst Vorschläge für...

  • RL-Vorschlag Energieeffizienz vorgelegt

    Die Europäische Kommission legte am 10.12.2003 einen Richtlinienvorschlag zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Darin wird ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch gegenüber "business as usual"...

  • GV-Mais Bt-11, keine Einigung im Ausschuss

    Am 8.12.2003 brachte die Europäische Kommission die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-11 (Syngenta) im zuständigen Regelungsausschuss ("Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit") zur...

  • Bodenschutz: Diskussion um Biomüll und Klärschlamm

    Als Vorbereitung für die für September erwartete Thematische Strategie zum Schutz des Bodens hat die Europäische Kommission ein Arbeitspapier erarbeitet, in dem mögliche Umgangsweisen mit...

  • Politische Einigung TEN-Projekte im Verkehrsministerrat

    Am 5.12.2003 fand der Verkehrsministerrat eine politische Einigung zu den TEN-Leitlinien, mit denen die prioritären Projekte des TEN-Netzwerkes festgelegt werden. Dabei fügten die MinisterInnen...

  • EFSA bewertet GV-Mais NK 603 als sicher

    Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 4. Dezember 2003 ihre Risikobewertung für den Herbizid-toleranten Mais NK 603 der Firma Monsanto vorgelegt. Darin bezeichnet...

  • 1. Umweltbericht der Kommission

    Der langerwartete erste Bericht der Europäischen Kommission zur EU-Umweltpolitik liegt seit 3. Dezember 2003 vor.

    Darin werden die wichtigsten Trends und Herausforderungen in den vier prioritären...

  • Teilnahme westlicher Balkanstaaten an EU-Programmen

    Am 3.12. 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien zur Teilnahme der westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien...

  • Emissionsbericht 2003

    Ohne zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz wird die EU ihr Kyoto-Ziel von -8% des Emissions-Wertes von 1990 bis 2010 nicht erreichen, sondern lediglich 0,5% unter diesem...

  • EP-Ausschuss fordert EU-weite Regelungen zur Koexistenz

    Im Jänner 2004 wird das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu den im Juli 2003 vorgelegten Leitlinien der Kommission zur Koexistenz annehmen. Der Bericht dazu wurde...

  • RL Umwelthaftung vor 2. Lesung

    Am 2. Dezember 2003 nahm der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt seinen Bericht für die 2. Lesung der Richtlinie Umwelthaftung an. Darin fordern die...

  • Einigung RL öffentliche Beschaffung

    Im Vermittlungsverfahren zu den beiden Richtlinien zur Regelung der Öffentlichen Beschaffung wurde am 2. Dezember 2003 eine Einigung erzielt. Demnach muss die Vergabe nach dem...

  • EP-Auschuss zu Nuklearpaket

    Die beiden RL-Vorschläge der Kommission zur nuklearen Sicherheit (siehe EU-news 3.2.2003) unterliegen nur dem Konsultationsverfahren, das Europäische Parlament wird also nur eine Stellungnahme abgeben. Die...

  • Zusammenfassung EU-Abfallrecht in einer RL

    Die Europäische Kommission hat am 27.11.2003 einen Vorschlag für eine Abfall-Richtlinie (kodifizierte Fassung) vorgelegt. Damit sollen die Abfall-Rahmen-RL von 1975 und mehrere seither erfolgten Ergänzungen...

  • Kommission zu Neubelebung WTO-Doha-Runde

    Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancœn legt die Europäische Kommission am 26.11.2003 eine neue Mitteilung zur Doha-Runde vor. Damit sollen die Welthandelsgespräche wiederbelebt und...

  • Kommissionsvorschlag Batterie-RL

    Der lang erwartete Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zu Batterien und Akkumulatoren liegt seit 25.11.2003 vor (siehe EU-News 14.11.03). Demnach sollen für alle...

  • Transit-Einigung gescheitert

    Am 25.11.2003 endete die Frist für die Verhandlungen um die Verlängerung der Ökopunkteregelung für Transitfahrten durch Österreich (siehe EUropa-Info 7+8/03 S. 7)

    Gegen die Stimmen Österreichs...

  • Zwangsgeld gegen Spanien wegen Badegewässer-RL

    Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2003 zum zweiten Mal Zwangsgeld gegen einen Staat verhängt, der sich nicht an EU-Umweltrecht hält: Spanien wurde wegen Nichterfüllung eines...

  • Kompromisspapier der Präsidentschaft

    Zur Vorbereitung des Außenministertreffens zur Regierungskonferenz am 28./29.11.2003 legte die italienische Präsidentschaft am 25.11.2003 ein Kompromisspapier vor, das auf den bisherigen Gesprächen der Regierungskonferenz beruht.

    Das...

  • Konferenz Export / Import gefährlicher Chemikalien

    Von 17.-21.11.2003 fand in Genf das 10. jährliche Treffen der Unterzeichnerstaaten der Rotterdam-Konvention zu Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien statt. Dabei wurden mehrere Substanzen neu...

  • Mitteilung nachhaltiger europäischer Tourismus

    Am 21.11.2003 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Nachhaltigkeit des Europäischen Tourismus veröffentlicht. Neben Themen wie soziale Verantwortung der Tourismusunternehmen, Teilhabe aller am Tourismus,...

  • Kommissionsmitteilung Wettbewerbspolitik

    Am 21.11.2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor, die als erster Schritt zu einem umfassenden Konzept zu diesem Thema gilt. Ziel...

  • EuGH: Aberkennung von "Transitfahrten" war rechtmäßig

    2001 erkannte die Europäische Kommission 150.000 "Transit-Fahrten" durch Österreich nicht an: Es handle sich dabei nicht um Transitfahrten, für einige fehlen überhaupt Daten, bei anderen...

  • OECD-Bericht zu Umweltpolitik in Österreich

    Am 19.11.2003 veröffentlichte die OECD den Länderbericht zur Umweltpolitik in Österreich. dieser gilt als einer der positivsten Länderberichte, den die OECD bisher ausgestellt hat. Insbesondere...

  • EP zu Import/Export von Abfällen

    Der Vorschlag der Kommission zur Revision der Verordnung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen liegt seit Juni dieses Jahres vor (siehe EU-news 1.7.2003).

    Die Abgeordneten des Europäischen...

  • Konferenz zu Montreal-Protokoll scheitert an Methylbromid-Ausnahmen

    Die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht scheiterte am 14.11.2003 an der Frage der Ausnahmen für die Weiterverwendung des Pestizids Methylbromid. Die USA...

  • Studie Alternativen zur Gentechnik

    Eine im Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes durchgeführte Studie des österreichischen UBA vom 10.11.2003 kommt zum Schluss, dass es zu den meisten gentechnisch veränderten Sorten konventionelle...

  • Moratorium hält

    Die von der Europäischen Kommission empfohlene Zulassung einer gentechnisch veränderten maissorte der firma Syngenta fand am 10.11.2003 keine qualifizierte Mehrheit im "Ständigen Ausschuss für die...

  • GVO-Verordnungen iin Kraft

    Die beiden Verordnungen zu gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln sowie zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit wurden am 18. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und...

  • EuGH-Generalanwalt: Österreich verletzt Vogelschutz-RL

    Der Wachtelkönig ist in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gebiete, die für die Erhaltung der Art am geeignetsten sind, zu Schutzgebieten...

  • Testmechanismen für Biozid-RL festgelegt

    Biozide sind nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel wie zB Ameisenschutz oder Holzschutzmittel.

    Ihre Zulassung und Inverkehrbringung wird über die Biozid-RL von 1998 geregelt, die wie die Pestizid-RL...

  • Monitoringberichte und Strategiepapier

    Die Europäische Kommission legte am 5. November 2003 ihre jährlichen Monitoringberichte zu den Erweiterungsländern sowie das Strategiepapier zur Erweiterung (Bulgarien, Rumänien, Türkei) vor.

    In den Berichten...

  • Kommissionsvorschlag Verlängerung der LIFE-Periode

    Gemeinsam mit einem Fortschrittsbericht zum LIFE-Programm legte die Europäische Kommission am 5.11.2003 auch einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der die Geltungsdauer der 3....

  • REACH-Vorschläge liegen vor

    Der langerwartete Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik und dem Zulassungssystem zu REACH liegt seit 29.10.2003 vor (COM(2003)644). Der Vorschlag enthält nur wenige Änderungen...

  • Vorschau EU-Umweltpolitik 2004

    2004 wird auf EU-Ebene ein Jahr mit vielen Veränderungen: Am 1. Mai werden 10 neue Mitgliedstaaten beitreten, kurz darauf sollen die Staats- und Regierungschefs die...

  • RL-Vorschlag Zugang zu Gerichten / Aarhus-Ratifizierung

    Am 28.10.2003 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus III) vor. Damit soll ein Rahmen...

  • Umweltministerrat 27.10.03

    Beim Umweltministerrat am 27.10.2003 einigten sich die UmweltministerInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur geplanten Richtlinie zur Beschränkung von VOCs in Farben und Lacken. Da...

  • RL Energiebesteuerung beschlossen

    Ohne weitere Diskussion segneten die UmwelministerInnen am 27.10.2003 die Politische Einigung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen zur RL Energiebesteuerung vom März 2003 ab (siehe EU-news 24.3.03)....

  • Ozonbelastungen Sommer 2003 schwerwiegend

    Die Belastung mit bodennahem Ozon in der Luft war im Sommer 2003 in weiten Teilen Europas so schwerwiegend wie noch nie während der letzten zehn...

  • EP fordert Bahn-Liberalisierung 2006/2008

    Am 23.10.2003 behandelte das EP in zweiter Lesung das "Eisenbahnpaket", also 4 RL und Verordnungen zur zukünftigen Gestaltung der Bahn in der EU. Dabei geht...

  • Nationale Umsetzung Stromkennzeichnung

    Die im Juni 2003 beschlossene Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt sieht vor, dass Informationen über die Erzeugungsart auf den Stromrechnungen angegeben werden müssen (Anteile v. Atomstrom, Kohle,...

  • ES/ Ökosteuer auf Balearen abgeschafft

    Die seit Mai 2002 geltende Tourismus-Ökosteuer auf den Balearen wurde am 21. Oktober 2003 vom balearischen Regionalparlament wieder abgeschafft. Die Entwickung war absehbar seit im...

  • 61 Mio. € für Waldschutz und -monitoring

    Forest-Focus, das Programm der EU zu Monitoring und Schutz der Wälder der Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Waldbränden wird für den Zeitraum von 4 Jahren...

  • Kompromiss zu Treibhausgas-Monitoring im EP

    Die Anpassung einer Entscheidung von 1993 zu den Monitoringmechanismen für Treibhausgase an das Kyoto-Protokoll ist der letzte Legislativakt der für die Implementierung des Kyoto-Protokolls...

  • Vorschau Umweltministerrat 27.10.2003

    Auf der Tagesordnung des kommenden Umweltministerrates am 27.10.2003 stehen unter anderem eine Debatte zu den Nachhaltigkeitsindikatoren für den Frühjahrsgipfel 2003, Schlussfolgerungen zu Integrierten Produktpolitik IPP,...

  • Ende des Moratoriums noch 2003?

    Am 20.10.2003 richtete die Europäische Kommission ein "Information note" an die Mitlgiedstaaten, in dem diese dazu aufgefordert werden, gentechnisch veränderten Mais der Firma Syngenta bereits...

  • G8 zu EP-Wahlen

    Die G8, 8 große europäische Umweltorganisationen, haben am 17.10.2003 ein 61 Punkte umfassendes "Umweltmanifest" für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht. An den EP-Wahlen...

  • Europäischer Rat und Regierungskonferenz

    Am 16./17. Oktober trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten zu einem Europäischen Rat und einer Sitzung der Regierungskonferenz.

    Im...

  • Kommission präsentiert REACH-Kostenstudie

    Am 16.10.2003 präsentierten Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmenspolitik und Umweltkommissarin Wallström die Ergebnisse einer von der Kommission beauftragten Folgenabschätzungsstudie zu REACH, und traten damit...

  • Studie zu GVOs in Landwirtschaft

    Am 16.10.2003 wurde die langerwartete britische Studie zu den Auswirkungen von GVOs in der Landwirtschaft veröffentlicht. Die Studie wurde von der britischen Regierung finanziert und...

  • Emissionsbeschränkung Baufahrzeuge, Züge, Binnenschiffe

    Zur geplanten Richtlinie für Emissionsgrenzen für dieselbetriebene Off-Road-Fahrzeuge (Schwere Nutzfahrzeuge, Züge, Binnenschiffe) haben sich Rat und EP bereits vor der ersten Lesung geeinigt. Demnach sollen...

  • Kommissionsvorschlag Strukturindikatoren

    Die jährlichen Frühjahrsberichte der Kommission und die darin enthaltenen Daten zu den Strukturindikatoren dienen bei den Frühjahrsgipfeln des europäischen Rates als Grundlage zur Bewertung der...

  • Studien Umweltstrafrecht

    Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission zwei umfangreiche Studien zum Umweltstrafrecht in den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin finden sich Informationen zu...

  • Start Regierungskonferenz 2003

    Am 4.10.2003 begann in Rom die Regierungskonferenz 2003, bei der auf Grundlage des Vorschlags des Konvents vom Juli 2003 ein Verfassungsvertrag für die EU beschlossen...

  • Mitteilung zu nachhaltigem Ressourcengebrauch

    Am 3. Oktober 2003 präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur "Entwicklung der thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen". Demnach sei nicht...

  • EU-weite Zulassung für Paraquat

    Am 3.10.2003 beschloss der ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf Empfehlung der Kommission und des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses die Aufnahme des umstrittenen Pestizids...

  • EuGH setzt sektorales Fahrverbote bis April 2004 aus

    Mit dem Beschluss des EuGH-Präsidenten vom 2. Oktober 2003 wird das sektorale Fahrverbot in Tirol bis 30.4.2004 ausgesetzt. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die...

  • Umfangreiche Datenbank zu Naturschutzinformationen

    Gemeinsam mit dem European Topic Centre for Nature Protection and Biodiversity (ETC/NPB in Paris) und dem European Environmental Information Observation Network(EIONET) hat die Europäische...

  • Konsultationsergebnisse Normung und Umwelt

    Der Konsultationsprozess zu einem Kommissionsentwurf über die Integration von Umweltaspekten in die Europäische Normung endete am 5. September 2003. Am 2. Oktober 2003 legte...

  • Verbot von Schweröl-Transport in Einhüllen-Tankern

    Die nach dem Prestige-Unglück vorgeschlagene Verordnung zur beschleunigten Einführung von Doppelhülle-Tankschiffen wurde am 1.10.2003 im Atmsblatt veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung...

  • WHO-Studie POPs und Gesundheit

    Die WHO hat im Oktober 2003 eine umfangreiche Zusammenfassung des Wissensstandes zu den Gesundheitsrisiken durch persistente organische Substanzen (POPs) veröffentlicht. Darin wird ein Großteil der...

  • Publikation Integration der Umwelt in Verkehrspolitik

    Auf der Website der GD-Umwelt wurde Ende September 2003 eine Studie zur Integration der Umwelt in die Verkehrspolitik veröffentlicht. Die Studie basiert auf den Diskussionen...

  • Förderung von Umwelt-NGOS 2004

    Am 27.9.2003 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Call for proposals) im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung von Umwelt-NGOs...

  • Kommission schwächt REACH-Entwürfe erneut ab

    Neueste Entwürfe der Europäische Kommission zur geplanten neuen Chemikalienpolitik und dem REACH-System sind seit 25.9.2003 bekannt. Gegenüber den Vorschlägen vom Mai sind die Entwürfe erneut...

  • EP zu VOCs in Farben und Lacken

    Am 25.9.2003 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Begrenzung von VOCs in Farben und Lacken...

  • EP zur RL Energiebesteuerung

    Am 24. September 2003 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Entschließung zur geplanten Richtlinie Energiebesteuerung an. Nach Meinung der Angeordneten sollen die...

  • RL-Vorschlag Grundwasserschutz

    Am 22.9.2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue RL zum Grundwasserschutz vor. Darin schlägt die Kommission harmonisierte Grenzwerte für Nitrat und Pestizide...

  • Kommissions-Broschüre EU-Initiativen zu Forsten

    Obwohl Forst- und Waldpolitik an sich nicht Kompetenz der EU ist, gibt es ein Reihe von Gesetzgebungs- und Politik-Initiativen in verschiedenen anderen Politikbereichen der EU,...

  • Kommission zu Regierungskonferenz

    Am 17.9.2003 hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwartete Mitteilung zur Regierungskonferenz und der künftigen Verfassung vorgelegt. Diese Mitteilung kommt den Forderungen, die...

  • Handelskommissar Lamy zu Scheitern von Cancun

    In einer ersten Stellungnahme zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun betonte EU-Handelskommissar Lamy am 14. September 2003, die EU sei durchaus zu Konzessionen bereit gewesen,...

  • EuGH-Ökopunkte-Urteil

    Am 11. September 2003 erklärte der europäische Gerichtshof eine Verordnung des Ministerrates vom September 2000 für ungerechtfertigt, mit der die aufgrund der Überschreitungen der 108%-Grenze...

  • Einigung Seveso II-RL

    Rat und Europäisches Parlament haben sich im Vermittlungsverfahren am 10.9.2003 auf eine neue Richtlinie zur Vermeidung großer Industrieunfälle (Novellierung Seveso II-RL) geeinigt. Erstmals fallen damit...

  • EuGH zu italienischem Verbot von GVO-Maismehl

    Am 9. September 2003 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall des italienischen Verbots von Mehl aus gentechnisch veränderten Maissorten und schloss sich dabei...

  • LIFE-Förderungen 2003

    Die Europäische Kommission hat am 5. September 2003 die Projekte bekannt gegeben, die im Rahmen des LIFE-Programms gefördert werden: LIFE-Umwelt und LIFE-Natur werden mit je...

  • Waldzustandsbericht UN-ECE

    Der Gesundheitszustand europäischer Wälder blieb im Jahr 2002 weitgehend stabil. Zu diesem Schluss kommt der neue Waldzustandsbericht der UN-ECE. Beinahe ein Fünftel der Bäume...

  • Nächste Stufe im WTO-Verfahren gegen EU-GVO-Regelungen

    Die Konsultationsphase im WTO-Verfahren gegen das de facto Moratorium für Neuzulassungen von GVOs ist gescheitert. Die USA, Argentinien und Kanada beantragten daher am 18.8.2003 die...

  • TEN-T in Konflikt mit Natura 2000

    Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) präsentierten fünf europäische Umweltgruppen, darunter BirdLife und CEE Bankwatch...

  • Verordnungsvorschlag flourierte Treibhausgase

    Die Europäische Kommission hat am 11.8.2003 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase verabschiedet.

    Im Zentrum des Vorschlags steht ein Plan zum...

  • RL-Vorschlag Ökodesign Energieprodukte

    Am 8. August 2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte vor.

    Nach diesem Vorschlag enthält die Rahmenrichtlinie...

  • Konsultation zu Cadmium in Düngemitteln

    Die Kommission hat im Zuge der Vereinfachung des Düngemittelrechts (s. EU-News vom 14.9.01) am 1. August 2003 einen Entwurf zur Begrenzung des Cadmiumgehalts in Phosphatdüngemitteln...

  • Umweltsteuern in der EU 1980-2001

    Im Juli 2003 hat EUROSTAT einen Bericht zur Entwicklung von Umweltsteuern in der EU von 1980-2001 veröffentlicht.

    Auch der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen...

  • Neue Website der Kommission

    Die Europäische Kommission hat am 29. Juli 2003 eine neue Website zur Nachhaltigkeit online geschalten.

    Auf der Website sind unter anderem Informationen zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie, zum Johannesburg-Gipfel,...

  • EU-weit wenig Wissen über Konvent

    Die Europäische Kommission stellte am 25. Juli 2003 eine Eurobarometer-Umfrage zum Wissen um den Konvent vor, die direkt nach dem Europäischen Rat in Thessaloniki zwischen...

  • Vorschlag für neue "Wegekosten-Richtlinie"

    Die Kommission hat am 23.7.03 den lang erwarteten Entwurf für ein neues System der Bemautung höherrangiger Straßen für Lkw vorgelegt. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Systems,...

  • Emissionshandel und Flexible Mechanismen: RL-Entwurf der Kommission

    Am 23. Juli 2003 stellte die Kommission den bereits angekündigten Richtlinienentwurf zur Verbindung des Emissionshandels mit zwei flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (joint implementation und clean...

  • Empfehlungen zur Koexistenz

    Am 23. Juli 2003 legte die Kommission ihre (rechtlich unverbindlichen) Empfehlungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturpflanzen vor. Wie erwartet, soll die...

  • Mehr Transparenz bei Kernenergie-Investitionen / Verfahren wegen British Energy

    Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der Investitionen in kerntechnische Anlagen transparenter gemacht werden sollen. Demnach...

  • Deutscher Umweltrat hält Kosten für REACH vertretbar

    Der unabhängige deutsche Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sieht die Kosten des angestrebten neuen EU-Chemikaliensystems REACH als vertretbar an. Er widerspricht damit - ebenso wie...

  • EuGH-Klage gegen Österreich wegen IPPC

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen Klage vor dem...

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