Natur & Biodiversität
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Publikation Integration der Umwelt in Verkehrspolitik
Auf der Website der GD-Umwelt wurde Ende September 2003 eine Studie zur Integration der Umwelt in die Verkehrspolitik veröffentlicht. Die Studie basiert auf den Diskussionen...
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Förderung von Umwelt-NGOS 2004
Am 27.9.2003 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Call for proposals) im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung von Umwelt-NGOs...
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Kommission schwächt REACH-Entwürfe erneut ab
Neueste Entwürfe der Europäische Kommission zur geplanten neuen Chemikalienpolitik und dem REACH-System sind seit 25.9.2003 bekannt. Gegenüber den Vorschlägen vom Mai sind die Entwürfe erneut...
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EP zu VOCs in Farben und Lacken
Am 25.9.2003 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Begrenzung von VOCs in Farben und Lacken...
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EP zur RL Energiebesteuerung
Am 24. September 2003 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Entschließung zur geplanten Richtlinie Energiebesteuerung an. Nach Meinung der Angeordneten sollen die...
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RL-Vorschlag Grundwasserschutz
Am 22.9.2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue RL zum Grundwasserschutz vor. Darin schlägt die Kommission harmonisierte Grenzwerte für Nitrat und Pestizide...
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Kommissions-Broschüre EU-Initiativen zu Forsten
Obwohl Forst- und Waldpolitik an sich nicht Kompetenz der EU ist, gibt es ein Reihe von Gesetzgebungs- und Politik-Initiativen in verschiedenen anderen Politikbereichen der EU,...
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Kommission zu Regierungskonferenz
Am 17.9.2003 hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwartete Mitteilung zur Regierungskonferenz und der künftigen Verfassung vorgelegt. Diese Mitteilung kommt den Forderungen, die...
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Handelskommissar Lamy zu Scheitern von Cancun
In einer ersten Stellungnahme zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun betonte EU-Handelskommissar Lamy am 14. September 2003, die EU sei durchaus zu Konzessionen bereit gewesen,...
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EuGH-Ökopunkte-Urteil
Am 11. September 2003 erklärte der europäische Gerichtshof eine Verordnung des Ministerrates vom September 2000 für ungerechtfertigt, mit der die aufgrund der Überschreitungen der 108%-Grenze...
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Einigung Seveso II-RL
Rat und Europäisches Parlament haben sich im Vermittlungsverfahren am 10.9.2003 auf eine neue Richtlinie zur Vermeidung großer Industrieunfälle (Novellierung Seveso II-RL) geeinigt. Erstmals fallen damit...
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EuGH zu italienischem Verbot von GVO-Maismehl
Am 9. September 2003 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall des italienischen Verbots von Mehl aus gentechnisch veränderten Maissorten und schloss sich dabei...
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LIFE-Förderungen 2003
Die Europäische Kommission hat am 5. September 2003 die Projekte bekannt gegeben, die im Rahmen des LIFE-Programms gefördert werden: LIFE-Umwelt und LIFE-Natur werden mit je...
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Waldzustandsbericht UN-ECE
Der Gesundheitszustand europäischer Wälder blieb im Jahr 2002 weitgehend stabil. Zu diesem Schluss kommt der neue Waldzustandsbericht der UN-ECE. Beinahe ein Fünftel der Bäume...
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Nächste Stufe im WTO-Verfahren gegen EU-GVO-Regelungen
Die Konsultationsphase im WTO-Verfahren gegen das de facto Moratorium für Neuzulassungen von GVOs ist gescheitert. Die USA, Argentinien und Kanada beantragten daher am 18.8.2003 die...
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TEN-T in Konflikt mit Natura 2000
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) präsentierten fünf europäische Umweltgruppen, darunter BirdLife und CEE Bankwatch...
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Verordnungsvorschlag flourierte Treibhausgase
Die Europäische Kommission hat am 11.8.2003 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase verabschiedet.
Im Zentrum des Vorschlags steht ein Plan zum... -
RL-Vorschlag Ökodesign Energieprodukte
Am 8. August 2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte vor.
Nach diesem Vorschlag enthält die Rahmenrichtlinie... -
Konsultation zu Cadmium in Düngemitteln
Die Kommission hat im Zuge der Vereinfachung des Düngemittelrechts (s. EU-News vom 14.9.01) am 1. August 2003 einen Entwurf zur Begrenzung des Cadmiumgehalts in Phosphatdüngemitteln...
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Umweltsteuern in der EU 1980-2001
Im Juli 2003 hat EUROSTAT einen Bericht zur Entwicklung von Umweltsteuern in der EU von 1980-2001 veröffentlicht.
Auch der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen... -
Neue Website der Kommission
Die Europäische Kommission hat am 29. Juli 2003 eine neue Website zur Nachhaltigkeit online geschalten.
Auf der Website sind unter anderem Informationen zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie, zum Johannesburg-Gipfel,... -
EU-weit wenig Wissen über Konvent
Die Europäische Kommission stellte am 25. Juli 2003 eine Eurobarometer-Umfrage zum Wissen um den Konvent vor, die direkt nach dem Europäischen Rat in Thessaloniki zwischen...
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Vorschlag für neue "Wegekosten-Richtlinie"
Die Kommission hat am 23.7.03 den lang erwarteten Entwurf für ein neues System der Bemautung höherrangiger Straßen für Lkw vorgelegt. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Systems,...
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Emissionshandel und Flexible Mechanismen: RL-Entwurf der Kommission
Am 23. Juli 2003 stellte die Kommission den bereits angekündigten Richtlinienentwurf zur Verbindung des Emissionshandels mit zwei flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (joint implementation und clean...
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Empfehlungen zur Koexistenz
Am 23. Juli 2003 legte die Kommission ihre (rechtlich unverbindlichen) Empfehlungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturpflanzen vor. Wie erwartet, soll die...
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Mehr Transparenz bei Kernenergie-Investitionen / Verfahren wegen British Energy
Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der Investitionen in kerntechnische Anlagen transparenter gemacht werden sollen. Demnach...
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Deutscher Umweltrat hält Kosten für REACH vertretbar
Der unabhängige deutsche Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sieht die Kosten des angestrebten neuen EU-Chemikaliensystems REACH als vertretbar an. Er widerspricht damit - ebenso wie...
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EuGH-Klage gegen Österreich wegen IPPC
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen Klage vor dem...
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G8 bewerten Europäische Kommission
Am 17. Juli 2003 veröffentlichten die G8, 8 große europäische Umweltorganisationen, ihre jährliche Bewertung der umweltpolitischen Arbeit der Europäischen Kommission. Darin wird die Kommission für...
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Verwaltung der Strukturfonds in neuen Mitgliedstaaten
Am 16. Juli 2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in den Mitgliedstaaten vor. Demnach müssen die neuen...
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Konsultation Normung und Umwelt
Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur systematischen Integration von Umweltaspekten in den Europäischen Normungsprozess vorgelegt. Demnach soll mit der Integration...
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Vorschlag 4. Tochter-RL Luft
Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission den bereits für den Herbst des Vorjahres angekündigten Vorschlag zur 4. Tochter-Richtlinie Luft vorgelegt. Demnach soll es...
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Verordnungsvorschlag Tiertransporte
Die Europäische Kommission hat am 16.7.2003 einen Verordnungsvorschlag über den Transport von Tieren vorgelegt. Statt wie bisher in einer Richtlinie sollen die entsprechenden Regeln...
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Umsetzung Umweltrecht 2002
Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission wegen mangelnder Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft gegen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, ist im Jahr 2002 gegenüber dem...
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REACH-Konsultationsverfahren beendet
Am 10. Juli 2003 endete der (Internet)Konsultationsprozess zum künftigen EU-Chemikaliensystem REACH, das Anfang Mai 2003 in seinen Grundzügen von der Kommission vorgestellt worden war. Wie...
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Endgültiger Verfassungsvorschlag - Euratom bleibt eigener Vertrag
Bei der letzten Sitzung des Konvents am 9./10. Juli 2003 einigte sich das 105-köpfige Gremium auf einen endgültigen Vorschlag für einen Verfassungsvertrag, nachdem auch die...
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Ökopunkte: EP bleibt hinter Rat zurück
Am 3. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung den RL-Vorschlag zum Lkw-Transit durch Österreich angenommen und blieb in zentralen Punkten hinter der...
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Verpackungs-RL - EP schwenkt bei Fristen und Zielen ein
Am 2. Juli 03 stimmte das Europäische Parlament in 2. Lesung über die Revision der Verpackungs-RL ab und unterstützte mehrheitlich den Standpunkt des Rates bei...
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EP stimmt Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVOs zu
Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 03 in 2. Lesung einem Kompromiss-Paket zu den Verordnungen "Rückverfolgbarkeit" von GVOs sowie "Kennzeichnung" von gentechnisch verändertern ...
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Richtlinie Emissionshandel von EP und Rat bestätigt
Am 2. Juli 03 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung dem bereits akkordierten Kompromiss zur Richtlinie Handel mit Treibhausgasemissionen zugestimmt (s. EU-News vom 23.6.03)....
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Italien übernimmt Ratspräsidentschaft
In einem gemeinsamen Dossier zum Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft am 1.7.2003 kritisieren italienische und internationale Umweltgruppen Silvio Berlusconis bisherige Umweltpolitik scharf: Umweltbestimmungen würden zugunsten von...
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Kommissionsvorschlag Verbringung von Abfällen
Die Europäische Kommission hat am 1.7.2003 einen Vorschlag zur Revision der Verordnung zur Verbringung von Abfällen vorgelegt. Damit sollen die bisherigen Bestimmungen verschärft werden, auch...
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Ökopunkte - Kommission sieht 108 % auch 2002 nicht überschritten
Nur kurz vor Beginn der Debatte zum Lkw-Transit durch Österreich im EP hat die Europäische Kommission am 1. Juli 2003 ihre Entscheidung bekannt gegeben, nach...
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Arbeitsprogramm italienische Präsidentschaft
Am 1. Juli 2003 hat Italien turnusmäßig die Rats-Präsidentschaft übernommen. Nach dem ihrem Arbeitsprogramm, ist die Einberufung der Regierungskonferenz bis Oktober und deren erfolgreiche Durchführung...
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Bulgarien schliesst Umweltkapitel
Bulgarien hat nach ca. zweijährigen Verhandlungen im Juni 2003 das Umweltkapitel mit der EU (vorläufig) geschlossen. Wie auch bei den anderen Beitrittsländern, werden in einigen...
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AgrarministerInnen einigen sich auf GAP-Reform
Am 26. Juni 2003 einigte sich der Agrarminsterrat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Grundlage dafür waren die Vorschläge der Kommission vom Juli 2002....
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RL Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft
Die Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen (Aarhus II) wurde am 25.6. 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Umsetzung...
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Einigung zu RL Emissionshandel
Bereits vor der für Anfang Juli geplanten 2. Lesung im EP zur RL zum Handel mit Treibhausgasemissionen (ET) ist es zu einer Einigung zwischen...
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Europäischer Rat beschließt Regierungskonferenz
Hauptthema des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 20. bis 22. Juni 2003 war der Vorschlag des Konvents für einen Verfassungsvertrag. Trotz bestehender Differenzen akzeptierten die...
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Mitteilung Integrierte Produktpolitik (IPP)
Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Integrierten Produktpolitik (IPP) liegt seit 18.6.2003 vor. Im Gegensatz zum Grünbuch von 2001 enthält die Mitteilung keine legislativen oder...
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OECD-Bericht Umwelt in Polen
Im Juni 2003 legte die OECD einen Länderbericht zur Umweltsituation in Polen vor. Demnach hat das Land im letzten Jahrzehnt "beachtliche" Fortschritte erzielt, dennoch liegt...
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EEB zu ökologischer Steuerreform
Das Europäische Umweltbüro EEB hat am 16.6.03 ein Diskussionspapier zu Perspektiven für eine ökologischen Reform der Steuersysteme in der EU vorgelegt. Darin finden sich bekannte...
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Umwelt-Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft
In Vorbereitung der italienischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2003 hat das ital. Umweltministerium im Juni 2003 ein Dokument "Environment as an opportunity" vorgelegt, in dem...
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Einigung im Konvent, Teil III noch offen
Am 13.6.2003 einigte sich der Konvent zur Zukunft Europas auf den von Konventspräsident Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf. Demnach soll es zukünftig einen hauptamtlichen Präsidenten des...
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Umwelthaftung im Umweltministerrat
Die geplante RL Umwelthaftung stand im Zentrum des Umweltministerrates vom 13.6.2003. Dabei einigten sich die MinisterInnen auf die wesentlichen Punkte der Richtlinie, wegen Differenzen in...
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EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten
Vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament hat der EP-Verkehrsausschuss am 12.6.2003 den gemeinsamen Standpunkt des Verkehrsministerrates vom März 2003 zurückgewiesen und wesentliche Forderungen aus...
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Kommissionsvorschlag POP-Verbot
Am 12.06.2003 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum Verbot von Produktion, Verwendung und Inverkehrbringung von 12 persistenten organischen Schadstoffen (POP) vorgelegt....
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Richtlinie Import/Export GVOs angenommen
Der vom Europäischen Parlament angenommene Text zur Implementierung des Kartagena-Protokolls zur grenzüberschreitenden Verbringung von GVOs wurde am 13.06.2003 ohne weitere Diskussionen vom Umweltministerrat angenommen. Die...
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EuGH-Urteil Versammlungsfreiheit/freier Warenverkehr
Am 12. Juni 2003 fällte der Europäische Gerichtshof das Urteil zur Klage von Transportunternehmen gegen die Republik Österreich. Diese sahen in einer Autobahn-Blockade des Transitforum...
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Startschuss für Aktionsplan Umwelt und Gesundheit
Am 11.6.2003 hat die Europäische Kommission die Mitteilung zu einer gezielten Gemeinschaftsstrategie für Umwelt und Gesundheit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kindern vorgelegt. Im...
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Badegewässerbericht 2002 vorgelegt
Am 5. Juni 2003 präsentierte die Europäische Kommission ihren Badegewässerbericht für das Jahr 2002. Demnach sei der Prozentsatz der Küstenstrände und Süßwassergebiete, die die Qualitätskriterien...
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EP zu GAP-Reform
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stimmte das Europäische Parlament am 5. Juni 03 über die Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Die Vorschläge der...
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EP für Stromkennzeichnungspflicht
Am 4. Juni 2003 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes ab.
Dabei bestand das Europäische Parlament auf... -
EP zu Import/Export von GVOs
Am 4.6.2003 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Verordnung zur grenzüberschreitenden Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) ab, mit der das Cartagena-Protokoll...
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RL-Vorschlag Bergbauabfälle
Am 2.6.2003 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur "Regulierung der Abfallentsorgung für Produkte der Rohstoffindustrie" vorgelegt. Der Vorschlag sieht EU-weite Normen für die Lagerung...
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Konvent: überarbeitete Vorschläge
Seit 27.5.2003 liegen die vom Präsidium überarbeiteten Vorschläge der zukünftigen Verfassung vor, der Konvent debattierte die Vorschläge am 30. und 31.5.2003.
Eine der wesentlichen Forderungen... -
Mitteilung Abfallvermeidung und Recycling
Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2003 eine Mitteilung zu Abfallvermeidung und Recycling verabschiedet. Diese gilt als erster Schritt bei der Entwicklung der Thematischen...
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Müllverbrennung und Verpackungs-RL
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage stellte die Europäische Kommission am 27.5.2003 klar, dass Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen nicht mehr als Verwertung im Sinne der...
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Ministerkonferenz in Kiew
Bei der im Rahmen des UN/ECE-"Umwelt-für-Europa"-Prozesses abgehaltenen Umweltministerkonferenz in Kiew vom 21.-23. Mai 2003 wurden drei neue internationale Protokolle unterzeichnet: zu einem internationalen Schadstoffregister,...
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GVO-Verordnungen vor zweiter Lesung im EP
Am 22. Mai 2003 stimmte der EP-Umweltausschuss über die Berichte für die zweite Lesung im EP zu den beiden umstrittenen GVO-Verordnungen GVO-Verordnungen "Nahrungs- und Futtermittel"...
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Umweltministerkonferenz in Kiew
Bei der fünften Ministerkonferenz des UN/ECE-Prozesses "Umwelt für Europa" von 21 bis 23. Mai 2003 in Kiew (Ukraine) trafen UmweltministerInnen oder deren VertreterInnen aus 55...
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Grünbuch Daseinsvorsorge
Am 21.5.2003 hat die Europäische Kommission das seit März dieses Jahres erwartete Grünbuch Daseinsvorsorge (Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) veröffentlicht. Darin geht es...
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Diskussion um Kraft-Wärme-Koppelung
Am 15.5.2003 stimmten die Abgeordnteten des Europäischen Parlaments in erster Lesung zur geplanten Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung ab. Dabei forderten sie die Einführung einer...
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EP stärkt RL Umwelthaftung in 1. Lesung
Die mit Spannung erwartete erste Lesung im Europäischen Parlaments zur geplanten Richtlinie Umwelthaftung fand am 14.5.2003 statt. Mit teilweise hauchdünnen Mehrheiten lehnten die Abgeordneten dabei...
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USA klagt gegen Moratorium
Am 13. Mai 2003 haben die USA, Argentinien, Kanada und Ägypten ein WTO-Verfahren gegen das EU-de-facto-Moratorium zu GVOs eingereicht. Diesem Schritt folgt eine Konsultationsphase von...
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EEA-Lagebericht "Umwelt in Europa"
Am 12. Mai 2003 präsentierte die europäische Umweltagentur EEA ihren dritten Lagebericht über die Umwelt in 52 Ländern Europas. Demnach seien vor allem in den...
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G8 zu Verfassungsvorschlägen
Am 9.5.2003 übermittelten die G8 - acht europäische Umweltorganisationen - einen offenen Brief an das Konventspräsidium, in dem sie ihre Hauptbedenken bezüglich der Verfassungsentwürfe zusammenfassen....
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Entwürfe zu neuer Chemikaliengesetzgebung
Die lang erwarteten Entwürfe der Europäischen Kommission für die zukünftige Chemikaliengesetzgebung liegen seit 7.5.03 vor. Umweltgruppen (EEB, FoE, Greenpeace, WWF) kritisieren insbesondere, dass die Europäische...
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EEA-Bericht zu Treibhausgasemissionen
Am 6. Mai 03 legte die Europäische Umweltagentur EEA ihren Emissionsbericht für das Jahr 2001 vor. Demnach sind die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union im Vergleich...
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Internationale Klimavereinbarungen nach Kyoto-Vertragszeitraum
Eine im Auftrag des Deutschen Umweltbundesamtes verfasste Studie der Ecofys GmbH wurde am 6.5.03 veröffentlicht. Sie beleuchtet detailliert, wie es mit internationalen Klimaschutz-Abkommen nach Ende...
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UmweltministerInnen kritisieren Verfassungsentwürfe
Beim informellen Umweltministerrat in Athen vom 3./4.5.03 äußerten die UmweltministerInnen der EU und der zukünftigen Mitgliedstaaten "tiefe Besorgnis" über die Entwicklungen im Konvent zur Zukunft...
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EP-Ausschuss schwächt RL Umwelthaftung ab
Am 29. April 2003 stimmte der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt über den Bericht für die ersten Lesung zur Richtlinie Umwelthaftung ab, und wies dabei...
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Wirtschaftsprojekt in Natura-2000-Gebiet abgelehnt
Am 25. April 2003 gab die Europäische Kommission erstmals eine negative Stellungnahme zu einem Wirtschafts-Projekt mit Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet ab. Dabei geht es um...
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Konsultationsverfahren nachhaltiger Tourismus
Die Europäische Kommission plant für November 2003 eine Mitteilung zu nachhaltigem Tourismus in Europa, ein Konsultationsverfahren dazu hat am 25. April 03 begonnen und läuft...
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Vorschläge Institutionenreform
Die bereits im Vorfeld heftig kritisierten Vorschläge des Konventspräsidiums zu den Organen der EU (Institutionenreform) wurden am 24.4.03 dem Konvent präsentiert. Der vorliegende Entwurf...
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Runder Tisch Koexistenz
Am 24. April 2003 fand ein von der Europäischen Kommission organisierter Runder Tisch zur Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionellem Saatgut statt, an dem überwiegend...
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Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung des Mautsystems
Am 23. April 03 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der elektronischen Mautsysteme in der EU vor. Demnach soll ab Anfang 2005 ein...
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Ergebnisse Kontrollprogramm Pestizidrückstände 2001
Am 22. April 2003 veröffentlichte das Lebens- und Veterinäramt der Europäischen Kommission die Ergebnisse des Kontrollprogramms für Pestizidrückstände 2001. Demnach enthielten 59% der Proben keine...
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Feierliche Unterzeichnung des Beitrittsvertrags
Nach dem formalen Beschluss zur Erweiterung vom 12./13. Dezember in Kopenhagen erfolgte am 16.4.03 in Athen die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags für die zehn Betrittsländer...
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Studie Ressourcengebrauch
Mitte April 2003 veröffentlichte die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission auf ihrer Website eine Studie des Wuppertal-Instituts über den Umgang mit natürlichen Ressourcen in Europäischen...
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Klage gegen British-Energy-Kredite
Greenpeace und das Ökostromunternehmen Ecotricity haben im April 2003 zu den britischen Anleihen für den konkursbedrohten Atomstromkonzern British Energy rechtliche Schritte vor dem EuGH angekündigt....
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G8 zu Entwürfen "Demokratisches Leben der Union"
Am 9. April 03 haben 8 große Europäische Umweltorganisationen, darunter das Europäische Umweltbüro EEB (G8) ihre Änderungsvorschläge bezüglich der Entwürfe des Präsidiums zum "Demokratischen Leben...
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Zustimmung EP zur Erweiterung
Am 9. April 2003 gab das Europäische Parlament seine Zustimmung zu den Beitritten von 10 Staaten. Der Abstimmung gingen heftige Differenzen mit dem Rat über...
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Präsidiumsentwürfe Demokratie und Transparenz
Bei der Konventssitzung am 4. April 03 legte das Präsidium Entwürfe für weitere Artikel vor, darunter auch über "das Demokratische Leben der Union". Dieser Entwurf...
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Datenbank Umweltsteuern
Die gemeinsame Datenbank von OECD und der Europäischen Umweltagentur EEA zu Umweltsteuern und -abgaben enthält Informationen zu ökonomischen Instrumenten, die in verschiedenen Staaten in der...
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Euratom-Beitrag Farnleitner, Einem, Berger, Rack, Tusek
Anfang April 2003 legten die österreichischen Konventsmitglieder Einem, Farnleitner, Berger, Rack und Tusek einen Beitrag zu den Vorschlag des Präsidiums zum Euratom-Vertrag vor. Demnach stimmen...
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EuGH soll Rechtsgrundlage Umweltstrafrecht klären
Im schon länger andauernden Konflikt zwischen Rat und Kommission über die Regelung des Umweltstrafrechtes hat die Europäische Kommission am 31.3.03 beschlossen, den Rahmenbeschluss des Rates...
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Kok-Bericht zur Erweiterung
Der von Kommissionspräsident Prodi beauftragte Bericht des ehemaligen Premierminister der Niederlande Wim Kok zur Erweiterung der Europäischen Union liegt seit 31.3.03 vor. Kernaussage des Berichtes...
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Grüne öffentliche Beschaffung wirkt
Grüne öffentliche Beschaffung in den Bereichen Stromversorgung, Bauvorhaben, Informationstechnologien, Lebensmittelversorgung (Kantinen) sowie öffentliche Verkehrsmittel wirkt sich bemerkenswert positiv auf umweltrelevante Faktoren aus. Zu diesem Schluss...
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Eurobarometer Umwelt
Erstmals seit 1999 wurde im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2002 auch eine Umfrage zum Thema Umwelt durchgeführt, die im März 2003 veröffentlicht...