Aktuelle EU News

  • EEB-Forderungen an griechische Präsidentschaft

    Das Europäische Umweltbüro EEB veröffentlichte am 9.01.2003 seine Forderungen an die neue griechische Präsidentschaft. Die Liste wird von der Reform der Chemikalienpolitik und der gemeinsamen...

  • Nachhaltigkeit in Vertrag verankern

    Am 7.1.2003 wurde ein ein von Eva Lichtenberger initiierter und von verschiedenen (Ersatz)Mitgliedern des Konvents unterstützter Beitrag zu "Nachhaltigkeit und Umweltschutz im künftigen Vertrag" veröffentlicht....

  • Richtlinie Energieeffizienz von Gebäuden in Kraft

    Die neue Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden wurde als RL 2002/91/EG am 4. Jänner 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Demnach müssen...

  • EP-Umweltausschuss zu RL Umwelthaftung

    Am 21.01.03 hat der (meinungsgebende) Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zur geplanten Richtlinie Umwelthaftung angenommen, dieser geht weit über die Vorschläge der Kommission hinaus....

  • Verzeichnis staatl. Beihilfen alle Energieformen

    Die Europäische Kommission hat am 31.12.2002 erstmals ein Verzeichnis aller Formen von staatlichen Beihilfen für fossile Treibstoffe, erneuerbare Energieträger und den Atomenergiesektor veröffentlicht. Demnach profitiert...

  • Verkehrsministerrat zu Ökopunkteregelung

    Nach langen Verhandlungen erreichte der Verkehrsministerrat am Silvestertag 2002 eine Einigung zu der umstrittenen Verlängerung der Ökopunkteregelung. Die †bergangsbestimmung soll im Jahr 2004 gelten, falls...

  • NOx und Partikelgrenzwerte für Off-Road Fahrzeuge

    Am 27.12.2002 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu neuen Grenzwerten für Off-Road Maschinen vor. Betroffen wären insbesondere Maschinen der Bauwirtschaft, die Binnenschifffahrt würde erstmals...

  • Kommission schlägt VOC-Grenzwerte für Farben und Lacke vor

    Die Europäische Kommission hat am 23.12.2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOCs) von Farben und Lacken vorgelegt. Dabei...

  • Ratsarbeitsprogramm 2003

    Am 20.12.2002 wurde ein gemeinsames Ratsarbeitsprogramm 2003 der griechischen und der italienischen Präsidentschaften veröffentlicht. Demnach sind im legislativen Bereich gemeinsame Standpunkte des Umweltministerrates zu Umwelthaftung...

  • Bewertung dänische Präsidentschaft

    Die dänische Regierung bezeichnet die Präsidentschaft Dänemarks (2.Halbjahr 2002) im Bereich Umwelt als gro§en Erfolg. Erfolge seien insbesondere die gemeinsamen Standpunkte des Umweltministerrates zum Handel...

  • Zulassung von Öl aus GV-Baumwolle in der EU

    Die Kommission hat Mitte Dezember 2002 bekannt gegeben, dass von nun an zwei Öle aus Baumwollsamen, zu deren Herstellung GVOs verwendet wurden, in der EU...

  • EEB fordert Nachhaltigkeit als Ziel der EU

    Mitte Oktober 2002 legte das Europäische Umweltbüro seinen zweiten Beitrag zum Konvent zur Zukunft Europas vor. Darin fordert es insbesondere, Nachhaltigkeit als Ziel für die...

  • Europäischer Rat schließt Erweiterungsverhandlungen

    Im Zentrum des Europäschen Rates in Kopenhagen am 12./13.12.2002 stand der Abschluss der Verhandlungen zur Erweiterung mit 10 Beitrittskandaten.

    Wie erwartet erwiesen sich die...

  • Emissionsbericht der Kommission

    Auf Basis eines Berichts der EEA von Anfang Dezember 2002 (siehe EU-news 6.12.) hat die Europäische Kommission am 10.12.2002 ihren Jahresbericht zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen...

  • Einigung Richtlinie schwefelarme Kraftstoffe

    Am 10.12.2002 einigten Rat und Europäisches Parlament sich auf die zukünftige Richltinie zu schwefelarmen Kraftstoffen. Die neue Richtlinie wird ab 2009 den Schwefelgehalt von Kraftstoffen...

  • Gemeinsamer Standpunkt Handel mit Treibhausgasemissionen

    Am 9.12.2002 einigte sich der Umweltministerrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie Handel mit Treibhausgasemissionen (ET). Die Einigung enthält die Möglichkeit von freiwilligen Poolbildungen zwischen...

  • Umweltministerrat zu GVO-Rückverfolgbarkeit

    Der Umweltministerrat vom 9./10.12.2002 einigte sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur geplanten Verordnung zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs). Demnach müssen alle...

  • Neue Verordnung zu Abfallstatistiken

    Die neue Verordnung zur Abfallstatistik wurde am 9. Dezember 2002 im Amtsblatt veröffentlicht und trat 20 Tage danach in Kraft. Ziel der Verordnung ist ein...

  • EEA: EU kann Kyoto-Ziele erreichen

    Die Europäische Umweltagentur EEA hat am 6.12.2002 eine Studie veröffentlicht, worin die zukünftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der EU auf der Basis von Schätzungen der...

  • Belgisches Unterhaus beschließt Atomausstieg

    Das belgische Unterhaus hat am 6.12.2002 ein Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie gebilligt. Demnach würden die sieben Atomkraftwerke des Landes zwischen 2015 und 2025...

  • EEB zu zukünftiger Recyclingstrategie

    Vor dem Hintergrund von Diskussionen rund um die von der Kommission für 2003 angekündigte Thematische Strategie zu Recycling hat das Europäische Umweltbüro EEB am 5.12.2002...

  • EuGH-Generalanwalt zu Informationspflicht GVOs

    Die Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Mais und Soja von 1998 wurde nicht zum Schutz der Umwelt erlassen worden, und fällt daher auch...

  • Kommissionsbeitrag zu Institutionenreform

    Der Beitrag der Europäischen Kommission zur Institutionenreform der EU liegt seit 5.12.2002 vor. Darin fordert die Kommission unter anderem die Wahl des Präsidenten der Kommission...

  • Verkehrsentwicklung in Erweiterungsländern

    Der am 3.12.2002 veröffentlichte Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zu Verkehr und Umwelt (TERM) beschäftigt sich vor allem mit der Verkehrssituation in den Erweiterungsländern. Demnach sei...

  • Erneut keine Einigung bei Energiebesteuerung

    Beim Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) am 3.12.2002 wurde erneut keine Einigung zur Richtlinie Energiebesteuerung erzielt. Die offenen Fragen sind die Möglichkeit, national niedrigere Werte anzusetzen...

  • Umweltstrafrecht in den Mitgliedstaaten

    Bei der Umsetzung von EU-(Umwelt)Recht in nationales Recht bestimmen die Mitgliedstaaten auch "wirksame, abschreckende und angemessene Sanktionen", falls das geltende Recht nicht eingehalten wird, die...

  • Doppelhüllen bei Öltankern - schnellere Einführung

    Der in der Kommissionsmitteilung vom angekündigte Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum Verbot des Schweröltransports in einhülligen Öltankern in EU-Gewässern liegt seit 20.12.2002 vor....

  • Agrarministerrat zu GVO-Kennzeichnung

    Am 27. November 2002 einigte sich der Agrarministerrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Verordnung Gentechnisch veränderten Organismen in Nahrungs- und Futtermitteln. Demnach soll Kennzeichnungspflicht ab...

  • Kommission billigt britische Kredite an Atomstromkonzern

    Die Europäische Kommission hat gestern die britischen Kredite in Höhe von 1,03 Mrd. Û an den konkursbedrohten Atomstromkonzern "British Energy" gebilligt. Die kurzfristigen Kredite seien...

  • Mangelnde Umsetzung bei Luft-Richtlinien

    Die Richtlinien über Großfeuerungsanlagen (GFA oder LCP, large combustion plants) und über Nationale Emissionshöchstgrenzen (NEC national emission ceilings) sind wesentliche Bestandteile der EU-Gesetzgebung zur Luftqualtität...

  • Beitrittsvorbereitende Instrumente und Umwelt

    Zu den Auswirkungen der Beitrittsvorbereitenden Instrumente auf die Umwelt wurde am 26.11.2002 der Bericht "Billions for sustainability” präsentiert. Friends of the Earth Europe und CEE...

  • Diskussion über die Förderung von Alternativenergien und Energieeffizienz

    Bezüglich des Paketes "intelligente Energie für Europa" (ALTENER, SAVE,
    STEER, COOPENER) forderte der Rat am 25.11.2002, den Umfang auf 190 Mio. €;
    herabzusetzen. Das EP hatte...

  • Energieministerrat zu Stromkennzeichnung

    Am Energieministerrat vom 25.11.2002 wurden einige umweltrelevante
    Entscheidungen getroffen. Die MinisterInnen einigten sich auf die vollständige Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte bis spätestens Juli 2007. Die...

  • Jahrbuch der Regionen

    Das am 22.11. erschienene Jahrbuch der Regionen 2002 von Eurostat enthält
    neben Informationen über verschiedene allgemeine sozioökonomische
    Gegebenheiten (Bevölkerung, BIP, Arbeitslosigkeit) auch Daten zu Umwelt, Verkehr,...

  • Umweltausgaben der Beitrittsländer

    Nach einer am 21.11.2002 veröffentlichten Studie von EUROSTAT geben die zukünftigen Mitgliedstaaten zu wenig für Umweltschutz aus, auch wenn die staatlichen Umweltausgaben in % des...

  • Quantifizierung Umwelteinfluss von Tourismus

    Eurostat hat Ende November 2002 einen kurzen Bericht vorgelegt, in dem erstmals versucht wird, den Einfluss von Tourismus auf die Umwelt zu quantifizieren. Die Daten...

  • EP-Resolution zu Biotechnologie

    Am 21.11.2002 nahm das Europäische Parlament mit 293:129:19 Stimmen eine
    nicht-legislative Stellungnahme zu Biowissenschaften an, in der das Strategiepapier der Kommission vom Jänner dieses Jahres (COM(2002)27)...

  • EP zur Förderung erneuerbarer Energie

    Das Programm "intelligente Energie für Europa" betrifft Fördermittel im
    Energiebereich für 2003-2006 und wurde im April von der Kommission vorgelegt.
    In seiner ersten Lesung zu diesem...

  • Außenministerrat zu Umwelt-Indikatoren

    Der Außenministerrat vom 18.11.2002 forderte die Kommission auf, die Liste der Indikatoren für den Frühjahrsbericht 2004 zu ändern und dabei die Vorschläge des Umweltministerrates vom...

  • Umsetzung von Umweltrecht im Binnenmarkt

    Von 85 geltenden Umwelt-Richtlinien im Rahmen der Binnenmarkt-Gesetzgebung wurden bisher 4,6% von den Mitgliedstaaten noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die vom Europäischen Parlament...

  • Fahrpläne Rumänien/Bulgarien

    Am 13.11.2002 legte die Europäische Kommission die weiteren Fahrpläne für die Beitritte von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 vor.
    Als prioritär werden insbesondere die zur...

  • Luftbericht 97-99 zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten

    Die Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Luftgesetzgebung in den Jahren 1997-1999 in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Konkret werden die Richtlinien zu SO2, Partikeln, Blei...

  • Ökodesign-Richtlinie für energieverbrauchende Geräte

    Anfang 2002 legte die Kommission einen ersten Entwurf für eine Rahmenrichtlinie zum Ökodesign von Konsumgütern vor, in dem zwei Initiativen zusammengefasst werden: die bereits lang...

  • Kommission schlägt EURATOM-Aufstockung um 2 Mrd. € vor

    Zeitgleich mit dem "NuklearsicherheitspaketÓ hat die Kommission am 6. November 02 einen Vorschlag vorgelegt, nach dem der EURATOM-Darlehensrahmen um 2 Mrd. Û aufgestockt werden soll....

  • Kommissions zu nuklearer Sicherheit

    Die Kommission hat das bereits länger angekündigte Paket zur nuklearen Sicherheit in der EU vorgelegt. Darin kündigt sie an, innerhalb der nächsten Monate Richtlinienvorschläge zur...

  • Klimakonferenz in Dehli

    Bei der achten Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimakonvention (UNFCC) in Dehli Anfang November 2002 konnte sich die EU mit ihren Forderungen nach weiteren Reduktionen von Treibhausgasemissionen nach...

  • Studie Feinpartikel und Gesundheit

    Das Forschungsprogramm Apheis wird unter anderem von der EU finanziert und untersucht Luftverschmutzung und deren Auswirkungen an 32 Millionen Menschen in 26 Städten der EU....

  • Externe Kosten Flugverkehr

    In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...

  • Externe Kosten Flugverkehr

    In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...

  • Europäischer Rat in Brüssel

    Am europäischen Rat Ende Oktober 2002 einigten sich die Staats- und Regierungsschefs auf eine gemeinsame Verhandlungsposition in den wichtigsten Finanzfragen der Erweiterung vor allem in...

  • Daten zu Energiesektor

    Ende Oktober 2002 hat EUROSTAT, das statistische Zentralamt der EU, ein umfassendes Dokument mit Daten zum Energiesektor in der EU und den Beitrittsländern sowie dessen...

  • Externe Kosten von Schadstoffemissionen

    Eine von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebene Studie zu den externen Kosten verschiedener Schadstoffe ist Seit Mitte Oktober im Internet verfügbar. Darin werden durch...

  • Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz

    Anlässlich des 1. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention in Lucca/Italien wurden unter anderem Einhaltungs- und Sanktionsmechanismen (compliance mechanisms) beschlossen. Demnach können sowohl andere Staaten als auch BürgerInnen...

  • NGO-Teilnahme am Standardisierungsprozess

    Die Europäische Kommission wird ein NGO-Büro zur Teilnahme am Standardisierungsprozess mit &euro 200.000.– zu 100 % finanzieren. Die "European environmental citizens organisation for standardisation" (Ecos)...

  • Umweltministerrat zu Verpackungs-Richtlinie

    Eines der zentralen Themen des Umweltministerrates Mitte Oktober 2002 war die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Verpackungs-Richtlinie. Dabei wiesen die UmweltministerInnen die...

  • Studie zu Umweltintegration und GAP

    Eine von der Generaldirektion Landwirtschaft beim unabhängigen "Institute for European Environmental Policy" in Auftrag gegebene Studie über die "Integration von Umweltbelangen und die GAP” wurde...

  • Freisetzungsrichtlinie in Kraft

    Am 17.10.2002 trat die Freisetzungsrichtline zu gentechnisch veränderten organismen (GVOs) in Kraft. Die Kommission vertrat am Umweltministerrat des selben Tages die Meinung, damit könne das...

  • Umweltministerrat zu Cartagena-Protokoll

    Mitte Oktober 2002 erzielte der Umweltministerrat eine politische Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Implementierung des Cartagena-Protokolls. Demnach müssten importierende Länder explizit zustimmen, bevor exportiert...

  • Studie zu Umweltintegration und GAP

    Eine von der Generaldirektion Landwirtschaft beim unabhängigen "Institute for European Environmental Policy" in Auftrag gegebene Studie über die "Integration von Umweltbelangen und die GAP” wurde...

  • Ozonbelastung Sommer 2002

    Nach einer Mitte Oktober 2002 vorgelegten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zu Sommer-Ozon 2002 wurde der Schwellenwert für die Unterrichtung der Bevölkerung an mehr als...

  • Einigung zu Elektro(nik)schrott-Richtlinien

    Bezüglich der beiden Elektro(nik)schrott-Richtlinien hat es am 11.10.2002 eine Einigung im Vermittlungsausschuss gegeben. Demnach sind Produzenten für die Abfallbehandlung "ihrer eigenen" Produkte verantwortlich. Diese Formulierung...

  • Europäisches Parlament zu Emissionshandel

    In einer sehr knappen Abstimmung zum geplanten EU-Emissionshandelssystem (ET) unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung den von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden...

  • Fortschrittsberichte Erweiterung

    Letzte Woche wurden die Fortschrittsberichte sowie das ergänzende Strategiepapier zu den einzelnen Beitrittsländern von der Kommission vorgestellt. Demnach erfüllen 8 Mittel- und Osteuropäische Staaten sowie...

  • Umsetzung von Umweltrecht in Mitgliedstaaten

    Nach einem seit Anfang September 2002 vorliegenden Bericht der Kommission über Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich im Zeitraum 2000/2001 ist die Zahl der Verfahren noch immer steigend....

  • Verbot von Phosphaten in Waschmitteln?

    Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zu Phosphat in Wasch- und Reinigungsmitteln kommt zum Schluss, dass ein EU-weites Verbot von Phosphat nötig...

  • EP: schwefelarme Kraftstoffe auch für off-road-Fahrzeuge

    Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung Ende September 2002 in zweiter Lesung die RL zu schwefelarmen Kraftstoffen behandelt. Der Kompromissvorschlag des Rates bezüglich des...

  • EuGH-Generalanwalt: Müllverbrennung ist Entsorgung!

    Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Francis Jacobs definiert Müllverbrennung als Entsorgung und nicht als Wiederverwertung. Hintergrund sind zwei Klagen der Kommission gegen Luxemburg und Deutschland,...

  • Implementierung Cartagena-Protokoll: 1. Lesung im EP

    Der Vorschlag der Kommission zur Implementierung des Cartagena-Protokolls zur Regulierung grenzüberschreitender Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) wurde am 24.09.2002 in erster Lesung im Europäischen...

  • Kommissionsbericht zu Indikatoren

    Ein auf Daten von Eurostat und der Europäischen Umweltagentur EEA beruhender Bericht der Kommission zu Nachhaltigkeitsindikatoren im Umweltbereich liegt seit 20.9.2002 vor. Darin werden die...

  • Berücksichtigung von Umweltbelangen bei öffentlicher Auftragsvergabe

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur öffentlichen Beschaffung von Autobussen in Helsinki wurde am 17.9.2002 bekanntgegeben. Demnach ist es gerechtfertigt, das Emissionsprofil der Busse...

  • Qualität des Donauwassers verbessert

    Die ICPDR (international commission for the protection of the Danube river) hat am 12. September 2002 einen ersten Bericht über den Zustand der Donau über...

  • Vorsorgeprinzip gewinnt vor EuGH

    Der EuGH hat am 11. September 2002 Klagen von zwei Pharmafirmen gegen das Vorsorgeprinzip abgewiesen. Die auf diesem Prinzip beruhenden Verbote bestimmter Antibiotika in Futtermitteln...

  • EP für stärkere Bürgerbeteiligung

    In seiner zweiten Lesung zur Umsetzung der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Planungen (Aarhus 2) Anfang September 2002 hat das Europäische Parlament erneut gefordert, Änderungen...

  • EU-Erfolge und Misserfolge am UN-Nachhaltigkeitsgipfels

    Wesentliche Ziele der EU für den am 4. September 2002 zu Ende gegangenen Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg waren überprüfbare Ziele und Zeitpläne für verschiedenste Themen. In...

  • Pkw-Besteuerung nach CO2-Ausstoß?

    Die Europäische Kommission hat am 4. September 2002 ein Strategiepapier zur Behebung von Marktverzerrungen bei der Pkw-Besteuerung vorgelegt. Neben Maßnahmen zur Harmonisierung empfiehlt die Kommission...

  • Zeitplan der Erweiterung

    Am informellen Rat der AußenministerInnen Ende August 2002 gab die dänische Präsidentschaft ihren Zeitplan für die weiteren Verhandlungen bekannt: Bis Anfang Oktober sollen alle nicht-finanziellen...

  • Zustand des Waldes in Europa verschlechtert sich

    Der Zustand der Wälder in Europa hat sich im Jahr 2001 signifikant verschlechtert, zu diesem Schluss kommt ein Ende August 2002 veröffentlichter gemeinsamer Bericht von...

  • Statistik zu Nachhaltigkeits-Indikatoren

    Ende August 2002 hat EUROSTAT einen Statistik-Bericht zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten der Nachhaltigkeit in Europa vorgelegt. Demnach stammen 6% der im Jahr...

  • Landwirtschaft in den Erweiterungsländern

    Ende Juli 2002 veröffentlichte die Europäische Kommission Länderberichte zur Situation der Landwirtschaft in den Erweiterungsländern. Die Berichte basieren hauptsächlich auf Angaben von EUROSTAT und enthalten...

  • SAPARD-Verwaltung an Beitrittsländer übergeben

    Im Laufe des Jahres 2001 hat die Europäische Kommission die SAPARD-Stellen in 5 der 10 Mittel- und Osteuropäischen Beitrittsländer (MOEL) zugelassen, und damit Bulgarien, Estland,...

  • Kommissionsvorschlag Harmonisierung der Dieselbesteuerung

    Ende Juli 2002 hat die Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zur
    Vereinheitlichung der Verbrauchersteuern auf Dieselkraftstoffe vorgelegt. Die Harmonisierung soll schrittweise ab 2003 beginnen, und 2010 abgeschlossen sein....

  • Richtlinienvorschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

    Zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und in Folge des Grünbuchs Energieversorgungssicherheit hat die Europäische Kommission am 23. Juli 2002 eine Richtlinie zur...

  • Informeller Umweltministerrat zu Johannesburg

    Thema des informellen Umweltministerrates in Sonderberg am 19. und 20. Juli 2002 war die Vorbereitung auf den UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg. Die MinisterInnen wiederholten ihre Besorgnis,...

  • Richtlinie Umgebungslärm in Kraft

    Die Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ist im Amtsblatt vom 18. Juli 2002 veröffentlicht worden und seither in Kraft. Die Umsetzung in den...

  • Mitteilung Freiwillige Vereinbarungen erschienen

    Mitte Juni 2002 legte die Kommission eine lang erwartete Mitteilung zu freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft in Umweltfragen vor. Damit sollen umweltpolitische Ziele erreicht werden,...

  • Atomenergie für Entwicklungsländer?

    Die bereits vor Veröffentlichung heftig kritisierte Mitteilung der Kommission zur Energiekooperation mit Entwicklungsländern ist am 17. Juli 2002 veröffentlicht worden. Die Mitteilung enthält Vorschläge, wie...

  • Nitratwerte im Grundwasser steigend

    Mitte Juli 2002 hat die Europäische Kommission ihren zweiten Synthesebericht zur Implementierung der Richtlinie zum Schutz des Grundwasser vor Verschmutzung mit Nitrat aus der Landwirtschaft...

  • Weniger Geld für Waldschutzprogramm

    Am 15. Juli 2002 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft vorgelegt....

  • Gemeinsame Agrarpolitik: Halbzeitbewertung als Reformplan

    Seit 10. Juli 2002 liegt die bereits im Vorfeld heftig diskutierte Halbzeitbewertung der Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. Ziele der Vorschläge sind die Erleichterung der...

  • Mitteilung zu nachhaltigem Pflanzenschutz vorgelegt

    Anfang Juli 2002 legte die Kommission eine Mitteilung zu nachhaltigem Pestizidgebrauch vor. Demnach soll bis 2004 eine thematische Strategie zum Pflanzenschutz im Rahmen des 6....

  • Kennzeichnung: Europäisches Parlament für strengere Grenzwerte

    Anfang Juli 2002 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung für strengere Grenzwerte in Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht für GVOs: für Verunreinigungen durch in der...

  • Dänemark übernimmt Ratsvorsitz

    Anfang Juli 2002 übernimmt Dänemark turnusgemäß den Ratsvorsitz von Spanien. Das Arbeitsprogramm der dänischen Präsidentschaft sieht Nachhaltige Entwicklung als eine von fünf Prioritäten an, allerdings...

  • Umwelt kaum Thema in Sevilla

    Am EU-Gipfel von Sevilla Ende Juni 2002 standen wenig umweltrelevante Fragen auf der Tagesordnung, am bedeutendsten war die Wiederholung der hohen Ambitionen der EU für...

  • Rat: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe

    Beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 20.6.2002 wurde eine politische Einigung zu Steuererleichterungen für Biokraftstoffe erzielt. Die MinisterInnen gingen dabei sogar über den Kommissionsvorschlag...

  • Keine Einigung zur Ökopunkteregelung im Verkehrsministerrat

    Zur Verlängerung der Ökopunkteregelung gab es Ende Juni 2002 keine Einigung im Verkehrsministerrat, da insbesondere Deutschland und Italien eine Verlängerung der Regelung insgesamt ablehnen. Nun...

  • Schließung von Ignalina II bis 2009

    Im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen (Verhandlungsrunde Anfang Juni 2002) erklärte sich Litauen bereit, den zweiten Atomreaktor in Ignalina bis 2009 zu schließen - vorausgesetzt, die EU...

  • Biokraftstoffe: Rat gegen verpflichtende Marktanteile

    Der Energieministerrat hat am 6./7. Juni 2002 eine politische Einigung zum Thema Marktanteile für Biokraftstoffe erzielt und dabei den Kommissionsvorschlag deutlich abgeschwächt: Die Minimalwerte (2...

  • Maßnahmenpaket "Europäisches Regieren”

    In Folge des Weißbuchs "Europäisches Regieren" hat die Europäische Kommission im Juni 2002 ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Ziele des Weißbuchs veröffentlicht. Aus Umweltsicht besonders...

  • Bali scheitert – scheitert Johannesburg?

    Das dritte Vorbereitungstreffen in Bali zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg brachte nicht die erhoffte Einigung auf einen Aktionsplan. Vor allem zu quantifizierbaren Zielen mit zeitlichen Vorgaben...

  • Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung

    Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister konnte Anfang Juni 2002 erneut keine Einigung zur von der Kommission bereits 1997 vorgelegten Richtlinie Energiebesteuerung erzielen. Grund dafür...

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