Umweltorganisationen unterstreichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit

30. März 17

Die geplanten Änderungen im Versammlungsrecht werden auch von Umweltorganisationen scharf kritisiert, besonders die Verlängerung der Anmeldefrist für Demonstrationen von 24 auf 48 Stunden stößt in der Zivilgesellschaft auf große Ablehnung. Am 28. März demonstrierten in Wien mehrere Hundert Menschen gegen die Pläne und forderten den Rücktritt des Innenministers.

Neben der Verlängerung der Anmeldefrist sollen durch das Paket auch Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen erschwert und ein Mindestabstand zwischen gegeneinander gerichteten Kundgebungen eigeführt werden. Entgegen vorheriger Pläne wird es für die von Innenminister Sobotka vorangetriebenen Änderungen nun doch eine Begutachtung geben, wenn auch verkürzt.

Die Ausdehnung der Anzeigefrist für öffentliche Versammlungen von 24 auf 48 Stunden ist für ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge nicht nachvollziehbar: „Es gibt für diese Fristverlängerung keine vernünftige Begründung. Sie ist aus meiner Sicht eine reine Schikane. Spontane Versammlungen sind zwar auch verfassungsrechtlich geschützt, jedoch gleichzeitig erfahrungsgemäß verstärkt von Auflösung und Verwaltungsstrafen betroffen. Diese Maßnahme darf so nicht hingenommen werden!“

„Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Versammlungsrecht sind nicht nur völlig überflüssig, sondern vor allem ein gefährliches Signal. Öffentlicher Widerspruch gilt nicht mehr als wertvoller Beitrag zu einer offenen demokratischen Willensbildung, sondern als Ärgernis. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie und respektlos gegenüber den Menschen, die sich engagieren und sich einbringen wollen“, sagt Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich.

 

Der Standard: Versammlungsrecht wird nun doch begutachtet

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