Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

  • Helsinki wird Sitz der europäischen Chemikalienagentur

    Bei ihrem Treffen am 12./13.12.2003 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem auch auf die Standorte für verschiedene neue EU-Agenturen. Demnach wird...

  • Regierungskonferenz 12./13.12.2003

    Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz vom 12./13.12.2003 geht die Verantwortung für die Verhandlungsführung an die irische Präsidentschaft über. Ob eine Einigung noch unter irischer Präsidentschaft...

  • Beitritt Rumänien/Bulgarien 2007?

    Der Europäische Rat vom 12./13.12.2003 befasste sich unter anderem auch mit den nächsten Schritten der Erweiterung. Dabei stellte er Bulgarien und Rumänien einen EU-Beitritt...

  • Klimakonferenz in Mailand zu Ende

    Am 12.12.2003 ging in Mailand die 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klima-Rahmenkonvention UNFCC (COP 9) zu Ende. Dabei wurde eine Einigung zu den umstrittenen "sink"-Projekten erzielt: Emissionszertifikate...

  • Kyoto-Protokoll und Wettbewerbsfähigkeit

    Die Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 12.12.2003 befassen sich unter anderem auch mit der Mitteilung der Kommission zur Wettbewerbspolitik vom November 2003 (siehe EU-news 21.11.2003)....

  • T&E legt alternative Wegekosten-RL vor

    Mitte Dezember 2003 präsentierte T&E (Transport & Environment) einen Alternativvorschlag zum Vorschlag der Kommission für die neue Wegekosten-RL. Demnach sei der Kommissionsvorschlag so fehlerhaft,...

  • Einigung Verpackungs-RL

    Im Vermittlungsverfahren zur neuen Verpackungs-RL (siehe EU-News 2.7.2003) haben sich Rat und EP am 10.12.2003 darauf geeinigt, explizit festzuschreiben, dass auch Müllverbrennung zum neuen...

  • RL-Vorschlag Energieinfrastruktur vorgelegt

    Die Europäische Kommission hat am 10.12.2003 ein Legislativpaket zur Förderung von Investitionen in den Energiesektor und zur Verhinderung von Stromausfällen vorgelegt.

    Das Paket umfasst Vorschläge für...

  • RL-Vorschlag Energieeffizienz vorgelegt

    Die Europäische Kommission legte am 10.12.2003 einen Richtlinienvorschlag zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Darin wird ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch gegenüber "business as usual"...

  • GV-Mais Bt-11, keine Einigung im Ausschuss

    Am 8.12.2003 brachte die Europäische Kommission die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-11 (Syngenta) im zuständigen Regelungsausschuss ("Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit") zur...

  • Bodenschutz: Diskussion um Biomüll und Klärschlamm

    Als Vorbereitung für die für September erwartete Thematische Strategie zum Schutz des Bodens hat die Europäische Kommission ein Arbeitspapier erarbeitet, in dem mögliche Umgangsweisen mit...

  • Politische Einigung TEN-Projekte im Verkehrsministerrat

    Am 5.12.2003 fand der Verkehrsministerrat eine politische Einigung zu den TEN-Leitlinien, mit denen die prioritären Projekte des TEN-Netzwerkes festgelegt werden. Dabei fügten die MinisterInnen...

  • EFSA bewertet GV-Mais NK 603 als sicher

    Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 4. Dezember 2003 ihre Risikobewertung für den Herbizid-toleranten Mais NK 603 der Firma Monsanto vorgelegt. Darin bezeichnet...

  • 1. Umweltbericht der Kommission

    Der langerwartete erste Bericht der Europäischen Kommission zur EU-Umweltpolitik liegt seit 3. Dezember 2003 vor.

    Darin werden die wichtigsten Trends und Herausforderungen in den vier prioritären...

  • Teilnahme westlicher Balkanstaaten an EU-Programmen

    Am 3.12. 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien zur Teilnahme der westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien...

  • Emissionsbericht 2003

    Ohne zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz wird die EU ihr Kyoto-Ziel von -8% des Emissions-Wertes von 1990 bis 2010 nicht erreichen, sondern lediglich 0,5% unter diesem...

  • EP-Ausschuss fordert EU-weite Regelungen zur Koexistenz

    Im Jänner 2004 wird das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu den im Juli 2003 vorgelegten Leitlinien der Kommission zur Koexistenz annehmen. Der Bericht dazu wurde...

  • RL Umwelthaftung vor 2. Lesung

    Am 2. Dezember 2003 nahm der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt seinen Bericht für die 2. Lesung der Richtlinie Umwelthaftung an. Darin fordern die...

  • Einigung RL öffentliche Beschaffung

    Im Vermittlungsverfahren zu den beiden Richtlinien zur Regelung der Öffentlichen Beschaffung wurde am 2. Dezember 2003 eine Einigung erzielt. Demnach muss die Vergabe nach dem...

  • EP-Auschuss zu Nuklearpaket

    Die beiden RL-Vorschläge der Kommission zur nuklearen Sicherheit (siehe EU-news 3.2.2003) unterliegen nur dem Konsultationsverfahren, das Europäische Parlament wird also nur eine Stellungnahme abgeben. Die...

  • Zusammenfassung EU-Abfallrecht in einer RL

    Die Europäische Kommission hat am 27.11.2003 einen Vorschlag für eine Abfall-Richtlinie (kodifizierte Fassung) vorgelegt. Damit sollen die Abfall-Rahmen-RL von 1975 und mehrere seither erfolgten Ergänzungen...

  • Kommission zu Neubelebung WTO-Doha-Runde

    Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancœn legt die Europäische Kommission am 26.11.2003 eine neue Mitteilung zur Doha-Runde vor. Damit sollen die Welthandelsgespräche wiederbelebt und...

  • Kommissionsvorschlag Batterie-RL

    Der lang erwartete Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zu Batterien und Akkumulatoren liegt seit 25.11.2003 vor (siehe EU-News 14.11.03). Demnach sollen für alle...

  • Transit-Einigung gescheitert

    Am 25.11.2003 endete die Frist für die Verhandlungen um die Verlängerung der Ökopunkteregelung für Transitfahrten durch Österreich (siehe EUropa-Info 7+8/03 S. 7)

    Gegen die Stimmen Österreichs...

  • Zwangsgeld gegen Spanien wegen Badegewässer-RL

    Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2003 zum zweiten Mal Zwangsgeld gegen einen Staat verhängt, der sich nicht an EU-Umweltrecht hält: Spanien wurde wegen Nichterfüllung eines...

  • Kompromisspapier der Präsidentschaft

    Zur Vorbereitung des Außenministertreffens zur Regierungskonferenz am 28./29.11.2003 legte die italienische Präsidentschaft am 25.11.2003 ein Kompromisspapier vor, das auf den bisherigen Gesprächen der Regierungskonferenz beruht.

    Das...

  • Konferenz Export / Import gefährlicher Chemikalien

    Von 17.-21.11.2003 fand in Genf das 10. jährliche Treffen der Unterzeichnerstaaten der Rotterdam-Konvention zu Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien statt. Dabei wurden mehrere Substanzen neu...

  • Mitteilung nachhaltiger europäischer Tourismus

    Am 21.11.2003 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Nachhaltigkeit des Europäischen Tourismus veröffentlicht. Neben Themen wie soziale Verantwortung der Tourismusunternehmen, Teilhabe aller am Tourismus,...

  • Kommissionsmitteilung Wettbewerbspolitik

    Am 21.11.2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor, die als erster Schritt zu einem umfassenden Konzept zu diesem Thema gilt. Ziel...

  • EuGH: Aberkennung von "Transitfahrten" war rechtmäßig

    2001 erkannte die Europäische Kommission 150.000 "Transit-Fahrten" durch Österreich nicht an: Es handle sich dabei nicht um Transitfahrten, für einige fehlen überhaupt Daten, bei anderen...

  • OECD-Bericht zu Umweltpolitik in Österreich

    Am 19.11.2003 veröffentlichte die OECD den Länderbericht zur Umweltpolitik in Österreich. dieser gilt als einer der positivsten Länderberichte, den die OECD bisher ausgestellt hat. Insbesondere...

  • EP zu Import/Export von Abfällen

    Der Vorschlag der Kommission zur Revision der Verordnung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen liegt seit Juni dieses Jahres vor (siehe EU-news 1.7.2003).

    Die Abgeordneten des Europäischen...

  • Konferenz zu Montreal-Protokoll scheitert an Methylbromid-Ausnahmen

    Die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht scheiterte am 14.11.2003 an der Frage der Ausnahmen für die Weiterverwendung des Pestizids Methylbromid. Die USA...

  • Studie Alternativen zur Gentechnik

    Eine im Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes durchgeführte Studie des österreichischen UBA vom 10.11.2003 kommt zum Schluss, dass es zu den meisten gentechnisch veränderten Sorten konventionelle...

  • Moratorium hält

    Die von der Europäischen Kommission empfohlene Zulassung einer gentechnisch veränderten maissorte der firma Syngenta fand am 10.11.2003 keine qualifizierte Mehrheit im "Ständigen Ausschuss für die...

  • GVO-Verordnungen iin Kraft

    Die beiden Verordnungen zu gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln sowie zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit wurden am 18. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und...

  • EuGH-Generalanwalt: Österreich verletzt Vogelschutz-RL

    Der Wachtelkönig ist in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gebiete, die für die Erhaltung der Art am geeignetsten sind, zu Schutzgebieten...

  • Testmechanismen für Biozid-RL festgelegt

    Biozide sind nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel wie zB Ameisenschutz oder Holzschutzmittel.

    Ihre Zulassung und Inverkehrbringung wird über die Biozid-RL von 1998 geregelt, die wie die Pestizid-RL...

  • Monitoringberichte und Strategiepapier

    Die Europäische Kommission legte am 5. November 2003 ihre jährlichen Monitoringberichte zu den Erweiterungsländern sowie das Strategiepapier zur Erweiterung (Bulgarien, Rumänien, Türkei) vor.

    In den Berichten...

  • Kommissionsvorschlag Verlängerung der LIFE-Periode

    Gemeinsam mit einem Fortschrittsbericht zum LIFE-Programm legte die Europäische Kommission am 5.11.2003 auch einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der die Geltungsdauer der 3....

  • REACH-Vorschläge liegen vor

    Der langerwartete Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik und dem Zulassungssystem zu REACH liegt seit 29.10.2003 vor (COM(2003)644). Der Vorschlag enthält nur wenige Änderungen...

  • Vorschau EU-Umweltpolitik 2004

    2004 wird auf EU-Ebene ein Jahr mit vielen Veränderungen: Am 1. Mai werden 10 neue Mitgliedstaaten beitreten, kurz darauf sollen die Staats- und Regierungschefs die...

  • RL-Vorschlag Zugang zu Gerichten / Aarhus-Ratifizierung

    Am 28.10.2003 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus III) vor. Damit soll ein Rahmen...

  • Umweltministerrat 27.10.03

    Beim Umweltministerrat am 27.10.2003 einigten sich die UmweltministerInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur geplanten Richtlinie zur Beschränkung von VOCs in Farben und Lacken. Da...

  • RL Energiebesteuerung beschlossen

    Ohne weitere Diskussion segneten die UmwelministerInnen am 27.10.2003 die Politische Einigung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen zur RL Energiebesteuerung vom März 2003 ab (siehe EU-news 24.3.03)....

  • Ozonbelastungen Sommer 2003 schwerwiegend

    Die Belastung mit bodennahem Ozon in der Luft war im Sommer 2003 in weiten Teilen Europas so schwerwiegend wie noch nie während der letzten zehn...

  • EP fordert Bahn-Liberalisierung 2006/2008

    Am 23.10.2003 behandelte das EP in zweiter Lesung das "Eisenbahnpaket", also 4 RL und Verordnungen zur zukünftigen Gestaltung der Bahn in der EU. Dabei geht...

  • Nationale Umsetzung Stromkennzeichnung

    Die im Juni 2003 beschlossene Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt sieht vor, dass Informationen über die Erzeugungsart auf den Stromrechnungen angegeben werden müssen (Anteile v. Atomstrom, Kohle,...

  • ES/ Ökosteuer auf Balearen abgeschafft

    Die seit Mai 2002 geltende Tourismus-Ökosteuer auf den Balearen wurde am 21. Oktober 2003 vom balearischen Regionalparlament wieder abgeschafft. Die Entwickung war absehbar seit im...

  • 61 Mio. € für Waldschutz und -monitoring

    Forest-Focus, das Programm der EU zu Monitoring und Schutz der Wälder der Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Waldbränden wird für den Zeitraum von 4 Jahren...

  • Kompromiss zu Treibhausgas-Monitoring im EP

    Die Anpassung einer Entscheidung von 1993 zu den Monitoringmechanismen für Treibhausgase an das Kyoto-Protokoll ist der letzte Legislativakt der für die Implementierung des Kyoto-Protokolls...

  • Vorschau Umweltministerrat 27.10.2003

    Auf der Tagesordnung des kommenden Umweltministerrates am 27.10.2003 stehen unter anderem eine Debatte zu den Nachhaltigkeitsindikatoren für den Frühjahrsgipfel 2003, Schlussfolgerungen zu Integrierten Produktpolitik IPP,...

  • Ende des Moratoriums noch 2003?

    Am 20.10.2003 richtete die Europäische Kommission ein "Information note" an die Mitlgiedstaaten, in dem diese dazu aufgefordert werden, gentechnisch veränderten Mais der Firma Syngenta bereits...

  • G8 zu EP-Wahlen

    Die G8, 8 große europäische Umweltorganisationen, haben am 17.10.2003 ein 61 Punkte umfassendes "Umweltmanifest" für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht. An den EP-Wahlen...

  • Europäischer Rat und Regierungskonferenz

    Am 16./17. Oktober trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten zu einem Europäischen Rat und einer Sitzung der Regierungskonferenz.

    Im...

  • Kommission präsentiert REACH-Kostenstudie

    Am 16.10.2003 präsentierten Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmenspolitik und Umweltkommissarin Wallström die Ergebnisse einer von der Kommission beauftragten Folgenabschätzungsstudie zu REACH, und traten damit...

  • Studie zu GVOs in Landwirtschaft

    Am 16.10.2003 wurde die langerwartete britische Studie zu den Auswirkungen von GVOs in der Landwirtschaft veröffentlicht. Die Studie wurde von der britischen Regierung finanziert und...

  • Emissionsbeschränkung Baufahrzeuge, Züge, Binnenschiffe

    Zur geplanten Richtlinie für Emissionsgrenzen für dieselbetriebene Off-Road-Fahrzeuge (Schwere Nutzfahrzeuge, Züge, Binnenschiffe) haben sich Rat und EP bereits vor der ersten Lesung geeinigt. Demnach sollen...

  • Kommissionsvorschlag Strukturindikatoren

    Die jährlichen Frühjahrsberichte der Kommission und die darin enthaltenen Daten zu den Strukturindikatoren dienen bei den Frühjahrsgipfeln des europäischen Rates als Grundlage zur Bewertung der...

  • Studien Umweltstrafrecht

    Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission zwei umfangreiche Studien zum Umweltstrafrecht in den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin finden sich Informationen zu...

  • Start Regierungskonferenz 2003

    Am 4.10.2003 begann in Rom die Regierungskonferenz 2003, bei der auf Grundlage des Vorschlags des Konvents vom Juli 2003 ein Verfassungsvertrag für die EU beschlossen...

  • Mitteilung zu nachhaltigem Ressourcengebrauch

    Am 3. Oktober 2003 präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur "Entwicklung der thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen". Demnach sei nicht...

  • EU-weite Zulassung für Paraquat

    Am 3.10.2003 beschloss der ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf Empfehlung der Kommission und des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses die Aufnahme des umstrittenen Pestizids...

  • EuGH setzt sektorales Fahrverbote bis April 2004 aus

    Mit dem Beschluss des EuGH-Präsidenten vom 2. Oktober 2003 wird das sektorale Fahrverbot in Tirol bis 30.4.2004 ausgesetzt. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die...

  • Umfangreiche Datenbank zu Naturschutzinformationen

    Gemeinsam mit dem European Topic Centre for Nature Protection and Biodiversity (ETC/NPB in Paris) und dem European Environmental Information Observation Network(EIONET) hat die Europäische...

  • Konsultationsergebnisse Normung und Umwelt

    Der Konsultationsprozess zu einem Kommissionsentwurf über die Integration von Umweltaspekten in die Europäische Normung endete am 5. September 2003. Am 2. Oktober 2003 legte...

  • Verbot von Schweröl-Transport in Einhüllen-Tankern

    Die nach dem Prestige-Unglück vorgeschlagene Verordnung zur beschleunigten Einführung von Doppelhülle-Tankschiffen wurde am 1.10.2003 im Atmsblatt veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung...

  • WHO-Studie POPs und Gesundheit

    Die WHO hat im Oktober 2003 eine umfangreiche Zusammenfassung des Wissensstandes zu den Gesundheitsrisiken durch persistente organische Substanzen (POPs) veröffentlicht. Darin wird ein Großteil der...

  • Publikation Integration der Umwelt in Verkehrspolitik

    Auf der Website der GD-Umwelt wurde Ende September 2003 eine Studie zur Integration der Umwelt in die Verkehrspolitik veröffentlicht. Die Studie basiert auf den Diskussionen...

  • Förderung von Umwelt-NGOS 2004

    Am 27.9.2003 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Call for proposals) im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung von Umwelt-NGOs...

  • Kommission schwächt REACH-Entwürfe erneut ab

    Neueste Entwürfe der Europäische Kommission zur geplanten neuen Chemikalienpolitik und dem REACH-System sind seit 25.9.2003 bekannt. Gegenüber den Vorschlägen vom Mai sind die Entwürfe erneut...

  • EP zu VOCs in Farben und Lacken

    Am 25.9.2003 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Begrenzung von VOCs in Farben und Lacken...

  • EP zur RL Energiebesteuerung

    Am 24. September 2003 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Entschließung zur geplanten Richtlinie Energiebesteuerung an. Nach Meinung der Angeordneten sollen die...

  • RL-Vorschlag Grundwasserschutz

    Am 22.9.2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue RL zum Grundwasserschutz vor. Darin schlägt die Kommission harmonisierte Grenzwerte für Nitrat und Pestizide...

  • Kommissions-Broschüre EU-Initiativen zu Forsten

    Obwohl Forst- und Waldpolitik an sich nicht Kompetenz der EU ist, gibt es ein Reihe von Gesetzgebungs- und Politik-Initiativen in verschiedenen anderen Politikbereichen der EU,...

  • Kommission zu Regierungskonferenz

    Am 17.9.2003 hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwartete Mitteilung zur Regierungskonferenz und der künftigen Verfassung vorgelegt. Diese Mitteilung kommt den Forderungen, die...

  • Handelskommissar Lamy zu Scheitern von Cancun

    In einer ersten Stellungnahme zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun betonte EU-Handelskommissar Lamy am 14. September 2003, die EU sei durchaus zu Konzessionen bereit gewesen,...

  • EuGH-Ökopunkte-Urteil

    Am 11. September 2003 erklärte der europäische Gerichtshof eine Verordnung des Ministerrates vom September 2000 für ungerechtfertigt, mit der die aufgrund der Überschreitungen der 108%-Grenze...

  • Einigung Seveso II-RL

    Rat und Europäisches Parlament haben sich im Vermittlungsverfahren am 10.9.2003 auf eine neue Richtlinie zur Vermeidung großer Industrieunfälle (Novellierung Seveso II-RL) geeinigt. Erstmals fallen damit...

  • EuGH zu italienischem Verbot von GVO-Maismehl

    Am 9. September 2003 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall des italienischen Verbots von Mehl aus gentechnisch veränderten Maissorten und schloss sich dabei...

  • LIFE-Förderungen 2003

    Die Europäische Kommission hat am 5. September 2003 die Projekte bekannt gegeben, die im Rahmen des LIFE-Programms gefördert werden: LIFE-Umwelt und LIFE-Natur werden mit je...

  • Waldzustandsbericht UN-ECE

    Der Gesundheitszustand europäischer Wälder blieb im Jahr 2002 weitgehend stabil. Zu diesem Schluss kommt der neue Waldzustandsbericht der UN-ECE. Beinahe ein Fünftel der Bäume...

  • Nächste Stufe im WTO-Verfahren gegen EU-GVO-Regelungen

    Die Konsultationsphase im WTO-Verfahren gegen das de facto Moratorium für Neuzulassungen von GVOs ist gescheitert. Die USA, Argentinien und Kanada beantragten daher am 18.8.2003 die...

  • TEN-T in Konflikt mit Natura 2000

    Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) präsentierten fünf europäische Umweltgruppen, darunter BirdLife und CEE Bankwatch...

  • Verordnungsvorschlag flourierte Treibhausgase

    Die Europäische Kommission hat am 11.8.2003 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase verabschiedet.

    Im Zentrum des Vorschlags steht ein Plan zum...

  • RL-Vorschlag Ökodesign Energieprodukte

    Am 8. August 2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte vor.

    Nach diesem Vorschlag enthält die Rahmenrichtlinie...

  • Konsultation zu Cadmium in Düngemitteln

    Die Kommission hat im Zuge der Vereinfachung des Düngemittelrechts (s. EU-News vom 14.9.01) am 1. August 2003 einen Entwurf zur Begrenzung des Cadmiumgehalts in Phosphatdüngemitteln...

  • Umweltsteuern in der EU 1980-2001

    Im Juli 2003 hat EUROSTAT einen Bericht zur Entwicklung von Umweltsteuern in der EU von 1980-2001 veröffentlicht.

    Auch der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen...

  • Neue Website der Kommission

    Die Europäische Kommission hat am 29. Juli 2003 eine neue Website zur Nachhaltigkeit online geschalten.

    Auf der Website sind unter anderem Informationen zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie, zum Johannesburg-Gipfel,...

  • EU-weit wenig Wissen über Konvent

    Die Europäische Kommission stellte am 25. Juli 2003 eine Eurobarometer-Umfrage zum Wissen um den Konvent vor, die direkt nach dem Europäischen Rat in Thessaloniki zwischen...

  • Vorschlag für neue "Wegekosten-Richtlinie"

    Die Kommission hat am 23.7.03 den lang erwarteten Entwurf für ein neues System der Bemautung höherrangiger Straßen für Lkw vorgelegt. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Systems,...

  • Emissionshandel und Flexible Mechanismen: RL-Entwurf der Kommission

    Am 23. Juli 2003 stellte die Kommission den bereits angekündigten Richtlinienentwurf zur Verbindung des Emissionshandels mit zwei flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (joint implementation und clean...

  • Empfehlungen zur Koexistenz

    Am 23. Juli 2003 legte die Kommission ihre (rechtlich unverbindlichen) Empfehlungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturpflanzen vor. Wie erwartet, soll die...

  • Mehr Transparenz bei Kernenergie-Investitionen / Verfahren wegen British Energy

    Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der Investitionen in kerntechnische Anlagen transparenter gemacht werden sollen. Demnach...

  • Deutscher Umweltrat hält Kosten für REACH vertretbar

    Der unabhängige deutsche Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sieht die Kosten des angestrebten neuen EU-Chemikaliensystems REACH als vertretbar an. Er widerspricht damit - ebenso wie...

  • EuGH-Klage gegen Österreich wegen IPPC

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen Klage vor dem...

  • G8 bewerten Europäische Kommission

    Am 17. Juli 2003 veröffentlichten die G8, 8 große europäische Umweltorganisationen, ihre jährliche Bewertung der umweltpolitischen Arbeit der Europäischen Kommission. Darin wird die Kommission für...

  • Verwaltung der Strukturfonds in neuen Mitgliedstaaten

    Am 16. Juli 2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in den Mitgliedstaaten vor. Demnach müssen die neuen...

  • Konsultation Normung und Umwelt

    Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur systematischen Integration von Umweltaspekten in den Europäischen Normungsprozess vorgelegt. Demnach soll mit der Integration...

  • Vorschlag 4. Tochter-RL Luft

    Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission den bereits für den Herbst des Vorjahres angekündigten Vorschlag zur 4. Tochter-Richtlinie Luft vorgelegt. Demnach soll es...

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