Aktuelle EU News

  • Kommission zu Importen von nicht zugelassenem Bt 10

    Anfang April wurde öffentlich bekannt, dass gemeinsam mit Importen der gentechnisch veränderten Maissorte Bt 11 aus den USA seit 2001 auch die in der EU...

  • Deponierung von Biomüll: Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten

    Nach der Deponie-RL (1999/31/EG) müssen die EU-Mitgliedstaaten den deponierten Biomüll bis Juli 2006 auf 75 % der Werte von 1995 senken, bis 2009 auf 50...

  • Durchsetzung internationale Verträge: Verhandlungsposition EU

    Die Stärkung internationaler Umweltabkommen ist erklärtes Ziel der EU. Eines der wichtigsten Instrumente dafür ist für die Europäische Kommission die Einführung von Mechanismen, mit denen...

  • EEB kritisiert Dienstleistungs-RL

    Mit einem Brief an Regierungen und EP-Abgeordnete hat sich Anfang April 2005 auch das Europäische Umweltbüro EEB in die Diskussionen zur Dienstleistungs-RL eingeschaltet, und ebenfalls...

  • UN-Studie warnt vor Ökosystem-Gefährdung weltweit

    Am 30.3.2005 wurde eine maßgebende UN-Studie zum Zustand der Ökosysteme der Welt veröffentlicht. Demnach übt die Menschheit großen - und noch immer zunehmenden - Druck...

  • Neue Websites EU-Veröffentlichungen und Arbeit der Kommission

    Im März 2005 hat die EU zwei neue Internetportale online gestellt:

    1. Die Europäische Kommission bei der Arbeit: Hier finden sich links zur Strategieplanung der Kommission...

  • Frühjahrsgipfel zu Umwelt im Lissabon-Prozess

    Bei ihrem Review der EU-Lissabon-Strategie am 23.3.2005 folgten die Staats- und Regierungschefs weitgehend dem im November 2004 vorgelegten Kok-Bericht mit seinem Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und...

  • EU-Gipfel unterstützt Reduktionsziele bis 2020

    Wie geplant legen die Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Frühjahrsgipfel am 23.3.2005 auch ihre Verhandlungsposition für die kommenden internationalen Klimaschutzverhandlungen für die Zeit...

  • EU-Gipfel kündigt Überarbeitung der Dienstleistungs-RL an

    Am 22.3.2005 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, die geplante RL zur Liberalisierung von Dienstleistungen in der EU (Bolkestein-RL) während des...

  • Konsultationsverfahren Thematische Strategie Pestizide

    Die im 6. Umweltaktionsprogramm vorgesehene Thematische Strategie zum nachhaltigen Pestizidgebrauch soll im zweiten Halbjahr 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Am 21.3.2005 hat die...

  • Kommission steht zu GVO-Zulassungsverfahren

    Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung vom 22.3.2005 stand eine Debatte über die Zulassungsverfahren der EU für GVOs in der Landwirtschaft.

    Trotz der mangelnden Akzeptanz von...

  • REACH: Berichtsentwurf EP-Umweltausschuss liegt vor

    Vor der Sitzung des EP-Umweltausschusses am 16.3.2005 hat der Berichterstatter zur neuen Chemikalienpolitik REACH, Guido Sacconi, seinen Berichtsentwurf dazu vorgelegt.

    Sacconi fordert darin keine substanziellen Änderungen...

  • EP-Ausschuss für strengere Ökodesign-Bestimmungen für Elektrogeräte

    Am 16.3.2005 nahm der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht für die 2. Lesung zur RL Ökodesign für energiebetriebene Produkte (EuP) an. Darin bekräftigen sie...

  • Kommissionsinitiative better regulation

    Zu der 2002 begonnen "better regulation"-Initiative gehören Maßnahmen wie Folgenabschätzungsprüfungen (Impact-Assessments), Konsultationsverfahren, und Ermutigung von Alternativen zur Rechtssetzung. Auch bestehendes und zukünftiges EU-Umweltrecht ist davon...

  • EP-Umweltausschuss für strenge Schwefelgrenzwerte für Schiffstreibstoffe

    Schiffstreibstoffe enthalten 500-mal mehr Schwefel als die für Kfz, derzeit liegt der Schwefelgehalt des Schweröl, mit dem Schiffe betankt werden bei etwa 3 %. Dieser...

  • Konsultationsverfahren EU-Meerespolitik

    Die im 6. Umweltaktionsprogramm vorgesehene Thematische Strategie zum Schutz der Meeresumwelt soll im Sommer 2005 von der Kommission vorgelegt werden. Zur Vorbereitung hat die Europäische...

  • EP-Ausschuss zu Grundwasser-RL

    Die neue Richtlinie zum Schutz des Grundwasser geht am 28. April 2005 in die erste Lesung im Europäischen Parlament. Der federführende EP-Umweltausschuss nahm seinen Bericht...

  • Konsultationsverfahren Flugverkehr und Klima

    Ein Grundlagenpapier der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Flugverkehrs soll noch diesen Sommer vorgelegt werden und wird sich überwiegend mit ökonomischen Instrumenten dazu...

  • Kommission kündigt EU-Aktionsplan nachhaltige Forstwirtschaft an

    In den letzten Jahren wurden in der EU Fortschritte in der nachhaltigen Bewirtschaftung der EU-Wälder erzielt, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrer...

  • Umweltministerrat debatiert Dienstleistungs-RL

    Mit einer von Deutschland beim Umweltministerrat am 10.3.2005 präsentierten Liste von Bedenken gegen die vieldiskutierte Dienstleistungs-Richtlinie (Bolkestein-RL) aus Umweltsicht wurde den bereits heftigen Debatten um...

  • Umweltministerrat März 05: Klima, Nachhaltigkeit

    Beim Umweltministerrat am 10.3.2005 nahmen die UmweltministerInnen Stellungnahmen zu zwei wichtigen Themen des kommenden Frühjahrsgipfels am 22./23.3. an: Zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie und zur EU-Verhandlungspolitik...

  • EP fordert eigenen Fonds für Natura 2000

    In einem Initiativbericht zur Finanzierung des Natura 2000-Netzwerks vom 10.3.2005 fordert das Europäische Parlament die Errichtung eines eigenen EU-Biodiversitätsfonds im Rahmen des Umwelt-Finanzierungsinstruments LIFE+. Die...

  • NGOs zu Implementierung Wasser-Rahmen-RL

    Am 10.3.05 präsentierten das Europäische Umweltbüro EEB und der WWF eine Studie zur Umsetzung der Wasser-Rahmen-RL in den EU-Mitgliedstaaten. Untersucht wurde insbesondere die Qualität der...

  • EP-Stellungnahme Frühjahrsgipfel

    Die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie (bei der es auch um die künftige Balance der drei Säulen der Nachhaltigkeit geht) ist eines der Hauptthemen Frühjahrsgipfes am...

  • Wettbewerbsministerrat fordert Wachstum und Jobs als Lissabon-Schwerpunkte

    Hauptthema des Wettbewerbsministerrates am 7.3.2005 war die Stellungnahme zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie, die die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 22./23.3.05 diskutieren werden. Die...

  • Debatte um F-Gase lebt auf: Umwelt als Rechtsgrundlage noch möglich

    Obwohl das Europäische Parlament in erster Lesung zur F-Gas-Verordnung lediglich eine duale Rechtsgrundlage Umwelt / Binnenmarkt gefordert hatte, ist es rein rechtlich möglich, in zweiter...

  • Kommission kündigt umfassende Meerespolitik an

    Am 2.3.2005 kündigte die Europäische Kommission an, eine umfassende neue EU-Meerespolitik erarbeiten zu wollen, in der Themen wie Fischerei, Verkehr und Tourismus gemeinsam behandelt werden...

  • Göteborg-Protokoll zu Luftschadstoffen tritt in Kraft

    Das Göteborg-Protokoll ist ein Protokoll der UN/ECE-Konvention über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung und setzt Grenzwerte für SOx, NOx, VOCs und NH3.

    Nachdem mit Portugal nun der 16....

  • UNEP: keine internationale Ausstiegsstrategie für Quecksilber

    Am 25.2.2005 ging das Treffen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi zu Ende, ohne dass - wie von der EU gefordert - eine...

  • EU ratifiziert Aarhus-Konvention

    Am 17.2.2005 ratifizierte die EU die UNECE-Aarhus-Konvention, bei der es um Zugang zu Umweltinformationen, Zugang zum Recht in Umweltfragen und Bürgerbeteiligung geht. Die Konvention tritt...

  • EEB-Konferenz Umwelt und Lissabon-Prozess

    Am 25.2.2005 fand in Luxemburg eine vom Europäischen Umweltbüro EEB organisierte Konferenz zur Rolle der Umwelt im Lissabonprozess statt, an der ua. auch Umweltkommissar Dimas...

  • EP unterstützt Strategieplanung der Kommission

    Die Strategieplanung der neuen Europäischen Kommission für ihre Amtszeit gewann am 24.2.2005 die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten begrüßen dabei, dass der Umsetzung der...

  • Vorschau Umweltministerrat März 2005

    Beim Umweltministerrat am 10.3.2005 geht es vor allem um die Vorbereitung des Frühjahrsgipfels am 22./23.3.2005. Die MinisterInnen werden ihre Positionen zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie sowie...

  • Abfallverbringung und -exporte: Initiative der Mitgliedstaaten

    Die Regierungen von 12 EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - haben sich Ende Februar 2005 zusammengeschlossen, um gemeinsam Umsetzungsmängel im EU-Recht zur Verbringung von Abfällen...

  • EP kritisiert Aktionsplan Umwelt und Gesundheit

    Das Europäische Parlament kritisiert in einem Initiativbericht vom 23.2.2005 den Aktionsplan Umwelt und Gesundheit scharf : Der Ansatz des Aktionsplanes an sich sei inadäquat, er...

  • Rat und EP einig: Strafen für Meeresverschmutzung durch Schiffe

    Sorglose oder fahrlässige Meeresverschmutzung durch Schiffe soll in der EU zukünftig ein strafbares Delikt sein und mit Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen bis...

  • Debatte um LIFE+ im Rat läuft an

    Der im September 2004 vorgelegte Verordnungsvorschlag zu LIFE+ - dem Nachfolger von LIFE, dem bisher wichtigsten Umwelt- und Naturschutzfördertopf der EU - unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren,...

  • Zeitplan für Beitrittsvertrag Bulgariens und Rumäniens

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 22.2.2005 eine positive Stellungnahme zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens abgegeben. Diese Stellungnahme ist nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und...

  • Verpackungsrichtlinie: längere Umsetzungfrist für neue Mitgliedstaaten

    Die 10 neuen Mitgliedstaaten erhalten eine Fristverlängerung, um die zuletzt 2004 revidierte Verpackungs-RL umzusetzen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der EU-Ministerrat am 21.2.2005 nach Abstimmung mit...

  • Beitrag Verhofstadt zu Lissabon-Diskussion

    Als Diskussionsbeitrag zur Debatte um die Wiederbelebung der Lissabon- Strategie beim Frühjahrsgipfel am 22./23.3. hat der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt am 17.2.2005 seine Vorschläge dazu...

  • EU-Prominenz zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls

    Sieben Jahre nach seiner Unterzeichnung trat am 16.2.2005 das Kyoto-Protokoll in Kraft und ist damit für die Mitgliedstaaten bindend.

    Aus diesem Anlass meldeten sich auch...

  • Post-Kyoto: Kommission schlägt keine Reduktionsziele vor

    Als Beitrag zur Debatte rund um die Zukunft der internationalen Klimapolitik nach der ersten Kyoto-Vertragsperiode im Jahr 2012 und die Verhandlungsposition der EU legte die...

  • Kommission umreisst Review Nachhaltigkeits-Strategie

    Im Herbst 2005 wird die Europäische Kommission die Halbzeitbewertung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie von 2001 vorlegen, in der auch detaillierte Vorschläge für zukünftige Maßnahmen enthalten sein werden.

    Vorbereitend...

  • Wachstum und Beschäftigung: Kommission setzt Prioritäten für Lissabon-Strategie

    Am 2. Februar 2005 hat Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament die Vorschläge zur Wiederbelebung der Lissabon-Strategie präsentiert, die sog. Halbzeitbewertung. Grundlage dafür war u.a....

  • Studie kommunaler Klimaschutz in München

    Die Stadt München könnte bis 2010 ihre CO2-Emissionen um 25 % der Werte von 1987 reduzieren.

    Dies geht aus einer Ende 2004 vorgelegten Studie des deutschen...

  • Debatte um LIFE+ im Rat läuft an

    Der im September 2009 vorgelegte Verordnungsvorschlag zu LIFE+ - dem Nachfolger von LIFE, dem bisher wichtigsten Umwelt- und Naturschutzfördertopf der EU - unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren,...

  • Konsultationsverfahren Biomasse

    Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Förderung der Biomasse soll noch heuer vorgelegt werden. Zur Vorbereitung darauf hat die Kommission Anfang Februar 2005 ein Konsultationsverfahren...

  • GB: wissenschaftliche Konferenz bestätigt Gefahr durch Klimawandel

    Eine weltweite Einigung auf die Notwendigkeit zur Beschränkung von Treibhausgasemissionen ist erklärtes Ziel der aktuellen G8-Präsidentschaft Großbritanniens sowie seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005.

    Vor diesem...

  • EEA-Internetportal umweltfreundliche Technologien

    In Übereinstimmung mit dem 2004 vorgelegten EU-Aktionsplan Umwelttechnologien ETAP hat die Europäische Umweltagentur EEA Anfang Februar 2005 ein Internet-Portal zu umweltfreundlichen Technologien erstellt. Dieses bietet...

  • RL Ökodesign energiebetriebene Produkte: EP beginnt 2. Lesung

    Die geplante neue RL zum Ökodesign energiebetriebener Produkte (EuP) soll am 12.4.2005 in zweiter Lesung im Europäischen Parlament behandelt werden. Die RL wird eine Rahmenrichtlinie...

  • EP-Umweltausschuss zu Endenergieeffizienz und Ökodesigen

    Im Gesetzgebungsverfahren zur RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ist der Umweltausschuss des EP nur meinunggebend - federführend ist der Energieausschuss mit Berichtererstatterin Mechthild Rothe.

    Die Stellungnahme des...

  • Verwaltungsstrafen im Umweltrecht - Mindeststandards vorgeschlagen

    In einer Anfang Februar 2005 veröffentlichten Studie für die Europäische Kommission zu Verwaltungsstrafen im Umweltrecht empfehlen die Konsulter Milieu und Huglo Lepage die Einführung von...

  • Europarat rät bei GVO zu Vorsicht

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Ende Jänner 2005 Empfehlungen zu GVO in der Landwirtschaft angenommen, in der sie zu 'extremer Vorsicht' bei der Entwicklung...

  • Kommission legt Quecksilber-Strategie vor

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 31.1.2005 eine Strategie zum Umgang mit Quecksilber vorgelegt.

    Bedeutendster Bestandteil ist ein Vorschlag für ein Verbot von Quecksilber-Exporten ab...

  • Umwelt-Index in Davos präsentiert

    Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos Ende Jänner 2005 wurde nach einer dreijährigen Pause erneut ein "Environment sustainability index" (ESI) veröffentlicht.

    Der Index wird von...

  • Umweltbericht 2004 vorgelegt

    Am 27.1.2005 hat die Europäische Kommission den Bericht über die Umweltpolitik 2004 ("Environmental policy report", EPR) vorgelegt. Dieser befasst sich mit den umweltpolitischen Fortschritten der...

  • Durchführungsbericht Aktionsplan Umwelttechnologien vorgelegt

    Zeitgleich mit dem Bericht über die Umweltpolitik 2004 hat die Europäische Kommission am 27.1.2005 auch einen Durchführungsbericht zum im Jänner 2004 beschlossenen Aktionsplan Umwelttechnologien vorgelegt....

  • Klimabericht an G8 und britischen EU-Ratsvorsitz fordert schnelle Maßnahmen

    Um durch den Klimawandel verursachte große Katastrophen auf der ganzen Welt zu vermeiden, müssen innerhalb von nur 10 Jahren drastische Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden....

  • Kommission: Strategieplanung 2005-2009

    Am 26.1.2005 präsentierte Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Parlament die Strategieplanung der "neuen" Kommission für ihre fünfjährige Amtsperiode. Darin werden Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Freiheit sowie...

  • Kommission: Arbeitsprogramm 2005

    Neben der Strategieplanung für 2005-2009 präsentierte Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Parlament am 26.1.2005 auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2005. Dieses nennt den anstehenden Review...

  • Schutz der Biodiversität: WissenschaftlerInnen fordern größere Anstrengungen

    Am 24.1.2005 endete in Paris die von der UNESCO organisierte hochrangige wissenschaftliche Konferenz "Biodiversity: Science and Governance" mit der Verabschiedung der "Paris Declaration". Das Ziel,...

  • EP: Auftakt zur REACH-Debatte

    Als Auftakt zur Diskussion um die geplante neue Chemikalienpolitik REACH im Europäischen Parlament fand am 19.1.2004 ein entsprechendes Stakeholder-Hearing im EP statt. Dabei zeigten weder...

  • Recyclingziele für Autos: EP-Umweltausschuss fordert längere Fristen

    Bei der Sitzung des EP-Umweltausschuss am 18.1.2005 stimmten die Abgeordnete über den Bericht zur Umsetzungs-RL zur Altauto-RL ab, nach der die Automobilhersteller bei der Typengenhemigung...

  • Studie zeigt großes Potential für Photovoltaik

    Nach einer aktuellen Studie ("Solar Generation II") , die von Greenpeace und der Europäischen Photovoltaikassoziation Epia am 18.1.2005 veröffentlicht wurde, kann sich der globale Boom...

  • Strukturpolitik - Mittelvergabe 2004

    Am 18.1.2005 hat die Europäische Kommission die Ausgaben aus den Struktur- und Kohäsionsfonds (aus denen auch Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanziert werden) im Jahr 2004 bekanntgegeben....

  • Umsetzung 1. Tochter-RL Luft zufriedenstellend

    Die erste Tochter-RL Luft wurde 1999 erlassen und setzt Luftqualitätsstandards für SO2, NO2, NOx, Feinpartikel (PM10) und Blei. Nach einem am 18.1.2005 veröffentlichten Fortschrittsbericht der...

  • TEN-Förderungen 2005 veröffentlicht

    Die Europäische Kommission hat Mitte Jänner 2005 die Liste jener Projekte bekanntgegeben, die 2005 im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze mit insgesamt 620 Mio. € gefördert...

  • Natura 2000-Liste boreale Region verabschiedet

    Mit der Standortliste für die boreale Region hat die Europäische Kommission am 17.1.05 die fünfte von insgesamt 7 Listen für das Natura 2000-Netzwerk (EU-15) verabschiedet,...

  • Anteil der Erneuerbaren in der EU stagniert

    Die in der RL Erneuerbare selbstgesteckten Ziele der EU im Bereich Erneuerbare sind auch im Jahr 2003 nicht näher gerückt. Nach einer Anfang 2005 von...

  • EuGH: kein voller Natura 2000-Schutz für nominierte Gebiete

    Die Schutzmechanismen der Natura 2000-Richtlinien (zB Folgenabschätzungsprüfungen) müssen nicht für Gebiete angewendet werden, die zwar für das Netzwerk nominiert, aber noch nicht formal darin aufgenommen...

  • EP billigt Verfassungsvertrag mit großer Mehrheit

    Das Europäische Parlament billigt mit großer Mehrheit den Vertrag über eine Verfassung für Europa und befürwortet "rückhaltlos" dessen Ratifizierung. Ein entsprechender Initiativbericht wurde am 12.1.2005...

  • Diamandouros als EU-Ombudsmann wiedergewählt

    Der bisherige Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros wurde am 11.1.2005 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit wiedergewählt. Er ist seit April 2003 Europäischer Bürgerbeauftragter und war...

  • Forderungen an pol. Leitlinien Barroso-Kommission

    Die "neue" Europäische Kommission, die seit November 2004 im Amt ist, wird am 26.1.2005 im Europäischen Parlament ihre Strategischen Leitlinien für ihre fünfjährige Amtszeit vorlegen.

    Vor...

  • Vorschau EU-Umweltpolitik 2005

    Im Jahr 2005 wird sich zeigen, welche politischen Auswirkungen Erweiterung, EP-Wahlen und Neubestellung der Kommission auf das Gefüge der EU tatsächlich haben. Welche Rolle die...

  • EEB präsentiert Aufgaben für Präsidentschaft Luxemburg

    Am 6.1.2005 präsentierte das Europäische Umweltbüro seine traditionellen 10 Tests für die neue luxemburgische Präsidentschaft. Darin formuliert das Europäische Umweltbüro die aus seiner Sicht wichtigsten...

  • Altöl-RL: fällt Vorrang für Aufbereitung?

    Nach der RL zur Altölbeseitigung von 1975 (RL 75/439/EWG) müssen die Mitgliedstaaten der EU dafür sorgen, dass die Aufbereitung von Altöl Vorrang vor anderen Methoden...

  • EEB bewertet niederl. Präsidentschaft

    Am 1.1.2005 ging die EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäß von den Niederlanden auf Luxemburg über. Zum Ende der niederländischen Präsidentschaft präsentierte das Europäische Umweltbüro seine traditionelle Bewertung der...

  • Prioritäten Präsidentschaft Luxemburg I/05

    Am 1.1.2005 hat Luxemburg turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf ihrer Website nennt die luxemburgische Präsidentschaft folgende Prioritäten für das nächste halbe Jahr:

    - die Halbzeitbewertung der...

  • EU-weiter Emissionshandel startet

    Wie vorgesehen begann am 1.1.2005 für rund 12.000 Industrieanlagen in der EU der EU-weite Handel mit Treibhausgasemissionen. Das Handelssystem wird rein virtuell sein, Zertifikate werden...

  • Litauen schließt Ignalina-Reaktor

    Wie angekündigt - und im EU-Beitrittsvertrag vorgesehen - hat Litauen am 31.12.2004 den ersten Reaktor des AKW Ignalina geschlossen. Der zweite Reaktor soll bis 2009...

  • Studie zu zukünftiger EU-Umweltpolitik

    Die Europäische Umweltpolitik befindet sich derzeit am Scheideweg. Druck aus verschiedensten Richtungen könnte zu ihrer Abschwächung bzw. einem vollständigen Richtungswechsel führen. Zu diesem Schluss kommt...

  • Förderprogramm Wettbewerbsfähigkeit: Kritik aus Umweltsicht

    Ende 2004 hat die Europäische Kommission mit "CIP" ein neues Förderprogramm für "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" vorgeschlagen, in dem mehrere bereits bestehende EU-Förderprogramme zusammengefasst werden, die...

  • Studie quantifiziert Hg-Verfrachtung in Arktis

    Dass die Arktis ein globaler Sink für das toxische Schwermetall Quecksilber ist, wurde 2001 erstmals vermutet. Ende 2004 haben dänische ForscherInnen die jährliche Quecksilberverfrachtung aus...

  • Agrarministerrat: Holzeinfuhren, Fischerei,Tierkrankheiten

    Beim Landwirtschaftsministerrat am 21./22.12.2004 stand unter anderem eine politische Debatte zum geplanten Genehmigungssystem für Holzeinfuhren auf der Tagesordnung. Mit dieser Verordnung im Rahmen des FLEGT-Aktionsplanes...

  • Rat Umwelt: Batterie-RL, GV-Zulassung, Aarhus, REACH

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 steht die Diskussion um einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei geht es vor allem darum,...

  • UmweltministerInnen einigen sich zu Batterie-RL

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 einigten sich die MinisterInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL mit folgenden Eckpunkten:

    - Nickel-Kadmium-Akkus werden verboten, ausgenommen vom Verbot...

  • Aarhus-Konvention für EU-Organe: gemeinsamer Standpunkt

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 billigten die UmweltministerInnen die Ratifizierung der Aarhus-Konvention zu Bürgerbeteiligung, Zugang zu Informationen und Zugang zum Recht im Umweltbereich. Weiters einigten sie...

  • Umweltministerrat 20.12.04

    Der Umweltministerrat am 20.12.2004 einigte sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL, nach dem NiCd-Batterien verboten werden sollen, allerdings mit vielen Ausnahmen (siehe...

  • Umweltministerrat zu Klimapolitik nach Kyoto

    In ihren am 20.12.2004 angenommenen Schlussfolgerungen zur Klimapolitik zeigten sich die UmweltministerInnen der EU unbeeindruckt von den Ergebnissen des UN-Klimagipfels, der am 18.12.2004 ohne die...

  • Klimagipfel endet ohne Verhandlungsstart zu post-Kyoto

    Am 18.12.2004 endete die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) der UN-Klimarahmenkonvention in Buenos Aieres, bei der erneut die tiefgehende Uneinigkeit darüber sichtbar wurde, wie es nach...

  • Alternative ÖkonomInnen zu Lissabon-Prozess und EU-Verfassung

    Die EuroMemorandum-Gruppe ist eine Gruppe von etwa 75 alternativen WirtschaftswissenschaftlerInnen aus ganz Europa, die jährlich ein "EuroMemorandum" erarbeiten. Das am 18.12.2004 veröffentlichte Memorandum 2004 "Jenseits...

  • Europ. Rat zu Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Türkei

    Die kommenden Erweiterungsrunden der EU waren neben der Terrorrismusbekämpfung Hauptthema des Europäischen Rates am 16./17.12.2004. Dabei ging es um die Beitrittsverhandlungen (bzw. deren Aufnahme) von...

  • EuGH: Exportverbote bei niedrigerenVerwertungsstandards im Zielland gerechtfertigt

    Nach einem Urteil des EuGH vom 16.12.2004 haben die Behörden eines EU- Mitgliedstaates das Recht, Abfall-Exporte zu verbieten, wenn im Zielland bei Verwertung/Recycling niedrigere Standards...

  • Verfassungsvertrag im Amtsblatt veröffentlicht

    Die endgültige Fassung des vieldiskutierten "Vertrags über eine Verfassung für Europa" wurde Mitte Dezember 2004 incl. aller Anhänge - darunter auch das "Protokoll zur Änderung...

  • EU-Budget 2005 beschlossen

    Am 16.12.2004 hat das Europäische Parlament den EU-Haushaltsplan für 2005 verabschiedet. Dieser umfasst damit Zahlungsermächtigungen in der Höhe von 106,3 Mrd. € sowie Verpflichtungsermächtigungen in...

  • EP zu Politischen Leitlinien der Kommission

    Als Beitrag zu den kommissionsinternen Diskussionen um die Politischen Leitlinien der neuen Kommission unter Führung von Präsident Barroso hat das Europäische Parlament am 16.12.2004 eine...

  • Kompromiss zu Pestizid-Rückstandswerten

    Am 15.12.2004 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Verordnung zur Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte für Pestizide ab. Der angenommene Text ist bereits mit...

  • Konsultationsverfahren Förderprogramm Bürgerbeteiligung

    Mit dem EU-Aktionsprogramm zur "Förderung der aktiven Bürgerschaft" werden laufende Kosten von wichtigen non-profit Organisationen, die "allgemeines europäisches Interesse" verfolgen, die Debatte über europäische...

  • EEB fordert Ökologisierung der Lissabon-Strategie

    Am 14.12.2004 fand in Strassburg ein erstes Treffen der Gruppe von KommissarInnen statt, die unter Führung von Kommissionspräsident Barroso an den Empfehlungen für die Staats-...

  • Deckelung Methylbromid 2005

    Das ozonschichtschädigende Pestizid Methylbromid ist nach dem Montreal-Protokoll in industrialisierten Ländern verboten - Ausnahmen dafür dürfen 30 % des Verbrauchs von 1991 nicht überschreiten. Am...

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