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Newsletter des EU-Umweltbüros | 16.10.2019

Ausgewählte Meldungen zur europäischen Umweltpolitik

Neue EU-Kommission: Parlaments-Anhörungen beendet

Die Anhörungen der meisten designierten KommissarInnen vor den Ausschüssen des EU-Parlaments sind beendet. Umweltorganisationen sind geteilter Meinung über die Auftritte.

EIB verschiebt Entscheidung über Ende für Förderungen fossiler Projekte

Die Europäische Investitionsbank hat am Dienstag beschlossen, eine Entscheidung über die Aktualisierung ihrer Energiekreditpolitik auf November zu verschieben.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Standortentwicklungsgesetz

Die EU-Kommission folgt mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Projekt der vormaligen ÖVP-FPÖ-Regierung einer Beschwerde des Ökobüros.

Umweltorganisationen fordern Klimaschutz-Sofortmaßnahmen

Ökobüro und Greenpeace reichen einen Antrag auf die Erlassung geeigneter Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Höchstmengen an Treibhausgasemissionen in Österreich ein.

C40-Städtebündnis will gegen Luftverschmutzung vorgehen

Beim C40-Gipfel in Kopenhagen haben am vergangenen Freitag 35 Städte eine Absichtserklärung für bessere Luft unterzeichnet.

Britische Regierung präsentiert Post-Brexit-Umweltgesetz

Am Dienstag präsentierte die britische Regierung ihren Entwurf für ein neues Umweltgesetz und ihre Pläne zur Dekarbonisierung des Verkehrs.

Kritik an Verhandlungen über Sonderjustizverfahren für Konzerne

Im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht werden aktuell in Wien Gespräche über einen neues Sonderjustizverfahren für Konzerne geführt.

EU-Konsultation zur Richtlinie über Umweltstraftaten

Die EU-Kommission will die Richtlinie über Umweltstraftaten auf ihre Bedeutung und Wirksamkeit hin überprüfen.

EuGH: Wolfsabschüsse nur in Einzelfällen zulässig

Der Gerichtshof der EU hat geurteilt, dass in Finnland eine generelle Bejagung von Wölfen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie widerspreche.

Fischerei: Geringere Fangquoten in westlicher Ostsee

In der westlichen Ostsee werden die erlaubten Fangmengen für Hering um 65 und für Dorsch um 60 Prozent gesenkt.

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