Aktuelle EU News

  • Konsultation zu Bodenschutzpolitik läuft

    Im Zuge der Erstellung der Thematischen Strategie zum Bodenschutz - einer der sieben laut 6. Umweltaktionsprogramm vorzulegenden Strategien - hat die Europäische Kommission am 28.7.2005...

  • USA, AUS und asiatische Länder: Pakt zu Klima und Energietechnologien

    Eine Gruppe aus 6 Ländern - USA, Australien, China, Indien, Südkorea und Japan - hat am 28. Juli 2005 überraschend einen Asien-Pazifik-Pakt im Bereich Energie...

  • Flugverkehr/Emissionshandel - Entwurf der Kommissionsstrategie

    Für Juni 2005 war ursprünglich die Vorlage des Strategiepapiers der Europäischen Kommission zu Optionen für Klimapolitik bei Flugverkehr geplant. Im Juli verkündete Kommissionspräsident Barroso die...

  • Eurobarometer zu Erweiterung, Verfassung, Vertrauen in EU-Institutionen

    Top-Prioritäten der EU-BürgerInnen sind derzeit Arbeitslosigkeit (47 %), Armutsbekämpfung und sozialer Zusammenhalt (44 %). Umweltschutz liegt mit 19 % auf Platz 6.

    Dies geht aus...

  • Konsultationsverfahren Aktionsplan Hochwasserschutz

    Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Aktionsprogramm zur Reduktion des Hochwasserrisikos in Europa, darin sollen zB Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Wissensaustausch und...

  • Neue Kommissionsmaßnahmen zu TEN-Verkehr

    Bei ihrer Sitzung am 20.7.2005 hat die Europäische Kommission sich mit der politischen und technischen Koordinierung der Umsetzung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes befasst und die...

  • Aktionsplan Kommunikation von Kommission gebilligt

    Am 20.7.2005 billigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kommissionsarbeit der Europäischen Kommission. Damit sollen Wissen und Fähigkeiten zur Vermittlung europäischer Politik in...

  • Keine weiteren Verzögerungen bei Thematischen Strategien beschlossen

    Nach einer Orientierungsdebatte zu den 7 geplanten Thematischen Strategien des 6. Umweltaktionsprogrammes am 20.7.2005 gab die europäische Kommission grünes Licht für die Weiterarbeit an den...

  • Kommission beschließt Maßnahmenkatalog zu Lissabon-Strategie

    Bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20.7.2005 nahm die Europäische Kommission ein umfassendes "Lissabon-Programm" der Gemeinschaft an. Dieses Programm dient der Umsetzung der...

  • Kommissionsvorschlag Vergaberichtlinien öffentlicher Personenverkehr

    Am 20.7.2005 hat die Europäische Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag zur Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs vorgelegt. Demnach soll es den Kommunen freigestellt werden, ob sie den...

  • Kampagne "nachhaltige Energie für Europa" gestartet

    Energiekommissar Piebalgs startete am 18. Juli eine Kampagne "nachhaltige Energie für Europa", die bis 2008 laufen und 3,7 Mio. € kosten wird. Damit sollen größere...

  • Konsultationsverfahren Abgasnorm Euro V

    Die nächste Generation von EU-Abgasnormen für Pkw, Euro V, sollen Mitte 2008 in Kraft treten, dazu muss die Europäische Kommission noch vor Ende des Jahres...

  • Allianz für Transparenz bei EU-Lobbying gegründet

    Mitte Juli 2005 gründeten mehr als 140 zivilgesellschaftliche Organisation in der EU die "Alliance for transparency and ethics regulation", ALTER-EU, deren Ziel es ist, dem...

  • Generalanwalt zu sektoralen Fahrverboten: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip

    Am 14. Juli 2005 legte der zuständige Generalanwalt des EuGH, L. A. Geelhoed, seine Schlussanträge zu einem weiteren Transit-Rechtsstreit zwischen Österreich und der Europäischen Kommission...

  • Kommissionsbericht Biopatent-RL

    Am 14. Juli 2005 hat die europäische Kommission ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der umstrittenen Biopatent-Richtlinie (RL 98/44/EG) veröffentlicht. Darin geht es insbesondere um...

  • Forderungen im Vorfeld der Kommissionssitzung zu den Thematischen Strategien

    Im Vorfeld der Kommissionssitzung zu den Thematischen Strategien am 20.7.2005, und der vermuteten/befürchteten Abschwächung und Verschiebung der Strategien, steigt der Druck auf die Europäische Kommission:

    -...

  • EuGH verhängt erstmals Pauschalstrafe und Taggeld: Vertragsverletzungen künftig "teurer"?

    In seinem Urteil gegen Frankreich wegen Nichterfüllung von Erhaltungsmaßnahmen für Fischbestände hat der europäische Gerichtshof am 12.7.2005 Frankreich sowohl zu einer Pauschalstrafe von 20 Mio....

  • Better regulation Thema des informellen Rates Wettbewerb

    Thema des informellen Wettbewerbsministerrat in Cardiff am 11./12. Juli 2005 war "Better regulation" - "Bessere Rechtssetzung". Die bestehende EU-Initiative dazu voranzutreiben ist erklärtes Ziel...

  • G8 beschließen Dialog und Aktionsplan zu Klimawandel

    Bei ihrem Gipfel in Gleneagle/Schottland von 6.-8. Juli 2005 vereinbarten die G8, erneut einen Dialog über Klimapolitik aufzunehmen, in den auch wichtige Entwicklungsländer miteinbezogen werden...

  • EP fordert Naturschutz-Förderung durch LIFE+

    In seiner ersten Lesung zur LIFE+-Verordnung hat das Europäische Parlament am 7.7.2005 gefordert, den Naturschutzbereich (und die Finanzierung von Natura 2000) wieder in das Programm...

  • Umweltintegration nur in wenigen Mitgliedstaaten geglückt

    Wenn es darum geht, Umweltintegration in der täglichen Verwaltungsarbeit zu verwirklichen, sind GB, Deutschland, Schweden und die Niederlande führend in der EU. Nur wenigen anderen...

  • Machbarkeitsstudie REACH veröffentlicht

    Anfang Juli 2005 wurde der Endbericht einer vielbeachteten Studie zur Machbarkeit der REACH-Umsetzung für nationale Behörden, Chemieunternehmen und EU (SPORT) veröffentlicht. Der Bericht empfiehlt die...

  • EP fordert stärke Förderung grünerer Technologien

    Am 5.7.2005 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Aktionsplan Umwelttechnologien (Etap) an, der seit Anfang 2004 vorliegt und wesentlicher Bestandteil der EU-Politik zu nachhaltigen...

  • Kommissionsvorschlag Leitlinien Ländliche Entwicklung vorgelegt

    Am 5. Juli 2005 legte die Europäische Kommission Vorschläge für Leitlinien für die Politik zur ländlichen Entwicklung 2007-13 vor, die im Herbst 2005 vom Rat...

  • Kommissionsvorschlag Kfz-Besteuerung: CO2-Emissionen sollen einbezogen werden

    Am 5. Juli 2005 hat die Europäische Kommissionen einen RL-Vorschlag zur Umstrukturierung der PKW-Besteuerungssysteme vorgelegt. Demnach sollen die Zulassungssteuern (die es in 16 Mitgliedstaaten gibt)...

  • Britische Präsidentschaft: Klimaschutz erste Priorität im Umweltbereich

    Am 1. Juli 1005 ging der EU-Ratsvorsitz turnusgemäß von Luxemburg auf Großbritannien über. Umweltministerräte sind am 17. Oktober 2005 und am 1. oder 2....

  • EEB bewertet luxemburgische Präsidentschaft

    Kurz vor dem Ende der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft übermittelte das Europäische Umweltbüro EEB am 28.6.2005 seine traditionelle Bewertung der Präsidentschaft.

    Lob sprach es dabei für die Politik...

  • Energieministerrat schwächt RL Endenergieeffizienz ab

    Wie erwartet hat der Energieministerrat am 27.6.2005 den Kommissionsvorschlag zur RL Endenergieeffizienz in seinem gemeinsamen Standpunkt deutlich abgeschwächt: Innerhalb von 8 Jahren sollen die Mitgliedstaaten...

  • EEA sieht großes Potential für EU-Emissionsreduktion

    Im Rahmen eines neuen internationalen Nachfolge-Vertrages für das Kyoto-Protokoll könnte die EU sich ohne Probleme zu Treibhausgasreduktionen in der Höhe von 40 % verpflichten. Dies...

  • Umweltministerrat: GVOs, Grundwasser, Quecksilber

    Nationale Importverbote für in der EU zugelassene GVO in Österreich, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Griechenland werden vorerst nicht aufgehoben. Dies beschloss der Umweltministerrat am 24.6.2005...

  • Grundwasser-RL im Umweltministerrat

    Nach langer Debatte erzielte der Umweltministerrat am 24.6.2005 eine politische Einigung zu neuen RL Grundwasserschutz.

    Wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen soll es demnach für Pestiziden einen Grenzwert...

  • UmweltministerInnen zu REACH: Zulassung, Substitution, Zeitplan

    In ihrer Orientierungsdebatte zur neuen Chemikalienpolitik REACH sprachen sich die UmweltministerInnen beim Rat am 24.6.2005 für strengere Zulassungsbestimmungen für gefährliche Chemikalien aus.

    Breite Unterstützung zeigte sich...

  • Kommission zu RL Abfallverbringung

    Nachdem der Umweltministerrat am 24. Juni 2005 den 2004 beschlossenen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der RL Abfallverbringung formal angenommen hat, geht das Dossier nun in...

  • CO2-Emissionen neuer PKW: Fortschritt zu langsam

    Die CO2-Emissionen neuer PKW in den EU-15 sind zwischen 2002 und 2003 um 1,2 % gesunken und liegen nun bei 163g/km (europ. Hersteller) und 170g/km...

  • Endversion Grünbuch Energieeffizienz: wenig Änderung zum Entwurf

    Am 22. Juni 2005 legte die Europäische Kommission das bereits erwartete Grünbuch Energieeffizienz vor (COM(2005)265).

    Hauptziel des Grünbuches ist es, den Energieverbrauch in der EU auf...

  • Emissionsbericht 2003 vorgelegt: Anstieg um 1,5 %

    Wie erwartet hat die Europäische Umweltagentur EEA am 21.6.2005 den Treibhausgas-Emissionsbericht für 2003 vorgelegt.

    Demnach sind die Treibhausgasemissionen in der EU von 2002 auf 2003 um...

  • Ausschreibung LIFE 2006 veröffentlicht

    Am 21. Juni 2005 wurde der "Call" (die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) für LIFE-Förderungen 2006 im Amtsblatt veröffentlicht.

    Die Antragsformulare sind auf der Website der...

  • Griechischer Vergabeplan für Emissionshandel gebilligt - System komplett

    Mit der Billigung des griechischen Vergabeplans für den Emissionshandel durch die europäische Kommission am 20.6.2005 sind nun alle 25 nationalen Vergabepläne gebilligt. Damit ist der...

  • Rat und EP einigen sich zu Phtalat-Verbot in Kinderspielzeug

    Noch vor der für 4. Juli 2005 geplanten zweiten Lesung im Europäischen Parlament haben sich Rat und Parlament auf die zukünftigen Bestimmungen zum Verbot von...

  • EU-Gipfel 6/05 fordert Welt-Umweltorganisation

    Beim Europäischen Rat am 16./17. Juni 2005 standen wie erwartet zwei Themen im Mittelpunkt: Das weitere Vorgehen nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung...

  • Neue Leitlinien für Impact-Assessments d. Kommission

    Die Europäische Kommission hat am 15.6.2005 neue Leitlinien für die Folgenabschätzungsprüfungen vorgelegt, mit denen alle Vorschläge für bedeutende EU-Gesetze auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen...

  • WWF-Studie Ökologischer Fussabdruck EU

    Mit 7 % der Weltbevölkerung verbraucht die EU 17 % der globalen Ressourcen - der Ökologische Fussabdruck der EU ist also 2,2 mal größer als...

  • Slowakei: Kommission untersucht Förderung für Atomindustrie

    Die Regierung der Slowakei hat im Jahr 2004 beschlossen, die Strompreise für alle StromkundInnen in der Slowakei zu erhöhen und damit den Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke...

  • EP fordert UNEP-Aufwertung bei UNO-Reform

    In einer Deklaration zur vieldiskutierten UNO-Reform gibt das Europäische Parlament am 9.6.2005 der Verbesserung der "International Environmental Governance" IEG einen zentralen Stellenwert.

    Dazu fordert es ua....

  • EGMR: Schutz vor Verschmutzung ist Menschenrecht

    Regierungen sind dafür verantwortlich, ernsthafte Schädigungen der BürgerInnen durch Verschmutzung von Industrieanlagen zu verhindern - auch wenn die Industrieanlage in Privatbesitz ist. Zu diesem Urteil...

  • EP zu finanzieller Vorausschau 2007-13

    Am 8.6.2005 nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zur finanziellen Vorausschau 2007-13 an. Dabei sprachen sich die Abgeordneten für eine Ausgabenobergrenze...

  • Wild Bird Indicator: update Europa 2005

    Zwischen 1980 und 2003 ist die Zahl von Feldvögeln in Europa um 28 %, die der Waldvögel um 13 % gesunken. Häufige, generalistische Arten konnten...

  • Endenergieeffizienz: EP für verpflichtende Reduktionsziele

    In seiner ersten Lesung zur geplanten neuen RL Endenergieeffizienz sprach sich das Europäische Parlament am 7.6.2005 für Einsparungen beim Gesamtverbrauch an Endenergie von 11,5 %...

  • Reform des EU-Beihilfenrechts: Konsultationsverfahren

    Staatliche Beihilfen können und sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten, also die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Entstehung dauerhafter Arbeitsplätze fördern....

  • Rat Wettbewerb: keine weiteren Folgenabschätzungsprüfungen zu REACH nötig

    Am 6.6.2005 einigten sich die WettbewerbsministerInnen darauf, dass für die geplante neue Chemikalienpolitik REACH genügend Folgenabschätzungsprüfungen zur Verfügung stehen, um eine Entscheidung zu treffen.

    Damit ist...

  • Quecksilber-Verbot für Thermometer?

    In Folge der im Jänner 2005 vorgelegten EU-Quecksilberstratgie wurden Anfang Juni 2005 Entwürfe der Europäischen Kommission für Legislativvorschläge zum Verbot von Quecksilber in Meßgeräten wie...

  • Cartagena-Protokoll: keine Einigung zu Dokumentationspflichten bei GVO-Importen

    Anfang Juni 2005 fand in Montreal/Kanada das zweite Vertragsstaatentreffen des Biosafety-Protokolls von Cartagena, das den Handel mit GVOs auf internationaler Ebene reguliert, statt. Entgegen den...

  • EU legt WTO neues Angebot für Marktöffnung bei Dienstleistungen vor

    Am 2.6.2005 hat die Europäische Kommission der WTO ein aktualisiertes Angebot für die Öffnung ihres Dienstleistungsmarktes übermittelt (nun für 25 Mitgliedstaaten).

    Darin bietet die EU insbesondere...

  • Grünbuch Energieffizienz - Entwurf liegt vor

    Zum Grünbuch Energieeffizienz, das im Juni 2005 von der Kommission vorgelegt werden soll, wurde Ende Mai 2005 ein Vorentwurf bekannt.

    Demnach solle der Energiekonsum des Jahres...

  • Kommission legt Leitprinzipien nachhaltige Entwicklung vor

    Im Vorfeld des anstehenden Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie hat die Europäische Kommission Ende Mai 2005 eine Mitteilung dazu vorgelegt, in der auch zehn Leitprinzipien der nachhaltigen...

  • Feinstaub-Klage vor Stuttgarter Gericht erfolgreich

    Die Kampagne der deutschen Umwelthilfe DUH, verschiedene deutsche Städte wegen zu hoher Feinstaubbelastung zu klagen

    feierte am 31. Mai 2005 einen Erfolg: Das Verwaltungsgericht Stuttgart...

  • D, F, ES fordern starke Welt-Umwelt-Organisation

    Deutschland, Frankreich und Spanien forderten am 27.5.2005 die Umwandlung des UN-Umweltprogramms UNEP in eine stärkere Welt-Umwelt-Organisation (UN Environment Organisation UNEO). Die Forderung wurde von den...

  • Aarhus-Konvention: Bürgerbeteiligung auch bei GVOs

    Die Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltfragen wird künftig auch bei Entscheidungen zu Anbau und Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen anzuwenden sein. Das beschlossen die Vertragsstaaten...

  • EEA zeigt Möglichkeiten zur Revitalisierung der Umweltintegration auf

    Der Cardiff-Prozess zur Integration von Umweltbelangen in andere Politikbereiche (insbes. Verkehrs-, Energie-, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik) hat seit seinem Start 1998 an Schwungkraft verloren. Auch in...

  • Badegewässer-Bericht Saison 2004 vorgelegt

    Der Anteil der Badeplätze in der EU, die die Grenzwerte der Badegewässer- RL erreichen ist im Jahr 2004 gesunken. Dies geht aus dem aktuellen Badegewässer-Bericht...

  • Studie Umweltauswirkungen des Freihandels

    Verstärkter globaler Freihandel, wie er derzeit auf WTO-Ebene diskutiert wird (Doha-Entwicklungsrunde) würde zu mehr internationalem Transport und Änderungen in der Landwirtschaft führen und hätte insgesamt...

  • Studie Pkw-Subventionierung auf lokaler Ebene

    Der private Pkw-Verkehr wird auf lokaler Ebene mit jährlich etwa 80 - 250 € pro BürgerIn subventioniert, zB über die Ausgaben für Straßenerhaltung, Beleuchtung und...

  • Bonner Seminar zu post-Kyoto ohne Ergebnis

    Am 18.5.2005 endete das informelle Seminar zur internationalen Klimapolitik nach 2012 (post-Kyoto) in Bonn ohne Ergebnisse. Obwohl von Beginn an als informelles Seminar konzipiert, war...

  • GVO-freie Regionen definieren Koexistenz-Anforderungen

    Am 17.5.2005 fand in Brüssel eine von FoE und der Assembly of European Regions (AER) organisierte Konferenz zur Rolle der Regionen für gentechnikfreie Landwirtschaft statt....

  • EP zu internationaler Klimapolitik

    Als Beitrag zum informellen Seminar zur internationalen Klimapolitik nach 2012 am 16./17.5.2005 in Bonn verabschiedete das Europäische Parlament am 12.5.2005 eine Resolution, in der es...

  • Workshop EU-Präsidentschaft zu REACH

    Von 11.-12.5.2005 fand ein von der EU-Päsidentschaft organisierter Workshop zur neuen Chemikalienpolitik REACH statt. TeilnehmerInnen waren VertreterInnen der EU-Institutionen sowie aller 25 Mitgliedstaaten, debattiert wurden...

  • EP für strengere Badegewässer-RL

    Die geplante Revision der Badegewässer-RL steuert nach der zweiten Lesung im EP am 10.5.2005 auf ein Vermittlungsverfahren zu. Dabei geht es insbesondere um die vom...

  • Verbote für weitere POPs durch Stockholm-Konvention?

    Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz (COP1) zur Stockholmer Konvention über persistente organische Schadstoffe (POP) einigten sich die Vertragsstaaten am 6.5.2005 darauf, die Aufnahme weiterer vier POPs...

  • Studie quantifiziert ökonomischen Nutzen durch Ökosysteme

    Der wirtschaftliche Nutzen eines natürlichen Waldes für die Gesellschaft kann bis zu 30 % höher sein als der einer Umwandlung in landwirtschaftliches Gebiet.

    Dies ist eines...

  • Umweltauswirkungen von Produkten und Dienstleistungen

    Bei welchen Produktgruppen machen Investitionen in eine umweltfreundliche Gestaltung den meisten ökologischen Sinn? Diese Frage ist wesentlich in der derzeitigen Diskussion rund um die Entwicklung...

  • EU-Fonds für Umweltpolitik nutzen: Handbuch veröffentlicht

    Für die EU-Fonds für ländliche Entwicklung und Fischerei sowie den Kohäsiensfonds sind für 2007-13 425 Mrd. € veranschlagt, wesentlich mehr als die 2 Mrd. des...

  • Biomasse: Ergebnisse Konsultationsverfahren

    Ende April 2005 präsentierte die Europäische Kommission die Ergebnisse eines Anfang des Jahres durchgeführten Konsultationsverfahrens zur Förderung der Biomasse.

    Demnach gab es 262 Beteiligungen, die häufigste...

  • Eurobarometer: Umwelt gleich wichtig wie Wirtschaft!

    85 % der EU-BürgerInnen möchten von ihren PolitikerInnen, dass diese die Umweltpolitik als gleich wichtig behandeln wie Wirtschafts- und Sozialpolitik.

    Das ist das Ergebnis einer...

  • EP ändert wenig an Grundwasser-RL

    Bei seiner ersten Lesung zur geplanten neuen Grundwasser-RL wies das Europäische Parlament am 28.4.2005 zwei wesentliche Änderungsanträge zurück:

    - die vom EP-Umweltausschuss geforderten Ausnahmebestimmungen für die...

  • Bodenatlas Europas vorgestellt

    Am 28.4.2005 präsentierte das Gemeinsame Forschungszentrum der EU (JRC) einen im Auftrag der Kommission erstellten "Bodenatlas". Darin werden die Gefahren für den Boden in der...

  • Kontroversielle Studie zu REACH vorgelegt

    Eine langerwartete, unter Leitung der Industrie entstandene, Folgenabschätzungsprüfung zu REACH wurde Ende April 2005 der Europäischen Kommission und am 27.4.2005 der Presse vorgestellt. Sowohl Umweltbewegung...

  • Kommission verlangt weitere Tests zu 12 chemischen Altstoffen

    Mit einer Verordnung der Kommisson vom 27.4.2005 hat die Europäische Kommission die Industrie dazu aufgefordert, weitere wissenschaftliche Tests zur Risikobewertung von 12 als prioritär eingestuften...

  • EuGH: erste Verurteilung wegen allgemein schlechter Umsetzung von EU-Umweltrecht

    Bisher hat der Europäische Gerichtshof es abgelehnt, aus einer größeren Zahl nachgewiesener Vertragsverletzungen auf ein generelles Versagen bei der Implementierung von EU-Recht zu schließen. In...

  • LIFE+: EP-Umweltausschuss fordert Naturschutz-Integration

    Am 25.4.2005 hat der EP-Umweltausschuss seinen Bericht zum geplanten neuen Umweltfinanzierungsinstrument LIFE+ angenommen. Der Bericht wird Grundlage der Debatte bei der kommenden ersten Lesung sein,...

  • Kommission diskutiert neue Pestizid-VO

    Nach der bisher geltenden Pestizid-Richtlinie (RL 1991/414/EG) liegt die Zulassung von Pestiziden bei den Mitgliedstaaten - die Wirkstoffe müssen allerdings auf der "Positivliste" der RL...

  • EP-Ausschuss zu RL Endenergieeffizienz

    Bei der geplanten RL zu Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (Vorschlag COM(2003)739) geht es insbesondere um die Festlegung von Reduktionszielen für den Energiekonsum der Mitgliedstaaten.

    Der federführende EP-Ausschuss...

  • Ministereinigung zu Wegekosten-RL

    Am 21.4.2005 einigten sich die VerkehrsministerInnen der EU im vierten Anlauf auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Wegekosten-RL.

    Eckpunkte der Einigung sind laut Presseprotokoll des Rates:

    - Die...

  • EP-Ausschuss fordert Liberalisierung bei Personenschienenverkehr ab 1010

    Das dritte Eisenbahnpaket befasst sich ua. mit der Liberalisierung des Personenverkehrs, Passagierrechten (Entschädigungen bei Verspätungen) sowie einer Vereinheitlichung der Lokführerscheine.

    Die erste Lesung im EP ist...

  • EP-Berichterstatterin zu Dienstleistungs-RL

    Am 19.4.2005 präsentierte Evelyne Gebhardt, die zuständige Berichterstatterin im EP für die umstrittene Dienstleistungs-RL einen ersten Entwurf für den Bericht des federführenden EP-Ausschusses für Binnenmarkt...

  • Einschränkungen für Importe von GV-Mais aus USA beschlossen

    Auf Vorschlag der Europäischen Kommission stimmten die VertreterInnen der Mitgliedstaaten am 15.4.2005 mit großer Mehrheit für Notfallmaßnahmen bei Maisimporten aus den USA.

    Hintergrund ist der...

  • WHO zu Gesundheitsbelastung durch Feinstaub

    Nach einem am 14.4.2005 in Berlin präsentierten Fact-sheet der WHO könnten die EU-Staaten sowohl im Gesundheitsbereich als auch finanziell großen Nutzen aus Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung...

  • Schiffstreibstoffe: Rat setzt sich durch

    Noch vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament am 13.4.2005 hat es zur Regelung des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen eine Einigung zwischen Rat und EP...

  • Energiekommissar Piebalgs benennt seine Prioritäten

    Sechs Monate nach seinem Amtsantritt erläuterte Energiekommissar Piebalgs bei einer Konferenz am 13.4.2005 seine Prioritäten für seine Amtszeit. Dabei bilden Energieeffizienzmaßnahmen einen besonderen Schwerpunkt, insbesondere...

  • EU-Erweiterung: EP stimmt Beitritt Bulgarien/Rumänien zu

    Wie geplant hat das Europäische Parlament am 13.4.2005 seine Zustimmung zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens gegeben.

    Die Zustimmung des Rates sowie die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages...

  • EP segnet Ökodesign-RL ab

    Die neue Richtlinie zu Ökodesign-Anforderungen für Elektrogeräte wurde am 13.4.2005 formal vom Europäischen Parlament angenommen. Zu den Eckpunkten der RL gehört eine alleinige Rechtsgrundlage auf...

  • EEA-Leitfaden zu Umweltindikatoren

    Die Europäische Umweltagentur EEA hat Anfang April 2005 ein Handbuch zu den 37 wichtigsten Umweltindikatoren herausgegeben, die als Grundlage für die Bewertung der EU-Umweltpolitik dienen...

  • Kommission quantifiziert Effekte von Kerosinbesteurung

    Rechtzeitig zum Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 12.4.2005 legte die Europäische Kommission ein Arbeitspapier vor, in dem die Auswirkungen einer möglichen Kerosinbesteuerung zu Gunsten...

  • EuGH: militärische Anlagen fallen nicht unter EURATOM

    Militärische Anlagen fallen nicht in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrages, da dieser sich laut Präambel nur mit der "friedlichen Nutzung" der Atomenergie befasst.

    Zu diesem Schluss kam...

  • TEN: Initiative für Priorität auf Bahnverbindungen alte-neue Mitgliedstaaten

    Bei der Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) sollten Bahnverbindungen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten prioritär behandelt werden.

    Dies ist die Kernforderung einer schriftlichen Erklärung, die VertreterInnen...

  • Lissabon-Leitlinien ohne Umwelt?

    Am 12.4.2005 legte die Europäische Kommission " integrierte Leitlinien" vor, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung ihrer nationalen Reformprogramme im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützt...

  • RL Ökodesign Elektrogeräte: Einigung

    Anfang April 2005 haben sich Rat und EP auf die neue Rahmenrichtlinie zum Ökodesign energiegetriebener Produkte (EuP) geeinigt. Damit konnte ein Mitentscheidungsverfahren vermieden werden, der...

  • Studie Umweltauswirkungen von Produkten

    Im Rahmen der integrierten Produktpolitik IPP will die Europäische Kommission bis 2007 die Produktgruppen mit den größten Umweltauswirkungen und dem größten Potential für Verbesserungen im...

  • Vorschläge Forschungsförderung 2007-13 vorgelegt

    Als Teil des letzten Pakets zur Erarbeitung der finanziellen Vorausschau 2007-2013 hat die Europäische Kommission am

    6.4.2005 ihre Vorschläge für das 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) vorgelegt. Zum...

  • Globales Verbot von Einhüllen-Tankschiffen in Kraft

    Am 5.4.2005 trat das von der IMO (international maritime Organisation) vereinbarte weltweite Verbot von Einhüllen-Tankschiffen in Kraft. Greenpeace begrüßte das Inkrafttreten, kritisierte aber, die EU...

  • Konsultation Marktbarrieren für Erneuerbare

    Im Rahmen eines von der GD Energie der Europäischen Kommission unterstützten Projektes zur Bewertung und Optmierung von Erneuerbaren im Europäischen Energiemarkt führt das Fraunhofer Institut...

1 ... 82 83 84 85 86 ... 94
Archiv