Aktuelle EU News

  • Stockholm-Konvention zu POPs tritt in Kraft

    Am 17. Februar 2004 ratifizierte Frankreich als 50. Staat die Stockholmer Konvention über persistente organische Schadstoffe. 90 Tage danach, am 17. Mai 2004...

  • Eurobarometer zu Verfassungsdebatte

    Eurobarometer hat am 17.2.2004 eine flash-Umfrage zur Verfassungsdiskussion veröffentlicht, die im Jänner 2004 in den 25 jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. Demnach sind 77...

  • Flugverkehr und Emissionshandel

    Die EU könnte bereits Anfang 2005 eine Debatte über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionen beginnen. Entsprechende Signale kommen derzeit aus der...

  • PAHs in Autoreifen sollen begrenzt werden

    Die Europäische Kommission hat am 13.2.2004 einen Richtlinienvorschlag zur Begrenzung des Gehalts von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAHs) in Autoreifen vorgelegt. Demnach soll der PAH-Grenzwert für die...

  • Bericht zu Ispa-Projekten

    Von den insgesamt 7 Mrd. € die im Rahmen des Förderinstruments Ispa für Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturprojekte in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern bereitstehen wurden bisher...

  • CO2-Ausstoß von Neuwagen sinkt langsam

    Die Selbstverpflichtungen der europäischen, japanischen und koreanischen Automobilherstellerverbände, die CO2-Emissionen bis 2009 auf 140 g/km zu verringern sind wesentlicher Teil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduktion der...

  • EEB-Forderungen an Umweltministerrat

    Der Umweltministerrat wird am 2. März 2004 erstmals unter irischer Präsidentschaft zusammentreffen. Das Europäische Umweltbüro EEB fordert am 11.2.2004 von den MinisterInnen entscheidende Fortschritte in...

  • Startschuss für Strategie städtische Umwelt

    Am 11.2.2004 hat die Europäische Kommission in Form einer Mitteilung den Startschuss zur Entwicklung der Thematischen Strategie zur städtischen Umwelt gegeben - eine Internetkonsultation zu...

  • 10 neue KommissarInnen ab 1.5.2004

    10 KommissarInnen aus den beitretenden Länderen werden ihr Amt am 1.5.2004 antreten, die Kommission wird dann vorübergehend aus 30 KommissarInnen bestehen. Die 10 neuen KommissarInnen...

  • Kommission legt finanzielle Vorausschau 2007-2013 vor

    Die Europäische Kommission hat am 10.2.2004 ihren Entwurf für die finanzielle Vorausschau 2007-2013 vorgestellt. Demnach würden die Mittel während dieses Zeitraums zunehmen und im Jahr...

  • UN-Biodiversitätskonvention: Vertragsstaatenkonferenz

    Von 9.-20. Februar 2004 fand in Kuala Lumpur (Malaysia) die 7. Konferenz der Vertragsparteien (COP7) des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt. Umstritten ist...

  • Übergangsfristen für Elektro(nik)schrott-RL in neuen Mitgliedstaaten

    Nach der seit Februar 2003 geltenden Elektro(nik)schrott-RL (WEE) müssen die Mitgliedstaaten bis 2006 ein Sammelziel von durchschnittlich vier kg/EinwohnerIn erreicht haben, 70-80% wiederverwerten und 50-80%...

  • EuGH-Urteil zur Brennermaut

    Am 5. Februar 2004 fällte der EuGH sein Urteil zur Klage österreichischer Transportunternehmer wegen zuviel bezahlter Brennermaut von 1995 bis 1999. Demnach muss ein...

  • REACH: EP-Berichterstatter Sacconi gegen größere Änderungen

    Am 3.2.2004 debattierte der EP-Umweltausschuss erneut die geplante neue Chemikalienpolitik REACH. Berichterstatter

    Sacconi bekräftigte dabei seine Absicht, lediglich gemäßigte Änderungen zum Kommissionsvorschlag vorzuschlagen. Die Ausgewogenheit des...

  • NGOs fordern Investitionen in nachhaltige Entwicklung

    Unter dem Titel "Investing in sustainable development" stand Anfang Februar 2004 eine Konferenz von Europäischem Umweltbüro EEB, dem Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC und der Social Plattform,...

  • Belastung mit HFCs steigt

    Die Belastung der Atmosphäre mit flourierten Kohlenwasserstoffen (HFCs) hat 2002 deutlich zugenommen, insbesondere bei den Gasen 125 und 134a waren die Werte im Jahr 2002...

  • Studie GAP-Auswirkungen auf Biolandbau

    Auf der Website der Generaldirektion Umwelt wurde im Jänner 2004 eine umfassende Studie zu den Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Biolandwirtschaft veröffentlicht. Darin werden...

  • Wörschacher Moos: EuGH verurteilt Österreich

    Mit der Bewilligung einer Golfplatz-Erweiterung in der Gemeinde Wörschach/Steiermark trotz einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Wachtelkönig-Population im Schutzgebiet Wörschacher Moos hat Österreich gegen...

  • Kommission legt Aktionsplan Umwelttechnologien vor

    Der Aktionsplan der Kommission zur Förderung von Umwelttechnologien (ETAP) wurde am 28.1.2004 vorgelegt. Der Plan spielt eine Schlüsselrolle in der EU-Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung, ökonomische...

  • ExxonMobil-Beitrag zu Treibhausgasemissionen

    Friends of the Earth veröffentlichte Ende Jänner 2004 einen Bericht über den Beitrag von ExxonMobil zum menschlich verursachten Treibhauseffekt. Demnach gehen 5 % ...

  • Kommission fordert Entscheidung zu Bt-11

    Am 28.1.2004 hielt die Europäische Kommission eine breite Orientierungsdebatte zu Gentechnik in Nahrungsmitteln. Dabei fiel auch der Beschluss, die Entscheidung über die Zulassung von Bt-11...

  • Emissionshandel / flexible Mechanismen: Diskussion im EP beginnt

    Mit der sogenannten linking-RL soll der EU-interne Handel mit Treibhausgasemissionen (ET) mit zwei flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (joint implementation und clean development mechanism) verknüpft werden.

    Die...

  • 20 % Marktanteil für Erneuerbare als Ziel für 2020?

    Die "Europäische Konferenz für Erneuerbare Energien" in Berlin endete am 22.1.2004 mit dem Bekenntnis zur Erhöhung des Marktanteils von Erneuerbaren bis 2020. Ob das Ziel...

  • EP-Ausschuss zu 4. Tochter-RL Luft

    Am 20.1.2004 nahm der EP-Umweltausschuss mit knapper Mehrheit seinen Bericht zur 4.Tochter-RL Luft zu Schwermetallen und PAHs an. Darin fordern die Abgeordneten eine deutliche Verschärfung...

  • Frühjahrsbericht 2004: Synergie Wirtschaft/Umwelt nutzen

    Am 21.1.2004 präsentierte die Europäische Kommission den diesjährigen Frühjahrsbericht zu den Fortschritten der EU und ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der Lissabon-Götheborg Strategie. Wie auch schon in...

  • Diskussion um Verpackungs-Normen

    In Zusammenhang mit der Verpackungs-RL (94/62/EG) sollen Verpackungsnormen detailliert beschreiben, wie Unternehmen den Bestimmungen der RL nachkommen können. Die Normen werden vom europäischen Normunigsinstitut CEN...

  • EP zu Nuklearpaket und Euratom-Krediten

    Das Europäische Parlament hat am 13.1.2004 seine Stellungnahmen zum sogenannten Nuklearpaket angenommen: zwei Richtlinien zu nuklearer Sicherheit und Endlagern sowie zu den Vergaberichtlinien für...

  • Leitlinien zu Vergabeplänen Emissionshandel

    Die langerwarteten Leitlinien der Kommission zu den nationalen Vergabeplänen für das EU-interne Sytem zum Handel mit Treibhausgasemissionen (ET) liegen seit 7.1.2004 vor. Diese Leitlinien sind...

  • Umsetzung IPPC-RL

    Am 30. September 2003 sollten die Mitgliedstaaten ihre ersten Berichte über die Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen...

  • EEB-Forderungen an irische Präsidentschaft

    Das Europäische Umweltbüro EEB präsentierte am 6.1.2004 seine traditionellen "Ten Tests" an die irische Präsidentschaft. Erste Priorität sei die Weiterarbeit an der EU-Verfassung: Irland müsse...

  • Prioritäten Irische Präsidentschaft

    Am 1.1.2004 ging die Ratspräsidentschaft turnusgemäß von Italien auf Irland über. Zu den Prioritäten der neuen Präsidentschaft gehört es, die Diskussionen um die Verfassung wieder...

  • Ökopunkte-Verlängerung in Kraft

    Wie erwartet billigte das Europäische Parlament am 18.12.2003 in dritter Lesung das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Ökopunkte-Regelung. Die Annahme durch den Umweltministerrat erfolgte am 22.12.2003....

  • Umsetzung der Jo'burg-Ziele

    Am 23.12.2003 hat die Europäische Kommission einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Ergebnisse des UN-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg (September 2002) veröffentlicht....

  • Natura-2000-Liste für alpine Region genehmigt

    Die Liste für Natura 2000-Schutzgebiete in der alpinen Region wurde Ende 2003 von der Europäischen Kommission bewilligt. Sie umfasst 959 Gebiete, 103 davon liegen in...

  • Kompromiss zur RL Kraft-Wärme-Koppelung

    Bereits vor der 2. Lesung im EP einigten sich Rat und EP auf einen Kompromiss zur geplanten Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung. Dabei gab das...

  • Verhandlungen zu Strukturfonds abgeschlossen

    Die Europäische Kommission gab am 18.12.2003 bekannt, dass die Verhandlung zur Implementierung von Kohäsions- und Strukturfonds in den 10 beitretenden Ländern erfolgreich abgeschlossen wurden. Die...

  • EP fordert Maßnahmen zu Koexistenz

    Am 18.12.2003 nahm das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Koexistenz von GVOs und konventionellem Saatgut an. Darin fordern die Abgeordneten, "umgehend einheitliche und verbindliche Regelungen...

  • EP ändert wenig an RL Umwelthaftung

    Das Europäische Parlament hat am 17.12.2003 in seiner zweiten Lesung zur Richtlinie Umwelthaftung nur vier Änderungsanträge gegenüber dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Alle anderen...

  • Frankreich: Keine staatlichen Garantien für Atomstromkonzern

    Am 16.12.2003 gab die französiche Regierung Forderungen von Wettbewerbskommissar Monti nach, staatliche Garantien an Electricite de France (EDF) einzustellen. Die Garantien hatten EDF Zugang...

  • Helsinki wird Sitz der europäischen Chemikalienagentur

    Bei ihrem Treffen am 12./13.12.2003 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem auch auf die Standorte für verschiedene neue EU-Agenturen. Demnach wird...

  • Regierungskonferenz 12./13.12.2003

    Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz vom 12./13.12.2003 geht die Verantwortung für die Verhandlungsführung an die irische Präsidentschaft über. Ob eine Einigung noch unter irischer Präsidentschaft...

  • Beitritt Rumänien/Bulgarien 2007?

    Der Europäische Rat vom 12./13.12.2003 befasste sich unter anderem auch mit den nächsten Schritten der Erweiterung. Dabei stellte er Bulgarien und Rumänien einen EU-Beitritt...

  • Klimakonferenz in Mailand zu Ende

    Am 12.12.2003 ging in Mailand die 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klima-Rahmenkonvention UNFCC (COP 9) zu Ende. Dabei wurde eine Einigung zu den umstrittenen "sink"-Projekten erzielt: Emissionszertifikate...

  • Kyoto-Protokoll und Wettbewerbsfähigkeit

    Die Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 12.12.2003 befassen sich unter anderem auch mit der Mitteilung der Kommission zur Wettbewerbspolitik vom November 2003 (siehe EU-news 21.11.2003)....

  • T&E legt alternative Wegekosten-RL vor

    Mitte Dezember 2003 präsentierte T&E (Transport & Environment) einen Alternativvorschlag zum Vorschlag der Kommission für die neue Wegekosten-RL. Demnach sei der Kommissionsvorschlag so fehlerhaft,...

  • Einigung Verpackungs-RL

    Im Vermittlungsverfahren zur neuen Verpackungs-RL (siehe EU-News 2.7.2003) haben sich Rat und EP am 10.12.2003 darauf geeinigt, explizit festzuschreiben, dass auch Müllverbrennung zum neuen...

  • RL-Vorschlag Energieinfrastruktur vorgelegt

    Die Europäische Kommission hat am 10.12.2003 ein Legislativpaket zur Förderung von Investitionen in den Energiesektor und zur Verhinderung von Stromausfällen vorgelegt.

    Das Paket umfasst Vorschläge für...

  • RL-Vorschlag Energieeffizienz vorgelegt

    Die Europäische Kommission legte am 10.12.2003 einen Richtlinienvorschlag zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Darin wird ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch gegenüber "business as usual"...

  • GV-Mais Bt-11, keine Einigung im Ausschuss

    Am 8.12.2003 brachte die Europäische Kommission die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-11 (Syngenta) im zuständigen Regelungsausschuss ("Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit") zur...

  • Bodenschutz: Diskussion um Biomüll und Klärschlamm

    Als Vorbereitung für die für September erwartete Thematische Strategie zum Schutz des Bodens hat die Europäische Kommission ein Arbeitspapier erarbeitet, in dem mögliche Umgangsweisen mit...

  • Politische Einigung TEN-Projekte im Verkehrsministerrat

    Am 5.12.2003 fand der Verkehrsministerrat eine politische Einigung zu den TEN-Leitlinien, mit denen die prioritären Projekte des TEN-Netzwerkes festgelegt werden. Dabei fügten die MinisterInnen...

  • EFSA bewertet GV-Mais NK 603 als sicher

    Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 4. Dezember 2003 ihre Risikobewertung für den Herbizid-toleranten Mais NK 603 der Firma Monsanto vorgelegt. Darin bezeichnet...

  • 1. Umweltbericht der Kommission

    Der langerwartete erste Bericht der Europäischen Kommission zur EU-Umweltpolitik liegt seit 3. Dezember 2003 vor.

    Darin werden die wichtigsten Trends und Herausforderungen in den vier prioritären...

  • Teilnahme westlicher Balkanstaaten an EU-Programmen

    Am 3.12. 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien zur Teilnahme der westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien...

  • Emissionsbericht 2003

    Ohne zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz wird die EU ihr Kyoto-Ziel von -8% des Emissions-Wertes von 1990 bis 2010 nicht erreichen, sondern lediglich 0,5% unter diesem...

  • EP-Ausschuss fordert EU-weite Regelungen zur Koexistenz

    Im Jänner 2004 wird das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu den im Juli 2003 vorgelegten Leitlinien der Kommission zur Koexistenz annehmen. Der Bericht dazu wurde...

  • RL Umwelthaftung vor 2. Lesung

    Am 2. Dezember 2003 nahm der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt seinen Bericht für die 2. Lesung der Richtlinie Umwelthaftung an. Darin fordern die...

  • Einigung RL öffentliche Beschaffung

    Im Vermittlungsverfahren zu den beiden Richtlinien zur Regelung der Öffentlichen Beschaffung wurde am 2. Dezember 2003 eine Einigung erzielt. Demnach muss die Vergabe nach dem...

  • EP-Auschuss zu Nuklearpaket

    Die beiden RL-Vorschläge der Kommission zur nuklearen Sicherheit (siehe EU-news 3.2.2003) unterliegen nur dem Konsultationsverfahren, das Europäische Parlament wird also nur eine Stellungnahme abgeben. Die...

  • Zusammenfassung EU-Abfallrecht in einer RL

    Die Europäische Kommission hat am 27.11.2003 einen Vorschlag für eine Abfall-Richtlinie (kodifizierte Fassung) vorgelegt. Damit sollen die Abfall-Rahmen-RL von 1975 und mehrere seither erfolgten Ergänzungen...

  • Kommission zu Neubelebung WTO-Doha-Runde

    Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancœn legt die Europäische Kommission am 26.11.2003 eine neue Mitteilung zur Doha-Runde vor. Damit sollen die Welthandelsgespräche wiederbelebt und...

  • Kommissionsvorschlag Batterie-RL

    Der lang erwartete Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zu Batterien und Akkumulatoren liegt seit 25.11.2003 vor (siehe EU-News 14.11.03). Demnach sollen für alle...

  • Transit-Einigung gescheitert

    Am 25.11.2003 endete die Frist für die Verhandlungen um die Verlängerung der Ökopunkteregelung für Transitfahrten durch Österreich (siehe EUropa-Info 7+8/03 S. 7)

    Gegen die Stimmen Österreichs...

  • Zwangsgeld gegen Spanien wegen Badegewässer-RL

    Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2003 zum zweiten Mal Zwangsgeld gegen einen Staat verhängt, der sich nicht an EU-Umweltrecht hält: Spanien wurde wegen Nichterfüllung eines...

  • Kompromisspapier der Präsidentschaft

    Zur Vorbereitung des Außenministertreffens zur Regierungskonferenz am 28./29.11.2003 legte die italienische Präsidentschaft am 25.11.2003 ein Kompromisspapier vor, das auf den bisherigen Gesprächen der Regierungskonferenz beruht.

    Das...

  • Konferenz Export / Import gefährlicher Chemikalien

    Von 17.-21.11.2003 fand in Genf das 10. jährliche Treffen der Unterzeichnerstaaten der Rotterdam-Konvention zu Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien statt. Dabei wurden mehrere Substanzen neu...

  • Mitteilung nachhaltiger europäischer Tourismus

    Am 21.11.2003 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Nachhaltigkeit des Europäischen Tourismus veröffentlicht. Neben Themen wie soziale Verantwortung der Tourismusunternehmen, Teilhabe aller am Tourismus,...

  • Kommissionsmitteilung Wettbewerbspolitik

    Am 21.11.2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor, die als erster Schritt zu einem umfassenden Konzept zu diesem Thema gilt. Ziel...

  • EuGH: Aberkennung von "Transitfahrten" war rechtmäßig

    2001 erkannte die Europäische Kommission 150.000 "Transit-Fahrten" durch Österreich nicht an: Es handle sich dabei nicht um Transitfahrten, für einige fehlen überhaupt Daten, bei anderen...

  • OECD-Bericht zu Umweltpolitik in Österreich

    Am 19.11.2003 veröffentlichte die OECD den Länderbericht zur Umweltpolitik in Österreich. dieser gilt als einer der positivsten Länderberichte, den die OECD bisher ausgestellt hat. Insbesondere...

  • EP zu Import/Export von Abfällen

    Der Vorschlag der Kommission zur Revision der Verordnung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen liegt seit Juni dieses Jahres vor (siehe EU-news 1.7.2003).

    Die Abgeordneten des Europäischen...

  • Konferenz zu Montreal-Protokoll scheitert an Methylbromid-Ausnahmen

    Die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht scheiterte am 14.11.2003 an der Frage der Ausnahmen für die Weiterverwendung des Pestizids Methylbromid. Die USA...

  • Studie Alternativen zur Gentechnik

    Eine im Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes durchgeführte Studie des österreichischen UBA vom 10.11.2003 kommt zum Schluss, dass es zu den meisten gentechnisch veränderten Sorten konventionelle...

  • Moratorium hält

    Die von der Europäischen Kommission empfohlene Zulassung einer gentechnisch veränderten maissorte der firma Syngenta fand am 10.11.2003 keine qualifizierte Mehrheit im "Ständigen Ausschuss für die...

  • GVO-Verordnungen iin Kraft

    Die beiden Verordnungen zu gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln sowie zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit wurden am 18. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und...

  • EuGH-Generalanwalt: Österreich verletzt Vogelschutz-RL

    Der Wachtelkönig ist in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gebiete, die für die Erhaltung der Art am geeignetsten sind, zu Schutzgebieten...

  • Testmechanismen für Biozid-RL festgelegt

    Biozide sind nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel wie zB Ameisenschutz oder Holzschutzmittel.

    Ihre Zulassung und Inverkehrbringung wird über die Biozid-RL von 1998 geregelt, die wie die Pestizid-RL...

  • Monitoringberichte und Strategiepapier

    Die Europäische Kommission legte am 5. November 2003 ihre jährlichen Monitoringberichte zu den Erweiterungsländern sowie das Strategiepapier zur Erweiterung (Bulgarien, Rumänien, Türkei) vor.

    In den Berichten...

  • Kommissionsvorschlag Verlängerung der LIFE-Periode

    Gemeinsam mit einem Fortschrittsbericht zum LIFE-Programm legte die Europäische Kommission am 5.11.2003 auch einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der die Geltungsdauer der 3....

  • REACH-Vorschläge liegen vor

    Der langerwartete Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik und dem Zulassungssystem zu REACH liegt seit 29.10.2003 vor (COM(2003)644). Der Vorschlag enthält nur wenige Änderungen...

  • Vorschau EU-Umweltpolitik 2004

    2004 wird auf EU-Ebene ein Jahr mit vielen Veränderungen: Am 1. Mai werden 10 neue Mitgliedstaaten beitreten, kurz darauf sollen die Staats- und Regierungschefs die...

  • RL-Vorschlag Zugang zu Gerichten / Aarhus-Ratifizierung

    Am 28.10.2003 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus III) vor. Damit soll ein Rahmen...

  • Umweltministerrat 27.10.03

    Beim Umweltministerrat am 27.10.2003 einigten sich die UmweltministerInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur geplanten Richtlinie zur Beschränkung von VOCs in Farben und Lacken. Da...

  • RL Energiebesteuerung beschlossen

    Ohne weitere Diskussion segneten die UmwelministerInnen am 27.10.2003 die Politische Einigung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen zur RL Energiebesteuerung vom März 2003 ab (siehe EU-news 24.3.03)....

  • Ozonbelastungen Sommer 2003 schwerwiegend

    Die Belastung mit bodennahem Ozon in der Luft war im Sommer 2003 in weiten Teilen Europas so schwerwiegend wie noch nie während der letzten zehn...

  • EP fordert Bahn-Liberalisierung 2006/2008

    Am 23.10.2003 behandelte das EP in zweiter Lesung das "Eisenbahnpaket", also 4 RL und Verordnungen zur zukünftigen Gestaltung der Bahn in der EU. Dabei geht...

  • Nationale Umsetzung Stromkennzeichnung

    Die im Juni 2003 beschlossene Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt sieht vor, dass Informationen über die Erzeugungsart auf den Stromrechnungen angegeben werden müssen (Anteile v. Atomstrom, Kohle,...

  • ES/ Ökosteuer auf Balearen abgeschafft

    Die seit Mai 2002 geltende Tourismus-Ökosteuer auf den Balearen wurde am 21. Oktober 2003 vom balearischen Regionalparlament wieder abgeschafft. Die Entwickung war absehbar seit im...

  • 61 Mio. € für Waldschutz und -monitoring

    Forest-Focus, das Programm der EU zu Monitoring und Schutz der Wälder der Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Waldbränden wird für den Zeitraum von 4 Jahren...

  • Kompromiss zu Treibhausgas-Monitoring im EP

    Die Anpassung einer Entscheidung von 1993 zu den Monitoringmechanismen für Treibhausgase an das Kyoto-Protokoll ist der letzte Legislativakt der für die Implementierung des Kyoto-Protokolls...

  • Vorschau Umweltministerrat 27.10.2003

    Auf der Tagesordnung des kommenden Umweltministerrates am 27.10.2003 stehen unter anderem eine Debatte zu den Nachhaltigkeitsindikatoren für den Frühjahrsgipfel 2003, Schlussfolgerungen zu Integrierten Produktpolitik IPP,...

  • Ende des Moratoriums noch 2003?

    Am 20.10.2003 richtete die Europäische Kommission ein "Information note" an die Mitlgiedstaaten, in dem diese dazu aufgefordert werden, gentechnisch veränderten Mais der Firma Syngenta bereits...

  • G8 zu EP-Wahlen

    Die G8, 8 große europäische Umweltorganisationen, haben am 17.10.2003 ein 61 Punkte umfassendes "Umweltmanifest" für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht. An den EP-Wahlen...

  • Europäischer Rat und Regierungskonferenz

    Am 16./17. Oktober trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten zu einem Europäischen Rat und einer Sitzung der Regierungskonferenz.

    Im...

  • Kommission präsentiert REACH-Kostenstudie

    Am 16.10.2003 präsentierten Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmenspolitik und Umweltkommissarin Wallström die Ergebnisse einer von der Kommission beauftragten Folgenabschätzungsstudie zu REACH, und traten damit...

  • Studie zu GVOs in Landwirtschaft

    Am 16.10.2003 wurde die langerwartete britische Studie zu den Auswirkungen von GVOs in der Landwirtschaft veröffentlicht. Die Studie wurde von der britischen Regierung finanziert und...

  • Emissionsbeschränkung Baufahrzeuge, Züge, Binnenschiffe

    Zur geplanten Richtlinie für Emissionsgrenzen für dieselbetriebene Off-Road-Fahrzeuge (Schwere Nutzfahrzeuge, Züge, Binnenschiffe) haben sich Rat und EP bereits vor der ersten Lesung geeinigt. Demnach sollen...

  • Kommissionsvorschlag Strukturindikatoren

    Die jährlichen Frühjahrsberichte der Kommission und die darin enthaltenen Daten zu den Strukturindikatoren dienen bei den Frühjahrsgipfeln des europäischen Rates als Grundlage zur Bewertung der...

  • Studien Umweltstrafrecht

    Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission zwei umfangreiche Studien zum Umweltstrafrecht in den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin finden sich Informationen zu...

  • Start Regierungskonferenz 2003

    Am 4.10.2003 begann in Rom die Regierungskonferenz 2003, bei der auf Grundlage des Vorschlags des Konvents vom Juli 2003 ein Verfassungsvertrag für die EU beschlossen...

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