Natur & Biodiversität

  • TERM-Bericht 2005: weiter keine Entkoppelung von Verkehr und BIP

    Für eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehr gibt es in der EU nach wie vor keine Anzeichen, nötig sind nachfragereduzierende Maßnahmen in allen verkehrsrelevanten Bereichen:...

  • Frühjahrsgipfel nimmt Energiestrategie an

    Beim Frühjahrsgipfel am 23./24.3.2006 stand das Thema Energie im Zentrum der (umweltpolitischen) Aufmerksamkeit. Dabei nahmen die Staats- und Regierungschefs eine "Europäische Energiestrategie" an, die insbesondere...

  • Konferenz Handelsabkommen und nachhaltige Entwicklung

    Am 21./22.3.2006 fand in Brüssel eine von der GD Handel organisierte internationale Konferenz zu den Auswirkungen internationaler Handelsvereinbarungen auf die nachhaltige Entwicklung statt ("sustainability...

  • Kommissionsmitteilung Unternehmensverantwortung vorgelegt

    Die Gründung eines auf Unternehmen ausgerichteten "Europäischen Bündnisses für soziale Verantwortung der Unternehmen" ist der Hauptpunkt der am 22.3.2006 vorgelegten Mitteilung der Europäischen Kommission zur...

  • Studie zum Umweltzustand internationaler Gewässer veröffentlicht

    Anlässlich des Welt-Wasser-Tages veröffentlichte das UN-Umweltprogramm UNEP am 21.3.2006 einen umfassenden Review des globalen GIWA-Projektes, in dem es um eine systematische Überprüfung der Umweltbedingungen und...

  • Cartagena-Protokoll: neue Kennzeichnungspflicht für GVO

    Am 17.3.2006 endete in Curitiba (Brasilien) die dritte Vertragsstaatenkonferenz des Cartagena-Protokolls mit einer Einigung zur Kennzeichnung von GVO in agrarischen Produkten im internationalen Handel: Wenn...

  • Chemikalienpolitik REACH vor 2. Lesung

    Mit der Annahme der Präambel zur neuen Chemikalienpolitik REACH hat der Rat seine erste Lesung zu REACH am 15.3.2006 beendet. Ende Mai/Anfang Juni 2006 wird...

  • EP fordert Verschärfung der Quecksilber-Strategie

    Als Reaktion auf die von der Europäischen Kommission im Jänner 2005 vorgelegte EU-Quecksilber-Strategie hat das Europäische Parlament am 14.3.2006 einen Initiativbericht zum Thema angenommen. Darin...

  • Energieministerrat unterstützt Grünbuch Europäische Energiepolitik

    Beim Sonder-Energieministerrat vom 14.3.2006 zeigten die EU-EnergieministerInnen grundsätzliche Unterstützung für das von der Europäischen Kommission im Grünbuch Energiepolitik vorgeschlagene gemeinsame Vorgehen in der Energiepolitik. Darüber...

  • Kommission legt Strategieplaung 2007 vor

    Am 14.3.2006 hat die Europäische Kommission ihre Strategieplanung für das Jahr 2007 ("Durch Handeln das Vertrauen stärken") angenommen. Darin definiert sie vorrangige Maßnahmen für das...

  • Rat Wettbewerb diskutiert Euratom-Forschungsprogramm

    Beim Wettbewerbsministerrat am 13.3.2006 stand unter anderem auch ein "Meinungsaustausch" zum 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Euratom-Forschungsprogramm auf der Tagesordnung.

    Dabei kristallisierte sich ein "breiter Konsens"...

  • Kofinanzierung für umweltschädliche Projekte?

    Zwischen 2007 und 2013 wird die EU 157 Mrd. € aus Struktur- und Kohäsionsfonds in die neuen Mitgliedstaaten sowie Beitrittsländer fließen lassen. Die in Frage...

  • Umweltministerrat kritisiert EU-Zulassungsverfahren für GVO

    Bei einer Debatte zum Zulassungsverfahren für GVO in der EU im Umweltministerrat am 9.3.2006 zeigte sich deutliche Unterstützung sowohl für eine Neugestaltung der Risikoabschätzungen durch...

  • UmweltministerInnen: TS Luft ist "gute Basis"

    In ihren Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie Luft bezeichnen die UmweltministerInnen am 9.3.2006 die von der Kommission vorgeschlagen und von Umwelt-NGOs als zu schwach kritisierten Schadstoff-Zielwerte...

  • Umweltministerrat März 2006: GVOs, Luft, Klima, ...

    Neben der öffentlichen Debatte zu GVO-Zulassungen und den Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie Luft waren Schlussfolgerungen zum Klimawandel das kontroversiellste Thema des Umweltministerrates vom 9.3.2006. Dabei...

  • Kommissionsmitteilung Koexistenz vorgelegt

    Bestimmungen zur Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionellem Saatgut sollen weiterhin auf nationaler Ebene erlassen werden, müssen aber mit den EU-Bestimmungen zum freien Markt für...

  • Kommission legt Grünbuch Energiepolitik vor

    Am 8.3.2006 hat die Europäische Kommission ihr mit Spannung erwartetes Grünbuch "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" vorgelegt. Damit möchte sie mehreren...

  • NGOs und Gewerkschaften für mehr Umwelt und Soziales im Lissabon-Prozess

    Sozial- und Umweltziele müssen wieder ins Zentrum der Lissabon-Strategie gerückt werden - am besten noch beim diesjährigen Frühjahrsgipfel am 23./24.3.2006. Dies ist die Kernforderung einer...

  • Hochrangie Beratergruppe Wettbewerb, Energie, Umwelt tritt zusammen

    Am 28.2.2006 trat die von der Europäischen Kommission eingerichtete hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt erstmals zusammen. Bis zum nächsten Treffen am 2.6.2006 werden...

  • Dumping von Abfällen ins Meer: internationale Konvention tritt in Kraft

    Ab 24.3.2006 ist Dumping von Abfällen ins Meer allgemein verboten sein - dann tritt nach der Ratifizierung durch Mexiko als 26. Umterzeichnerstaat ein 1996 vereinbartes...

  • EU-Forschungsstelle empfiehlt GVO-Grenzwert von 0,5%

    Damit der EU-Grenzwert für zufällige Verunreinigungen von Lebensmitteln durch GVO von 0,9 % erreicht werden kann, ist für Saatgut ein Grenzwert von 0,5 % notwendig....

  • Verbot von Quecksilber in Messgeräten: RL-Vorschlag vorgelegt

    Wie in der EU-Quecksilberstrategie vom Jänner 2005 versprochen, hat die Europäische Kommission Ende Februar einen Legislativvorschlag für ein Verbot von Quecksilber in Messinstrumenten wie Fieber-...

  • WTO-Umweltausschuss: Liberalisierungsverhandlungen Erneuerbare beginnen

    Der WTO-Umweltausschuss befasste sich am 20./21.2.2006 erneut mit der Liste sogenannter "Umweltgüter", die im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde liberalisiert werden sollen. Dabei einigten sich die Staaten...

  • EU-Umweltpolitik - Bericht 2005, Prioritäten 2006

    Am 16.2.2006 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht zur europäischen Umweltpolitik (Environmental Policy Report EPR). Darin fasst sie einerseits die wichtigsten Initiativen und Erfolge...

  • EP-Entschließung zur Dienstleistungs-Richtlinie

    Wie erwartet nahm das Europäische Parlament am 16.2.2006 in erster Lesung einen Kompromiss der beiden großen Parteien zur Dienstleistungs-RL an.

    Dabei schwächten die Abgeordnete das umstrittene...

  • Aktionsplan nachhaltige Forstwirtschaft: Forderungen des EP

    Spätestens Mitte 2006 will die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Forststrategie einen EU-Aktionsplan für nachhaltige Forstwirtschaft vorlegen.

    Vor diesem Hintergrund hat das EP am 16.2.2006 einen...

  • EP für Heizen und Kühlen aus Erneuerbaren

    In einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 14.2.2006 spricht dieses sich für eine eigene EU-RL zu "Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen" aus. Energiekommissar Piebalgs...

  • Kommission legt Bericht zu Beschäftigung und Umweltpolitik vor

    Nach einer langen Pause seit 1997 befasst sich die Europäische Kommission in einem im Februar 2006 veröffentlichten Bericht erneut mit dem Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und...

  • WTO verurteilt EU-Gentechnik-Moratorium

    Mit ihrem Gentechnik-Moratorium zwischen 1998 und 2003 hat die EU internationales Handelsrecht gebrochen. Dies ist die Kernaussage des am 7.2.2006 bekannt gegebenen Zwischenurteils der WTO...

  • Kommissionsstrategie Biokraftstoffe vorgelegt

    Am 8.2.2006 hat die Europäische Kommission ihre Strategie zur Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor vorgelegt. Darin definiert sie sieben Prioritäten, darunter die Belebung der Nachfrage...

  • Weißbuch Kommunikation vorgelegt

    Anfang Februar 2006 hat die Europäische Kommission ihr bereits erwartetes "Weißbuch Kommunikation" vorgelegt. Dieses will Kommunikationspolitik in der EU als eigenständige Politik etablieren, für die...

  • F-Gase: Österreich darf strengere Gesetze vorerst aufrecht erhalten

    Am 31.1.2006 erreichten Rat, EP und Kommission im Vermittlungsverfahren eine Einigung zu den umstrittenen neuen Rechtsakten zur Regulierung der klimaschädlichen F-Gase.

    Hauptstreitpunkt dabei war die Frage,...

  • EEA-Studie marktbasierte Instrumente

    Marktbasierte Instrumente wie zB Ökosteuern und -gebühren, Förderungen, Verschmutzungsgebühren oder Haftungsanforderungen werden zur Umsetzung von EU-Umweltrecht immer mehr angewandt - ihr Gesamtanteil am

    Steueraufkommen bleibt aber...

  • EuGH-Generalanwalt weist Österreichs Klage gegen Ökopunkte-Regelung zurück

    Die Klage Österreichs gegen die im Dezember 2003 beschlossene neue Ökopunkte-Regelung (ua. wegen Unvereinbarkeit mit dem Transitprotokoll des Beitrittsvertrags) wurde Ende Jänner 2006 vom zuständigen...

  • Lissabon-Frühjahrsbericht: Energie eine der Prioritäten

    Am 25.1.2006 hat die Europäische Kommission ihren diesjährigen Frühjahrsbericht zu den Fortschritten der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (und eigentlich auch ökologische Nachhaltigkeit) vorgelegt.

    Eine von...

  • Eurobarometer: Energie ist wichtiges Thema

    Am 24.1.2006 veröffentlichte die Europäische Kommission mit "attitudes towards energy" Eurobarometer zu Energiefragen. Demnach steigt die Zahl derer, die in Energieeffizienz ein Schlüsselthema für die...

  • Kommission legt Tierschutz-Aktionsplan vor

    Wie soll die Tierschutzpolitik der EU in den nächsten 5 Jahren (2006-10) aussehen? Mit dieser Frage befasst sich die Europäische Kommission in ihrem am 23.1.2006...

  • RL-Vorschlag Hochwasserbekämpfung vorgelegt

    Am 18.1.2006 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser vorgelegt.

    Darin schlägt sie verpflichtende Risikoabschätzungen für Hochwasser nach...

  • EP zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

    Am 18.1.2006 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie angenommen, der für Juni 2006 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht.

    Darin...

  • EP stärkt Anwendung der Aarhus-Konvention auf EU-Institutionen

    In seiner zweiten Lesung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinformation, Bürgerbeteiligung und Zugang zu den Gerichten) hat das Europäische Parlament am 18.1.2006 mehrere aus Umweltsicht positive...

  • NGO-Forderungen zu Transparenz im Lobbying

    Die NGO-Plattform für mehr Transparenz im EU-Lobbying, ALTER-EU hat in einem Brief an den zuständigen Kommissar Siim Kallas "einfache und konkrete Schritte" empfohlen, mit denen...

  • Aktionsprogramm Binnenschifffahrt vorgelegt

    Zur Entlastung der Straßen und zur Bekämpfung der Umweltfolgen des Straßengüterverkehrs hat die Europäische Kommission am 17.1.2006 mit NAIADES ein Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt...

  • Städtische Umwelt: Kommission legt Thematische Strategie vor

    Am 12.1.2006 hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Thematische Strategie für die Umweltqualität in Städten veröffentlicht.

    Erste Entwürfe dafür hatten noch vorgesehen, dass jede Stadt...

  • Griechenland muss MON810-Verbot aufheben

    Die Europäische Kommission hat Griechenland am 11.1.2006 offiziell aufgefordert, sein nationales Verbot für 17 Varietäten der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810 aufzuheben.

    Formal handelt es sich...

  • EP-Budgetausschuss lehnt Ratseinigung zur Finanziellen Vorausschau ab

    Am 11.1.2006 hat der EP-Budgetausschuss den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2007-13 vom 16.12. zurückgewiesen. Würde der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs angenommen,...

  • Diskussion um REACH-Präambel

    Nach der prinzipiellen Einigung im Ministerrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zur neuen Chemikalienpolitik REACH im Dezember 2005 begann Anfang Jänner 2006 die Debatte um die...

  • 10 Jahre GVO in der EU: negative Bilanz

    Seit vor etwa 10 Jahren gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Europa eingeführt wurden, konnte die Biotechnologie-Industrie weder Vorteile für KonsumentInnen noch Vorteile für die Umwelt durch...

  • Emissionshandel: Leitlinien für Vergabepläne 2008-13

    2008 beginnt die zweite Phase des EU-weiten Handelssystems für Treibhausgasemissionen (ET), diese wird dann bis 2013 laufen. Anfang 2006 hat die Europäische Kommission Leitlinien für...

  • Studie zur Nutzung natürlicher Ressourcen veröffentlicht

    Anfang 2006 hat die Europäische Umweltagentur EEA eine Studie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie Bedürfnisse erfüllt werden können, indem die...

  • Studie Umwelt und Gesundheit veröffentlicht

    Anfang 2006 hat die Europäische Umweltagentur EEA eine Studie zu Umwelt und Gesundheit veröffentlicht, in der auf steigende Gesundheitsbedenken bezüglich verschiedener Faktoren eingegangen wird, darunter...

  • EEA-Studie nachhaltige Konsummuster veröffentlicht

    Kulturell und sozial bedingte unterschiedliche Verhaltensweisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten machen einen Wechsel zu nachhaltigen Konsummustern auf EU-Ebene schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der...

  • Karpatenkonvention tritt in Kraft

    Nach der Ratifizierung durch den 4. Unterzeichnerstaat trat am 4.1.2006 die Karpatenkonvention (die nach Vorbild der Alpenkonvention erarbeitet wurde) in Kraft.

    Die vier Staaten, die...

  • Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Am 1.1.2006 hat Österreich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Arbeitsprogramm hat es gemeinsam mit Finnland erstellt, das am 1.7.2006 turnusgemäß als Präsidentschaft nachfolgt.

    Schwerpunkte der beiden...

  • Bericht zu Agrar-Umwelt-Indikatoren veröffentlicht

    Am 22.12.2005 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur EEA einen aktuellen Bericht zu den IRINA-Agrar-Umweltindikatoren im Zeitraum 1990-2000 in den EU-15.

    Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Auswirkungen...

  • Kommission legt Thematische Strategien Abfall und Ressourcen vor

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 21.12.2005 ihre beiden Thematischen Strategien zum Thema Abfall vorgestellt: die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und...

  • Kommissionsvorschläge Euro V vorgelegt

    Kurz vor Weihnachten 2005 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die nächste Generation vom PKW-Emissionsstandards (Euro V) vor. Demnach sollen ab 2008 folgende Grenzwerte...

  • Kommission legt Vorschläge zu Biolandbau-VO vor

    Am 21.12.2005 legte die Europäische Kommission Vorschläge für zwei Verordnungen zur Förderung des Biolandbaus vor. Dabei geht es um Vorschriften zu biologischer Produktion, Kennzeichnung und...

  • RL-Vorschlag Atommüllverbringung vorgelegt

    Am 21.12.2005 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu Überwachung und Kontrolle internationaler Atommüllverbringung angenommen. Demnach soll die Zustimmung der Zielländer zum Import verpflichtend sein,...

  • Eurobarometer: Vertrauen in EU-Institutionen sinkt

    Ende Dezember 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission mit dem Eurobarometer 64 ein aktuelles Meinungsbild der BürgerInnen gegenüber der EU.

    Eine Mehrheit der BürgerInnen steht demnach...

  • EEB beurteilt britische Präsidentschaft

    Wie üblich veröffentlichte das Europäische Umweltbüro EEB auch Ende Dezember 2005 eine Bewertung der vorhergehenden (britischen) Präsidentschaft.

    Insgesamt fällt die Bewertung des EEB diesmal negativ...

  • WTO-Konferenz endet mit Minimalergebniss

    Am 18.12.2005 endete in Hongkong die 6. WTO-Ministerkonferenz zur sogenannten Doha-Runde mit einer skizzenhaften Vereinbarung, die allgemein als Minimalergebniss angesehen wird.

    Demnach werden die Industristaaten "alle"...

  • Europäischer Rat einigt sich bei Finanzieller Vorausschau 2007-13

    Meistbeachtetstes Thema des Europäischen Rates am 15./16.12.2005 war die Einigung der Mitgliedstaaten zum nächsten 7-Jahres-Finanzplan (Finanzielle Vorausschau 2007-13). Demnach sollen in diesen 7 Jahren insgesamt...

  • Mazedonien wird EU-Beitrittskandidat

    Beim Europäischen Rat am 15./16.12.2005 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) EU-Kandidatenstatus zuzuerkennen.

    Bis tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit...

  • Wegekosten-RL ohne Einbeziehung externer Kosten beschlossen

    Am 15.12.2005 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung einem bereits im Vorfeld abgestimmten Kompromiss mit dem Rat zur Wegekosten-RL zu. Die Richtlinie wird damit...

  • Eurostat zu Umweltausgaben der EU-Mitgliedstaaten

    Im Jahr 2002 haben die Verwaltungen der heutigen EU-25 rund 51 Mrd. Euro für Umweltschutz ausgegeben, den Großteil davon für Verwaltung, etwa ein Viertel für...

  • Kommission legt Mitteilung zur Nachhaltigkeitsstrategie vor

    Nach mehrmaligen Verzögerungen hat die Europäische Kommission am 13.12.2005 (endlich) ihre Mitteilung zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie SDS vorgelegt. Diese sieht keine Stärkung der Strategie vor:...

  • EP schwächt Batterie-RL weiter ab

    In seiner zweiten Lesung zur Revision der Batterie-RL am 13.12.2005 stimmte das Europäische Parlament gegen die Anhebung der Sammelziele für tragbare Batterien und Akkus, gegen...

  • Einigung zu REACH im Wettbewerbsrat

    Beim außerordentlichen Rat Wettbewerb am 13.12.2005 fanden die MinisterInnen eine prinzipielle Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur neuen Chemikalienpolitik REACH.

    Die Einigung folgt weitgehend dem von...

  • Eurostat: Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie nicht in Reichweite

    Gleichzeitig mit dem Vorschlag der Kommission zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie am 13.12.2005 legte Eurostat einen Bericht zu den Erfolgen der aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie vor.

    Demnach sind nur...

  • Konsultationsverfahren Biodiversitätsschutz gestartet

    Mitte Dezember hat die Europäiscvhe Kommission ein Konsultationsverfahren zum Stopp der Biodiversitätsverluste bis 2010 gestartet. Dabei geht es um 10 Schlüsselbreiche, zB den Schutz prioritärer...

  • Klimakonferenz: Einigung auf Verhandlungsstart zu Post-Kyoto

    Am 10. Dezember 2005 endete in Montreal die 11. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC, die gleichzeitig auch die erste Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls war.

    Insgesamt wurden rund 40...

  • Kommission legt Aktionsplan Biomasse vor

    Am 7.12.2005 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der Biomasse angenommen. Dieser sieht insgesamt 20 Maßnahmen vor, die alle ab 2006 umgesetzt werden...

  • Kommission vergleicht nationale Fördersysteme für Erneuerbare

    Am 7. Dezember 2005 legte die Europäische Kommission einen Bericht über die nationalen Systeme zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren vor.

    Demnach scheint das System...

  • Einigung zu RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

    Am 6.12.2005 wurde zwischen Rat und EP eine Einigung in zweiter Lesung zur RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen bekannt. Demnach setzte der Rat sich in wesentlichen...

  • Umweltministerrat fordert Einbeziehung des Flugsektors in Emissionhandel

    Als Reaktion auf die im September 2005 vorgelegte Mitteilung der Kommission zu Klimaschutz und Flugverkehr forderte der Umweltministerrat am 2.12.2005, die Kommission solle Gesetzgebung zur...

  • Umweltministerrat geht TS Luft zu weit

    Die von Umwelt-NGOs als zu schwach kritisierte Thematische Strategie Luft der Europäischen Kommmission geht einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch zu weit. Dies zeigte sich in...

  • Umweltministerrat einigt sich zu LIFE+

    Beim Umweltministerrat am 2.12.2005 einigten sich die MinisterInnen auf die Grundzüge der Verordnung zu LIFE+, dem wichtigsten Umweltfördertopf der EU.

    Dabei ging es nicht um...

  • Alpenkonvention: Umweltministerrat für Unterzeichnung von drei weiteren Protokollen

    Ohne weitere Diskussionen ermächtigte der Umweltministerrat am 2.12.2005 die Europäische Kommission, drei weitere Protokolle der Alpenkonvention für die EU zu unterzeichnen: Tourismus, Energie und Bodenschutz.

    Der...

  • Kommissionsbericht: EU kann Kyoto-Ziel erreichen

    Nach einem Anfang Dezember 2005 veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission ist die EU auf dem besten Weg, ihre Kyoto-Verpflichtung bis 2020 (-8 % gegenüber 1990)...

  • EEA-Umweltbericht 2005: Klima bleibt größte Herausforderung

    Größte und dringendste Umweltherausforderung Europas bleibt der Klimawandel, gefolgt von biologischer Vielfalt, Luftverschmutzung, Chemikalien, Flächen- und Wasserressourcen, Meeresumwelt, Bodenverschlechterung und Urbanisierung.

    Dies ist das Ergebnis...

  • REACH: Wettbewerbsrat diskutiert Substitutionsprinzip

    Beim Wettbewerbsministerrat am 29.11.2005 zeigte sich bezüglich der neuen Chemikalienpolitik REACH breite Einigkeit zur Registrierungs- und Evaluierungsphase des Systems. Deutliche Differenzen gibt es allerdings bei...

  • Internationale Klimakonferenz in Montreal beginnt

    Am 28.11.2005 begann in Montreal/Kanada die mit Spannung erwartete internationale Klimakonferenz zur UN Klima-Rahmenkonvention UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll, die am 8./9.12.2005 mit einer Ministerkonferenz enden...

  • RL Emissionshandel: Überarbeitung soll mehr Planungssicherheit bringen

    Ein Vorschlag der Kommission für den ersten Review der EU-Richtlinie zum Emissionshandel steht im Juni 2006 an. In der Vorbereitung wurde im Auftrag der Europäischen...

  • EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Vergabepläne für Emissionshandel ändern

    Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre Vergabepläne für das EU-Emissionshandelssystem bis zur tatsächlichen Vergabe der Zertifikate jederzeit zu ändern und die Änderungen der Kommission zur Billigung...

  • EP-Ausschuss fordert strengere Energieeffizienzziele

    In Vorbereitung zweiten Lesung im EP zur RL Endenergieeffizienz stimmte der federführende EP-Industrieausschuss am 23.11.2005 für deutlich strengere Effizienzziele für die Mitgliedstaaten als vom Rat...

  • Kommission klagt mehr Rechte bei Strafrecht ein

    Nach Ansicht der Europäischen Kommission müssen sieben weitere EU-Rechtsakte von der dritten Säule (justizielle und polizeiliche Regierungszusammenarbeit) in die erste Säule verschoben werden, in der...

  • Batterien: EP-Umweltausschuss für höhere Sammelziele

    Vor der 2. Lesung zur Revision der Batterie-Richtlinie stimmten die Abgeordneten des EP-Umweltausschusses am 22.11.2005 mehrheitlich für höhere Sammelziele als im gemeinsamen Standpunkt des Rates...

  • EP-Umweltausschuss: strenge Anwendung der Aarhus-Konvention in EU-Institutionen

    Am 22.11.2005 stimmte der EP-Umweltausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinfo, Bürgerbeteiligung, Zugang zum Recht) in den EU-Instituionen ab....

  • EP-Ausschuss zu Dienstleistungsrichtlinie

    Am 22.11.2005 stimmte der federführende EP-Binnenmarktausschuss in Vorbereitung der ersten Lesung über die von Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtlicher Seite scharf kritisierte Dienstleistungs-RL ab.

    Dabei sprachen sich...

  • Einigung zu RL Bergbauabfälle

    Ende November 2005 einigten sich Rat und EP im Vermittlungsverfahren auf eine neue Richtlinie zur Behandlung von Bergbauabfällen und zur Sicherheit im Bergbau. Demnach müssen...

  • REACH: EP stimmt in 1. Lesung für schwache Registrierungsphase

    In seiner ersten Lesung zur geplanten neuen Chemikalienpolitik REACH stimmte das Europäische Parlament am 17.11.2005 für den von Umweltgruppen vehement abgelehnten sogenannten Sacconi-Nassauer-Kompromiss. Damit müssten...

  • UNFCC-Studie Treibhausgasentwicklung 1990-2010

    Zwischen 1990 und 2003 sind die Treibhausgasemissionen der reichen Länder um 6 % gesunken, während der nächsten fünf Jahre werden sie aber wieder auf 10...

  • Nationale Umweltagenturen: Umweltpolitik gut für Wettbewerbsfähigkeit

    Gute Umweltpolitik verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, dies erklären 29 nationale Umweltschutzagenturen (darunter auch das österreichische Umweltbundesamt) in einer am 17.11.2005 von der Europäischen Umweltagentur...

  • EP für ambitionierte Klimaschutzpolitik

    Am 16.11.2005 nahm das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Klimapolitik an, in dem es weitgehende EU-interne Maßnahmen ebenso fordert wie Druck auf internationaler Ebene, um...

  • EP fordert mehr Geld für Bohunice-Stilllegung

    Für die Stilllegung der Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 (Slowakei) soll die EU im Zeitraum 2007-13 deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen,...

  • EuGH verurteilt sektorale Fahrverbote in Tirol

    Am 15.11.2005 hat der Europäische Gerichtshof die sektoralen Fahrverbote in Tirol als "unverhältnismäßig" und mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs unvereinbar verurteilt. Maßnahmen zum Schutz...

  • Wegekostenrichtlinie: EP für Einbeziehung externer Kosten

    Am 14.11.2005 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Wegekosten-Richtlinie ab, die für den 13.12.2005 geplant ist. Dabei gingen die Abgeordneten...

  • Pestizidrückstandsbericht 2003: Werte stabil

    Zwischen 2002 und 2003 blieben die Pestizidrückstandswerte in frischen und verarbeiteten Nahrungsmitteln weitgehend stabil, nachdem das Jahr 2002 einen leichten Anstieg gebracht hatte. Dies ist...

  • Europäischer Rechnungshof zu Umweltförderungen 2004

    In seinem Bericht zum Budgetjahr 2004 geht der Europäische Rechnungshof ua auch auf Umweltförderungen ein. Bezüglich des Förderprogramms LIFE wurden demnach viele der Empfehlungen des...

  • Europäische Kommission startet Transparenzinitiative

    Am 9.11.2005 hat die Europäische Kommission den Start einer "Europäischen Transparenzinitiative" angekündigt. Damit soll insbesondere in den Bereichen Gemeinschaftsförderungen, Lobbying-Tätigkeiten und Verhaltensregeln für EU-BeamtInnen mehr...

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