Aktuelle EU News

  • Rat scheitert zu Wegekosten-RL erneut

    Am 7.10.2004 scheiterte der Verkehrsministerrat erneut an einer Eingung zur neuen Wegekosten-Richtlinie. Dabei ging es vor allem um die Frage von Begünstigungen für Privatunternehmen....

  • Fortschrittsberichte und Türkei-Empfehlung der Kommission

    Am 6.10.2004 hat die europäische Kommission die jährlichen Fortschrittsberichte zu Bulgarien, Rumänien und der Türkei vorgelegt, ebenso ein Strategiepapier zu den weiteren Verhandlungen mit Bulgarien,...

  • Studie empfiehlt Schwermetall-Grenzwerte für Kompost

    Legislative Bestimmungen zu Biomüll werden von der Europäischen Kommission bereits seit 2001 erwogen, entsprechende Vorschläge aber immer wieder verschoben. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische...

  • Schwedische Regierung beschließt Aus für Barsebäck II

    Die Schwedische Regierung hat am 4.10.2004 entschieden, den noch verbleibenden aktiven Reaktor des AKW Barsebäck nächstes Jahr zu schließen. Verhandlungen mit der Industrie um eine...

  • OECD empfiehlt Spanien aufkommensneutrale ökolog. Steuerreform

    Die spanische Umweltpolitik macht wenig Gebrauch von Umweltsteuern und anderen ökonomischen Instrumenten und verlässt sich zu sehr auf Subventionen und Förderungen - auch solche aus...

  • Russische Regierung für Kyoto-Ratifizierung

    Am 30. September 2004 beschloss die russiche Regierung unter Führung Putins, dem Parlament die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu empfehlen. Die Ratifizierung wird nun innerhalb der...

  • Studie Energieeffizienz in MOEs

    Tschechien, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei verbrauchen bezogen auf das BIP etwa fünf mal soviel Energie wie die EU-15. Zu diesem Schluss kommt eine...

  • EP: Hearings designierter KommissarInnen

    Zwischen 28.9. und 30.9.2004 fanden im europäischen Parlament die ersten Hearings designierter KommissarInnen statt, darunter auch mehrere umweltrelevante Ressorts:

    Der designierte Umweltkommissar Stavros Dimas bestätigte...

  • LIFE+: Vorschlag Umweltförderung 2007-2013 vorgelegt

    Im Rahmen der Vorbereitung der Finanziellen Vorschau 2007-2013 hat die Europäische Kommission am 29.9.2004 einen Verordnungsvorschlag für das zukünftige Förderungsinstrument im Bereich Umwelt vorgelegt: LIFE+...

  • Weitere Fördergelder für Schließung Bohunice und Ignalina vorgeschlagen

    Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurde auch die Schließung von zwei Atomkraftwerken in den neuen Mitgliedstaaten vereinbart: Ignalina (Litauen) und Bohunice (Slowakei). Die EU ist im...

  • Neuordnung Förderinstrumente Drittstaten

    Am 29.9.2004 hat die europäische Kommission eine Vereinfachung und Rationalisierung der EU-Förderinstrumente für Drittstaaten beschlossen.

    Dabei wurde ein einziges Vorbeitrittsinstrument geschaffen, das die bisherigen Instrumente PHARE,...

  • Neue Kommission: geringe Wahrnehmung des Umweltthemas

    Am 27.9.2004 beginnen im Europäischen Parlament die Hearings mit den designierten KommissarInnen. Zur Vorbereitung wurden Fragebogen verschickt, die sich im ersten Teil mit allgemeinen Fragen...

  • Ratseinigung zu Phtalat-Verboten

    Am 24.9.2004 einigten sich die WirtschaftsministerInnen der Mitgliedstaaten im Wettbwerbsrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Verbot von Phtalaten in Kinderspielzeug. Demnach sollen jene Phtalate, die...

  • EuGH für strenge Definition von "Eutrophierung"

    In einem fünf Jahre dauernden Streit zwischen der Europäischen Kommission und Frankreich über die Definition von Eutrophierung und "sensiblen Zonen" hat der Europäische Gerichtshof am...

  • 14 neue Substanzen durch Rotterdam-Konvention reguliert

    Die Rotterdam-Konvention regelt Export und Import von Chemikalien zwischen 130 Mitgliedsstaaten. Kern ist das sogenannte PIC-Verfahren der Zustimmung nach vorheriger Information. Bei der ersten Ministerkonferenz...

  • Rumänien macht Fortschritte bei Umweltkapitel

    Am 23. September 2004 konnten in den Beitrittsverhandlungen mit Rumänien deutliche Fortschritte beim Umweltkapitel erzielt, sowie die Kapitel zu Regionalpolitik und freiem Dienstleistungsverkehr abgeschlossen werden....

  • EuGH-Generalanwalt zu "prinzipiellem Versagen" bei Implementierung der Abfall-RL

    Nach Meinung der Europäischen Kommission hat Irland die EU-Abfall-RL in 12 Punkten (zB Registrierung und Überwachung, Deponierung ohne Genehmigung,..) nicht ordnungsgemäß umgesetzt. 2001 hat...

  • GB: Kommission bewilligt Rettungsplan British Energy

    Nach den kurzfristigen Überbrückungskrediten in der Höhe von rund 1 Mrd € für den Atomstromkonzern British Energy Ende 2002 hat die Europäische Kommission am 22.9.2004...

  • Kommission bei "Governance" mit sich zufrieden

    Gegen Ende ihrer Amtszeit, am 22.9.2004, hat die scheidende Kommission einen Bericht zur Umsetzung einer ihrer Prioritäten - Governance - vorgelegt. Demnach war die Europäische...

  • EU und UNEP verstärken Zusammenarbeit

    Am 20.9.2004 haben Umweltkommissarin Wallström und der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP Klaus Töpfer ein "Memorandum of Understanding" zur engeren Kooperation zwischen EU und UNEP unterzeichnet....

  • Umweltpolitische Visionen für niederländische Präsidentschaft

    Im Auftrag der niederländischen Regierung und zur Unterstützung der niederländischen Ratspräsidentschaft haben ExpertInnen eine Vision für die zukünftige Umweltpolitik der EU erarbeitet. In der am...

  • Neue Indikatoren für Integration externer Kosten

    Seit 1998 untersucht die Europäische Umweltagentur EEA im Rahmen des TERM-Projekts (transport and environmental reporting mechanism) die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie die...

  • Konsultationsverfahren Klimapolitik nach 2012

    Wie soll es mit der internationalen Klimapolitik nach dem Ende der ersten Vertragsperiode des Kyoto-Protokolls 2012 weitergehen? Diese Frage - und was die EU dazu...

  • Kommissionsbericht Umsetzung Freisetzungs-RL

    Auch nach dem Inkrafttreten der RL zur absichtlichen Freisetzung von GVOs im Jahr 2001 hat es die biotechnologische Agrar-Forschung in der EU schwer - zu...

  • NGOs bewerten Umsetzung Nachhaltigkeitsstrategie

    Vor dem Hintergrund des seit 30. Juli 2004 laufenden Konsultationsprozess zum Review der 2001 beschlossenen EU-Nachhaltigkeitsstrategie haben die G8 (die acht großen Europäischen Umweltorganisationen) am...

  • LIFE-Projekte 2004 bekanntgegeben

    Die Europäische Kommission hat am 9. September 2004 die Projekte bekannt gegeben, die 2004 im Rahmen des LIFE-Programms mit insgesamt 160 Mio. € gefördert werden:

    Unter...

  • Neue Vorschläge nukleare Sicherheit

    Nach dem Scheitern des ersten "Nuklearpakets" im Mai dieses Jahres legte die Europäische Kommission am 8.9.2004 erneut zwei - entsprechend abgeschwächte - Richtlinienvorschläge vor: eine...

  • GV-Mais in gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen, Saatgut-Entscheidung verschoben

    Die Entscheidung über Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen von Saatgut wird von der neuen Kommission getroffen werden. Die derzeit (noch) amtierende Kommission konnte sich am 8.9.2004...

  • EuGH: kontaminierter Boden ist Abfall

    Kontaminierter Boden fällt unter die EU-Abfallgesetzgebung, auch wenn er (noch) nicht abgegraben wurde und die Verschmutzung unbeabsichtigt erfolgte. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof...

  • Diskussion um RL Energieeffizienz

    Der Vorschlag der Kommission für eine neue RL Energieeffizienz (COM(2003)739) liegt seit Dezember 2003 vor, darin wird ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch gegenüber "business...

  • Neue Studie zu REACH-Kosten

    Am 31.8.2004 wurde dem EP-Industrieausschuss eine neue Studie von Arthur D. Little zu den Kosten von REACH vorgelegt. Die Studie wurde vom wissenschaftlich-technischen Folgenabschätzungs-Ausschuss des...

  • Umsetzung Umweltrecht 2003

    Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommmission gegen Mitgliedstaaten wegen mangelnder Umsetzung des EU-Umweltrechts sind im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr angestiegen (301 Fälle gegenüber 263 im Jahr...

  • EEA-Bericht Kimaentwicklung in Europa

    Die Entwicklung des Klimas in Europa sowie Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft sind Thema des am 18.8.2004 veröffentlichten Berichts der Europäischen Umweltagentur EEA "Impacts...

  • Ressortzuteilung neue Kommisson

    Am 12.8.2004, gab der designierte Kommissionspräsident Barroso die Ressortverteilung für die von den Mitgliedstaaten nominierten 25 KommissarInnen bekannt. Umweltkommissar soll demnach Stavros Dimas werden, ein...

  • EU verschiebt Ressourcenverbrauch zunehmend in andere Regionen

    Im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts hat die EU Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen zunehmend in andere Teile der Erde - darunter auch Entwicklungsländer - verschoben. Zu...

  • Pestizidrückstände 2002 gestiegen

    Im Jahr 2002 stiegen die Pestizidrückstände in europäischen Nahrungsmitteln erneut an, nachdem die Werte von 2001 einen Abwärtstrend angezeigt hatten. Zu diesem Ergebnis kommt der...

  • Konsultation Review Nachhaltigkeitsstrategie

    Bis Anfang 2005 muss die Europäische Kommission eine Überprüfung (Review) der 2001 beschlossenen Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen, in der sowohl die bisher erreichten Fortschritte bewertet, als...

  • REACH-Vorschlag: eine Substanz - eine Registrierung

    "Eine Substanz - eine Registrierung" - zu diesem vereinfachten Registrierungsverfahren für Chemikalien liegt seit 26. Juli 2004 ein Vorschlag von Großbritannien und Ungarn vor. Damit...

  • Life-Verordnung verlängert

    Am 26.7.2004 hat der Rat für allgemeine Angelegenheiten formal die Verlängerung der derzeitigen Verordnung zum LIFE-Programm, dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt, angenommen. Demnach wird das...

  • KOM-Vorschlag für FLEGT-Umsetzung

    Zur Umsetzung des FLEGT-Aktionsplanes (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) hat die Kommission am 20. Juli 2004 in einer Mitteilung Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag und...

  • EP wählt Präsident und besetzt Ausschüsse

    In seiner konstituierenden Sitzung am 20.7.2004 wählte das neugewählte Europäische Palament den spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell zu seinem Präsidenten sowie 14 VizepräsidentInnen. Weiters wurde der...

  • Kommission genehmigt Einfuhr von GV-Mais als Futtermittel

    Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2004 wie erwartet - nachdem der (Umwelt)Rat dazu im Juni weder eine qualifizierte Mehrheit pro bzw. contra erreichte...

  • Ökoeffizienz: Thema des informellen Umweltrates

    "Clean - clever - competitive". Unter dieses Motto stellte die niederländische Präsidentschaft einen Teil des informellen Umweltministerrates am 16./17. Juli 2004 in Maastricht. Ziel der...

  • Diskussionspapier EU-Gesundheitspolitik

    Woran soll sich die EU-Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren orientieren? Dazu hat Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar David Byrne am 15. Juli 2004 einen "Reflexionsprozess mit Blick...

  • Treibhausgasemissionen 2002 - Kyoto-Ziel in weiter Ferne

    Die jährliche Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen in der EU15, die am 15. Juli 2004 veröffentlicht wurde, zeigt laut Europäischer Umweltagentur für 2002 zwar einen geringfügigen Rückgang...

  • Natura 2000-Finanzierung ab 2007

    Wie soll das Natura 2000-Netzwerk ab 2007, also der nächsten Haushaltsperiode, durch die EU ko-finanziert werden? Dazu hat die Kommission/DG Umwelt am 15. Juli 2004...

  • EU-Strukturpolitik: Vorschläge 2007-2013

    Die Europäische Kommission hat am 14.7.2004 Legislativvorschläge für die zukünftige Struktur- und Kohäsionspolitik der EU (2007-2013) vorgelegt. Das Paket besteht aus Vorschlägen für 5 Verordnungen....

  • Website Implementierung der Aarhus-Konvention

    Die UN/ECE hat am 13. Juli 2004 eine Website zu vorbildhaften Beispielen für "Umweltdemokratie" entwickelt. Damit soll die Implementierung der Aarhus-Konvention zu Öffentlichkeitsbeteiligung und...

  • Unterzeichung am 29.10.04

    Bei ihrem Treffen am 12.7.2004 einigten sich die EU-AußenministerInnen darauf, wann und wo der neue Verfassungsvertrag unterzeichnet werden soll: Am 29. Oktober in Rom -...

  • Kommissionsvorschläge Hochwasserschutz

    Die europäische Kommission hat in Form einer Mitteilung am 12. Juli 2004 ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung von Überschwemmungsrisiken vorgeschlagen. Geplant sind zB. Karten der überschwemmungsgefährdeten...

  • Kommission billigt 8 Vergabepläne

    Am 7.7.2004 hat die Europäische Kommission die ersten acht nationalen Vergabepläne für den Emissionshandel gebilligt: Dänemark, Irland, die Niederlande, Schweden und die Slowakei sowie -...

  • Neues Forum Chemie-Biotechnologie

    Am 6.7.2004 wurde das von der Europäischen Kommission geförderte "Technologieforum für nachhaltige Chemie" gegründet. Maßgeblich daran beteiligt sind CEFIC und EuropaBio, die Europäischen Lobbygruppen für...

  • Umwelt-Prioritäten der niederländischen Präsidentschaft

    Am 1.7.2004 übernahmen die Niederlande turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2004. Das Arbeitsprogramm setzt im Umweltbereich vier wesentliche Prioritäten: Die Stärkung der Umweltdimension...

  • Rumänien schließt Energiekapitel

    Rumänien hat seine Verhandlungen zum Kapitel "Energie" auf fachlicher Ebene Anfang Juli 2004 abgeschlossen. Demnach wird die kurz- und mittelfristige Rolle der Kernenergie als...

  • Umweltsteuern in der EU 2002

    Der für den Zeitraum 1996-2000 festgestellte leichte Trend zur Verschiebung von Steuern auf Arbeit zu Umweltsteuern hat sich im Jahr 2001 umgedreht. Grund dafür ist...

  • Empfehlungen zu Unternehmensverantwortung

    Noch vor Ende 2004 will die Europäische Kommission eine Mitteilung zu Corporate Social Responsibility, der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen, vorlegen. Im September soll...

  • EEB: Forderungen und Bewertung für Präsidentschaften

    Anfang Juli 2004 präsentierte das Europäische Umweltbüro EEB wie üblich seine Bewertung der Erfolge und Misserfolge der scheidenden irischen Präsidentschaft sowie seine Forderungen ("Ten Tests")...

  • Umweltministerrat Juni 2004

    Nach jahrelangen Diskussonen beschloss der Umweltministerrat am 28. Juni 2004 einstimmig die Revision der bereits 1976 beschlossenen Badegewässer-RL. Demnach werden für die mikrobiologische Qualitätsbewertung nur...

  • IAEO-Bericht zu Atomkraft weltweit

    Anlässlich des 50. "Geburtstages" der Atomenergie hat die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO am 26.6.2004 einen Bericht über Gegenwart und Zukunft der Atomenergie in der Welt veröffentlicht....

  • Resümee der Umweltkommissarin

    Die scheidende Umweltkommissarin Wallström (im Amt seit 1999) hat im Juni 2004 ein Resümee ihrer Amtszeit veröffentlicht. Demnach habe sie sich bei Amtsantritt für die...

  • Analyse des Verfassungsvertrages

    Gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung hat das deutsche Zentrum für angewandte Politikforschung CAP am 24.6.2004 eine Bilanz des neuen Verfassungsvertrages vorgelegt. Demnach enthält der Vertrag drei...

  • WHO: Aktionsplan Umwelt und Gesundheit angenommen

    Die pan-europäische WHO-Ministerkonferenz zu Umwelt und Gesundheit in Budapest endete am 25.6.2004 mit der Annahme des Aktionsplans zu Kindergesundheit und Umwelt (Cehape) sowie einer Ministererklärung.

    Die...

  • WHO-Studie zu Umwelt und Kindergesundheit

    Am 23.6.2004 startet in Budapest die WHO-Ministerkonferenz zu Umwelt und (Kinder)Gesundheit. Im Vorfeld der Konferenz präsentierte die WHO eine Studie, nach der rund ein Drittel...

  • WTO-Verhandlungen Umweltgüter

    Die Erleichterung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen ist Teil der 2001 gestarteten Doha-Entwicklungsrunde der WTO. Bisher wurden wenig Fortschritte erreicht, bei der Tagung des...

  • Europäischer Rat zur nächsten Erweiterungsrunde

    Der Europäische Rat hat sich am 17./18.6.2004 ua. auch mit den nächsten Schritten der Erweiterung befasst:

    Zu Bulgarien und Rumänien betonte der Rat, Ziel sei nach...

  • Verfassung beschlossen

    Wie vorgesehen haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei der Regierungskonferenz am 17./18.6.2004 Einigung über den neuen Verfassungsvertrag erzielt. Wesentliche Punkte dabei sind:

    - Beschlussfassung...

  • Bulgarien schließt Verhandlungen ab

    Am 15.6.2004 hat Bulgarien die Verhandlungen zum Beitritt der EU formal abgeschlossen. Die Europäische Kommission wird nun bis Herbst 2004 einen Schlussbericht erarbeiten, die Unterzeichnung...

  • Ergebnisse EP-Wahlen 2004

    Nach den EP-Wahlen von 10.-13.6.2004 hat sich im Europäischen Parlament auf den ersten Blick nicht viel geändert: die Europäische Volkspartei konnte ihre Rolle als stärkste...

  • Verkehrsministerrat: keine Einigung zu Wegekosten-RL

    Beim Verkehrsministerrat am 11.6.2004 wurden sowohl die Wegekosten-Richtlinie als auch die Harmonisierung der Wochenendfahrverbote an den Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) zurückgewiesen. Grund dafür sei...

  • Umweltgesetzgebung: Erweiterung keine Ausrede

    Der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten am 1.5.2004 kann nicht als "Ausrede" für eine Schwächung der EU-Umweltgesetzgebung verwendet werden. Zu diesem Schluss kommt Friends of...

  • Aktionsplan Biolandwirtschaft vorgelegt

    Am 10. Juni 2004 hat die Europäische Kommission den bereits seit Ende 2003 erwarteten Aktionsplan zur Förderung der Biologischen Landwirtschaft vorgelegt. Zu den 21 darin...

  • Energieministerrat zu Ökodesign-RL

    Der Energieministerrat hat am 10.6.2004 eine politische Einigung zur RL Ökodesign für energiebetriebene Produkte (EuP) erzielt. Darin spricht sich der Rat gegen die Möglichkeit einer...

  • Aktionsplan Umwelt und (Kinder)Gesundheit vorgelegt

    Im Rahmen der EU-Strategie für Umwelt und (Kinder)gesundheit (SCALE) vom Juni 2003 hat die Europäische Kommission am 9.6.2004 einen Aktionsplan zur Umwelt- und Gesundheitspolitik 2004-2010...

  • Erneuerbaren-Konferenz endet ohne klare Ziele

    Die internationale Konferenz zu Erneuerbaren Energieträgern in Bonn endete am 4.6.2004 mit einem Bekenntnis zur weltweiten Förderung der Verwendung von Erneuerbaren aber ohne konkrete Ziele.

    Da...

  • Energieförderungen in den EU-15

    Europäische Regierungen sind gut beraten, langfristige Preissignale zu setzen, die die Vorteile der Erneuerbaren reflektieren. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Umweltagentur EEA in ihrem...

  • NGO-Studie zu EU-Regionalförderung in neuen Mitgliedstaaten

    Bis die Gelder aus der EU-Regionalförderung für die mittel- und osteuropäischen Staaten zur treibenden Kraft für nachhaltige Entwicklung werden hat die EU noch einen weiten...

  • Natura 2000 in neuen Mitgliedstaaten

    Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus den neuen Mitgliedstaaten sowie Bulgarien und Rumänien hat der WWF am 2. Juni 2004 einen Statusbericht zur Umsetzung von Natura 2000...

  • Neuer Anlauf zur Umweltintegration

    Am 2.6.2004 hat die Europäische Kommission ein Arbeitsdokument zu Fortschritten und Problemen des Cardiff-Prozess zur Umweltintegration vorgelegt. Dieser Prozess wurde 1998 begründet und sieht vor,...

  • Erneuerbaren-Konferenz in Bonn

    Vom 1.-4. Juni 2004 findet in Bonn die als Johannesburg Follow-up geplante Weltkonferenz für Erneuerbare Energien statt.

    RegierungsvertreterInnen aus der ganzen Welt diskutieren dabei, wie der...

  • EEA legt Jahresbericht 2004 vor

    Am 1.6.2004 präsentierte die Europäische Umweltabentur EEA ihren aktuellen Jahresbericht "Signals 2004". Darin fordert die EEA EntscheidungsträgerInnen in der Politik dazu auf, mehr zu...

  • Badegewässerbericht 2003 vorgelegt

    Am 1.6.2004 präsentierte die Europäische Kommission ihren Badegewässerbericht 2003. Darin zeichnet sie ein insgesamt positives Bild: 2003 waren 98,6% der Badegewässer an den Küsten...

  • Nachhaltigkeits-Impact-Assessment schlecht bewertet

    Nachhaltigkeits-Folgenabschätzungsprüfungen (sustainability impact assessments SIAs) für wichtige Legislativvorschläge wurden von der Europäischen Kommission im Rahmen von "better regulation" 2003 eingeführt. Das "Institute for european environmental...

  • MinisterInnen demonstrieren Optimismus

    Nachdem beim Außenministertreffen am 17./18.5.2004 kaum Ergebnisse zur geplanten neuen Verfassung erzielt wurden, zeigten sich die AußenministerInnen nach dem Treffen am 24.5.04 optimistisch. Nach Aussage...

  • Kommission lässt Bt11 zu

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 19.5.2004 die Inverkehrbringung (also den Import) der gentechnisch veränderten Maissorte Bt11 zugelassen. Damit ist das seit 1999 bestehende...

  • Syngenta will Bt11 nicht vermarkten

    Trotz der Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt11 als Nahrungsmittel in der EU am 19.5.2004 wird Syngenta vorerst auf eine Vermarktung in der EU verzichten....

  • Wettbewerbsrat diskutiert REACH

    Beim Wettbewerbsrat am 17./18.5.2004 stand die erste offizielle Politikdebatte zum neuen Chemikalienrecht REACH auf der Tagesordnung. Dabei wurde die britische Regierung mit der Erarbeitung eines...

  • UmweltministerInnen zu Recyclingstrategie

    Beim informellen Umweltministerrat am 14./16.5.2004 in Waterford/Irland stand die geplante Thematische Strategie zu Abfallvermeidung und -recycling im Mittelpunkt. Dabei unterstützten die MinisterInnen weitgehend die entsprechende...

  • Umweltpolitik in den neuen Mitgliedstaaten

    Der Deutsche Naturschutzring DNR hat am 14. Mai 2004 einen Sonderteil des EU-Rundschreibens zu Umweltpolitik und Parteien in den neuen Mitgliedstaaten herausgegeben. Die Themen sind...

  • Nuklearpaket vorerst gescheitert

    Am 13.5.2004 stellte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) unter irischer Präsidentschaft fest, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das sogenannte "Nuklearpaket" nicht ausreicht,...

  • Weißbuch Daseinsvorsorge vorgelegt

    Am 12.5.2004 legte die Europäische Kommission ihr "Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor". Darin schließt die Europäische Kommission Liberalisierung in keinem Sektor der Daseinsvorsorge...

  • NGO-Forderungen zu Regionalförderungspolitik

    Am 10./11. Mai 2004 fand in Brüssel das dritte Europäische Kohäsionsforum statt. Rund 1.200 EntscheidungsträgerInnen der EU sowie der nationalen und regionalen Ebene diskutierten dabei...

  • EU zeigt Flexibilität bei WTO-Verhandlungen

    Die EU ist bereit, im Rahmen der Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde DDA sämtliche Exportsubventionen auf den Prüfstand zu stellen. Dies versicherten Handelskommissar Lamy und Landwirtschaftskommissar Fischler...

  • Unterstützung für Erweiterung in EU-15 gesunken

    In 10 der 15 "alten" EU-Mitgliedstaaten ist die allgemeine Unterstützung für die Erweiterung zwischen Herbst 2003 und Frühling 2004 um durchschnittlich 5% gesunken (Österreich: -7%)....

  • Broschüre zu Erweiterung und neuen Mitgliedstaaten

    Rechtzeitig zum EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten am 1.5.2004 hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Sonderheft zur Erweiterung veröffentlicht. Neben Kurzporträts der...

  • Erweiterung: Umweltschädliche Trends in Landwirtschaft verstärkt

    Nach einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA vom 28. April 2004 ist zu erwarten, dass mit der EU-Erweiterung zwei umweltschädliche Trends in der Landwirtschaft der...

  • Kommission bewertet nationale Nachhaltigkeitsstrategien

    Als Teil der Vorbereitungen für den für Ende 2004 geplanten Review der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Europäische Kommission am 28. April 2004 einen Review der...

  • WSA: Nachhaltigkeitsstrategie zu vage

    Zur Vorbereitung des für 2004 vorgesehenen Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie hat die Europäische Kommission den Wirtschafts-und Sozialausschuss (WSA) um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Die seit 28....

  • Tiertransport-VO vorerst gescheitert

    Die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich am 27.4.2004 nicht auf eine neue Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport einigen. Die Verordnung ist damit vorläufig...

  • Keine Einigung im Rat zu Bt-11

    Wie erwartet hat der Landwirtschaftsministerrat am 26.4.04 weder für noch gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-11 eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Damit wird nun...

  • Zeitplan für Regierungskonferenz festgelegt

    Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am 26.4.2004 den weiteren Fahrplan für die Verfassung beschlossen. Demnach soll am 17./18.5.2004 eine Sitzung der Regierungskonferenz stattfinden, nötigenfalls...

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