Aktuelle EU News

  • Grundwasser-RL: Nur leichte Verschärfung durch EP

    In seiner zweiten Lesung zur geplanten neuen Grundwasser-RL hat das Europäische Parlament am 13.6.2006 mehrere Abschwächungen des Rates zurückgewiesen, die Beurteilung aus Umweltsicht bleibt aber...

  • EP zu Hochwasserschutz

    Am 13.6.2006 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über die geplante neue Rchtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ab. Dabei sprachen sich die...

  • Energieministerrat zu Aktionsplan Biomasse

    In Schlussfolgerungen zum Aktionsplan Biomasse und der Biokraftstoff-Strategie fordert der Energieministerrat am 8./9.6.2006 die Steigerung der Verwendung von Biomasse. Dies sollte aber ausbalanciert mit ökonomischen,...

  • Badegewässerbericht 2005: leichte Verschlechterung

    Am 9. Juni 2006 legte die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zum Zustand der europäischen Badegewässer in der Saison 2005 vor. Demnach ging der Anteil...

  • 13 EU-Handelspartner kritisieren REACH

    Im Vorfeld der 2. Lesung zur neuen Chemikalienpolitik REACH rufen in einem gemeinsamen Statement 13 wichtige Handelspartner der EU - darunter die USA, Japan, Brasilien...

  • EEA-Studie zum Potential der Biomasse

    Die EU könnte bis 2030 16 % ihrer Nachfrage nach Primärenergie aus selbst erzeugter Biomasse decken - ohne zusätzlichem Druck auf die Umwelt. Ökologische Standards...

  • Kommission legt Grünbuch europäische Meerespolitik vor

    Am 7.6.2006 hat die Europäische Kommission ihr Grünbuch für eine Europäische Meerespolitik veröffentlicht.

    Darin befasst sie sich mit den Wechselwirkungen und Interessenskonflikten zwischen verschiedenen Bereichen:...

  • Thematische Strategie Boden: Veröffentlichung verschoben

    Die Annahme der Thematischen Strategie Boden stand - nach langen Verzögerungen - für den 7.6.2006 auf der Tagesordnung der Kommission. Aufgrund von Konflikten innerhalb der...

  • Industrielle Emissionen in EU großteils zurückgegangen

    Emissionen aus EU-Industrieanlagen haben zwischen 2001 und 2004 großteils abgenommen, mehrere Schadstoffe sowie CO2 haben aber zugenommen - bei etwa einem Sechstel der Schadstoffe kam...

  • 1. Bericht der Gruppe Wettbewerb, Energie und Umwelt

    Die von der Kommission eingerichtete hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt hat am 2.6.2006 ihren ersten Bericht vorgelegt. Darin ortet sie dringenden Handlungsbedarf im...

  • Umweltinspektoren-Netzwerk wird enger mit Kommission zusammenarbeiten

    IMPEL, das Netzwerk der europäischen Umweltinspektoren, wird in Zukunft enger mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten und weiters zusätzliche Aufgaben im Bereich Klimaschutz übernehmen, insbesondere beim...

  • Energieeffizienz: EP fordert ambitioniertere Ziele

    In seiner Reaktion auf das Grünbuch Energieeffizienz forderte das Europäische Parlament Anfang Juni 2006 ein wesentlich ambitionierteres Einsparungsziel als die von der Kommission vorgeschlagenen 20...

  • EEA: Klimapolitik bringt Vorteile für Luftqualität

    Verbesserte Luftqualität, weniger vorzeitige Todesfälle und finanzielle Einsparungen wären positive "Zusatzeffekte" einer ambitionierten EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels. Zu diesem Schluss kommt eine Anfang Juni...

  • Grüne Woche mit Schwerpunkt Biodiversität

    Am 30.5.2006 begann in Brüssel die Grüne Woche 2006, die sich diesmal dem Thema Biodiversität widmet. In seinem Eröffnungsstatement betonte Umweltkommissar Dimas, Biodiversitätsverluste seien neben...

  • Europäische Umweltprinzipien für EIB, EBRD und andere Finanzierungsinstitute

    Bei ihrer Kreditvergabe für Projekte in den EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Kandidatenländern, der Schweiz, Norwegen und Island werden die fünf europäischen multilateralen Finanzierungsinstitute (darunter EIB, EBRD...

  • Grünbuch Energieeffizienz: Ergebnisse des Konsultationsverfahrens

    Ende Mai 2006 legte die Europäische Kommission eine Analyse des Konsultationsverfahrens zum Grünbuch Energieeffizienz vom Juni 2005 vor. Das Dokument wird auch in die Vorbereitungsarbeit...

  • Rat Wettbewerb einigt sich auf Dienstleistungs-RL

    Am 29.5.2006 gelang dem Rat Wettbewerb eine politische Einigung zur Dienstleistungs-RL, die sich eng an die Forderungen des EP aus erster Lesung und den darauffolgenden...

  • Klimatreffen in Bonn: Einigung auf Arbeitsplan zu Post-Kyoto-Zielen

    Von 15.-26.5.2006 fanden in Bonn Treffen verschiedener Arbeitsgruppen der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC statt. Dabei einigte sich die Ad-hoc-Arbeitsgruppe für langfristige gemeinsame Maßnahmen auf einen Arbeitsplan zu...

  • Kommission legt Aktionsplan Biodiversität vor

    Am 22. Mai 2006 präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung des Artensterbens bis 2010 und darüber hinaus (COM(2006)216). Darin enthalten ist ein detaillierter...

  • EEB: "Wassernutzer" von Mitgliedstaaten nicht ausreichend identifiziert

    Im Zuge der Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie haben die Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2005 ihre ersten Berichte zu Umweltproblemen und Wassernutzung vorgelegt. Auf deren Basis...

  • Bulgarien / Rumänien: Beitritt 2007 möglich

    Am 16.5.2006 hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwartete Empfehlung zum EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgelegt. Ein Beitritt der beiden Länder mit 1.1.2007 ist...

  • EEB: Umweltaktionsprogramm bisher wenig erfolgreich

    Als Beitrag zur Debatte um den kommenden Review des 6. Umweltaktionsprogramms UAP (2002-12) hat das Europäische Umweltbüro EEB Mitte Mai 2006 eine Studie zu den...

  • Überallokationen im EU-Emissionshandel

    Mitte Mai 2006 legte die Europäische Kommission die Zahlen zum ersten Jahr des EU-Emissionshandels (2005) vor, also die tatsächlichen Emissionen der beteiligten Anlagen im...

  • WTO-Gentechnikstreit: Urteil ohne klare Gewinner

    Mitte Mai 2006 übermittelte die WTO ihr endgültiges Urteil im Streit um das EU-Gentechnik-Moratorium an die Streitparteien, das erst im Herbst veröffentlicht werden soll. Inhaltlich...

  • Kommission: Voraussetzungen für neue Debatte um Verfassung schaffen!

    Am 10.5.2006 legte die Europäische Kommission zwei weitere Dokumente dazu vor, wie die Debatten um die Zukunft Europas und den EU-Verfassungsvertrag ihrer Meinung nach zukünftig...

  • Transparenzinitiative: Kommission legt Grünbuch vor

    Anfang Mai 2006 lieferte die Europäische Kommission mit der Vorlage eines Grünbuchs den Startschuss zur Debatte um eine Europäische Transparenzinitiative. Das Konsultationsverfahren zum Grünbuch wird...

  • Anwendung der Aarhus-Konvention auf EU-Institutionen: Einigung

    Anfang Mai 2006 haben sich Rat und EP im Vermittlungsverfahren auf die Verordnung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinformation, Bürgerbeteiligung und Zugang zu den Gerichten) auf...

  • Einigung zu neuer Batterie-Richtlinie

    Anfang Mai 2006 erreichten Rat und EP im Vermittlungsverfahren Einigung über die neue Batterie-Richtlinie. Damit liegt das Sammelziel für Batterien bis 2016 bei 45 %,...

  • EP-Umweltausschuss für stärkere RL Grundwasser

    Die geplante neue Richtlinie zum Schutz des Grundwassers geht Mitte Juni 2006 in die zweite Lesung im EP, der federführende EP-Umweltausschuss hat seinen Bericht dazu...

  • Kommission argumentiert vor WTO gentechnikkritisch

    Mitte April 2006 veröffentlichte Friends of the Earth (in Österreich: Global 2000) bisher geheimgehaltene Dokumente der Europäischen Kommission, in denen sie vor der WTO das...

  • EFSA: Kommission kündigt Verbesserungen an

    Am 12. April 2006 hat die Europäische Kommission mehrere nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der wissenschaftlichen Stellungnahmen ihrer Lebensmittelbehörde EFSA zur Sicherheit von GVO...

  • EuGH: Steuerbefreiung von Flugbenzin nicht wettbewerbswidrig

    Aus Sicht der Deutschen Bahn stehen Bahn und Flugverkehr in direkter Konkurrenz miteinander, weshalb die Steuerbefreiung von Flugbenzin wettbewerbsverzerrend und eine verbotene staatliche Beihilfe ist.

    Diese...

  • GVO-Konferenz in Wien bringt keine Einigkeit

    Unter dem Titel "Freedom of Choice" organisierte die österreichische Präsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission von 4.-6.4.2006 in Wien eine Konferenz zur Koexistenz von GVO-Anbau...

  • Kompromiss zu Finanzieller Vorausschau 2007-13

    Am 4.4.2006 erreichten Mitgliedstaaten und EP einen Kompromiss zum EU-Haushalt 2007-13. Mit zusätzlichen rund vier Mrd. Euro (auf nun 866 Mrd. Euro) konnte das EP...

  • Dienstleistungs-RL: Kommission legt geänderten Entwurf vor

    Am 4.4.2006 hat die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten geänderten Vorschlag zur Dienstleistungs-Richtlinie angenommen.

    Dabei kommt die Kommission den Wünschen des EP aus erster Lesung...

  • Greenpece-Studie: Koexistenz nicht möglich

    Anfang April 2006 präsentierte Greenpeace mit "Impossible Coexistence" eine Studie zur praktischen (Nicht-)Machbarkeit des Nebeneinander von GVOs und konventionellem bzw. Biolandbau.

    Dafür wurden in Spanien (dem...

  • Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention

    Am 31.3.2006 endete in Curitiba / Brasilien die 8. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention.

    Die Vertragsstaaten einigten sich dabei auf einen Fahrplan zum Ziel der Konvention, bis 2010...

  • TERM-Bericht 2005: weiter keine Entkoppelung von Verkehr und BIP

    Für eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehr gibt es in der EU nach wie vor keine Anzeichen, nötig sind nachfragereduzierende Maßnahmen in allen verkehrsrelevanten Bereichen:...

  • Frühjahrsgipfel nimmt Energiestrategie an

    Beim Frühjahrsgipfel am 23./24.3.2006 stand das Thema Energie im Zentrum der (umweltpolitischen) Aufmerksamkeit. Dabei nahmen die Staats- und Regierungschefs eine "Europäische Energiestrategie" an, die insbesondere...

  • Konferenz Handelsabkommen und nachhaltige Entwicklung

    Am 21./22.3.2006 fand in Brüssel eine von der GD Handel organisierte internationale Konferenz zu den Auswirkungen internationaler Handelsvereinbarungen auf die nachhaltige Entwicklung statt ("sustainability...

  • Kommissionsmitteilung Unternehmensverantwortung vorgelegt

    Die Gründung eines auf Unternehmen ausgerichteten "Europäischen Bündnisses für soziale Verantwortung der Unternehmen" ist der Hauptpunkt der am 22.3.2006 vorgelegten Mitteilung der Europäischen Kommission zur...

  • Studie zum Umweltzustand internationaler Gewässer veröffentlicht

    Anlässlich des Welt-Wasser-Tages veröffentlichte das UN-Umweltprogramm UNEP am 21.3.2006 einen umfassenden Review des globalen GIWA-Projektes, in dem es um eine systematische Überprüfung der Umweltbedingungen und...

  • Cartagena-Protokoll: neue Kennzeichnungspflicht für GVO

    Am 17.3.2006 endete in Curitiba (Brasilien) die dritte Vertragsstaatenkonferenz des Cartagena-Protokolls mit einer Einigung zur Kennzeichnung von GVO in agrarischen Produkten im internationalen Handel: Wenn...

  • Chemikalienpolitik REACH vor 2. Lesung

    Mit der Annahme der Präambel zur neuen Chemikalienpolitik REACH hat der Rat seine erste Lesung zu REACH am 15.3.2006 beendet. Ende Mai/Anfang Juni 2006 wird...

  • EP fordert Verschärfung der Quecksilber-Strategie

    Als Reaktion auf die von der Europäischen Kommission im Jänner 2005 vorgelegte EU-Quecksilber-Strategie hat das Europäische Parlament am 14.3.2006 einen Initiativbericht zum Thema angenommen. Darin...

  • Energieministerrat unterstützt Grünbuch Europäische Energiepolitik

    Beim Sonder-Energieministerrat vom 14.3.2006 zeigten die EU-EnergieministerInnen grundsätzliche Unterstützung für das von der Europäischen Kommission im Grünbuch Energiepolitik vorgeschlagene gemeinsame Vorgehen in der Energiepolitik. Darüber...

  • Kommission legt Strategieplaung 2007 vor

    Am 14.3.2006 hat die Europäische Kommission ihre Strategieplanung für das Jahr 2007 ("Durch Handeln das Vertrauen stärken") angenommen. Darin definiert sie vorrangige Maßnahmen für das...

  • Rat Wettbewerb diskutiert Euratom-Forschungsprogramm

    Beim Wettbewerbsministerrat am 13.3.2006 stand unter anderem auch ein "Meinungsaustausch" zum 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Euratom-Forschungsprogramm auf der Tagesordnung.

    Dabei kristallisierte sich ein "breiter Konsens"...

  • Kofinanzierung für umweltschädliche Projekte?

    Zwischen 2007 und 2013 wird die EU 157 Mrd. € aus Struktur- und Kohäsionsfonds in die neuen Mitgliedstaaten sowie Beitrittsländer fließen lassen. Die in Frage...

  • Umweltministerrat kritisiert EU-Zulassungsverfahren für GVO

    Bei einer Debatte zum Zulassungsverfahren für GVO in der EU im Umweltministerrat am 9.3.2006 zeigte sich deutliche Unterstützung sowohl für eine Neugestaltung der Risikoabschätzungen durch...

  • UmweltministerInnen: TS Luft ist "gute Basis"

    In ihren Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie Luft bezeichnen die UmweltministerInnen am 9.3.2006 die von der Kommission vorgeschlagen und von Umwelt-NGOs als zu schwach kritisierten Schadstoff-Zielwerte...

  • Umweltministerrat März 2006: GVOs, Luft, Klima, ...

    Neben der öffentlichen Debatte zu GVO-Zulassungen und den Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie Luft waren Schlussfolgerungen zum Klimawandel das kontroversiellste Thema des Umweltministerrates vom 9.3.2006. Dabei...

  • Kommissionsmitteilung Koexistenz vorgelegt

    Bestimmungen zur Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionellem Saatgut sollen weiterhin auf nationaler Ebene erlassen werden, müssen aber mit den EU-Bestimmungen zum freien Markt für...

  • Kommission legt Grünbuch Energiepolitik vor

    Am 8.3.2006 hat die Europäische Kommission ihr mit Spannung erwartetes Grünbuch "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" vorgelegt. Damit möchte sie mehreren...

  • NGOs und Gewerkschaften für mehr Umwelt und Soziales im Lissabon-Prozess

    Sozial- und Umweltziele müssen wieder ins Zentrum der Lissabon-Strategie gerückt werden - am besten noch beim diesjährigen Frühjahrsgipfel am 23./24.3.2006. Dies ist die Kernforderung einer...

  • Hochrangie Beratergruppe Wettbewerb, Energie, Umwelt tritt zusammen

    Am 28.2.2006 trat die von der Europäischen Kommission eingerichtete hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt erstmals zusammen. Bis zum nächsten Treffen am 2.6.2006 werden...

  • Dumping von Abfällen ins Meer: internationale Konvention tritt in Kraft

    Ab 24.3.2006 ist Dumping von Abfällen ins Meer allgemein verboten sein - dann tritt nach der Ratifizierung durch Mexiko als 26. Umterzeichnerstaat ein 1996 vereinbartes...

  • EU-Forschungsstelle empfiehlt GVO-Grenzwert von 0,5%

    Damit der EU-Grenzwert für zufällige Verunreinigungen von Lebensmitteln durch GVO von 0,9 % erreicht werden kann, ist für Saatgut ein Grenzwert von 0,5 % notwendig....

  • Verbot von Quecksilber in Messgeräten: RL-Vorschlag vorgelegt

    Wie in der EU-Quecksilberstrategie vom Jänner 2005 versprochen, hat die Europäische Kommission Ende Februar einen Legislativvorschlag für ein Verbot von Quecksilber in Messinstrumenten wie Fieber-...

  • WTO-Umweltausschuss: Liberalisierungsverhandlungen Erneuerbare beginnen

    Der WTO-Umweltausschuss befasste sich am 20./21.2.2006 erneut mit der Liste sogenannter "Umweltgüter", die im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde liberalisiert werden sollen. Dabei einigten sich die Staaten...

  • EU-Umweltpolitik - Bericht 2005, Prioritäten 2006

    Am 16.2.2006 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht zur europäischen Umweltpolitik (Environmental Policy Report EPR). Darin fasst sie einerseits die wichtigsten Initiativen und Erfolge...

  • EP-Entschließung zur Dienstleistungs-Richtlinie

    Wie erwartet nahm das Europäische Parlament am 16.2.2006 in erster Lesung einen Kompromiss der beiden großen Parteien zur Dienstleistungs-RL an.

    Dabei schwächten die Abgeordnete das umstrittene...

  • Aktionsplan nachhaltige Forstwirtschaft: Forderungen des EP

    Spätestens Mitte 2006 will die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Forststrategie einen EU-Aktionsplan für nachhaltige Forstwirtschaft vorlegen.

    Vor diesem Hintergrund hat das EP am 16.2.2006 einen...

  • EP für Heizen und Kühlen aus Erneuerbaren

    In einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 14.2.2006 spricht dieses sich für eine eigene EU-RL zu "Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen" aus. Energiekommissar Piebalgs...

  • Kommission legt Bericht zu Beschäftigung und Umweltpolitik vor

    Nach einer langen Pause seit 1997 befasst sich die Europäische Kommission in einem im Februar 2006 veröffentlichten Bericht erneut mit dem Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und...

  • WTO verurteilt EU-Gentechnik-Moratorium

    Mit ihrem Gentechnik-Moratorium zwischen 1998 und 2003 hat die EU internationales Handelsrecht gebrochen. Dies ist die Kernaussage des am 7.2.2006 bekannt gegebenen Zwischenurteils der WTO...

  • Kommissionsstrategie Biokraftstoffe vorgelegt

    Am 8.2.2006 hat die Europäische Kommission ihre Strategie zur Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor vorgelegt. Darin definiert sie sieben Prioritäten, darunter die Belebung der Nachfrage...

  • Weißbuch Kommunikation vorgelegt

    Anfang Februar 2006 hat die Europäische Kommission ihr bereits erwartetes "Weißbuch Kommunikation" vorgelegt. Dieses will Kommunikationspolitik in der EU als eigenständige Politik etablieren, für die...

  • F-Gase: Österreich darf strengere Gesetze vorerst aufrecht erhalten

    Am 31.1.2006 erreichten Rat, EP und Kommission im Vermittlungsverfahren eine Einigung zu den umstrittenen neuen Rechtsakten zur Regulierung der klimaschädlichen F-Gase.

    Hauptstreitpunkt dabei war die Frage,...

  • EEA-Studie marktbasierte Instrumente

    Marktbasierte Instrumente wie zB Ökosteuern und -gebühren, Förderungen, Verschmutzungsgebühren oder Haftungsanforderungen werden zur Umsetzung von EU-Umweltrecht immer mehr angewandt - ihr Gesamtanteil am

    Steueraufkommen bleibt aber...

  • EuGH-Generalanwalt weist Österreichs Klage gegen Ökopunkte-Regelung zurück

    Die Klage Österreichs gegen die im Dezember 2003 beschlossene neue Ökopunkte-Regelung (ua. wegen Unvereinbarkeit mit dem Transitprotokoll des Beitrittsvertrags) wurde Ende Jänner 2006 vom zuständigen...

  • Lissabon-Frühjahrsbericht: Energie eine der Prioritäten

    Am 25.1.2006 hat die Europäische Kommission ihren diesjährigen Frühjahrsbericht zu den Fortschritten der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (und eigentlich auch ökologische Nachhaltigkeit) vorgelegt.

    Eine von...

  • Eurobarometer: Energie ist wichtiges Thema

    Am 24.1.2006 veröffentlichte die Europäische Kommission mit "attitudes towards energy" Eurobarometer zu Energiefragen. Demnach steigt die Zahl derer, die in Energieeffizienz ein Schlüsselthema für die...

  • Kommission legt Tierschutz-Aktionsplan vor

    Wie soll die Tierschutzpolitik der EU in den nächsten 5 Jahren (2006-10) aussehen? Mit dieser Frage befasst sich die Europäische Kommission in ihrem am 23.1.2006...

  • RL-Vorschlag Hochwasserbekämpfung vorgelegt

    Am 18.1.2006 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser vorgelegt.

    Darin schlägt sie verpflichtende Risikoabschätzungen für Hochwasser nach...

  • EP zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

    Am 18.1.2006 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie angenommen, der für Juni 2006 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht.

    Darin...

  • EP stärkt Anwendung der Aarhus-Konvention auf EU-Institutionen

    In seiner zweiten Lesung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinformation, Bürgerbeteiligung und Zugang zu den Gerichten) hat das Europäische Parlament am 18.1.2006 mehrere aus Umweltsicht positive...

  • NGO-Forderungen zu Transparenz im Lobbying

    Die NGO-Plattform für mehr Transparenz im EU-Lobbying, ALTER-EU hat in einem Brief an den zuständigen Kommissar Siim Kallas "einfache und konkrete Schritte" empfohlen, mit denen...

  • Aktionsprogramm Binnenschifffahrt vorgelegt

    Zur Entlastung der Straßen und zur Bekämpfung der Umweltfolgen des Straßengüterverkehrs hat die Europäische Kommission am 17.1.2006 mit NAIADES ein Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt...

  • Städtische Umwelt: Kommission legt Thematische Strategie vor

    Am 12.1.2006 hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Thematische Strategie für die Umweltqualität in Städten veröffentlicht.

    Erste Entwürfe dafür hatten noch vorgesehen, dass jede Stadt...

  • Griechenland muss MON810-Verbot aufheben

    Die Europäische Kommission hat Griechenland am 11.1.2006 offiziell aufgefordert, sein nationales Verbot für 17 Varietäten der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810 aufzuheben.

    Formal handelt es sich...

  • EP-Budgetausschuss lehnt Ratseinigung zur Finanziellen Vorausschau ab

    Am 11.1.2006 hat der EP-Budgetausschuss den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2007-13 vom 16.12. zurückgewiesen. Würde der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs angenommen,...

  • Diskussion um REACH-Präambel

    Nach der prinzipiellen Einigung im Ministerrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zur neuen Chemikalienpolitik REACH im Dezember 2005 begann Anfang Jänner 2006 die Debatte um die...

  • 10 Jahre GVO in der EU: negative Bilanz

    Seit vor etwa 10 Jahren gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Europa eingeführt wurden, konnte die Biotechnologie-Industrie weder Vorteile für KonsumentInnen noch Vorteile für die Umwelt durch...

  • Emissionshandel: Leitlinien für Vergabepläne 2008-13

    2008 beginnt die zweite Phase des EU-weiten Handelssystems für Treibhausgasemissionen (ET), diese wird dann bis 2013 laufen. Anfang 2006 hat die Europäische Kommission Leitlinien für...

  • Studie zur Nutzung natürlicher Ressourcen veröffentlicht

    Anfang 2006 hat die Europäische Umweltagentur EEA eine Studie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie Bedürfnisse erfüllt werden können, indem die...

  • Studie Umwelt und Gesundheit veröffentlicht

    Anfang 2006 hat die Europäische Umweltagentur EEA eine Studie zu Umwelt und Gesundheit veröffentlicht, in der auf steigende Gesundheitsbedenken bezüglich verschiedener Faktoren eingegangen wird, darunter...

  • EEA-Studie nachhaltige Konsummuster veröffentlicht

    Kulturell und sozial bedingte unterschiedliche Verhaltensweisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten machen einen Wechsel zu nachhaltigen Konsummustern auf EU-Ebene schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der...

  • Karpatenkonvention tritt in Kraft

    Nach der Ratifizierung durch den 4. Unterzeichnerstaat trat am 4.1.2006 die Karpatenkonvention (die nach Vorbild der Alpenkonvention erarbeitet wurde) in Kraft.

    Die vier Staaten, die...

  • Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Am 1.1.2006 hat Österreich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Arbeitsprogramm hat es gemeinsam mit Finnland erstellt, das am 1.7.2006 turnusgemäß als Präsidentschaft nachfolgt.

    Schwerpunkte der beiden...

  • Bericht zu Agrar-Umwelt-Indikatoren veröffentlicht

    Am 22.12.2005 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur EEA einen aktuellen Bericht zu den IRINA-Agrar-Umweltindikatoren im Zeitraum 1990-2000 in den EU-15.

    Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Auswirkungen...

  • Kommission legt Thematische Strategien Abfall und Ressourcen vor

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 21.12.2005 ihre beiden Thematischen Strategien zum Thema Abfall vorgestellt: die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und...

  • Kommissionsvorschläge Euro V vorgelegt

    Kurz vor Weihnachten 2005 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die nächste Generation vom PKW-Emissionsstandards (Euro V) vor. Demnach sollen ab 2008 folgende Grenzwerte...

  • Kommission legt Vorschläge zu Biolandbau-VO vor

    Am 21.12.2005 legte die Europäische Kommission Vorschläge für zwei Verordnungen zur Förderung des Biolandbaus vor. Dabei geht es um Vorschriften zu biologischer Produktion, Kennzeichnung und...

  • RL-Vorschlag Atommüllverbringung vorgelegt

    Am 21.12.2005 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu Überwachung und Kontrolle internationaler Atommüllverbringung angenommen. Demnach soll die Zustimmung der Zielländer zum Import verpflichtend sein,...

  • Eurobarometer: Vertrauen in EU-Institutionen sinkt

    Ende Dezember 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission mit dem Eurobarometer 64 ein aktuelles Meinungsbild der BürgerInnen gegenüber der EU.

    Eine Mehrheit der BürgerInnen steht demnach...

  • EEB beurteilt britische Präsidentschaft

    Wie üblich veröffentlichte das Europäische Umweltbüro EEB auch Ende Dezember 2005 eine Bewertung der vorhergehenden (britischen) Präsidentschaft.

    Insgesamt fällt die Bewertung des EEB diesmal negativ...

  • WTO-Konferenz endet mit Minimalergebniss

    Am 18.12.2005 endete in Hongkong die 6. WTO-Ministerkonferenz zur sogenannten Doha-Runde mit einer skizzenhaften Vereinbarung, die allgemein als Minimalergebniss angesehen wird.

    Demnach werden die Industristaaten "alle"...

  • Europäischer Rat einigt sich bei Finanzieller Vorausschau 2007-13

    Meistbeachtetstes Thema des Europäischen Rates am 15./16.12.2005 war die Einigung der Mitgliedstaaten zum nächsten 7-Jahres-Finanzplan (Finanzielle Vorausschau 2007-13). Demnach sollen in diesen 7 Jahren insgesamt...

  • Mazedonien wird EU-Beitrittskandidat

    Beim Europäischen Rat am 15./16.12.2005 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) EU-Kandidatenstatus zuzuerkennen.

    Bis tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit...

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