Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)
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EP zu Johannesburg-Vorbereitung
In zwei Resolutionen zum Thema Nachhaltigkeit und Vorbereitung auf Johannesburg forderte das EP Mitte Mai 2002 besondere Maßnahmen zum Erhalt der natürlichen Ressourcen, insbesondere des...
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EP zu Kompetenzabgrenzung
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Initiativbericht zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten angenommen, der auch als Grundlage für die Arbeit...
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UN-Studie zu Beitrag der Industrie zu Nachhaltigkeit
Als Beitrag zu Johannesburg hat UNEP (das UN-Umweltprogramm) eine Studie zur Rolle der Industrie als Partnerin für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Demnach gäbe es zwar "signifikante...
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GD Umwelt zu Umwelt und Erweiterung
Die Generaldirektion Umwelt hat ein Dokument mit Antworten zu häufig gestellten Fragen im Bereich Umwelt und Erweiterung veröffentlicht.
Darin findet man unter anderem einen Überblick... -
Kommissionsideen zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zum Abschluss des "runden Tisches" zu Landwirtschaft und Verbraucherschutzpolitik in der EU im Mai 2002 präsentierten Verbraucherschutzkommissar Byrne und Landwirtschaftskommissar Fischler "Gedanken" zur Weiterentwicklung der...
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Fortschritte bei Richtlinie Energiebesteuerung
Die spanische Präsidentschaft hat dem Rat der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN) Anfang Mai 2002 detaillierte Vorschläge für die Richtlinie zur Energiebesteuerung vorgelegt, nachdem ein entsprechender...
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Unterstützung für Steuererleichterungen bei Diesel für Frächter
Frankreich, Italien und die Niederlande gewährten ihren Frächtern als Folge massiver Proteste gegen hohe Benzinpreise im Vorjahr Steuererleichterungen bei Treibstoffen. Eine Beurteilung dieser Steuererleichterungen durch...
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Kommission legt Budgetentwurf vor
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für das EU-Budget 2003 vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt nach diesem Vorschlag 98 Mrd. €;, und liegt 2,7% über dem...
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Statistik zu Treibhausgasemissionen veröffentlicht
Nach einer Ende April 2002 veröffentlichten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2000 erfüllt die EU das Kyoto-Ziel...
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Europäische Umweltgruppen zur Zukunft Europas
Als Beitrag zum Konvent zur Zukunft Europas haben die ”Green 8” (EEB, BirdLife, Climate Action Network, FoE, NFI, Greenpeace, T&E, WWF) ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht...
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Informeller Energieministerrat zu Atomkraft
Das informelle Treffen der EU-EnergierministerInnen in Pamplona Ende April 2002 hatte erneuerbare Energien und Energieeffizienz zum Thema, wurde aber vom Einsatz von Energiekommissarin de Palacio...
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Interreg III-Programm für den CADSES-Raum genehmigt
Die europäische Kommission hat das Interreg III-Programm für den Mittel- und südosteuropäischen sowie Adria- und Donauraum (CADSES-Raum) genehmigt.
Damit wird die internationale Zusammenarbeit von 18 Staaten,... -
Interreg III-Programm für den Alpenraum genehmigt
Die Europäische Kommission hat das lang erwartete Interreg III-Programm für den Alpenraum (endlich) genehmigt. Damit stellt die Europäische Union 59,7 Mio. €; für die transnationale...
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Mindeststandards für nukleare Sicherheit angekündigt
In einer Rede vor dem Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat Energiekommissarin de Palacio Ende April 2002 die Entwicklung EU-weiter Sicherheitsstandards für AKWs angekündigt. Ein Sprecher...
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Erste Schritte zu einer EU-weiten Bodenschutzpolitik
Die Europäische Kommission hat im April 2002 die Mitteilung "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie" veröffentlicht. Darin verpflichtet sich die Kommission, zur Bodenschutzpolitik bis 2004 ein...
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Elektro(nik)schrott-Richtlinien in 2. Lesung
Das Europäische Parlament hat Anfang April 2002 in zweiter Lesung Forderungen zu den beiden Elektro(nik)schrott-Richtlinien aufgestellt: individuelle Erzeugerverantwortung, kollektive Finanzierung von "historischem Müll" sowie finanzielle...
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Aktionsprogramm "intelligente Energie für Europa"
Die Europäische Kommission hat Anfang April 2002 ein Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen im Energiesektor vorgeschlagen, mit dem das Ende 2003 auslaufende derzeitige Programm ersetzt...
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Statistik zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den Beitrittsländern
Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichte Anfang April 2002 Daten zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den mitteleuropäischen Bewerberländern. Demnach ist das Autobahnnetz...
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EP-Ausschuss Recht und Binnenmarkt zu Emissionshandel
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat Ende März 2002 den Vorschlag der Kommission für ein System zum Handel mit Treibhausgasemissionen diskutiert, und ist damit...
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Studie zu Gentransfers veröffentlicht
Die Europäische Umweltagentur EEA hat einen Bericht zum Risiko des Gentransfers zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Wildpflanzen oder herkömmlichen Kulturpflanzen veröffentlicht. Demnach kommt es häufiger...
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Einigung zur Richtlinie Motorrademissionen
Im Vermittlungsverfahren zur Richtlinie zur Beschränkung von Motorrademissionen hat es im März 2002 eine Einigung gegeben: für Kohlenwasserstoff- Kohlenmonoxid- und Stickoxidemissionen von Motorrädern werden ab...
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Europäischer Rat von Barcelona
Der Europäische Rates von Barcelona hat den Wirtschafts- und Finianzministerrat ECOFIN aufgefordert, bis Ende dieses Jahres eine Entscheidung bezüglich einer EU-weiten Regelung zur Energiebesteuerung zu...
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Kommissionsbericht Umwelttechnologien
Nach Aufforderung des Europäischen Rates von Göteborg (Juni 2001) hat die Europäische Kommission im März 2002 einen Bericht über Umwelttechnologie und deren Beitrag zur Nachhaltigen...
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Einigung zum 6. Umweltaktionsprogramm
Im Vermittlungsverfahren zum 6. Umweltaktionsprogramm (6. UAP) hat es zwischen Rat und Europäischem Parlament eine Einigung gegeben, bei der sich in den wesentlichen Punkten der...
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Europäisches Parlament zu Fluglärm
Das Europäische Parlament hat im März 2002 in erster Lesung den Kommissionsvorschlag über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen mit nur geringfügigen Änderungen angenommen. Damit gilt als...
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Europäisches Parlament für Kennzeichnungspflicht für Strom
In seiner ersten Lesung zur Richtlinie über den gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt im März 2002 hat das Europäische Parlament eine Kennzeichnungspflicht für Stromanbieter gefordert. Demnach sollen sowohl...
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Studie zu Vergabesystemen im Emissionshandel
Die Europäische Kommission hat im März 2002 eine Studie veröffentlicht, in der verschiedene Methoden zur Vergabe von "pollution allowances" im Rahmen des Handels mit Treibhausgasemissionen...
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AußenministerInnen zu Umweltintegration
Im Rahmen des Cardiff-Prozesses zur Umweltintegration hat der Rat für allgemeine Angelegenheiten (AußenministerInnen) Anfang März 2002 eine Strategie zur Integration von Umweltbelangen in die Außen-...
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Richtlinie Ozongehalt in Kraft
Die Richtlinie Ozongehalt in der Luft wurde am 9. März 2002 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis 9....
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ECOFIN zur Umweltintegration
Der Cardiff-Prozess zur Umweltintegration sieht die Entwicklung von Strategien zur Umweltpolitik durch die verschiedenen Ministerräte vor. In diesem Rahmen veröffentlichte der Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN)...
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Umweltministerrat nimmt Kyoto-Protokoll an
Der am 23.10.2001 vorgelegte Kommissionsvorschlag zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wurde Anfang März 2002 vom Umweltministerrat angenommen. Kernstück des Vorschlags ist das "Burden-Sharing", also die unterschiedlichen...
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Konvent zur Zukunft Europas nimmt Arbeit auf
Der Konvent zur Zukunft Europas setzt sich aus VertreterInnen der nationalen Parlamente und Regierungen sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen. Unter anderem geht es um...
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Einigung zur Richtlinie Umgebungslärm
Im Vermittlungsverfahren zur Richtlinie Umgebungslärm wurde Ende Februar 2002 eine Einigung erzielt. Das Europäische Parlament konnte sich in der Frage der Tochterrichtlinien durchsetzen, die Kommission...
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Position der EU zur globalen Dimension der Nachhaltigkeit
In Ergänzung der Nachhaltigkeitsstrategie vom Juni 2001 hat die Europäische Kommission Ende Februar 2002 eine Mitteilung "auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige...
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Generaldirektion Umwelt fördert Umweltprojekte
Mitte Februar 2002 wurde der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung von Umweltprojekten durch die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission veröffentlicht.
Kofinanziert werden dabei... -
Prioritäten des Europäischen Rates zur Erweiterung
Mitte Februar 2002 wurden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen des Europäische Rates zu den Beitrittspartnerschaften mit allen 12 Beitrittsländern im Amtsblatt veröffentlicht. Darin werden...
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Aktionsprogramm zur Förderung von Umwelt-NGOs 2002
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung von Umwelt-NGOs ist Anfang Februar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Bewerber sollten auf europäischer...
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Energieeffizienz von Gebäuden: Europäisches Parlament für lange Übergangsfristen
Der Ende Februar 2001 von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz von Gebäuden sieht eine Zertifizierung des Energieverbrauchs von Gebäuden vor, um KonsumentInnen vor Kauf...
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Kommission legt Vorschlag zu intermodalem Güterverkehr vor
Die Europäische Kommission hat mit Marco Polo ein Programm zur Verwirklichung des intermodalen Güterverkehrs vorgeschlagen. Das Programm soll von 2003-2007 mit insgesamt 115 Mio. €;...
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Kommissionskonzept zu Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Kommission hat Ende Jänner 2002 ihr Konzept für die Beitrittsverhandlungen zu den Themen Landwirtschaft, Strukturpolitik und Haushalt vorgelegt. Auf dieser Grundlage soll...
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Kommissionsvorschlag zur Richtlinie Umwelthaftung
Ende Jänner 2002 hat die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Richtlinie Umwelthaftung vorgelegt (COM(2002)17). Demnach gilt verschuldensunabhängige Haftung wenn die Schäden durch eine besonders...
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Europäisches Parlament (EP) schwächt Forderungen zum UAP ab
In der Anfang 2002 gehaltenen 2. Lesung des Europäischen Parlaments zum 6. Umweltaktionsprogramm wurden Forderungen nach quantifizierbaren Zielen und Zeitplänen großteils zurückgewiesen. Laut Kommissionsvorschlag sollen...
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Frühjahrsbericht der Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung
Nach dem im Frühjahr 2000 begonnenen Lissabon-Prozess legt die Europäische Kommission zu jedem Frühjahrs-Rat einen Bericht zu den bisherigen Erfolgen und zukünftigen Prioritäten in allen...
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Kontrolle von Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen
Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) sieht die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für rund 60.000 Großanlagen in der EU und den...
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Mahnschreiben zu Brenner-Maut
Die Europäische Kommission hat Ende 2001 beschlossen, in der Frage der Brenner-Maut ein Mahnschreiben wegen Nichterfüllung eines Gerichtsurteils vom September 2000 an Österreich zu...
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Kommissionsvorschlag Ökopunkteregelung
Nach Aufforderung des Europäischen Rats von Laaken hat die Europäische Kommission Ende 2001 einen Vorschlag zur Verlängerung der Ökopunkteregelung präsentiert. Als Übergangsregelung bis zu einer...
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EEB bewertet belgische Präsidentschaft
Das Europäische Umweltbüro EEB bewertet am Ende einer Präsidentschaft regelmäßig die Fortschritte im Umweltbereich. Die Belgische Präsidentschaft wird vor allem für ihre transparente und kooperative...
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Europäischer Rat von Laaken
Am Europäischen Rat von Laaken Ende 2001 haben die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem die Kommission aufgefordert, eine Verlängerung der ökopunkteregelung bis zum Inkrafttreten der...
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Umweltministerrat Dezember 2001
Auf der Tagesordnung des Umweltministerrates am 12. und 13. Dezember 2001 steht unter anderem: eine Richtlinienänderung zu schwefelarmen Kraftstoffen, öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Projekten, das Europäische...
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Umweltministerrat: Kraftstoffe ab 2009 schwefelarm
Ab 2009 sollen schwefelarme Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge obligatorisch sein. Mit dieser Entscheidung ist der Rat dem Europäischen Parlament entgegengekommen, das in erster Lesung 2008 gefordert...
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Energiekapitel mit Tschechien geschlossen
Nach der Einigung zu Temelin vom 29.11.2001 zwischen Tschechiens Premierminister Zeman und dem österreichische Bundeskanzler Schüssel wurde das Energiekapitel vom Außenministerrat vorläufig geschlossen. Die Vereinbarung...
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Richtlinienvorschlag zu Verpackungsmüll
Die Kommission hat Anfang Dezember 2001 einen Vorschlag zur änderung der RL Verpackung und Verpackungsmüll von 1994 vorgelegt. Demnach werden die Recycling- und Wiederverwertungsziele gegenüber...
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Arbeitsprogramm der Kommission für 2002
Anfang Dezember 2001 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2002 vorgelegt. Eines der Ziele der Kommission ist die Implementierung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, dazu will sie...
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Umweltkapitel mit Slowakei abgeschlossen
Das Umweltkapitel mit der Slowakei wurde Anfang Dezember vorläufig geschlossen. Die Slowakei erhält Ausnahmeregelungen unter anderem für die Bereiche städtische Abwässer, gefährliche Substanzen (Bereich Wasser),...
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Umweltindikatoren zu Nachhaltigkeit beschlossen
Der Ministerrat hat Anfang Dezember 2001 eine Liste von 7 Umweltindikatoren beschlossen, die in den Synthesebericht für den Gipfel in Barcelona aufgenommen werden sollen. Für...
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Interreg III Ungarn/Österreich bewilligt
Die Europäische Kommission hat das Interreg III-Programm für die Grenzregion Burgenland/Nö/Wien und Ungarn bewilligt. Damit stehen der Entwicklung der Grenzregion auf österreichischer Seite etwa 60...
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Umweltkapitel mit Lettland abgeschlossen.
Anlässlich des Besuchs von Umweltkommissarin Margot Wallström wurde der vorläufige Abschluss des Umweltkapitels zwischen Lettland und der EU bekannt.
Lettland erhält Ausnahmegenehmigungen für 8 Richtlinien, unter... -
Mitteilung zur Zukunft des Tourismus
Die Europäische Kommission hat im November 2001 ein Konzept zur Zukunft des Tourismus in Europa vorgelegt. Darin wird unter anderem auch die Entwicklung einer europäischen...
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Kommissionsberichte zu Fortschritten der Kandidatenländer
Die Kommission hat Anfang November 2001 die jährlichen Berichte zu den Fortschritten der Beitrittskandidaten dem Europäischen Parlament vorgelegt. Die Kommission rechnet damit, noch vor Ende...
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Marrakech: Kompromiss zu Kyoto-Protokoll
Größter Erfolg der EU beim Klimagipfel in Marrakech Anfang November 2001 ist die Bindung des Zugangs zu den flexiblen Mechanismen (v.a. Emissionshandel) an die Akzeptanz...
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Neue Richtlinienvorschläge zu Förderung von Biokraftstoffen
Die Kommission hat Anfang November 2001 zwei Richtlinienvorschläge zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Dadurch würden Marktanteile für Biokraftstoffe festgelegt (bis 2010 5,75% aller Kraftstoffe), und...
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Kommission legt Indikatoren vor
Die Kommission hat im Oktober 2001 eine Liste von Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt. In der Mitteilung sind erstmals auch Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung im...
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Kommissionsvorschlag für Aktionsprogramm zur Erhaltung genetischer Ressourcen
Die Kommission hat Ende Oktober 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen vorgelegt. Darin ist die finanzielle Unterstützung...
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Einigung über Volumen der NGO-Förderung
Bezüglich des Aktionsprogramms zur Förderung europäischer Umwelt-NGOs hat der Umweltministerrat im Oktober 2001 einem Volumen von 32 Mio. €; für 5 Jahre zugestimmt (siehe 23.10.01)....
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Umweltministerrat zur Umsetzung der Aarhus-Konvention
Bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention ( 2. Säule: Öffentlichkeitsbeteiligung) in der Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) hat der Umweltministerrat im September...
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Umweltministerrat bekräftigt Moratorium
Der Umweltministerrat am 29.10.2001 hat Pläne der Kommission zur Aufhebung des Moratoriums zurückgewiesen. Vor Wiederaufnahme der Genehmigungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) müsse auf jeden...
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Einigung zur Richtlinie Ozongehalt in der Umgebungsluft
Im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament zur Richtlinie Ozongehalt in der Umgebungsluft wurde im September 2001 eine Einigung erzielt. Ab 2010 dürfen die WHO-Standards für...
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Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel
Ende Oktober 2001 verabschiedete die Kommission ein Paket mit drei wichtigen Klimadokumenten, dazu gehört der langerwartete Vorschlag zur Richtlinie zum Handel mit Treibhausgasemissionen. Weitere Bestandteile...
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Europäisches Parlament zur Umsetzung der Aarhus-Konvention
Bezüglich der Umsetzung der 2. Säule der Aarhus-Konvention (öffentlichkeitsbeteiligung) im Bereich der Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) hat sich das Europäische...
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Europäisches Parlament zu NGO-Förderung
Das Europäische Parlament (EP) hat Ende September 2001 in erster Lesung zum Finanzierungsprogramm für europäische Umwelt-NGOs weichere Kriterien für NGOs aus Beitrittsländern und ein Volumen...
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EP fordert strengere Badegewässer-RL
Am 21.10.2003 hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die Revision der 30 Jahre alten Badegeässer-Richtlinie abgestimmt. Dabei sprachen sich die Abgeordenten für eine...
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Liste gefährlicher Stoffe angenommen
Die Liste gefährlicher Stoffe zur Wasser-Rahmen-Richtlinie ist im Oktober 2001 vom Ministerrat angenommen worden und kann somit in Kraft treten.Liste gefährlicher Stoffe (engl. pdf 96kb)
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Richtlinie Umgebungslärm im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hat im Oktober 2001 in zweiter Lesung die Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm behandelt. Die erneute Forderung nach Tochterrichtlinien für...
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Präzedenzurteil zu Menschenrechten und Fluglärm
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat Anfang Oktober 2001 in einem Präzedenzurteil festgestellt, dass die englische Regierung grundlegende Menschenrechte von Anwohnern des Flughafens Heathrow...
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Weißbuch Europäisches Regieren
Das im Juni 2001 von der Kommission vorgelegte Weißbuch Europäisches Regieren war Thema der Jahreskonferenz des Europäischen Umweltbüros (EEB). Kritisiert wurde die Zunahme von freiwilligen...
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Mittel für TEN-Verkehrsinfrastrukturprojekte zugeteilt
Die Europäische Kommission hat im September 2001 die Zuteilung von 2,78 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von TEN (transeuropäische Netze) bekanntgegeben. 75% der Summe...
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Interreg-Programme A/CZ und A/SK genehmigt
Die Europäische Kommission hat im September 2001 die Interreg-Programme zwischen Österreich und Tschechien sowie zwischen Österreich und der Slowakei genehmigt (je ca. 26 Mio. €;)....
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Vereinfachung des Düngemittelrechts
Die Kommission hat am 14.9.2001 einen Vorschlag zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Düngemittelrechts vorgelegt. Die derzeit über 18 Richtlinien verteilten Bestimmungen sollen in einem einzigen Text...
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NGOs zur Richtlinie Umwelthaftung
Erste Entwürfe der Kommission für die geplante Richtlinie Umwelthaftung wurden von einer Gruppe von NGOs (WWF, Bird Life, FOE, EEB) in einer gemeinsamen Stellungnahme im...
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Weißbuch Verkehr vorgelegt
Die Kommission hat am 12.09.01 das bereits lang angekündigte Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" vorgelegt. Wichtige Ziele sind die Ausgewogenheit...
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Bericht über Umweltauswirkungen des Verkehrs
Der 2. Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt, dass von 33 Indikatoren (wie CO2-Ausstoß, Luftqualität usw.) der überwiegende Teil deutlich nicht-nachhaltige Trends zeigt. Das Ziel...
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Rat verabschiedet Richtlinie zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments Anfang Juli 2001 ist die EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energieträger am 7.9.2001 vom Rat verabschiedet worden. Demnach muss der...
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Vorschlag zur änderung der Lebensmittelkennzeichnung
Der Vorschlag der Kommission sieht eine Angabe aller bewusst verwendeten Zutaten auf der Etikettierung vor, lässt aber -außer bei Allergenen- Abweichungen zu, um technische Zwänge...
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Europäisches Parlament für Änderung des Ökopunktesystems
In 1. Lesung hat sich das Europäische Parlament (EP) mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag der Kommission zur änderung des Ökopunktesystems für den LKW-Transit durch...
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Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu Temelin
Das Europäische Parlament forderte im Rahmen der Erweiterungsdebatte Anfang September 2001 die Prüfung der Nulloption im Rahmen des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Internationale Ausstiegskonferenz zu...
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Debatte über Fortschritte der Beitrittskandidaten im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament (EP) forderte in seiner diesjährigen Erweiterungsdebatte Anfang September 2001 den Abschluss der Beitrittsverhandlungen in Abhängigkeit von den Fortschritten des jeweiligen Landes bis...
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Studie über Umweltsteuern in den EU-Ländern
Eine von der Generaldirektion Umwelt veröffentlichte Studie untersucht 9 verschiedene Arten von Umweltsteuern (jedoch keine Energiesteuer) hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt. Im Ergebnis...
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Studie zum Abfallaufkommen in Beitrittsländern
Eine Studie im Auftrag des Regional Environmental Center (REC) vergleicht das Abfallaufkommen in 10 Beitrittsländern mit jenem der OECD-Länder. Demnach "produzieren" diese Länder mit 5...
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Aarhus Konvention tritt Ende Oktober in Kraft
Die Aarhus-Konvention ist die UN-ECE Konvention über den Zugang zu Informationen, die öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach Ratifikation durch...
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Kommission zu "stranded costs"
Für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit "verlorenen Kosten" in der Stromwirtschaft hat die Kommission nun Grundsätze festgelegt. Nach bestimmten Kriterien können demnach staatliche...
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Aktionsplan für die Grenzregionen
Für die Regionen in Österreich, Deutschland, Italien, Griechenland und Finnland, die an die Beitrittsländer grenzen, hat die Kommission am 25.7.01 einen Aktionsplan vorgelegt. Insgesamt sollen...
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Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO
Die Kommission hat am 25.7.01 ein Gesetzespaket zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorgeschlagen, mit dem einerseits die Kennzeichnung ausgeweitet wird (zB auf genetisch veränderte Futtermittel)...
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Strategie zur Reduzierung des Dioxinanteils in Lebens- und Futtermitteln
Die Kommission hat am 20.7.01 Vorschläge zur Begrenzung des Dioxinanteils in Lebens- und Futtermitteln vorgelegt. Sie schlägt die Einführung von Höchstwerten ab 2002, sowie Ziel-...
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Kommission richtet europäisches Energie- und Verkehrsforum ein
Ein 34köpfiges Forum soll in Zukunft die Kommission in den Politikbereichen Energie und Verkehr beraten und den Dialog zwischen den beiden Bereichen verbessern.Pressemeldung Kommission (login/pw:...
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Neuer Newsletter "Consumer Voice"
Ab sofort erscheint der Newsletter "Consumer Voice" der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz auch in elektronischer Form. Schwerpunkte sind Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz.Newsletter
Pressemeldung Kommission (login/pw:... -
Einigung bei Richtlinie über Erneuerbare Energieträger
Nachdem das Europäische Parlament am 4.7.01 seine Zustimmung zu einigen Kompromissvorschlägen gegeben hat, ist die EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energieträger nun endgültig ausverhandelt.
Auch Energie- und... -
Bericht über 1 Jahr Heranführungshilfe für die Landwirtschaft SAPARD
Die Kommission legte am 3. Juli 2001 den ersten Bericht zum Programm SAPARD vor, das die Landwirte in den Beitrittsländern unterstützt.Bericht der Kommission
Pressemeldung Kommission (login/pw:... -
Einigung bei RL zu Großfeuerungsanlagen und Nationale Emissionshöchstgrenzen
Bei zwei zentralen EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Luftverschmutzung konnten sich am 3. Juli 2001 Rat und Europäisches Parlament im sog. Vermittlungsverfahren einigen: die Richtlinie über...
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WSA - Vorbereitung für Zukunft Europas
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) bereitet seinen Beitrag für den Brüssel-Laeken-Gipfel vor. Dabei geht es ua. um die Frage: Was soll auf der Tagesordnung der...
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Positive wirtschaftliche Auswirkungen
In den ersten zehn Jahren nach dem Beitritt dürfte das BIP in den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern um jährlich durchschnittlich 2% zunehmen. Die Auswirkungen auf...