Aktuelle EU News
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Mangelnde Umsetzung bei Luft-Richtlinien
Die Richtlinien über Großfeuerungsanlagen (GFA oder LCP, large combustion plants) und über Nationale Emissionshöchstgrenzen (NEC national emission ceilings) sind wesentliche Bestandteile der EU-Gesetzgebung zur Luftqualtität...
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Beitrittsvorbereitende Instrumente und Umwelt
Zu den Auswirkungen der Beitrittsvorbereitenden Instrumente auf die Umwelt wurde am 26.11.2002 der Bericht "Billions for sustainability” präsentiert. Friends of the Earth Europe und CEE...
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Diskussion über die Förderung von Alternativenergien und Energieeffizienz
Bezüglich des Paketes "intelligente Energie für Europa" (ALTENER, SAVE,
STEER, COOPENER) forderte der Rat am 25.11.2002, den Umfang auf 190 Mio. €;
herabzusetzen. Das EP hatte... -
Energieministerrat zu Stromkennzeichnung
Am Energieministerrat vom 25.11.2002 wurden einige umweltrelevante
Entscheidungen getroffen. Die MinisterInnen einigten sich auf die vollständige Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte bis spätestens Juli 2007. Die... -
Jahrbuch der Regionen
Das am 22.11. erschienene Jahrbuch der Regionen 2002 von Eurostat enthält
neben Informationen über verschiedene allgemeine sozioökonomische
Gegebenheiten (Bevölkerung, BIP, Arbeitslosigkeit) auch Daten zu Umwelt, Verkehr,... -
Umweltausgaben der Beitrittsländer
Nach einer am 21.11.2002 veröffentlichten Studie von EUROSTAT geben die zukünftigen Mitgliedstaaten zu wenig für Umweltschutz aus, auch wenn die staatlichen Umweltausgaben in % des...
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Quantifizierung Umwelteinfluss von Tourismus
Eurostat hat Ende November 2002 einen kurzen Bericht vorgelegt, in dem erstmals versucht wird, den Einfluss von Tourismus auf die Umwelt zu quantifizieren. Die Daten...
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EP-Resolution zu Biotechnologie
Am 21.11.2002 nahm das Europäische Parlament mit 293:129:19 Stimmen eine
nicht-legislative Stellungnahme zu Biowissenschaften an, in der das Strategiepapier der Kommission vom Jänner dieses Jahres (COM(2002)27)... -
EP zur Förderung erneuerbarer Energie
Das Programm "intelligente Energie für Europa" betrifft Fördermittel im
Energiebereich für 2003-2006 und wurde im April von der Kommission vorgelegt.
In seiner ersten Lesung zu diesem... -
Außenministerrat zu Umwelt-Indikatoren
Der Außenministerrat vom 18.11.2002 forderte die Kommission auf, die Liste der Indikatoren für den Frühjahrsbericht 2004 zu ändern und dabei die Vorschläge des Umweltministerrates vom...
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Umsetzung von Umweltrecht im Binnenmarkt
Von 85 geltenden Umwelt-Richtlinien im Rahmen der Binnenmarkt-Gesetzgebung wurden bisher 4,6% von den Mitgliedstaaten noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die vom Europäischen Parlament...
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Fahrpläne Rumänien/Bulgarien
Am 13.11.2002 legte die Europäische Kommission die weiteren Fahrpläne für die Beitritte von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 vor.
Als prioritär werden insbesondere die zur... -
Luftbericht 97-99 zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Die Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Luftgesetzgebung in den Jahren 1997-1999 in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Konkret werden die Richtlinien zu SO2, Partikeln, Blei...
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Ökodesign-Richtlinie für energieverbrauchende Geräte
Anfang 2002 legte die Kommission einen ersten Entwurf für eine Rahmenrichtlinie zum Ökodesign von Konsumgütern vor, in dem zwei Initiativen zusammengefasst werden: die bereits lang...
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Kommission schlägt EURATOM-Aufstockung um 2 Mrd. € vor
Zeitgleich mit dem "NuklearsicherheitspaketÓ hat die Kommission am 6. November 02 einen Vorschlag vorgelegt, nach dem der EURATOM-Darlehensrahmen um 2 Mrd. Û aufgestockt werden soll....
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Kommissions zu nuklearer Sicherheit
Die Kommission hat das bereits länger angekündigte Paket zur nuklearen Sicherheit in der EU vorgelegt. Darin kündigt sie an, innerhalb der nächsten Monate Richtlinienvorschläge zur...
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Klimakonferenz in Dehli
Bei der achten Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimakonvention (UNFCC) in Dehli Anfang November 2002 konnte sich die EU mit ihren Forderungen nach weiteren Reduktionen von Treibhausgasemissionen nach...
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Studie Feinpartikel und Gesundheit
Das Forschungsprogramm Apheis wird unter anderem von der EU finanziert und untersucht Luftverschmutzung und deren Auswirkungen an 32 Millionen Menschen in 26 Städten der EU....
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Externe Kosten Flugverkehr
In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...
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Externe Kosten Flugverkehr
In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...
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Europäischer Rat in Brüssel
Am europäischen Rat Ende Oktober 2002 einigten sich die Staats- und Regierungsschefs auf eine gemeinsame Verhandlungsposition in den wichtigsten Finanzfragen der Erweiterung vor allem in...
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Daten zu Energiesektor
Ende Oktober 2002 hat EUROSTAT, das statistische Zentralamt der EU, ein umfassendes Dokument mit Daten zum Energiesektor in der EU und den Beitrittsländern sowie dessen...
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Externe Kosten von Schadstoffemissionen
Eine von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebene Studie zu den externen Kosten verschiedener Schadstoffe ist Seit Mitte Oktober im Internet verfügbar. Darin werden durch...
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Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz
Anlässlich des 1. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention in Lucca/Italien wurden unter anderem Einhaltungs- und Sanktionsmechanismen (compliance mechanisms) beschlossen. Demnach können sowohl andere Staaten als auch BürgerInnen...
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NGO-Teilnahme am Standardisierungsprozess
Die Europäische Kommission wird ein NGO-Büro zur Teilnahme am Standardisierungsprozess mit &euro 200.000.– zu 100 % finanzieren. Die "European environmental citizens organisation for standardisation" (Ecos)...
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Umweltministerrat zu Verpackungs-Richtlinie
Eines der zentralen Themen des Umweltministerrates Mitte Oktober 2002 war die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Verpackungs-Richtlinie. Dabei wiesen die UmweltministerInnen die...
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Studie zu Umweltintegration und GAP
Eine von der Generaldirektion Landwirtschaft beim unabhängigen "Institute for European Environmental Policy" in Auftrag gegebene Studie über die "Integration von Umweltbelangen und die GAP” wurde...
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Freisetzungsrichtlinie in Kraft
Am 17.10.2002 trat die Freisetzungsrichtline zu gentechnisch veränderten organismen (GVOs) in Kraft. Die Kommission vertrat am Umweltministerrat des selben Tages die Meinung, damit könne das...
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Umweltministerrat zu Cartagena-Protokoll
Mitte Oktober 2002 erzielte der Umweltministerrat eine politische Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Implementierung des Cartagena-Protokolls. Demnach müssten importierende Länder explizit zustimmen, bevor exportiert...
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Studie zu Umweltintegration und GAP
Eine von der Generaldirektion Landwirtschaft beim unabhängigen "Institute for European Environmental Policy" in Auftrag gegebene Studie über die "Integration von Umweltbelangen und die GAP” wurde...
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Ozonbelastung Sommer 2002
Nach einer Mitte Oktober 2002 vorgelegten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zu Sommer-Ozon 2002 wurde der Schwellenwert für die Unterrichtung der Bevölkerung an mehr als...
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Einigung zu Elektro(nik)schrott-Richtlinien
Bezüglich der beiden Elektro(nik)schrott-Richtlinien hat es am 11.10.2002 eine Einigung im Vermittlungsausschuss gegeben. Demnach sind Produzenten für die Abfallbehandlung "ihrer eigenen" Produkte verantwortlich. Diese Formulierung...
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Europäisches Parlament zu Emissionshandel
In einer sehr knappen Abstimmung zum geplanten EU-Emissionshandelssystem (ET) unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung den von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden...
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Fortschrittsberichte Erweiterung
Letzte Woche wurden die Fortschrittsberichte sowie das ergänzende Strategiepapier zu den einzelnen Beitrittsländern von der Kommission vorgestellt. Demnach erfüllen 8 Mittel- und Osteuropäische Staaten sowie...
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Umsetzung von Umweltrecht in Mitgliedstaaten
Nach einem seit Anfang September 2002 vorliegenden Bericht der Kommission über Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich im Zeitraum 2000/2001 ist die Zahl der Verfahren noch immer steigend....
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Verbot von Phosphaten in Waschmitteln?
Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zu Phosphat in Wasch- und Reinigungsmitteln kommt zum Schluss, dass ein EU-weites Verbot von Phosphat nötig...
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EP: schwefelarme Kraftstoffe auch für off-road-Fahrzeuge
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung Ende September 2002 in zweiter Lesung die RL zu schwefelarmen Kraftstoffen behandelt. Der Kompromissvorschlag des Rates bezüglich des...
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EuGH-Generalanwalt: Müllverbrennung ist Entsorgung!
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Francis Jacobs definiert Müllverbrennung als Entsorgung und nicht als Wiederverwertung. Hintergrund sind zwei Klagen der Kommission gegen Luxemburg und Deutschland,...
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Implementierung Cartagena-Protokoll: 1. Lesung im EP
Der Vorschlag der Kommission zur Implementierung des Cartagena-Protokolls zur Regulierung grenzüberschreitender Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) wurde am 24.09.2002 in erster Lesung im Europäischen...
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Kommissionsbericht zu Indikatoren
Ein auf Daten von Eurostat und der Europäischen Umweltagentur EEA beruhender Bericht der Kommission zu Nachhaltigkeitsindikatoren im Umweltbereich liegt seit 20.9.2002 vor. Darin werden die...
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Berücksichtigung von Umweltbelangen bei öffentlicher Auftragsvergabe
Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur öffentlichen Beschaffung von Autobussen in Helsinki wurde am 17.9.2002 bekanntgegeben. Demnach ist es gerechtfertigt, das Emissionsprofil der Busse...
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Qualität des Donauwassers verbessert
Die ICPDR (international commission for the protection of the Danube river) hat am 12. September 2002 einen ersten Bericht über den Zustand der Donau über...
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Vorsorgeprinzip gewinnt vor EuGH
Der EuGH hat am 11. September 2002 Klagen von zwei Pharmafirmen gegen das Vorsorgeprinzip abgewiesen. Die auf diesem Prinzip beruhenden Verbote bestimmter Antibiotika in Futtermitteln...
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EP für stärkere Bürgerbeteiligung
In seiner zweiten Lesung zur Umsetzung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Planungen (Aarhus 2) Anfang September 2002 hat das Europäische Parlament erneut gefordert, Änderungen...
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EU-Erfolge und Misserfolge am UN-Nachhaltigkeitsgipfels
Wesentliche Ziele der EU für den am 4. September 2002 zu Ende gegangenen Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg waren überprüfbare Ziele und Zeitpläne für verschiedenste Themen. In...
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Pkw-Besteuerung nach CO2-Ausstoß?
Die Europäische Kommission hat am 4. September 2002 ein Strategiepapier zur Behebung von Marktverzerrungen bei der Pkw-Besteuerung vorgelegt. Neben Maßnahmen zur Harmonisierung empfiehlt die Kommission...
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Zeitplan der Erweiterung
Am informellen Rat der AußenministerInnen Ende August 2002 gab die dänische Präsidentschaft ihren Zeitplan für die weiteren Verhandlungen bekannt: Bis Anfang Oktober sollen alle nicht-finanziellen...
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Zustand des Waldes in Europa verschlechtert sich
Der Zustand der Wälder in Europa hat sich im Jahr 2001 signifikant verschlechtert, zu diesem Schluss kommt ein Ende August 2002 veröffentlichter gemeinsamer Bericht von...
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Statistik zu Nachhaltigkeits-Indikatoren
Ende August 2002 hat EUROSTAT einen Statistik-Bericht zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten der Nachhaltigkeit in Europa vorgelegt. Demnach stammen 6% der im Jahr...
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Landwirtschaft in den Erweiterungsländern
Ende Juli 2002 veröffentlichte die Europäische Kommission Länderberichte zur Situation der Landwirtschaft in den Erweiterungsländern. Die Berichte basieren hauptsächlich auf Angaben von EUROSTAT und enthalten...
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SAPARD-Verwaltung an Beitrittsländer übergeben
Im Laufe des Jahres 2001 hat die Europäische Kommission die SAPARD-Stellen in 5 der 10 Mittel- und Osteuropäischen Beitrittsländer (MOEL) zugelassen, und damit Bulgarien, Estland,...
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Kommissionsvorschlag Harmonisierung der Dieselbesteuerung
Ende Juli 2002 hat die Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zur
Vereinheitlichung der Verbrauchersteuern auf Dieselkraftstoffe vorgelegt. Die Harmonisierung soll schrittweise ab 2003 beginnen, und 2010 abgeschlossen sein.... -
Richtlinienvorschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und in Folge des Grünbuchs Energieversorgungssicherheit hat die Europäische Kommission am 23. Juli 2002 eine Richtlinie zur...
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Informeller Umweltministerrat zu Johannesburg
Thema des informellen Umweltministerrates in Sonderberg am 19. und 20. Juli 2002 war die Vorbereitung auf den UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg. Die MinisterInnen wiederholten ihre Besorgnis,...
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Richtlinie Umgebungslärm in Kraft
Die Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ist im Amtsblatt vom 18. Juli 2002 veröffentlicht worden und seither in Kraft. Die Umsetzung in den...
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Mitteilung Freiwillige Vereinbarungen erschienen
Mitte Juni 2002 legte die Kommission eine lang erwartete Mitteilung zu freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft in Umweltfragen vor. Damit sollen umweltpolitische Ziele erreicht werden,...
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Atomenergie für Entwicklungsländer?
Die bereits vor Veröffentlichung heftig kritisierte Mitteilung der Kommission zur Energiekooperation mit Entwicklungsländern ist am 17. Juli 2002 veröffentlicht worden. Die Mitteilung enthält Vorschläge, wie...
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Nitratwerte im Grundwasser steigend
Mitte Juli 2002 hat die Europäische Kommission ihren zweiten Synthesebericht zur Implementierung der Richtlinie zum Schutz des Grundwasser vor Verschmutzung mit Nitrat aus der Landwirtschaft...
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Weniger Geld für Waldschutzprogramm
Am 15. Juli 2002 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft vorgelegt....
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Gemeinsame Agrarpolitik: Halbzeitbewertung als Reformplan
Seit 10. Juli 2002 liegt die bereits im Vorfeld heftig diskutierte Halbzeitbewertung der Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. Ziele der Vorschläge sind die Erleichterung der...
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Mitteilung zu nachhaltigem Pflanzenschutz vorgelegt
Anfang Juli 2002 legte die Kommission eine Mitteilung zu nachhaltigem Pestizidgebrauch vor. Demnach soll bis 2004 eine thematische Strategie zum Pflanzenschutz im Rahmen des 6....
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Kennzeichnung: Europäisches Parlament für strengere Grenzwerte
Anfang Juli 2002 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung für strengere Grenzwerte in Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht für GVOs: für Verunreinigungen durch in der...
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Dänemark übernimmt Ratsvorsitz
Anfang Juli 2002 übernimmt Dänemark turnusgemäß den Ratsvorsitz von Spanien. Das Arbeitsprogramm der dänischen Präsidentschaft sieht Nachhaltige Entwicklung als eine von fünf Prioritäten an, allerdings...
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Umwelt kaum Thema in Sevilla
Am EU-Gipfel von Sevilla Ende Juni 2002 standen wenig umweltrelevante Fragen auf der Tagesordnung, am bedeutendsten war die Wiederholung der hohen Ambitionen der EU für...
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Rat: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe
Beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 20.6.2002 wurde eine politische Einigung zu Steuererleichterungen für Biokraftstoffe erzielt. Die MinisterInnen gingen dabei sogar über den Kommissionsvorschlag...
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Keine Einigung zur Ökopunkteregelung im Verkehrsministerrat
Zur Verlängerung der Ökopunkteregelung gab es Ende Juni 2002 keine Einigung im Verkehrsministerrat, da insbesondere Deutschland und Italien eine Verlängerung der Regelung insgesamt ablehnen. Nun...
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Schließung von Ignalina II bis 2009
Im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen (Verhandlungsrunde Anfang Juni 2002) erklärte sich Litauen bereit, den zweiten Atomreaktor in Ignalina bis 2009 zu schließen - vorausgesetzt, die EU...
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Biokraftstoffe: Rat gegen verpflichtende Marktanteile
Der Energieministerrat hat am 6./7. Juni 2002 eine politische Einigung zum Thema Marktanteile für Biokraftstoffe erzielt und dabei den Kommissionsvorschlag deutlich abgeschwächt: Die Minimalwerte (2...
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Maßnahmenpaket "Europäisches Regieren”
In Folge des Weißbuchs "Europäisches Regieren" hat die Europäische Kommission im Juni 2002 ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Ziele des Weißbuchs veröffentlicht. Aus Umweltsicht besonders...
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Bali scheitert – scheitert Johannesburg?
Das dritte Vorbereitungstreffen in Bali zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg brachte nicht die erhoffte Einigung auf einen Aktionsplan. Vor allem zu quantifizierbaren Zielen mit zeitlichen Vorgaben...
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Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister konnte Anfang Juni 2002 erneut keine Einigung zur von der Kommission bereits 1997 vorgelegten Richtlinie Energiebesteuerung erzielen. Grund dafür...
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EU ratifiziert Kyoto-Protokoll
Am 31. Mai 2002 haben die EU und die Mitgliedstaaten durch Hinterlegung der Ratifizierungsinstrumente im UN-Hauptquartier in New York das Kyoto-Protokoll ratifiziert - gerade noch...
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EEA-Bericht zu Umwelt und Energie in der EU veröffentlicht
Die Europäische Umweltagentur EEA hat Ende Mai 2002 einen Bericht "Energy and environment in Europe" veröffentlicht, und darauf hingewiesen, dass die Bemühungen der EU zur...
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EP für verpflichtendes Umweltaudit
In einer nicht-legislativen Stellungnahme zum Grünbuch Unternehmensverantwortung (CSR) hat das Europäische Parlament ende Mai 2002 die verpflichtende Einführung eines Sozial- und Umweltaudits für Unternehmen gefordert....
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Badegewässerbericht 2001 präsentiert
Ende Mai 2002 hat Umweltkommissarin Wallström den Badegewässerbericht 2001 präsentiert. Demnach hat sich in der EU die Qualität der Küstengewässer verbessert, bei den Binnengewässern ist...
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EEA-Bericht zur Umweltsituation in der EU
Die Europäische Umweltagentur EEA hat im Mai 2002 ihren jährlichen Bericht "Umweltsignale 2002" veröffentlicht. Der Bericht präsentiert Zahlen zu einer großen Zahl von Indikatoren für...
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Kommission für Vertiefung der Zusammenarbeit im Umweltbereich
Die erste Mitteilung der Kommission zum Konvent zur Zukunft Europas liegt unter dem Titel "Ein Projekt für die Europäische Union" seit 22.5.02 vor. Neben einer...
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Kommissionsstudie zur Koexistenz veröffentlicht
Die bereits vor der Veröffentlichung durch die Kommission heftig diskutierte Studie der Kommission zur Koexistenz von herkömmlicher Landwirtschaft und weitverbreitetem Gebrauch von gentechnisch verändertem Saatgut...
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EP zu Johannesburg-Vorbereitung
In zwei Resolutionen zum Thema Nachhaltigkeit und Vorbereitung auf Johannesburg forderte das EP Mitte Mai 2002 besondere Maßnahmen zum Erhalt der natürlichen Ressourcen, insbesondere des...
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EP zu Kompetenzabgrenzung
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Initiativbericht zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten angenommen, der auch als Grundlage für die Arbeit...
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UN-Studie zu Beitrag der Industrie zu Nachhaltigkeit
Als Beitrag zu Johannesburg hat UNEP (das UN-Umweltprogramm) eine Studie zur Rolle der Industrie als Partnerin für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Demnach gäbe es zwar "signifikante...
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GD Umwelt zu Umwelt und Erweiterung
Die Generaldirektion Umwelt hat ein Dokument mit Antworten zu häufig gestellten Fragen im Bereich Umwelt und Erweiterung veröffentlicht.
Darin findet man unter anderem einen Überblick... -
Kommissionsideen zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zum Abschluss des "runden Tisches" zu Landwirtschaft und Verbraucherschutzpolitik in der EU im Mai 2002 präsentierten Verbraucherschutzkommissar Byrne und Landwirtschaftskommissar Fischler "Gedanken" zur Weiterentwicklung der...
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Fortschritte bei Richtlinie Energiebesteuerung
Die spanische Präsidentschaft hat dem Rat der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN) Anfang Mai 2002 detaillierte Vorschläge für die Richtlinie zur Energiebesteuerung vorgelegt, nachdem ein entsprechender...
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Unterstützung für Steuererleichterungen bei Diesel für Frächter
Frankreich, Italien und die Niederlande gewährten ihren Frächtern als Folge massiver Proteste gegen hohe Benzinpreise im Vorjahr Steuererleichterungen bei Treibstoffen. Eine Beurteilung dieser Steuererleichterungen durch...
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Kommission legt Budgetentwurf vor
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für das EU-Budget 2003 vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt nach diesem Vorschlag 98 Mrd. €;, und liegt 2,7% über dem...
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Statistik zu Treibhausgasemissionen veröffentlicht
Nach einer Ende April 2002 veröffentlichten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2000 erfüllt die EU das Kyoto-Ziel...
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Europäische Umweltgruppen zur Zukunft Europas
Als Beitrag zum Konvent zur Zukunft Europas haben die ”Green 8” (EEB, BirdLife, Climate Action Network, FoE, NFI, Greenpeace, T&E, WWF) ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht...
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Informeller Energieministerrat zu Atomkraft
Das informelle Treffen der EU-EnergierministerInnen in Pamplona Ende April 2002 hatte erneuerbare Energien und Energieeffizienz zum Thema, wurde aber vom Einsatz von Energiekommissarin de Palacio...
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Interreg III-Programm für den CADSES-Raum genehmigt
Die europäische Kommission hat das Interreg III-Programm für den Mittel- und südosteuropäischen sowie Adria- und Donauraum (CADSES-Raum) genehmigt.
Damit wird die internationale Zusammenarbeit von 18 Staaten,... -
Interreg III-Programm für den Alpenraum genehmigt
Die Europäische Kommission hat das lang erwartete Interreg III-Programm für den Alpenraum (endlich) genehmigt. Damit stellt die Europäische Union 59,7 Mio. €; für die transnationale...
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Mindeststandards für nukleare Sicherheit angekündigt
In einer Rede vor dem Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat Energiekommissarin de Palacio Ende April 2002 die Entwicklung EU-weiter Sicherheitsstandards für AKWs angekündigt. Ein Sprecher...
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Erste Schritte zu einer EU-weiten Bodenschutzpolitik
Die Europäische Kommission hat im April 2002 die Mitteilung "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie" veröffentlicht. Darin verpflichtet sich die Kommission, zur Bodenschutzpolitik bis 2004 ein...
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Elektro(nik)schrott-Richtlinien in 2. Lesung
Das Europäische Parlament hat Anfang April 2002 in zweiter Lesung Forderungen zu den beiden Elektro(nik)schrott-Richtlinien aufgestellt: individuelle Erzeugerverantwortung, kollektive Finanzierung von "historischem Müll" sowie finanzielle...
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Aktionsprogramm "intelligente Energie für Europa"
Die Europäische Kommission hat Anfang April 2002 ein Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen im Energiesektor vorgeschlagen, mit dem das Ende 2003 auslaufende derzeitige Programm ersetzt...
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Statistik zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den Beitrittsländern
Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichte Anfang April 2002 Daten zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den mitteleuropäischen Bewerberländern. Demnach ist das Autobahnnetz...
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EP-Ausschuss Recht und Binnenmarkt zu Emissionshandel
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat Ende März 2002 den Vorschlag der Kommission für ein System zum Handel mit Treibhausgasemissionen diskutiert, und ist damit...
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Studie zu Gentransfers veröffentlicht
Die Europäische Umweltagentur EEA hat einen Bericht zum Risiko des Gentransfers zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Wildpflanzen oder herkömmlichen Kulturpflanzen veröffentlicht. Demnach kommt es häufiger...
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Einigung zur Richtlinie Motorrademissionen
Im Vermittlungsverfahren zur Richtlinie zur Beschränkung von Motorrademissionen hat es im März 2002 eine Einigung gegeben: für Kohlenwasserstoff- Kohlenmonoxid- und Stickoxidemissionen von Motorrädern werden ab...
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Europäischer Rat von Barcelona
Der Europäische Rates von Barcelona hat den Wirtschafts- und Finianzministerrat ECOFIN aufgefordert, bis Ende dieses Jahres eine Entscheidung bezüglich einer EU-weiten Regelung zur Energiebesteuerung zu...