Aktuelle EU News

  • NGO-Forderung zu Transparenz bei EU-Lobbying

    Am 11. Juli 2006 hat die NGO-Plattform Alter-EU ihren Konsultationsbeitrag zum Grünbuch für eine europäische Transparenzinitiative veröffentlicht.

    Tenor der Forderungen ist, dass umfassende und detaillierte...

  • Ombudsmann: Kommisson hätte WTO-Dokument nicht zurückhalten dürfen

    Im WTO-Streit um das Gentechnik-Moratorium hat die Europäische Kommission ihre "Verteidigungsposition" zu Unrecht nicht veröffentlicht. Dies hat der Europäische Ombudsmann am 11.7.2006 festgestellt und das...

  • EP zu internationaler Atommüllverbringung

    Am 5.Juli 2006 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur geplanten neuen Richtlinie über Überwachung und Kontrolle internationaler Atommüllverbringung angenommen, nach der die Zustimmung der...

  • EP fordert eigenes Emissionshandelssystem für Flugverkehr

    In einem Initiativbericht zu den Klimaauswirkungen des Flugverkehrs hat das EP ein eigenes Emissionshandelssystem für diesen Sektor gefordert. Als ersten Schritt sollte das System alle...

  • NGO-Studie zu Effekten einer Kerosinbesteuerung

    Eine Kerosinbesteuerung in der Höhe von 0,12 Euro/l würde die CO2-Emissionen des Flugsektors um 20 % reduzieren und eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen - wenn...

  • Prioritäten der finnischen Präsidentschaft

    Nach dem Ende der österreichischen Präsidentschaft hat am 1.7.2006 turnusgemäß Finnland die Präsidentschaft des Rates übernommen.

    Finnland möchte besonders in Bezug auf die Verfassung Fortschritte erzielen,...

  • EHF-Studie Zustand geschützter Arten und Habitate

    Nach der Habitat-RL (RL 92/43/EWG) müssen die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2007 Berichte über den Erhaltungszustand aller in den Anhängen der RL genannten Arten und Habitate...

  • OECD-Bericht politische Ökonomie von Umweltsteuern

    Umweltsteuern werden in vielen OECD-Ländern genutzt, verlieren in den letzten Jahren allerdings an Attraktivität. In einer im Juni 2006 veröffentlichten Studie setzt sich die OECD...

  • EEB bewertet österr. Präsidentschaft insgesamt positiv

    In seiner traditionellen Bewertung der jeweils endenden Präsidentschaft (den 10 Tests) zeigt das Europäische Umweltbüro EEB sich Ende Juni 2006 insgesamt zufrieden mit der Umwelt-Leistung...

  • Umweltministerrat zu Abfallstrategie

    In ihren Schlussfolgerungen zur Ende 2005 vorgelegten Thematischen Strategie zu Abfallvermeidung und -recycling unterstützen die EU-UmweltministerInnen am 27.6.2006 das Ziel einer europäischen Recyclinggesellschaft und gehen...

  • Umweltministerrat zu RL Umgebungsluft

    Die neue RL Umgebungsluft war eines der zentralen Themen des Umweltministerrates am 27.6.2006. Angenommen wurde ein "general approach", also eine grundsätzliche Einigung, die (in der...

  • Hochwasser-RL: gemeinsamer Standpunkt angenommen

    Wie erwartet hat der Umweltministerrat am 27.6.2006 einen gemeinsamen Standpunkt zur RL Hochwasserschutz angenommen. Sehr zur Enttäuschung von Umweltorganisationen ist darin keine Rede von ökologischem...

  • EEA-Studie Energietrends 1990-2003

    Aus Gründen des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit sollte Europas künftige Energieversorgung auf einem breiten Technologiemix aufbauen, der Reduzierung des Energieverbrauchs kommt ebenfalls eine wichtige Bedeutung...

  • Nordic Council: Ökosteuern in nordischen Staaten erfolgreich

    In den nordischen und baltischen Staaten haben Ökosteuern in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt. Zu diesem Schluss kommt eine Ende Juni 2006 präsentierte Studie...

  • Review Weißbuch Verkehr vorgelegt

    Unter dem Titel "Für ein mobiles Europa" veröffentlichte die Europäische Kommission am 22.6.2006 ihren Review zum Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2001. Darin geht die...

  • Treibhausgasbericht 2004: Emissionen steigen wieder

    Im Jahr 2004 sind die Treibhausgasemissionen der EU-15 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 % gestiegen, das ist bereits die zweite Steigerung in Folge (2003: +1,5...

  • G8-Gipfel Juli 08: Kein starkes Klimasignal zu erwarten

    Wenn die Staats- und RegierungschefInnen der G8 sich zwischen 7. und 9. Juli 2008 im japanischen Toyako versammeln, werden sie sich sehr wahrscheinlich nicht auf...

  • EEB-Forderungen an Umweltministerrat 27.6.06

    Wie üblich vor Umweltministerräten präsentierte das Europäische Umweltbüro EEB auch vor dem Rat am 27.6.2006 sein Forderungspapier zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

    Demnach müsse der Rat...

  • EP-Umweltausschuss für Abschwächung RL Umgebungsluft

    Mit ihrer Abstimmung zur geplanten neuen Richtlinie Umgebungsluft sprachen sich die Abgeordneten des EP-Umweltausschusses am 21.6.2006 für eine deutliche Abschwächung der RL in Bezug auf...

  • EU-USA: Hochrangiger Klimadialog gestartet

    Beim EU-USA-Gipfel am 21.6.2006 wurde unter anderem auch der Beginn eines hochrangigen Dialogs zu Klimawandel, sauberer Energie und nachhaltiger Entwicklung beschlossen. Dabei werden beide Seiten...

  • Agrarministerrat zu Wald, ländlicher Entwicklung, WTO

    Beim Agrarministerrat am 19./20.6.2006 diskutierten die MinisterInnen ua. auch über den erst kürzlich vorgelegten Aktionsplan Wald. Dabei wurde der Plan von einer "breiten Mehrheit" unterstützt,...

  • Eurobarometer: EU-BürgerInnen weiter gegen GVO als Nahrungsmittel

    Nach einer Ende Juni 2006 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist nach wie vor eine Mehrheit der EU-BürgerInnen gegen GVO als Nahrungsmittel: 58 % der Befragten geben an,...

  • WHO-Studie zu umweltbedingten Krankheiten

    Durch besseres Umweltmanagement könnte ein Viertel der weltweiten Erkrankungen verhindert und jedes Jahr Millionen Leben gerettet werden. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der...

  • EEA: Ozonbelastung 2005 gestiegen

    Nach der leichten Entlastung im Jahr 2004 stieg die Ozonbelasung in der EU im Sommer 2005 wieder an. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der...

  • EU-Gipfel zu Verfassung, Energie und Transparenz

    Neben der Annahme der überarbeiteten EU-Nachhaltigkeitsstrategie (s. gesonderte Meldung) befasste sich der Europäische Rat am 15./16.6.2006 auch mit dem weiteren Vorgehen zur Verfassung, der gemeinsamen...

  • Europäischer Rat beschließt neue Nachhaltigkeitsstrategie

    Beim Europäischen Rat am 15./16.6.2006 haben die Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie angenommen. Diese ist in Bezug auf Zielsetzungen und Maßnahmen detaillierter als ihre...

  • EP fordert Verschärfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

    In einer Entschließung zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie vom 15.6.2006 bedauert das Europäische Parlament die geringen Fortschritte, die seit dem Gipfel von Göteborg (2001) erzielt wurden und begrüßte...

  • EP winkt Forschungsrahmenprogramm durch

    Am 15.6.2006 stimmte das Europäische Parlament über das 7. Forschungsrahmenprogramm ab.

    Demnach sollen für das gesamte Rahmenprogramm zwischen 2007 und 2013 rund 50 Mrd. Euro zur...

  • Kommission legt Aktionsplan Wald vor

    Die Europäische Kommission hat am 15.6.2006 einen neuen Aktionsplan Wald vorgelegt. Dieser hat neben der Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit auch Umweltschutz, Erhöhung der Lebensqualität und...

  • Grundwasser-RL: Nur leichte Verschärfung durch EP

    In seiner zweiten Lesung zur geplanten neuen Grundwasser-RL hat das Europäische Parlament am 13.6.2006 mehrere Abschwächungen des Rates zurückgewiesen, die Beurteilung aus Umweltsicht bleibt aber...

  • EP zu Hochwasserschutz

    Am 13.6.2006 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über die geplante neue Rchtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ab. Dabei sprachen sich die...

  • Energieministerrat zu Aktionsplan Biomasse

    In Schlussfolgerungen zum Aktionsplan Biomasse und der Biokraftstoff-Strategie fordert der Energieministerrat am 8./9.6.2006 die Steigerung der Verwendung von Biomasse. Dies sollte aber ausbalanciert mit ökonomischen,...

  • Badegewässerbericht 2005: leichte Verschlechterung

    Am 9. Juni 2006 legte die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zum Zustand der europäischen Badegewässer in der Saison 2005 vor. Demnach ging der Anteil...

  • 13 EU-Handelspartner kritisieren REACH

    Im Vorfeld der 2. Lesung zur neuen Chemikalienpolitik REACH rufen in einem gemeinsamen Statement 13 wichtige Handelspartner der EU - darunter die USA, Japan, Brasilien...

  • EEA-Studie zum Potential der Biomasse

    Die EU könnte bis 2030 16 % ihrer Nachfrage nach Primärenergie aus selbst erzeugter Biomasse decken - ohne zusätzlichem Druck auf die Umwelt. Ökologische Standards...

  • Kommission legt Grünbuch europäische Meerespolitik vor

    Am 7.6.2006 hat die Europäische Kommission ihr Grünbuch für eine Europäische Meerespolitik veröffentlicht.

    Darin befasst sie sich mit den Wechselwirkungen und Interessenskonflikten zwischen verschiedenen Bereichen:...

  • Thematische Strategie Boden: Veröffentlichung verschoben

    Die Annahme der Thematischen Strategie Boden stand - nach langen Verzögerungen - für den 7.6.2006 auf der Tagesordnung der Kommission. Aufgrund von Konflikten innerhalb der...

  • Industrielle Emissionen in EU großteils zurückgegangen

    Emissionen aus EU-Industrieanlagen haben zwischen 2001 und 2004 großteils abgenommen, mehrere Schadstoffe sowie CO2 haben aber zugenommen - bei etwa einem Sechstel der Schadstoffe kam...

  • 1. Bericht der Gruppe Wettbewerb, Energie und Umwelt

    Die von der Kommission eingerichtete hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt hat am 2.6.2006 ihren ersten Bericht vorgelegt. Darin ortet sie dringenden Handlungsbedarf im...

  • Umweltinspektoren-Netzwerk wird enger mit Kommission zusammenarbeiten

    IMPEL, das Netzwerk der europäischen Umweltinspektoren, wird in Zukunft enger mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten und weiters zusätzliche Aufgaben im Bereich Klimaschutz übernehmen, insbesondere beim...

  • Energieeffizienz: EP fordert ambitioniertere Ziele

    In seiner Reaktion auf das Grünbuch Energieeffizienz forderte das Europäische Parlament Anfang Juni 2006 ein wesentlich ambitionierteres Einsparungsziel als die von der Kommission vorgeschlagenen 20...

  • EEA: Klimapolitik bringt Vorteile für Luftqualität

    Verbesserte Luftqualität, weniger vorzeitige Todesfälle und finanzielle Einsparungen wären positive "Zusatzeffekte" einer ambitionierten EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels. Zu diesem Schluss kommt eine Anfang Juni...

  • Grüne Woche mit Schwerpunkt Biodiversität

    Am 30.5.2006 begann in Brüssel die Grüne Woche 2006, die sich diesmal dem Thema Biodiversität widmet. In seinem Eröffnungsstatement betonte Umweltkommissar Dimas, Biodiversitätsverluste seien neben...

  • Europäische Umweltprinzipien für EIB, EBRD und andere Finanzierungsinstitute

    Bei ihrer Kreditvergabe für Projekte in den EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Kandidatenländern, der Schweiz, Norwegen und Island werden die fünf europäischen multilateralen Finanzierungsinstitute (darunter EIB, EBRD...

  • Grünbuch Energieeffizienz: Ergebnisse des Konsultationsverfahrens

    Ende Mai 2006 legte die Europäische Kommission eine Analyse des Konsultationsverfahrens zum Grünbuch Energieeffizienz vom Juni 2005 vor. Das Dokument wird auch in die Vorbereitungsarbeit...

  • Rat Wettbewerb einigt sich auf Dienstleistungs-RL

    Am 29.5.2006 gelang dem Rat Wettbewerb eine politische Einigung zur Dienstleistungs-RL, die sich eng an die Forderungen des EP aus erster Lesung und den darauffolgenden...

  • Klimatreffen in Bonn: Einigung auf Arbeitsplan zu Post-Kyoto-Zielen

    Von 15.-26.5.2006 fanden in Bonn Treffen verschiedener Arbeitsgruppen der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC statt. Dabei einigte sich die Ad-hoc-Arbeitsgruppe für langfristige gemeinsame Maßnahmen auf einen Arbeitsplan zu...

  • Kommission legt Aktionsplan Biodiversität vor

    Am 22. Mai 2006 präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung des Artensterbens bis 2010 und darüber hinaus (COM(2006)216). Darin enthalten ist ein detaillierter...

  • EEB: "Wassernutzer" von Mitgliedstaaten nicht ausreichend identifiziert

    Im Zuge der Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie haben die Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2005 ihre ersten Berichte zu Umweltproblemen und Wassernutzung vorgelegt. Auf deren Basis...

  • Bulgarien / Rumänien: Beitritt 2007 möglich

    Am 16.5.2006 hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwartete Empfehlung zum EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgelegt. Ein Beitritt der beiden Länder mit 1.1.2007 ist...

  • EEB: Umweltaktionsprogramm bisher wenig erfolgreich

    Als Beitrag zur Debatte um den kommenden Review des 6. Umweltaktionsprogramms UAP (2002-12) hat das Europäische Umweltbüro EEB Mitte Mai 2006 eine Studie zu den...

  • Überallokationen im EU-Emissionshandel

    Mitte Mai 2006 legte die Europäische Kommission die Zahlen zum ersten Jahr des EU-Emissionshandels (2005) vor, also die tatsächlichen Emissionen der beteiligten Anlagen im...

  • WTO-Gentechnikstreit: Urteil ohne klare Gewinner

    Mitte Mai 2006 übermittelte die WTO ihr endgültiges Urteil im Streit um das EU-Gentechnik-Moratorium an die Streitparteien, das erst im Herbst veröffentlicht werden soll. Inhaltlich...

  • Kommission: Voraussetzungen für neue Debatte um Verfassung schaffen!

    Am 10.5.2006 legte die Europäische Kommission zwei weitere Dokumente dazu vor, wie die Debatten um die Zukunft Europas und den EU-Verfassungsvertrag ihrer Meinung nach zukünftig...

  • Transparenzinitiative: Kommission legt Grünbuch vor

    Anfang Mai 2006 lieferte die Europäische Kommission mit der Vorlage eines Grünbuchs den Startschuss zur Debatte um eine Europäische Transparenzinitiative. Das Konsultationsverfahren zum Grünbuch wird...

  • Anwendung der Aarhus-Konvention auf EU-Institutionen: Einigung

    Anfang Mai 2006 haben sich Rat und EP im Vermittlungsverfahren auf die Verordnung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinformation, Bürgerbeteiligung und Zugang zu den Gerichten) auf...

  • Einigung zu neuer Batterie-Richtlinie

    Anfang Mai 2006 erreichten Rat und EP im Vermittlungsverfahren Einigung über die neue Batterie-Richtlinie. Damit liegt das Sammelziel für Batterien bis 2016 bei 45 %,...

  • EP-Umweltausschuss für stärkere RL Grundwasser

    Die geplante neue Richtlinie zum Schutz des Grundwassers geht Mitte Juni 2006 in die zweite Lesung im EP, der federführende EP-Umweltausschuss hat seinen Bericht dazu...

  • Kommission argumentiert vor WTO gentechnikkritisch

    Mitte April 2006 veröffentlichte Friends of the Earth (in Österreich: Global 2000) bisher geheimgehaltene Dokumente der Europäischen Kommission, in denen sie vor der WTO das...

  • EFSA: Kommission kündigt Verbesserungen an

    Am 12. April 2006 hat die Europäische Kommission mehrere nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der wissenschaftlichen Stellungnahmen ihrer Lebensmittelbehörde EFSA zur Sicherheit von GVO...

  • EuGH: Steuerbefreiung von Flugbenzin nicht wettbewerbswidrig

    Aus Sicht der Deutschen Bahn stehen Bahn und Flugverkehr in direkter Konkurrenz miteinander, weshalb die Steuerbefreiung von Flugbenzin wettbewerbsverzerrend und eine verbotene staatliche Beihilfe ist.

    Diese...

  • GVO-Konferenz in Wien bringt keine Einigkeit

    Unter dem Titel "Freedom of Choice" organisierte die österreichische Präsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission von 4.-6.4.2006 in Wien eine Konferenz zur Koexistenz von GVO-Anbau...

  • Kompromiss zu Finanzieller Vorausschau 2007-13

    Am 4.4.2006 erreichten Mitgliedstaaten und EP einen Kompromiss zum EU-Haushalt 2007-13. Mit zusätzlichen rund vier Mrd. Euro (auf nun 866 Mrd. Euro) konnte das EP...

  • Dienstleistungs-RL: Kommission legt geänderten Entwurf vor

    Am 4.4.2006 hat die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten geänderten Vorschlag zur Dienstleistungs-Richtlinie angenommen.

    Dabei kommt die Kommission den Wünschen des EP aus erster Lesung...

  • Greenpece-Studie: Koexistenz nicht möglich

    Anfang April 2006 präsentierte Greenpeace mit "Impossible Coexistence" eine Studie zur praktischen (Nicht-)Machbarkeit des Nebeneinander von GVOs und konventionellem bzw. Biolandbau.

    Dafür wurden in Spanien (dem...

  • Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention

    Am 31.3.2006 endete in Curitiba / Brasilien die 8. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention.

    Die Vertragsstaaten einigten sich dabei auf einen Fahrplan zum Ziel der Konvention, bis 2010...

  • TERM-Bericht 2005: weiter keine Entkoppelung von Verkehr und BIP

    Für eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehr gibt es in der EU nach wie vor keine Anzeichen, nötig sind nachfragereduzierende Maßnahmen in allen verkehrsrelevanten Bereichen:...

  • Frühjahrsgipfel nimmt Energiestrategie an

    Beim Frühjahrsgipfel am 23./24.3.2006 stand das Thema Energie im Zentrum der (umweltpolitischen) Aufmerksamkeit. Dabei nahmen die Staats- und Regierungschefs eine "Europäische Energiestrategie" an, die insbesondere...

  • Konferenz Handelsabkommen und nachhaltige Entwicklung

    Am 21./22.3.2006 fand in Brüssel eine von der GD Handel organisierte internationale Konferenz zu den Auswirkungen internationaler Handelsvereinbarungen auf die nachhaltige Entwicklung statt ("sustainability...

  • Kommissionsmitteilung Unternehmensverantwortung vorgelegt

    Die Gründung eines auf Unternehmen ausgerichteten "Europäischen Bündnisses für soziale Verantwortung der Unternehmen" ist der Hauptpunkt der am 22.3.2006 vorgelegten Mitteilung der Europäischen Kommission zur...

  • Studie zum Umweltzustand internationaler Gewässer veröffentlicht

    Anlässlich des Welt-Wasser-Tages veröffentlichte das UN-Umweltprogramm UNEP am 21.3.2006 einen umfassenden Review des globalen GIWA-Projektes, in dem es um eine systematische Überprüfung der Umweltbedingungen und...

  • Cartagena-Protokoll: neue Kennzeichnungspflicht für GVO

    Am 17.3.2006 endete in Curitiba (Brasilien) die dritte Vertragsstaatenkonferenz des Cartagena-Protokolls mit einer Einigung zur Kennzeichnung von GVO in agrarischen Produkten im internationalen Handel: Wenn...

  • Chemikalienpolitik REACH vor 2. Lesung

    Mit der Annahme der Präambel zur neuen Chemikalienpolitik REACH hat der Rat seine erste Lesung zu REACH am 15.3.2006 beendet. Ende Mai/Anfang Juni 2006 wird...

  • EP fordert Verschärfung der Quecksilber-Strategie

    Als Reaktion auf die von der Europäischen Kommission im Jänner 2005 vorgelegte EU-Quecksilber-Strategie hat das Europäische Parlament am 14.3.2006 einen Initiativbericht zum Thema angenommen. Darin...

  • Energieministerrat unterstützt Grünbuch Europäische Energiepolitik

    Beim Sonder-Energieministerrat vom 14.3.2006 zeigten die EU-EnergieministerInnen grundsätzliche Unterstützung für das von der Europäischen Kommission im Grünbuch Energiepolitik vorgeschlagene gemeinsame Vorgehen in der Energiepolitik. Darüber...

  • Kommission legt Strategieplaung 2007 vor

    Am 14.3.2006 hat die Europäische Kommission ihre Strategieplanung für das Jahr 2007 ("Durch Handeln das Vertrauen stärken") angenommen. Darin definiert sie vorrangige Maßnahmen für das...

  • Rat Wettbewerb diskutiert Euratom-Forschungsprogramm

    Beim Wettbewerbsministerrat am 13.3.2006 stand unter anderem auch ein "Meinungsaustausch" zum 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Euratom-Forschungsprogramm auf der Tagesordnung.

    Dabei kristallisierte sich ein "breiter Konsens"...

  • Kofinanzierung für umweltschädliche Projekte?

    Zwischen 2007 und 2013 wird die EU 157 Mrd. € aus Struktur- und Kohäsionsfonds in die neuen Mitgliedstaaten sowie Beitrittsländer fließen lassen. Die in Frage...

  • Umweltministerrat kritisiert EU-Zulassungsverfahren für GVO

    Bei einer Debatte zum Zulassungsverfahren für GVO in der EU im Umweltministerrat am 9.3.2006 zeigte sich deutliche Unterstützung sowohl für eine Neugestaltung der Risikoabschätzungen durch...

  • UmweltministerInnen: TS Luft ist "gute Basis"

    In ihren Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie Luft bezeichnen die UmweltministerInnen am 9.3.2006 die von der Kommission vorgeschlagen und von Umwelt-NGOs als zu schwach kritisierten Schadstoff-Zielwerte...

  • Umweltministerrat März 2006: GVOs, Luft, Klima, ...

    Neben der öffentlichen Debatte zu GVO-Zulassungen und den Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie Luft waren Schlussfolgerungen zum Klimawandel das kontroversiellste Thema des Umweltministerrates vom 9.3.2006. Dabei...

  • Kommissionsmitteilung Koexistenz vorgelegt

    Bestimmungen zur Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionellem Saatgut sollen weiterhin auf nationaler Ebene erlassen werden, müssen aber mit den EU-Bestimmungen zum freien Markt für...

  • Kommission legt Grünbuch Energiepolitik vor

    Am 8.3.2006 hat die Europäische Kommission ihr mit Spannung erwartetes Grünbuch "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" vorgelegt. Damit möchte sie mehreren...

  • NGOs und Gewerkschaften für mehr Umwelt und Soziales im Lissabon-Prozess

    Sozial- und Umweltziele müssen wieder ins Zentrum der Lissabon-Strategie gerückt werden - am besten noch beim diesjährigen Frühjahrsgipfel am 23./24.3.2006. Dies ist die Kernforderung einer...

  • Hochrangie Beratergruppe Wettbewerb, Energie, Umwelt tritt zusammen

    Am 28.2.2006 trat die von der Europäischen Kommission eingerichtete hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt erstmals zusammen. Bis zum nächsten Treffen am 2.6.2006 werden...

  • Dumping von Abfällen ins Meer: internationale Konvention tritt in Kraft

    Ab 24.3.2006 ist Dumping von Abfällen ins Meer allgemein verboten sein - dann tritt nach der Ratifizierung durch Mexiko als 26. Umterzeichnerstaat ein 1996 vereinbartes...

  • EU-Forschungsstelle empfiehlt GVO-Grenzwert von 0,5%

    Damit der EU-Grenzwert für zufällige Verunreinigungen von Lebensmitteln durch GVO von 0,9 % erreicht werden kann, ist für Saatgut ein Grenzwert von 0,5 % notwendig....

  • Verbot von Quecksilber in Messgeräten: RL-Vorschlag vorgelegt

    Wie in der EU-Quecksilberstrategie vom Jänner 2005 versprochen, hat die Europäische Kommission Ende Februar einen Legislativvorschlag für ein Verbot von Quecksilber in Messinstrumenten wie Fieber-...

  • WTO-Umweltausschuss: Liberalisierungsverhandlungen Erneuerbare beginnen

    Der WTO-Umweltausschuss befasste sich am 20./21.2.2006 erneut mit der Liste sogenannter "Umweltgüter", die im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde liberalisiert werden sollen. Dabei einigten sich die Staaten...

  • EU-Umweltpolitik - Bericht 2005, Prioritäten 2006

    Am 16.2.2006 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht zur europäischen Umweltpolitik (Environmental Policy Report EPR). Darin fasst sie einerseits die wichtigsten Initiativen und Erfolge...

  • EP-Entschließung zur Dienstleistungs-Richtlinie

    Wie erwartet nahm das Europäische Parlament am 16.2.2006 in erster Lesung einen Kompromiss der beiden großen Parteien zur Dienstleistungs-RL an.

    Dabei schwächten die Abgeordnete das umstrittene...

  • Aktionsplan nachhaltige Forstwirtschaft: Forderungen des EP

    Spätestens Mitte 2006 will die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Forststrategie einen EU-Aktionsplan für nachhaltige Forstwirtschaft vorlegen.

    Vor diesem Hintergrund hat das EP am 16.2.2006 einen...

  • EP für Heizen und Kühlen aus Erneuerbaren

    In einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 14.2.2006 spricht dieses sich für eine eigene EU-RL zu "Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen" aus. Energiekommissar Piebalgs...

  • Kommission legt Bericht zu Beschäftigung und Umweltpolitik vor

    Nach einer langen Pause seit 1997 befasst sich die Europäische Kommission in einem im Februar 2006 veröffentlichten Bericht erneut mit dem Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und...

  • WTO verurteilt EU-Gentechnik-Moratorium

    Mit ihrem Gentechnik-Moratorium zwischen 1998 und 2003 hat die EU internationales Handelsrecht gebrochen. Dies ist die Kernaussage des am 7.2.2006 bekannt gegebenen Zwischenurteils der WTO...

  • Kommissionsstrategie Biokraftstoffe vorgelegt

    Am 8.2.2006 hat die Europäische Kommission ihre Strategie zur Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor vorgelegt. Darin definiert sie sieben Prioritäten, darunter die Belebung der Nachfrage...

  • Weißbuch Kommunikation vorgelegt

    Anfang Februar 2006 hat die Europäische Kommission ihr bereits erwartetes "Weißbuch Kommunikation" vorgelegt. Dieses will Kommunikationspolitik in der EU als eigenständige Politik etablieren, für die...

  • F-Gase: Österreich darf strengere Gesetze vorerst aufrecht erhalten

    Am 31.1.2006 erreichten Rat, EP und Kommission im Vermittlungsverfahren eine Einigung zu den umstrittenen neuen Rechtsakten zur Regulierung der klimaschädlichen F-Gase.

    Hauptstreitpunkt dabei war die Frage,...

  • EEA-Studie marktbasierte Instrumente

    Marktbasierte Instrumente wie zB Ökosteuern und -gebühren, Förderungen, Verschmutzungsgebühren oder Haftungsanforderungen werden zur Umsetzung von EU-Umweltrecht immer mehr angewandt - ihr Gesamtanteil am

    Steueraufkommen bleibt aber...

  • EuGH-Generalanwalt weist Österreichs Klage gegen Ökopunkte-Regelung zurück

    Die Klage Österreichs gegen die im Dezember 2003 beschlossene neue Ökopunkte-Regelung (ua. wegen Unvereinbarkeit mit dem Transitprotokoll des Beitrittsvertrags) wurde Ende Jänner 2006 vom zuständigen...

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