Aktuelle EU News

  • Umweltsteuern in der EU 2002

    Der für den Zeitraum 1996-2000 festgestellte leichte Trend zur Verschiebung von Steuern auf Arbeit zu Umweltsteuern hat sich im Jahr 2001 umgedreht. Grund dafür ist...

  • Empfehlungen zu Unternehmensverantwortung

    Noch vor Ende 2004 will die Europäische Kommission eine Mitteilung zu Corporate Social Responsibility, der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen, vorlegen. Im September soll...

  • EEB: Forderungen und Bewertung für Präsidentschaften

    Anfang Juli 2004 präsentierte das Europäische Umweltbüro EEB wie üblich seine Bewertung der Erfolge und Misserfolge der scheidenden irischen Präsidentschaft sowie seine Forderungen ("Ten Tests")...

  • Umweltministerrat Juni 2004

    Nach jahrelangen Diskussonen beschloss der Umweltministerrat am 28. Juni 2004 einstimmig die Revision der bereits 1976 beschlossenen Badegewässer-RL. Demnach werden für die mikrobiologische Qualitätsbewertung nur...

  • IAEO-Bericht zu Atomkraft weltweit

    Anlässlich des 50. "Geburtstages" der Atomenergie hat die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO am 26.6.2004 einen Bericht über Gegenwart und Zukunft der Atomenergie in der Welt veröffentlicht....

  • Resümee der Umweltkommissarin

    Die scheidende Umweltkommissarin Wallström (im Amt seit 1999) hat im Juni 2004 ein Resümee ihrer Amtszeit veröffentlicht. Demnach habe sie sich bei Amtsantritt für die...

  • Analyse des Verfassungsvertrages

    Gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung hat das deutsche Zentrum für angewandte Politikforschung CAP am 24.6.2004 eine Bilanz des neuen Verfassungsvertrages vorgelegt. Demnach enthält der Vertrag drei...

  • WHO: Aktionsplan Umwelt und Gesundheit angenommen

    Die pan-europäische WHO-Ministerkonferenz zu Umwelt und Gesundheit in Budapest endete am 25.6.2004 mit der Annahme des Aktionsplans zu Kindergesundheit und Umwelt (Cehape) sowie einer Ministererklärung.

    Die...

  • WHO-Studie zu Umwelt und Kindergesundheit

    Am 23.6.2004 startet in Budapest die WHO-Ministerkonferenz zu Umwelt und (Kinder)Gesundheit. Im Vorfeld der Konferenz präsentierte die WHO eine Studie, nach der rund ein Drittel...

  • WTO-Verhandlungen Umweltgüter

    Die Erleichterung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen ist Teil der 2001 gestarteten Doha-Entwicklungsrunde der WTO. Bisher wurden wenig Fortschritte erreicht, bei der Tagung des...

  • Europäischer Rat zur nächsten Erweiterungsrunde

    Der Europäische Rat hat sich am 17./18.6.2004 ua. auch mit den nächsten Schritten der Erweiterung befasst:

    Zu Bulgarien und Rumänien betonte der Rat, Ziel sei nach...

  • Verfassung beschlossen

    Wie vorgesehen haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei der Regierungskonferenz am 17./18.6.2004 Einigung über den neuen Verfassungsvertrag erzielt. Wesentliche Punkte dabei sind:

    - Beschlussfassung...

  • Bulgarien schließt Verhandlungen ab

    Am 15.6.2004 hat Bulgarien die Verhandlungen zum Beitritt der EU formal abgeschlossen. Die Europäische Kommission wird nun bis Herbst 2004 einen Schlussbericht erarbeiten, die Unterzeichnung...

  • Ergebnisse EP-Wahlen 2004

    Nach den EP-Wahlen von 10.-13.6.2004 hat sich im Europäischen Parlament auf den ersten Blick nicht viel geändert: die Europäische Volkspartei konnte ihre Rolle als stärkste...

  • Verkehrsministerrat: keine Einigung zu Wegekosten-RL

    Beim Verkehrsministerrat am 11.6.2004 wurden sowohl die Wegekosten-Richtlinie als auch die Harmonisierung der Wochenendfahrverbote an den Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) zurückgewiesen. Grund dafür sei...

  • Umweltgesetzgebung: Erweiterung keine Ausrede

    Der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten am 1.5.2004 kann nicht als "Ausrede" für eine Schwächung der EU-Umweltgesetzgebung verwendet werden. Zu diesem Schluss kommt Friends of...

  • Aktionsplan Biolandwirtschaft vorgelegt

    Am 10. Juni 2004 hat die Europäische Kommission den bereits seit Ende 2003 erwarteten Aktionsplan zur Förderung der Biologischen Landwirtschaft vorgelegt. Zu den 21 darin...

  • Energieministerrat zu Ökodesign-RL

    Der Energieministerrat hat am 10.6.2004 eine politische Einigung zur RL Ökodesign für energiebetriebene Produkte (EuP) erzielt. Darin spricht sich der Rat gegen die Möglichkeit einer...

  • Aktionsplan Umwelt und (Kinder)Gesundheit vorgelegt

    Im Rahmen der EU-Strategie für Umwelt und (Kinder)gesundheit (SCALE) vom Juni 2003 hat die Europäische Kommission am 9.6.2004 einen Aktionsplan zur Umwelt- und Gesundheitspolitik 2004-2010...

  • Erneuerbaren-Konferenz endet ohne klare Ziele

    Die internationale Konferenz zu Erneuerbaren Energieträgern in Bonn endete am 4.6.2004 mit einem Bekenntnis zur weltweiten Förderung der Verwendung von Erneuerbaren aber ohne konkrete Ziele.

    Da...

  • Energieförderungen in den EU-15

    Europäische Regierungen sind gut beraten, langfristige Preissignale zu setzen, die die Vorteile der Erneuerbaren reflektieren. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Umweltagentur EEA in ihrem...

  • NGO-Studie zu EU-Regionalförderung in neuen Mitgliedstaaten

    Bis die Gelder aus der EU-Regionalförderung für die mittel- und osteuropäischen Staaten zur treibenden Kraft für nachhaltige Entwicklung werden hat die EU noch einen weiten...

  • Natura 2000 in neuen Mitgliedstaaten

    Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus den neuen Mitgliedstaaten sowie Bulgarien und Rumänien hat der WWF am 2. Juni 2004 einen Statusbericht zur Umsetzung von Natura 2000...

  • Neuer Anlauf zur Umweltintegration

    Am 2.6.2004 hat die Europäische Kommission ein Arbeitsdokument zu Fortschritten und Problemen des Cardiff-Prozess zur Umweltintegration vorgelegt. Dieser Prozess wurde 1998 begründet und sieht vor,...

  • Erneuerbaren-Konferenz in Bonn

    Vom 1.-4. Juni 2004 findet in Bonn die als Johannesburg Follow-up geplante Weltkonferenz für Erneuerbare Energien statt.

    RegierungsvertreterInnen aus der ganzen Welt diskutieren dabei, wie der...

  • EEA legt Jahresbericht 2004 vor

    Am 1.6.2004 präsentierte die Europäische Umweltabentur EEA ihren aktuellen Jahresbericht "Signals 2004". Darin fordert die EEA EntscheidungsträgerInnen in der Politik dazu auf, mehr zu...

  • Badegewässerbericht 2003 vorgelegt

    Am 1.6.2004 präsentierte die Europäische Kommission ihren Badegewässerbericht 2003. Darin zeichnet sie ein insgesamt positives Bild: 2003 waren 98,6% der Badegewässer an den Küsten...

  • Nachhaltigkeits-Impact-Assessment schlecht bewertet

    Nachhaltigkeits-Folgenabschätzungsprüfungen (sustainability impact assessments SIAs) für wichtige Legislativvorschläge wurden von der Europäischen Kommission im Rahmen von "better regulation" 2003 eingeführt. Das "Institute for european environmental...

  • MinisterInnen demonstrieren Optimismus

    Nachdem beim Außenministertreffen am 17./18.5.2004 kaum Ergebnisse zur geplanten neuen Verfassung erzielt wurden, zeigten sich die AußenministerInnen nach dem Treffen am 24.5.04 optimistisch. Nach Aussage...

  • Kommission lässt Bt11 zu

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 19.5.2004 die Inverkehrbringung (also den Import) der gentechnisch veränderten Maissorte Bt11 zugelassen. Damit ist das seit 1999 bestehende...

  • Syngenta will Bt11 nicht vermarkten

    Trotz der Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt11 als Nahrungsmittel in der EU am 19.5.2004 wird Syngenta vorerst auf eine Vermarktung in der EU verzichten....

  • Wettbewerbsrat diskutiert REACH

    Beim Wettbewerbsrat am 17./18.5.2004 stand die erste offizielle Politikdebatte zum neuen Chemikalienrecht REACH auf der Tagesordnung. Dabei wurde die britische Regierung mit der Erarbeitung eines...

  • UmweltministerInnen zu Recyclingstrategie

    Beim informellen Umweltministerrat am 14./16.5.2004 in Waterford/Irland stand die geplante Thematische Strategie zu Abfallvermeidung und -recycling im Mittelpunkt. Dabei unterstützten die MinisterInnen weitgehend die entsprechende...

  • Umweltpolitik in den neuen Mitgliedstaaten

    Der Deutsche Naturschutzring DNR hat am 14. Mai 2004 einen Sonderteil des EU-Rundschreibens zu Umweltpolitik und Parteien in den neuen Mitgliedstaaten herausgegeben. Die Themen sind...

  • Nuklearpaket vorerst gescheitert

    Am 13.5.2004 stellte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) unter irischer Präsidentschaft fest, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das sogenannte "Nuklearpaket" nicht ausreicht,...

  • Weißbuch Daseinsvorsorge vorgelegt

    Am 12.5.2004 legte die Europäische Kommission ihr "Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor". Darin schließt die Europäische Kommission Liberalisierung in keinem Sektor der Daseinsvorsorge...

  • NGO-Forderungen zu Regionalförderungspolitik

    Am 10./11. Mai 2004 fand in Brüssel das dritte Europäische Kohäsionsforum statt. Rund 1.200 EntscheidungsträgerInnen der EU sowie der nationalen und regionalen Ebene diskutierten dabei...

  • EU zeigt Flexibilität bei WTO-Verhandlungen

    Die EU ist bereit, im Rahmen der Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde DDA sämtliche Exportsubventionen auf den Prüfstand zu stellen. Dies versicherten Handelskommissar Lamy und Landwirtschaftskommissar Fischler...

  • Unterstützung für Erweiterung in EU-15 gesunken

    In 10 der 15 "alten" EU-Mitgliedstaaten ist die allgemeine Unterstützung für die Erweiterung zwischen Herbst 2003 und Frühling 2004 um durchschnittlich 5% gesunken (Österreich: -7%)....

  • Broschüre zu Erweiterung und neuen Mitgliedstaaten

    Rechtzeitig zum EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten am 1.5.2004 hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Sonderheft zur Erweiterung veröffentlicht. Neben Kurzporträts der...

  • Erweiterung: Umweltschädliche Trends in Landwirtschaft verstärkt

    Nach einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA vom 28. April 2004 ist zu erwarten, dass mit der EU-Erweiterung zwei umweltschädliche Trends in der Landwirtschaft der...

  • Kommission bewertet nationale Nachhaltigkeitsstrategien

    Als Teil der Vorbereitungen für den für Ende 2004 geplanten Review der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Europäische Kommission am 28. April 2004 einen Review der...

  • WSA: Nachhaltigkeitsstrategie zu vage

    Zur Vorbereitung des für 2004 vorgesehenen Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie hat die Europäische Kommission den Wirtschafts-und Sozialausschuss (WSA) um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Die seit 28....

  • Tiertransport-VO vorerst gescheitert

    Die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich am 27.4.2004 nicht auf eine neue Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport einigen. Die Verordnung ist damit vorläufig...

  • Keine Einigung im Rat zu Bt-11

    Wie erwartet hat der Landwirtschaftsministerrat am 26.4.04 weder für noch gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-11 eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Damit wird nun...

  • Zeitplan für Regierungskonferenz festgelegt

    Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am 26.4.2004 den weiteren Fahrplan für die Verfassung beschlossen. Demnach soll am 17./18.5.2004 eine Sitzung der Regierungskonferenz stattfinden, nötigenfalls...

  • Agrarministerrat zu Pestizidrückständen

    Kurz nach der ersten Lesung im EP hat am 26.4.2004 der Agrarministerrat eine Einigung zur Regelung von Pestizidrückständen gefunden (siehe EU-News 20.4.2004).

    Nächster Schritt ist...

  • Mangelnde Umsetzung Abwasser-RL

    Nach der Abwasser-RL von 1991 hätten alle Gemeinden der EU-Mitgliedstaaten, die ihr Abwasser in ein nicht-sensibles Gebiet einleiten bis Dezember 2000 mit einer Anlage für...

  • Arbeitsgruppe Lissabon-Review eingesetzt

    Ziel der Lissabon-Strategie ist es, die EU " bis 2010 zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Gesellschaft..." zu machen - und dabei alle drei Dimensionen der...

  • Prioritäre TEN-Liste fix

    Am 22.4.2004 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung zu den TEN-Leitlinien dem gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen zugestimmt.

    Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen,...

  • RL Erneuerbare: neue Ziele erst 2007

    Am 26.5.2004 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung der Richtlinie Erneuerbare vor. Darin kündigt sie an, Ziele für die Marktanteile von Erneuerbaren bis...

  • EP für Verbot von Kadmium in Batterien

    In seiner ersten Lesung zur Revision der Batterie-RL am 20.4.2004 sprach sich das Europäische Parlament für ein Verbot von Nickel-Kadmium-Batterien aus. Anders als im Bericht...

  • Kommission empfiehlt Kroatien-Beitrittsverhandlungen

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 20.4.2004 eine positive Stellungnahme zum Beitrittsansuchen Kroatiens abgegeben und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen.

    Nach Ansicht der Kommission erfüllt...

  • EP-Forderungen zu Recyclingstrategie

    Am 20.4.2004 nahm das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Thematischen Strategie Recycling und Abfallvermeidung an. Demnach müsse die Verringerung der zu deponierenden Abfallmenge oberstes Ziel...

  • EP zu Ökodesign für energiebetriebene Produkte

    Am 20.4.2004 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die geplante neue RL zum Ökodesign von Energieprodukten ab. Dabei stellt das EP...

  • OECD-UmweltministerInnentreffen

    Die Ziele der 2001 beschlossenen OECD-Umweltstrategie für das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends werden nicht erreicht werden, wenn die OECD-Staaten sich nicht zu ambitionierterer Umweltpolitik...

  • EP zu Pestizidrückständen

    Der Vorschlag der Kommission zur EU-weiten Harmonisierung der Regelungen zu Pestizidrückständen in Lebensmitteln liegt bereits seit März 2003 vor. Die erste Lesung im Europäischen Parlament...

  • EP stimmt zu Wegekosten-RL ab

    Am 20.4.2004 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über die Wegekosten-Richtlinie ab und folgte dabei weitgehend dem Bericht des EP-Verkehrsausschusses (siehe EU-News 16.3.2004). Die...

  • Grenzwerte für Schwermetalle und Benzo-a-Pyren

    Mitte April 2004 einigten sich Rat und Europäisches Parlament noch vor der ersten Lesung auf die 4. Tochter-RL Luft - der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch...

  • EP billigt neue KommissarInnen

    Nach den Hearings vom 13. - 15.4.2004 hat das Europäische Parlament die 10 neuen KommissarInnen aus den beitretenden Ländern gebilligt. Diese werden ihre Ämter damit...

  • 173 Mio. € für CZ-Regionalentwicklung

    Seit 1.1.2004 können die beitretenden Länder Fördermittel aus den Strukturfonds der EU erhalten, die Verhandlungen über die entsprechenden Programmplanungsdokumente wurden im Dezember 2003 abgeschlossen (siehe...

  • Emissionshandel und flexible Mechanismen: Einigung

    Noch vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament einigten sich Rat und EP auf die neue linking-Richtlinie, also die RL zur Miteinbeziehung von joint-implementation (JI)...

  • NGOs analysieren Abstimmungsverhalten EP-Abgeordneter

    Unter dem Titel "EU vote-watch" stellte eine Koalition aus FoE Europe, EEB, Greenpeace, T&E und CAN Europe eine Übersicht über das Stimmverhalten von Abgeordneten in...

  • EP-Ausschuss für Verbot von NiCd-Batterien

    Am 6. April 2004 stimmte der federführende EP-Umweltausschuss über seinen Bericht für die erste Lesung zur Revision der Batterie-RL ab. Entgegen dem Kommissionsvorschlag vom November...

  • EP verschärft RL Bergbau-Abfälle

    Das Europäische Parlament hat am 1. April 2004 in erster Lesung den Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zur Bergbau-Abfällen (siehe EU-news 2.6.2003) deutlich...

  • Flourierte Klimagase: EP für Containment statt Substitution

    Am 31.3. 2004 fand im Europäischen Parlament die erste Lesung zur geplanten Richtlinie zu flourierten Treibhausgasen (F-Gasen) statt. Dabei änderten die Abgeordneten wenig am Prinzip...

  • RL Zugang zu Gerichten im EP

    Am 31.3.2004 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission zur RL über den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus...

  • Sondersitzung Unep-Verwaltungsrat

    Von 29.-31.3.2004 fand in Jeju (Korea) die 8. Sondersitzung des Unep-Verwaltungsrates (Governing Council) statt. Hauptthemen waren die zunehmende Zahl der durch Sauerstoffentzug entstehenden "dead...

  • Neue Grenzwerte für VOCs in Farben und Lacken

    In seiner zweiten Lesung zur Richtlinie zur Begrenzung von VOCs in Dekorfarben und Lacken stimmte das Europäische Parlament am 30.3.2004 dem gemeinsamen Standpunkt des Rates...

  • Tiertransport-VO in Diskussion

    Am 30.3.2004 stimmte das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens über die geplante neue Verordnung zu Tiertransporten ab. Dabei bekräftigte das EP seine langjährige Haltung...

  • Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels

    Beim Frühjahrsgipfel am 25./26.3.2004 in Brüssel stand das Thema Wettbewerbsfähigkeit deutlich im Vordergrund. Derzeit wichtigste Themen sind nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs stärkeres Wirtschaftswachstum...

  • Einigung zur Verfassung bis Juni 2004 angestrebt

    Beim Europäischen Rat vom 25./26.3.2004 haben die Staats- und Regierungschefs der jetzigen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten sich einstimmig dazu verpflichtet, bis zum nächsten Gipfel am 17./18.6....

  • Studie zu europäischen Bergregionen

    Umfassende Daten über die wirtschaftliche und soziale Situation in europäischen Bergregionen werden in einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission vom 23.3.2004 zusammengefasst. Untersucht wurden Berggebiete...

  • Einigung zum 2. Eisenbahnpaket

    Am 16.3.2004 wurde im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EP Einigung zum zweiten Eisenbahnpaket erzielt. Demnach soll der Güterverkehr ab 2007 vollständig (inkl. Kabotage) liberalisiert...

  • Infos zu wichtigen EuGH-Urteilen im Umweltbereich

    Urteile des EuGH spielen häufig eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der EU-Umweltpolitik. Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission hat Mitte März 2004 eine Zusammenstellung...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Wegekosten-RL

    Am 16.3.2004 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über den Bericht zur Wegekosten-Richtlinie ab - dieser Bericht wird die Grundlage für die erste Lesung im Europäischen Parlament sein....

  • NGO-Forderungen an Wettbewerbsrat

    Am 11.3.2004 beschloss der Wettbewerbsrat seinen Beitrag für den Frühjahrsgipfel am 25./26. In der Debatte standen vor allem Wettbewerbsfähigkeit, kleine und mittlere Unternehmen, Chemikalien...

  • EP nimmt Erweiterungsberichte an

    Das Europäische Parlament hat am 11.3.2004 die im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten entworfenen Berichte zu den Erweiterungsländern mit großer Mehrheit angenommen. Darin fordern die Abgeordneten...

  • Neue Waschmittel-VO angenommen

    Die Verordnungen zu Reinigungs- und Waschmitteln für Haushalte und Industrie wurde am 11.3.2004 vom Wettbewerbsrat in zweiter Lesung angenommen. Strengere Bestimmungen zu Kennzeichnung von Reinigungsmitteln...

  • EP fordert SUP für TEN-Projekte

    Infrastrukturprojekte, die im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) gefördert werden, sollen einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden. Das forderte das Europäische Parlament am 11.3.2004 in ...

  • Keine Einigung zur Wegekosten-RL im Rat

    Zur gescheiterten Einigung des Verkehrsministerrates zur Wegekosten-RL am 9.3.2004 ist nun auch eine Meldung von ENDS verfügbar. Demnach scheiterten die Verhandlungen insbesondere an der Frage,...

  • GB: Anbau von GV-Mais zugelassen

    Die britische Regierung hat Anfang März 2004 entschieden, den kommerziellen Anbau einer gentechnisch veränderten Maissorte zuzulassen. Die Entscheidung ist die direkte Folge einer breit diskutierten...

  • Projektförderung GD Umwelt

    Am 4.3.2004 wurde die Auschreibung für die jährliche Förderung von Umweltprojekten durch die Generaldierektion Umwelt im Amtsblatt veröffentlicht. Insgesamt stehen ca. 1,3 Mio € für...

  • Barometer Erneuerbare 2003

    Auf der Website der GD Energie wurde am 3.3.2004 das "jährliche Barometer für erneuerbare Energien 2003" veröffentlicht, darin werden Ist-Stand und Entwicklung verschiedener Erneuerbarer (Wind,...

  • Umsetzungempfehlungen für Stromkennzeichnung

    Die im Juni 2003 beschlossene Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt sieht vor, dass Informationen über die Erzeugungsart auf den Stromrechnungen angegeben werden müssen (Anteile v. Atomstrom, Kohle,...

  • Drittes Eisenbahnpaket vorgeschlagen

    Am 3.3.2004 hat die Europäische Kommission Legislativvorschläge für das geplante dritte Eisenbahnpaket vorgelegt. Demnach soll der Schienenpersonenverkehr ab 2010 vollständig liberalisiert werden. Weiters sollen Fahrgäste...

  • Ratifizierungsprozess abgeschlossen

    Am 3.3.2004 ratifizierte das flämische Parlament den im April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag, die Unterzeichnung durch den belgischen König ist nun nur noch Formsache. Damit ist...

  • Erneutes impact-assessment für REACH

    Beim Umweltministerrat am 2.3.2004 legte die irische Präsidentschaft einen Bericht zum bisher Erreichten in der Diskussion zum neuen Chemikaliensystem REACH vor. Demnach hat die Europäische...

  • Klage gegen Paraquat-Neuzulassung

    Eine Koalition von Umwelt-NGOs und Gewerkschaften hat gegen die im September 2003 beschlossene Zulassung von Paraquat in der EU eine Klage vor dem Europäischen Gericht...

  • Umweltministerrat

    Beim Umweltministerrat am 2.3.2004 stand der Beitrag des Umweltministerrates zum kommenden Frühjahrsgipfels im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei wiesen die UmweltministerInnen auf die negativen Trends bei...

  • Kommissionsstrategie 2005

    Die Strategieplanung der Europäischen Kommission für das Jahr 2005 liegt seit 29. Februar 2004 vor. Darin definiert die Europäische Kommission die Themenbereiche Wettbewerb/Kohäsion, Sicherheit/Unionsbürgerschaft sowie...

  • Detaillierte Informationen bei Export/Import von GVOs

    Im Cartagena-Protokoll der UN-Biodiversitätskonvention werden Export und Import von gentechnisch veränderten Organismen geregelt, die erste Vertragsstaatenkonferenz fand vom 23.-27. Februar 2004 in Kuala Lumpur, Malaysia,...

  • Ländliche Gebiete in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas

    Auf der Website der Europäischen Kommission wurde am 27.2.2004 ein Bericht zur Zukunft der ländlichen Gebiete in den zukünftigen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas veröffentlicht....

  • Atomkraft unverzichtbar für Nachhaltigkeit?

    Der Wirtschaft- und Sozialausschuss WSA ist eine offizielle Institution der EU mit beratender Funktion. Seine Mitglieder repräsentieren ökonomische und soziale Gruppen und werden vom Ministerrat...

  • Einigung zu POP-Verboten

    Zu einer neuen Verordnung zum Verbot von schwer abbaubaren organischen Substanzen (POPs) hat es bereits vor der ersten Lesung im EP eine Eingung zwischen...

  • Schadstoffregister EPER online

    Seit 23.2.2004 ist ein umfangreiches europäisches Schadstoffregister, EPER online. Das Register wurde von Europäischer Kommission und Europäischer Umweltagentur EEA aufgrund von Daten aus den...

  • Umwelt wichtiges Thema für EP-Wahl

    Nach der im Februar 2004 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage in den jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten (EB 60 und CCEB 2003.4) hat weniger als ein Drittel der Befragten...

  • Beitrittsantrag Mazedonien

    Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat am 22. März 2004 offiziell einen Antrag auf EU Mitgliedschaft gestellt. Das Land (2 Millionen EinwohnerInnen) ist damit nach...

  • RL Kraft-Wärme-Kopplung in Kraft

    Die neue Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung wurde am 21.2.2004 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Frist für die Umsetzung in nationales...

  • Einigung zu Richtlinie Umwelthaftung

    Im Vermittlungsverfahren zur RL Umwelthaftung hat es am 20.2.2004 eine Einigung zwischen Rat, EP und Kommission gegeben: In der umstrittenen Frage der verpflichtenden Versicherungssysteme wird...

1 ... 80 81 82 83 84 ... 89
Archiv