Aktuelle EU News

  • Umweltministerrat debatiert Dienstleistungs-RL

    Mit einer von Deutschland beim Umweltministerrat am 10.3.2005 präsentierten Liste von Bedenken gegen die vieldiskutierte Dienstleistungs-Richtlinie (Bolkestein-RL) aus Umweltsicht wurde den bereits heftigen Debatten um...

  • Umweltministerrat März 05: Klima, Nachhaltigkeit

    Beim Umweltministerrat am 10.3.2005 nahmen die UmweltministerInnen Stellungnahmen zu zwei wichtigen Themen des kommenden Frühjahrsgipfels am 22./23.3. an: Zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie und zur EU-Verhandlungspolitik...

  • EP fordert eigenen Fonds für Natura 2000

    In einem Initiativbericht zur Finanzierung des Natura 2000-Netzwerks vom 10.3.2005 fordert das Europäische Parlament die Errichtung eines eigenen EU-Biodiversitätsfonds im Rahmen des Umwelt-Finanzierungsinstruments LIFE+. Die...

  • NGOs zu Implementierung Wasser-Rahmen-RL

    Am 10.3.05 präsentierten das Europäische Umweltbüro EEB und der WWF eine Studie zur Umsetzung der Wasser-Rahmen-RL in den EU-Mitgliedstaaten. Untersucht wurde insbesondere die Qualität der...

  • EP-Stellungnahme Frühjahrsgipfel

    Die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie (bei der es auch um die künftige Balance der drei Säulen der Nachhaltigkeit geht) ist eines der Hauptthemen Frühjahrsgipfes am...

  • Wettbewerbsministerrat fordert Wachstum und Jobs als Lissabon-Schwerpunkte

    Hauptthema des Wettbewerbsministerrates am 7.3.2005 war die Stellungnahme zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie, die die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 22./23.3.05 diskutieren werden. Die...

  • Debatte um F-Gase lebt auf: Umwelt als Rechtsgrundlage noch möglich

    Obwohl das Europäische Parlament in erster Lesung zur F-Gas-Verordnung lediglich eine duale Rechtsgrundlage Umwelt / Binnenmarkt gefordert hatte, ist es rein rechtlich möglich, in zweiter...

  • Kommission kündigt umfassende Meerespolitik an

    Am 2.3.2005 kündigte die Europäische Kommission an, eine umfassende neue EU-Meerespolitik erarbeiten zu wollen, in der Themen wie Fischerei, Verkehr und Tourismus gemeinsam behandelt werden...

  • Göteborg-Protokoll zu Luftschadstoffen tritt in Kraft

    Das Göteborg-Protokoll ist ein Protokoll der UN/ECE-Konvention über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung und setzt Grenzwerte für SOx, NOx, VOCs und NH3.

    Nachdem mit Portugal nun der 16....

  • UNEP: keine internationale Ausstiegsstrategie für Quecksilber

    Am 25.2.2005 ging das Treffen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi zu Ende, ohne dass - wie von der EU gefordert - eine...

  • EU ratifiziert Aarhus-Konvention

    Am 17.2.2005 ratifizierte die EU die UNECE-Aarhus-Konvention, bei der es um Zugang zu Umweltinformationen, Zugang zum Recht in Umweltfragen und Bürgerbeteiligung geht. Die Konvention tritt...

  • EEB-Konferenz Umwelt und Lissabon-Prozess

    Am 25.2.2005 fand in Luxemburg eine vom Europäischen Umweltbüro EEB organisierte Konferenz zur Rolle der Umwelt im Lissabonprozess statt, an der ua. auch Umweltkommissar Dimas...

  • EP unterstützt Strategieplanung der Kommission

    Die Strategieplanung der neuen Europäischen Kommission für ihre Amtszeit gewann am 24.2.2005 die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten begrüßen dabei, dass der Umsetzung der...

  • Vorschau Umweltministerrat März 2005

    Beim Umweltministerrat am 10.3.2005 geht es vor allem um die Vorbereitung des Frühjahrsgipfels am 22./23.3.2005. Die MinisterInnen werden ihre Positionen zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie sowie...

  • Abfallverbringung und -exporte: Initiative der Mitgliedstaaten

    Die Regierungen von 12 EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - haben sich Ende Februar 2005 zusammengeschlossen, um gemeinsam Umsetzungsmängel im EU-Recht zur Verbringung von Abfällen...

  • EP kritisiert Aktionsplan Umwelt und Gesundheit

    Das Europäische Parlament kritisiert in einem Initiativbericht vom 23.2.2005 den Aktionsplan Umwelt und Gesundheit scharf : Der Ansatz des Aktionsplanes an sich sei inadäquat, er...

  • Rat und EP einig: Strafen für Meeresverschmutzung durch Schiffe

    Sorglose oder fahrlässige Meeresverschmutzung durch Schiffe soll in der EU zukünftig ein strafbares Delikt sein und mit Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen bis...

  • Debatte um LIFE+ im Rat läuft an

    Der im September 2004 vorgelegte Verordnungsvorschlag zu LIFE+ - dem Nachfolger von LIFE, dem bisher wichtigsten Umwelt- und Naturschutzfördertopf der EU - unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren,...

  • Zeitplan für Beitrittsvertrag Bulgariens und Rumäniens

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 22.2.2005 eine positive Stellungnahme zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens abgegeben. Diese Stellungnahme ist nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und...

  • Verpackungsrichtlinie: längere Umsetzungfrist für neue Mitgliedstaaten

    Die 10 neuen Mitgliedstaaten erhalten eine Fristverlängerung, um die zuletzt 2004 revidierte Verpackungs-RL umzusetzen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der EU-Ministerrat am 21.2.2005 nach Abstimmung mit...

  • Beitrag Verhofstadt zu Lissabon-Diskussion

    Als Diskussionsbeitrag zur Debatte um die Wiederbelebung der Lissabon- Strategie beim Frühjahrsgipfel am 22./23.3. hat der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt am 17.2.2005 seine Vorschläge dazu...

  • EU-Prominenz zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls

    Sieben Jahre nach seiner Unterzeichnung trat am 16.2.2005 das Kyoto-Protokoll in Kraft und ist damit für die Mitgliedstaaten bindend.

    Aus diesem Anlass meldeten sich auch...

  • Post-Kyoto: Kommission schlägt keine Reduktionsziele vor

    Als Beitrag zur Debatte rund um die Zukunft der internationalen Klimapolitik nach der ersten Kyoto-Vertragsperiode im Jahr 2012 und die Verhandlungsposition der EU legte die...

  • Kommission umreisst Review Nachhaltigkeits-Strategie

    Im Herbst 2005 wird die Europäische Kommission die Halbzeitbewertung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie von 2001 vorlegen, in der auch detaillierte Vorschläge für zukünftige Maßnahmen enthalten sein werden.

    Vorbereitend...

  • Wachstum und Beschäftigung: Kommission setzt Prioritäten für Lissabon-Strategie

    Am 2. Februar 2005 hat Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament die Vorschläge zur Wiederbelebung der Lissabon-Strategie präsentiert, die sog. Halbzeitbewertung. Grundlage dafür war u.a....

  • Studie kommunaler Klimaschutz in München

    Die Stadt München könnte bis 2010 ihre CO2-Emissionen um 25 % der Werte von 1987 reduzieren.

    Dies geht aus einer Ende 2004 vorgelegten Studie des deutschen...

  • Debatte um LIFE+ im Rat läuft an

    Der im September 2009 vorgelegte Verordnungsvorschlag zu LIFE+ - dem Nachfolger von LIFE, dem bisher wichtigsten Umwelt- und Naturschutzfördertopf der EU - unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren,...

  • Konsultationsverfahren Biomasse

    Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Förderung der Biomasse soll noch heuer vorgelegt werden. Zur Vorbereitung darauf hat die Kommission Anfang Februar 2005 ein Konsultationsverfahren...

  • GB: wissenschaftliche Konferenz bestätigt Gefahr durch Klimawandel

    Eine weltweite Einigung auf die Notwendigkeit zur Beschränkung von Treibhausgasemissionen ist erklärtes Ziel der aktuellen G8-Präsidentschaft Großbritanniens sowie seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005.

    Vor diesem...

  • EEA-Internetportal umweltfreundliche Technologien

    In Übereinstimmung mit dem 2004 vorgelegten EU-Aktionsplan Umwelttechnologien ETAP hat die Europäische Umweltagentur EEA Anfang Februar 2005 ein Internet-Portal zu umweltfreundlichen Technologien erstellt. Dieses bietet...

  • RL Ökodesign energiebetriebene Produkte: EP beginnt 2. Lesung

    Die geplante neue RL zum Ökodesign energiebetriebener Produkte (EuP) soll am 12.4.2005 in zweiter Lesung im Europäischen Parlament behandelt werden. Die RL wird eine Rahmenrichtlinie...

  • EP-Umweltausschuss zu Endenergieeffizienz und Ökodesigen

    Im Gesetzgebungsverfahren zur RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ist der Umweltausschuss des EP nur meinunggebend - federführend ist der Energieausschuss mit Berichtererstatterin Mechthild Rothe.

    Die Stellungnahme des...

  • Verwaltungsstrafen im Umweltrecht - Mindeststandards vorgeschlagen

    In einer Anfang Februar 2005 veröffentlichten Studie für die Europäische Kommission zu Verwaltungsstrafen im Umweltrecht empfehlen die Konsulter Milieu und Huglo Lepage die Einführung von...

  • Europarat rät bei GVO zu Vorsicht

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Ende Jänner 2005 Empfehlungen zu GVO in der Landwirtschaft angenommen, in der sie zu 'extremer Vorsicht' bei der Entwicklung...

  • Kommission legt Quecksilber-Strategie vor

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 31.1.2005 eine Strategie zum Umgang mit Quecksilber vorgelegt.

    Bedeutendster Bestandteil ist ein Vorschlag für ein Verbot von Quecksilber-Exporten ab...

  • Umwelt-Index in Davos präsentiert

    Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos Ende Jänner 2005 wurde nach einer dreijährigen Pause erneut ein "Environment sustainability index" (ESI) veröffentlicht.

    Der Index wird von...

  • Umweltbericht 2004 vorgelegt

    Am 27.1.2005 hat die Europäische Kommission den Bericht über die Umweltpolitik 2004 ("Environmental policy report", EPR) vorgelegt. Dieser befasst sich mit den umweltpolitischen Fortschritten der...

  • Durchführungsbericht Aktionsplan Umwelttechnologien vorgelegt

    Zeitgleich mit dem Bericht über die Umweltpolitik 2004 hat die Europäische Kommission am 27.1.2005 auch einen Durchführungsbericht zum im Jänner 2004 beschlossenen Aktionsplan Umwelttechnologien vorgelegt....

  • Klimabericht an G8 und britischen EU-Ratsvorsitz fordert schnelle Maßnahmen

    Um durch den Klimawandel verursachte große Katastrophen auf der ganzen Welt zu vermeiden, müssen innerhalb von nur 10 Jahren drastische Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden....

  • Kommission: Strategieplanung 2005-2009

    Am 26.1.2005 präsentierte Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Parlament die Strategieplanung der "neuen" Kommission für ihre fünfjährige Amtsperiode. Darin werden Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Freiheit sowie...

  • Kommission: Arbeitsprogramm 2005

    Neben der Strategieplanung für 2005-2009 präsentierte Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Parlament am 26.1.2005 auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2005. Dieses nennt den anstehenden Review...

  • Schutz der Biodiversität: WissenschaftlerInnen fordern größere Anstrengungen

    Am 24.1.2005 endete in Paris die von der UNESCO organisierte hochrangige wissenschaftliche Konferenz "Biodiversity: Science and Governance" mit der Verabschiedung der "Paris Declaration". Das Ziel,...

  • EP: Auftakt zur REACH-Debatte

    Als Auftakt zur Diskussion um die geplante neue Chemikalienpolitik REACH im Europäischen Parlament fand am 19.1.2004 ein entsprechendes Stakeholder-Hearing im EP statt. Dabei zeigten weder...

  • Recyclingziele für Autos: EP-Umweltausschuss fordert längere Fristen

    Bei der Sitzung des EP-Umweltausschuss am 18.1.2005 stimmten die Abgeordnete über den Bericht zur Umsetzungs-RL zur Altauto-RL ab, nach der die Automobilhersteller bei der Typengenhemigung...

  • Studie zeigt großes Potential für Photovoltaik

    Nach einer aktuellen Studie ("Solar Generation II") , die von Greenpeace und der Europäischen Photovoltaikassoziation Epia am 18.1.2005 veröffentlicht wurde, kann sich der globale Boom...

  • Strukturpolitik - Mittelvergabe 2004

    Am 18.1.2005 hat die Europäische Kommission die Ausgaben aus den Struktur- und Kohäsionsfonds (aus denen auch Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanziert werden) im Jahr 2004 bekanntgegeben....

  • Umsetzung 1. Tochter-RL Luft zufriedenstellend

    Die erste Tochter-RL Luft wurde 1999 erlassen und setzt Luftqualitätsstandards für SO2, NO2, NOx, Feinpartikel (PM10) und Blei. Nach einem am 18.1.2005 veröffentlichten Fortschrittsbericht der...

  • TEN-Förderungen 2005 veröffentlicht

    Die Europäische Kommission hat Mitte Jänner 2005 die Liste jener Projekte bekanntgegeben, die 2005 im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze mit insgesamt 620 Mio. € gefördert...

  • Natura 2000-Liste boreale Region verabschiedet

    Mit der Standortliste für die boreale Region hat die Europäische Kommission am 17.1.05 die fünfte von insgesamt 7 Listen für das Natura 2000-Netzwerk (EU-15) verabschiedet,...

  • Anteil der Erneuerbaren in der EU stagniert

    Die in der RL Erneuerbare selbstgesteckten Ziele der EU im Bereich Erneuerbare sind auch im Jahr 2003 nicht näher gerückt. Nach einer Anfang 2005 von...

  • EuGH: kein voller Natura 2000-Schutz für nominierte Gebiete

    Die Schutzmechanismen der Natura 2000-Richtlinien (zB Folgenabschätzungsprüfungen) müssen nicht für Gebiete angewendet werden, die zwar für das Netzwerk nominiert, aber noch nicht formal darin aufgenommen...

  • EP billigt Verfassungsvertrag mit großer Mehrheit

    Das Europäische Parlament billigt mit großer Mehrheit den Vertrag über eine Verfassung für Europa und befürwortet "rückhaltlos" dessen Ratifizierung. Ein entsprechender Initiativbericht wurde am 12.1.2005...

  • Diamandouros als EU-Ombudsmann wiedergewählt

    Der bisherige Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros wurde am 11.1.2005 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit wiedergewählt. Er ist seit April 2003 Europäischer Bürgerbeauftragter und war...

  • Forderungen an pol. Leitlinien Barroso-Kommission

    Die "neue" Europäische Kommission, die seit November 2004 im Amt ist, wird am 26.1.2005 im Europäischen Parlament ihre Strategischen Leitlinien für ihre fünfjährige Amtszeit vorlegen.

    Vor...

  • Vorschau EU-Umweltpolitik 2005

    Im Jahr 2005 wird sich zeigen, welche politischen Auswirkungen Erweiterung, EP-Wahlen und Neubestellung der Kommission auf das Gefüge der EU tatsächlich haben. Welche Rolle die...

  • EEB präsentiert Aufgaben für Präsidentschaft Luxemburg

    Am 6.1.2005 präsentierte das Europäische Umweltbüro seine traditionellen 10 Tests für die neue luxemburgische Präsidentschaft. Darin formuliert das Europäische Umweltbüro die aus seiner Sicht wichtigsten...

  • Altöl-RL: fällt Vorrang für Aufbereitung?

    Nach der RL zur Altölbeseitigung von 1975 (RL 75/439/EWG) müssen die Mitgliedstaaten der EU dafür sorgen, dass die Aufbereitung von Altöl Vorrang vor anderen Methoden...

  • EEB bewertet niederl. Präsidentschaft

    Am 1.1.2005 ging die EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäß von den Niederlanden auf Luxemburg über. Zum Ende der niederländischen Präsidentschaft präsentierte das Europäische Umweltbüro seine traditionelle Bewertung der...

  • Prioritäten Präsidentschaft Luxemburg I/05

    Am 1.1.2005 hat Luxemburg turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf ihrer Website nennt die luxemburgische Präsidentschaft folgende Prioritäten für das nächste halbe Jahr:

    - die Halbzeitbewertung der...

  • EU-weiter Emissionshandel startet

    Wie vorgesehen begann am 1.1.2005 für rund 12.000 Industrieanlagen in der EU der EU-weite Handel mit Treibhausgasemissionen. Das Handelssystem wird rein virtuell sein, Zertifikate werden...

  • Litauen schließt Ignalina-Reaktor

    Wie angekündigt - und im EU-Beitrittsvertrag vorgesehen - hat Litauen am 31.12.2004 den ersten Reaktor des AKW Ignalina geschlossen. Der zweite Reaktor soll bis 2009...

  • Studie zu zukünftiger EU-Umweltpolitik

    Die Europäische Umweltpolitik befindet sich derzeit am Scheideweg. Druck aus verschiedensten Richtungen könnte zu ihrer Abschwächung bzw. einem vollständigen Richtungswechsel führen. Zu diesem Schluss kommt...

  • Förderprogramm Wettbewerbsfähigkeit: Kritik aus Umweltsicht

    Ende 2004 hat die Europäische Kommission mit "CIP" ein neues Förderprogramm für "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" vorgeschlagen, in dem mehrere bereits bestehende EU-Förderprogramme zusammengefasst werden, die...

  • Studie quantifiziert Hg-Verfrachtung in Arktis

    Dass die Arktis ein globaler Sink für das toxische Schwermetall Quecksilber ist, wurde 2001 erstmals vermutet. Ende 2004 haben dänische ForscherInnen die jährliche Quecksilberverfrachtung aus...

  • Agrarministerrat: Holzeinfuhren, Fischerei,Tierkrankheiten

    Beim Landwirtschaftsministerrat am 21./22.12.2004 stand unter anderem eine politische Debatte zum geplanten Genehmigungssystem für Holzeinfuhren auf der Tagesordnung. Mit dieser Verordnung im Rahmen des FLEGT-Aktionsplanes...

  • Rat Umwelt: Batterie-RL, GV-Zulassung, Aarhus, REACH

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 steht die Diskussion um einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei geht es vor allem darum,...

  • UmweltministerInnen einigen sich zu Batterie-RL

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 einigten sich die MinisterInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL mit folgenden Eckpunkten:

    - Nickel-Kadmium-Akkus werden verboten, ausgenommen vom Verbot...

  • Aarhus-Konvention für EU-Organe: gemeinsamer Standpunkt

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 billigten die UmweltministerInnen die Ratifizierung der Aarhus-Konvention zu Bürgerbeteiligung, Zugang zu Informationen und Zugang zum Recht im Umweltbereich. Weiters einigten sie...

  • Umweltministerrat 20.12.04

    Der Umweltministerrat am 20.12.2004 einigte sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL, nach dem NiCd-Batterien verboten werden sollen, allerdings mit vielen Ausnahmen (siehe...

  • Umweltministerrat zu Klimapolitik nach Kyoto

    In ihren am 20.12.2004 angenommenen Schlussfolgerungen zur Klimapolitik zeigten sich die UmweltministerInnen der EU unbeeindruckt von den Ergebnissen des UN-Klimagipfels, der am 18.12.2004 ohne die...

  • Klimagipfel endet ohne Verhandlungsstart zu post-Kyoto

    Am 18.12.2004 endete die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) der UN-Klimarahmenkonvention in Buenos Aieres, bei der erneut die tiefgehende Uneinigkeit darüber sichtbar wurde, wie es nach...

  • Alternative ÖkonomInnen zu Lissabon-Prozess und EU-Verfassung

    Die EuroMemorandum-Gruppe ist eine Gruppe von etwa 75 alternativen WirtschaftswissenschaftlerInnen aus ganz Europa, die jährlich ein "EuroMemorandum" erarbeiten. Das am 18.12.2004 veröffentlichte Memorandum 2004 "Jenseits...

  • Europ. Rat zu Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Türkei

    Die kommenden Erweiterungsrunden der EU waren neben der Terrorrismusbekämpfung Hauptthema des Europäischen Rates am 16./17.12.2004. Dabei ging es um die Beitrittsverhandlungen (bzw. deren Aufnahme) von...

  • EuGH: Exportverbote bei niedrigerenVerwertungsstandards im Zielland gerechtfertigt

    Nach einem Urteil des EuGH vom 16.12.2004 haben die Behörden eines EU- Mitgliedstaates das Recht, Abfall-Exporte zu verbieten, wenn im Zielland bei Verwertung/Recycling niedrigere Standards...

  • Verfassungsvertrag im Amtsblatt veröffentlicht

    Die endgültige Fassung des vieldiskutierten "Vertrags über eine Verfassung für Europa" wurde Mitte Dezember 2004 incl. aller Anhänge - darunter auch das "Protokoll zur Änderung...

  • EU-Budget 2005 beschlossen

    Am 16.12.2004 hat das Europäische Parlament den EU-Haushaltsplan für 2005 verabschiedet. Dieser umfasst damit Zahlungsermächtigungen in der Höhe von 106,3 Mrd. € sowie Verpflichtungsermächtigungen in...

  • EP zu Politischen Leitlinien der Kommission

    Als Beitrag zu den kommissionsinternen Diskussionen um die Politischen Leitlinien der neuen Kommission unter Führung von Präsident Barroso hat das Europäische Parlament am 16.12.2004 eine...

  • Kompromiss zu Pestizid-Rückstandswerten

    Am 15.12.2004 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Verordnung zur Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte für Pestizide ab. Der angenommene Text ist bereits mit...

  • Konsultationsverfahren Förderprogramm Bürgerbeteiligung

    Mit dem EU-Aktionsprogramm zur "Förderung der aktiven Bürgerschaft" werden laufende Kosten von wichtigen non-profit Organisationen, die "allgemeines europäisches Interesse" verfolgen, die Debatte über europäische...

  • EEB fordert Ökologisierung der Lissabon-Strategie

    Am 14.12.2004 fand in Strassburg ein erstes Treffen der Gruppe von KommissarInnen statt, die unter Führung von Kommissionspräsident Barroso an den Empfehlungen für die Staats-...

  • Deckelung Methylbromid 2005

    Das ozonschichtschädigende Pestizid Methylbromid ist nach dem Montreal-Protokoll in industrialisierten Ländern verboten - Ausnahmen dafür dürfen 30 % des Verbrauchs von 1991 nicht überschreiten. Am...

  • Emissionshandel beginnt am 1.1.05 mit 21 Mitgliedstaaten

    Der EU-weite Handel mit Treibhausgasemissionen wird wie vorgesehen am 1.1.2005 beginnen - allerdings ohne Italien, Polen, Griechenland und Tschechien. Dies gab der neue Umweltkommissar Stavros...

  • Sicherheit auf See: Verkehrsministerrat

    Der Verkehrsministerrat am 9./10.12.2004 stand ganz im Zeichen der Sicherheit auf See. Die MinisterInnen beschlossen die Ausdehnung des Geltungsbereich des "International Safety Management Code" auf...

  • Natura 2000: Liste kontinentale und atlantische Region bewilligt

    Am 8. Dezember 2004 hat die Europäische Kommission die Listen für Natura 2000-Schutzgebiete in der kontinentalen und atlantischen Region der EU-15 bewilligt. über 7.000 Naturstandorte...

  • Rumänien schließt Beitrittsverhandlungen

    Am 8.12.2004 wurden die Verhandlungen über den EU-Beitritt Rumäniens auf Botschafterebene abgeschlossen, der politische Abschluss folgt beim Europäischen Rat am 16./17.12. Im Umweltbereich wurden Rumänien...

  • Atomenergie im Abwärtstrend - Bericht der Grünen im EP

    Ein Bericht der Grünen im Europäischen Parlament vom 7.12.2004 widerspricht der These der Atomindustrie, die Atomkraft erlebe weltweit einen neuen Aufschwung. Ganz im Gegenteil sei...

  • UN-Klimagipfel beginnt

    Am 6.12.2004 begann in Buenos Aieres die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) der UN-Klimarahmenkonvention UNFCC, die noch bis 17.12.2004 andauern wird. Im Zentrum der Gespräche auf...

  • Konsultation zu Ressourcennutzung

    Die im 6. Umweltaktionsprogramm vorgesehene Thematische Strategie zu nachhaltigem Ressourcengebrauch soll im Juni 2005 von der Kommission vorgelegt werden, eine entsprechende Mitteilung liegt seit 3.10.2004...

  • Rat diskutiert Life+

    Auf der Tagesordnung des Umweltministerrates vom 20.12.2004 steht ua. ein "Gedankenaustausch" zum Kommissionsvorschlag für ein neues Umwelt-Förderinstrument LIFE+.

    Dazu liegt seit 3.12.2004 ein Präsidentschaftspapier vor, nach...

  • Online-Fragebogen zu EU-Aktionsplan Luftverschmutzung

    Bis Mitte 2005 will die Kommission einen europäischen Aktionsplan zur Verringerung der Luftverschmutzung vorlegen. Als Vorbereitung hat sie am 1. Dezember 2004 einen online-Fragebogen veröffentlicht,...

  • Studie Photovoltaik in neuen Mitgliedstaaten

    In den acht mittel- und osteuropäischen neuen Mitgliedstaaten der EU sowie in Bulgarien und Rumänien gibt es praktisch keine Energiegewinnung durch Photovoltaik. Zu diesem Schluss...

  • Studie zu Verhältnis Lissabon- und Göteborg-Strategie

    Zwischen der EU-Lissabon-Strategie, mit der die EU zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt gemacht werden soll, und der Göteborg-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung hat sich eine stillschweigende...

  • Keine Mehrheit für Aufhebung der Importverbote

    Auf Aufforderung der Kommission stimmte der zuständige Regelungsausschuss Ende November 2004 darüber ab, ob jene Staaten, in denen Importverbote für GVO, die in der EU...

  • Kritik an Europäischer Lebensmittelagentur EFSA

    Ende November 2004 legte Friends of the Earth Europe einen sehr kritischen Bericht zur Arbeit der Europäischen Lebensmittelagentur EFSA vor, einem Gremium, das im EU-Zulassungsverfahren...

  • Energieministerrat zu Infrastruktur, Effizienz, Erneuerbare

    Auf der Tagesordnung des Energieministerrates am 29.11.2004 standen mehrere umweltrelevante Punkte:

    - Zur RL Elektrizitätsinfrastruktur (COM(2003)740) sprachen sich die MinisterInnen gegen die verpflichtende Priorisierung von nachfrageseitigen...

  • Wettbewerb debattiert REACH

    Die politische Debatte zur neuen Chemikalienpolitik REACH stand aus umweltpolitischer Sicht im Mittelpunkt des Interesses rund um den Wettbewerbsministerrat am 25./26.11.2004. Dabei ging es vor...

  • 100 größte europ. SO2-Emittenten ermittelt

    Das Schwedische NGO-Sekretariat für sauren Regen hat in einem Bericht die 100 größten Emittenten von SO2 in Europa ermittelt. 89 davon sind Kraftwerke, 70 davon...

  • Neue Tiertransport-VO: keine Verkürzung der Transportzeiten

    Am 22.11.2004 einigten sie die EU-AgrarministerInnen auf eine neue Verordnung zu Tiertransporten in der EU. Die neue VO wird demnach ein verbessertes Durchsetzungs- und Kontrollsystem,...

  • Klimaschutz nach 2012: Hinweise auf Position der EU

    Hinweise auf die Rolle, die die EU in den kommenden internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz nach 2012 einnehmen wird, konnten auf einer Stakeholder-Konferenz gewonnen werden, die...

  • Neue Europäische Kommission im Amt

    Die Bestätigung der neuen Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament klappte erst im zweiten Anlauf: Das leicht umgebildete Team von Kommissionspräsident Barroso wurde am 18.11.2004...

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