Aktuelle EU News

  • Konferenz Export / Import gefährlicher Chemikalien

    Von 17.-21.11.2003 fand in Genf das 10. jährliche Treffen der Unterzeichnerstaaten der Rotterdam-Konvention zu Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien statt. Dabei wurden mehrere Substanzen neu...

  • Mitteilung nachhaltiger europäischer Tourismus

    Am 21.11.2003 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Nachhaltigkeit des Europäischen Tourismus veröffentlicht. Neben Themen wie soziale Verantwortung der Tourismusunternehmen, Teilhabe aller am Tourismus,...

  • Kommissionsmitteilung Wettbewerbspolitik

    Am 21.11.2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor, die als erster Schritt zu einem umfassenden Konzept zu diesem Thema gilt. Ziel...

  • EuGH: Aberkennung von "Transitfahrten" war rechtmäßig

    2001 erkannte die Europäische Kommission 150.000 "Transit-Fahrten" durch Österreich nicht an: Es handle sich dabei nicht um Transitfahrten, für einige fehlen überhaupt Daten, bei anderen...

  • OECD-Bericht zu Umweltpolitik in Österreich

    Am 19.11.2003 veröffentlichte die OECD den Länderbericht zur Umweltpolitik in Österreich. dieser gilt als einer der positivsten Länderberichte, den die OECD bisher ausgestellt hat. Insbesondere...

  • EP zu Import/Export von Abfällen

    Der Vorschlag der Kommission zur Revision der Verordnung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen liegt seit Juni dieses Jahres vor (siehe EU-news 1.7.2003).

    Die Abgeordneten des Europäischen...

  • Konferenz zu Montreal-Protokoll scheitert an Methylbromid-Ausnahmen

    Die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht scheiterte am 14.11.2003 an der Frage der Ausnahmen für die Weiterverwendung des Pestizids Methylbromid. Die USA...

  • Studie Alternativen zur Gentechnik

    Eine im Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes durchgeführte Studie des österreichischen UBA vom 10.11.2003 kommt zum Schluss, dass es zu den meisten gentechnisch veränderten Sorten konventionelle...

  • Moratorium hält

    Die von der Europäischen Kommission empfohlene Zulassung einer gentechnisch veränderten maissorte der firma Syngenta fand am 10.11.2003 keine qualifizierte Mehrheit im "Ständigen Ausschuss für die...

  • GVO-Verordnungen iin Kraft

    Die beiden Verordnungen zu gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln sowie zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit wurden am 18. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und...

  • EuGH-Generalanwalt: Österreich verletzt Vogelschutz-RL

    Der Wachtelkönig ist in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gebiete, die für die Erhaltung der Art am geeignetsten sind, zu Schutzgebieten...

  • Testmechanismen für Biozid-RL festgelegt

    Biozide sind nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel wie zB Ameisenschutz oder Holzschutzmittel.

    Ihre Zulassung und Inverkehrbringung wird über die Biozid-RL von 1998 geregelt, die wie die Pestizid-RL...

  • Monitoringberichte und Strategiepapier

    Die Europäische Kommission legte am 5. November 2003 ihre jährlichen Monitoringberichte zu den Erweiterungsländern sowie das Strategiepapier zur Erweiterung (Bulgarien, Rumänien, Türkei) vor.

    In den Berichten...

  • Kommissionsvorschlag Verlängerung der LIFE-Periode

    Gemeinsam mit einem Fortschrittsbericht zum LIFE-Programm legte die Europäische Kommission am 5.11.2003 auch einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der die Geltungsdauer der 3....

  • REACH-Vorschläge liegen vor

    Der langerwartete Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik und dem Zulassungssystem zu REACH liegt seit 29.10.2003 vor (COM(2003)644). Der Vorschlag enthält nur wenige Änderungen...

  • Vorschau EU-Umweltpolitik 2004

    2004 wird auf EU-Ebene ein Jahr mit vielen Veränderungen: Am 1. Mai werden 10 neue Mitgliedstaaten beitreten, kurz darauf sollen die Staats- und Regierungschefs die...

  • RL-Vorschlag Zugang zu Gerichten / Aarhus-Ratifizierung

    Am 28.10.2003 legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus III) vor. Damit soll ein Rahmen...

  • Umweltministerrat 27.10.03

    Beim Umweltministerrat am 27.10.2003 einigten sich die UmweltministerInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur geplanten Richtlinie zur Beschränkung von VOCs in Farben und Lacken. Da...

  • RL Energiebesteuerung beschlossen

    Ohne weitere Diskussion segneten die UmwelministerInnen am 27.10.2003 die Politische Einigung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen zur RL Energiebesteuerung vom März 2003 ab (siehe EU-news 24.3.03)....

  • Ozonbelastungen Sommer 2003 schwerwiegend

    Die Belastung mit bodennahem Ozon in der Luft war im Sommer 2003 in weiten Teilen Europas so schwerwiegend wie noch nie während der letzten zehn...

  • EP fordert Bahn-Liberalisierung 2006/2008

    Am 23.10.2003 behandelte das EP in zweiter Lesung das "Eisenbahnpaket", also 4 RL und Verordnungen zur zukünftigen Gestaltung der Bahn in der EU. Dabei geht...

  • Nationale Umsetzung Stromkennzeichnung

    Die im Juni 2003 beschlossene Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt sieht vor, dass Informationen über die Erzeugungsart auf den Stromrechnungen angegeben werden müssen (Anteile v. Atomstrom, Kohle,...

  • ES/ Ökosteuer auf Balearen abgeschafft

    Die seit Mai 2002 geltende Tourismus-Ökosteuer auf den Balearen wurde am 21. Oktober 2003 vom balearischen Regionalparlament wieder abgeschafft. Die Entwickung war absehbar seit im...

  • 61 Mio. € für Waldschutz und -monitoring

    Forest-Focus, das Programm der EU zu Monitoring und Schutz der Wälder der Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Waldbränden wird für den Zeitraum von 4 Jahren...

  • Kompromiss zu Treibhausgas-Monitoring im EP

    Die Anpassung einer Entscheidung von 1993 zu den Monitoringmechanismen für Treibhausgase an das Kyoto-Protokoll ist der letzte Legislativakt der für die Implementierung des Kyoto-Protokolls...

  • Vorschau Umweltministerrat 27.10.2003

    Auf der Tagesordnung des kommenden Umweltministerrates am 27.10.2003 stehen unter anderem eine Debatte zu den Nachhaltigkeitsindikatoren für den Frühjahrsgipfel 2003, Schlussfolgerungen zu Integrierten Produktpolitik IPP,...

  • Ende des Moratoriums noch 2003?

    Am 20.10.2003 richtete die Europäische Kommission ein "Information note" an die Mitlgiedstaaten, in dem diese dazu aufgefordert werden, gentechnisch veränderten Mais der Firma Syngenta bereits...

  • G8 zu EP-Wahlen

    Die G8, 8 große europäische Umweltorganisationen, haben am 17.10.2003 ein 61 Punkte umfassendes "Umweltmanifest" für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht. An den EP-Wahlen...

  • Europäischer Rat und Regierungskonferenz

    Am 16./17. Oktober trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der jetzigen und zukünftigen Mitgliedstaaten zu einem Europäischen Rat und einer Sitzung der Regierungskonferenz.

    Im...

  • Kommission präsentiert REACH-Kostenstudie

    Am 16.10.2003 präsentierten Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmenspolitik und Umweltkommissarin Wallström die Ergebnisse einer von der Kommission beauftragten Folgenabschätzungsstudie zu REACH, und traten damit...

  • Studie zu GVOs in Landwirtschaft

    Am 16.10.2003 wurde die langerwartete britische Studie zu den Auswirkungen von GVOs in der Landwirtschaft veröffentlicht. Die Studie wurde von der britischen Regierung finanziert und...

  • Emissionsbeschränkung Baufahrzeuge, Züge, Binnenschiffe

    Zur geplanten Richtlinie für Emissionsgrenzen für dieselbetriebene Off-Road-Fahrzeuge (Schwere Nutzfahrzeuge, Züge, Binnenschiffe) haben sich Rat und EP bereits vor der ersten Lesung geeinigt. Demnach sollen...

  • Kommissionsvorschlag Strukturindikatoren

    Die jährlichen Frühjahrsberichte der Kommission und die darin enthaltenen Daten zu den Strukturindikatoren dienen bei den Frühjahrsgipfeln des europäischen Rates als Grundlage zur Bewertung der...

  • Studien Umweltstrafrecht

    Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission zwei umfangreiche Studien zum Umweltstrafrecht in den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin finden sich Informationen zu...

  • Start Regierungskonferenz 2003

    Am 4.10.2003 begann in Rom die Regierungskonferenz 2003, bei der auf Grundlage des Vorschlags des Konvents vom Juli 2003 ein Verfassungsvertrag für die EU beschlossen...

  • Mitteilung zu nachhaltigem Ressourcengebrauch

    Am 3. Oktober 2003 präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur "Entwicklung der thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen". Demnach sei nicht...

  • EU-weite Zulassung für Paraquat

    Am 3.10.2003 beschloss der ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf Empfehlung der Kommission und des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses die Aufnahme des umstrittenen Pestizids...

  • EuGH setzt sektorales Fahrverbote bis April 2004 aus

    Mit dem Beschluss des EuGH-Präsidenten vom 2. Oktober 2003 wird das sektorale Fahrverbot in Tirol bis 30.4.2004 ausgesetzt. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die...

  • Umfangreiche Datenbank zu Naturschutzinformationen

    Gemeinsam mit dem European Topic Centre for Nature Protection and Biodiversity (ETC/NPB in Paris) und dem European Environmental Information Observation Network(EIONET) hat die Europäische...

  • Konsultationsergebnisse Normung und Umwelt

    Der Konsultationsprozess zu einem Kommissionsentwurf über die Integration von Umweltaspekten in die Europäische Normung endete am 5. September 2003. Am 2. Oktober 2003 legte...

  • Verbot von Schweröl-Transport in Einhüllen-Tankern

    Die nach dem Prestige-Unglück vorgeschlagene Verordnung zur beschleunigten Einführung von Doppelhülle-Tankschiffen wurde am 1.10.2003 im Atmsblatt veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung...

  • WHO-Studie POPs und Gesundheit

    Die WHO hat im Oktober 2003 eine umfangreiche Zusammenfassung des Wissensstandes zu den Gesundheitsrisiken durch persistente organische Substanzen (POPs) veröffentlicht. Darin wird ein Großteil der...

  • Publikation Integration der Umwelt in Verkehrspolitik

    Auf der Website der GD-Umwelt wurde Ende September 2003 eine Studie zur Integration der Umwelt in die Verkehrspolitik veröffentlicht. Die Studie basiert auf den Diskussionen...

  • Förderung von Umwelt-NGOS 2004

    Am 27.9.2003 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Call for proposals) im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung von Umwelt-NGOs...

  • Kommission schwächt REACH-Entwürfe erneut ab

    Neueste Entwürfe der Europäische Kommission zur geplanten neuen Chemikalienpolitik und dem REACH-System sind seit 25.9.2003 bekannt. Gegenüber den Vorschlägen vom Mai sind die Entwürfe erneut...

  • EP zu VOCs in Farben und Lacken

    Am 25.9.2003 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Begrenzung von VOCs in Farben und Lacken...

  • EP zur RL Energiebesteuerung

    Am 24. September 2003 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Entschließung zur geplanten Richtlinie Energiebesteuerung an. Nach Meinung der Angeordneten sollen die...

  • RL-Vorschlag Grundwasserschutz

    Am 22.9.2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue RL zum Grundwasserschutz vor. Darin schlägt die Kommission harmonisierte Grenzwerte für Nitrat und Pestizide...

  • Kommissions-Broschüre EU-Initiativen zu Forsten

    Obwohl Forst- und Waldpolitik an sich nicht Kompetenz der EU ist, gibt es ein Reihe von Gesetzgebungs- und Politik-Initiativen in verschiedenen anderen Politikbereichen der EU,...

  • Kommission zu Regierungskonferenz

    Am 17.9.2003 hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwartete Mitteilung zur Regierungskonferenz und der künftigen Verfassung vorgelegt. Diese Mitteilung kommt den Forderungen, die...

  • Handelskommissar Lamy zu Scheitern von Cancun

    In einer ersten Stellungnahme zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun betonte EU-Handelskommissar Lamy am 14. September 2003, die EU sei durchaus zu Konzessionen bereit gewesen,...

  • EuGH-Ökopunkte-Urteil

    Am 11. September 2003 erklärte der europäische Gerichtshof eine Verordnung des Ministerrates vom September 2000 für ungerechtfertigt, mit der die aufgrund der Überschreitungen der 108%-Grenze...

  • Einigung Seveso II-RL

    Rat und Europäisches Parlament haben sich im Vermittlungsverfahren am 10.9.2003 auf eine neue Richtlinie zur Vermeidung großer Industrieunfälle (Novellierung Seveso II-RL) geeinigt. Erstmals fallen damit...

  • EuGH zu italienischem Verbot von GVO-Maismehl

    Am 9. September 2003 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall des italienischen Verbots von Mehl aus gentechnisch veränderten Maissorten und schloss sich dabei...

  • LIFE-Förderungen 2003

    Die Europäische Kommission hat am 5. September 2003 die Projekte bekannt gegeben, die im Rahmen des LIFE-Programms gefördert werden: LIFE-Umwelt und LIFE-Natur werden mit je...

  • Waldzustandsbericht UN-ECE

    Der Gesundheitszustand europäischer Wälder blieb im Jahr 2002 weitgehend stabil. Zu diesem Schluss kommt der neue Waldzustandsbericht der UN-ECE. Beinahe ein Fünftel der Bäume...

  • Nächste Stufe im WTO-Verfahren gegen EU-GVO-Regelungen

    Die Konsultationsphase im WTO-Verfahren gegen das de facto Moratorium für Neuzulassungen von GVOs ist gescheitert. Die USA, Argentinien und Kanada beantragten daher am 18.8.2003 die...

  • TEN-T in Konflikt mit Natura 2000

    Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) präsentierten fünf europäische Umweltgruppen, darunter BirdLife und CEE Bankwatch...

  • Verordnungsvorschlag flourierte Treibhausgase

    Die Europäische Kommission hat am 11.8.2003 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase verabschiedet.

    Im Zentrum des Vorschlags steht ein Plan zum...

  • RL-Vorschlag Ökodesign Energieprodukte

    Am 8. August 2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte vor.

    Nach diesem Vorschlag enthält die Rahmenrichtlinie...

  • Konsultation zu Cadmium in Düngemitteln

    Die Kommission hat im Zuge der Vereinfachung des Düngemittelrechts (s. EU-News vom 14.9.01) am 1. August 2003 einen Entwurf zur Begrenzung des Cadmiumgehalts in Phosphatdüngemitteln...

  • Umweltsteuern in der EU 1980-2001

    Im Juli 2003 hat EUROSTAT einen Bericht zur Entwicklung von Umweltsteuern in der EU von 1980-2001 veröffentlicht.

    Auch der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen...

  • Neue Website der Kommission

    Die Europäische Kommission hat am 29. Juli 2003 eine neue Website zur Nachhaltigkeit online geschalten.

    Auf der Website sind unter anderem Informationen zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie, zum Johannesburg-Gipfel,...

  • EU-weit wenig Wissen über Konvent

    Die Europäische Kommission stellte am 25. Juli 2003 eine Eurobarometer-Umfrage zum Wissen um den Konvent vor, die direkt nach dem Europäischen Rat in Thessaloniki zwischen...

  • Vorschlag für neue "Wegekosten-Richtlinie"

    Die Kommission hat am 23.7.03 den lang erwarteten Entwurf für ein neues System der Bemautung höherrangiger Straßen für Lkw vorgelegt. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Systems,...

  • Emissionshandel und Flexible Mechanismen: RL-Entwurf der Kommission

    Am 23. Juli 2003 stellte die Kommission den bereits angekündigten Richtlinienentwurf zur Verbindung des Emissionshandels mit zwei flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (joint implementation und clean...

  • Empfehlungen zur Koexistenz

    Am 23. Juli 2003 legte die Kommission ihre (rechtlich unverbindlichen) Empfehlungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturpflanzen vor. Wie erwartet, soll die...

  • Mehr Transparenz bei Kernenergie-Investitionen / Verfahren wegen British Energy

    Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der Investitionen in kerntechnische Anlagen transparenter gemacht werden sollen. Demnach...

  • Deutscher Umweltrat hält Kosten für REACH vertretbar

    Der unabhängige deutsche Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sieht die Kosten des angestrebten neuen EU-Chemikaliensystems REACH als vertretbar an. Er widerspricht damit - ebenso wie...

  • EuGH-Klage gegen Österreich wegen IPPC

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen Klage vor dem...

  • G8 bewerten Europäische Kommission

    Am 17. Juli 2003 veröffentlichten die G8, 8 große europäische Umweltorganisationen, ihre jährliche Bewertung der umweltpolitischen Arbeit der Europäischen Kommission. Darin wird die Kommission für...

  • Verwaltung der Strukturfonds in neuen Mitgliedstaaten

    Am 16. Juli 2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in den Mitgliedstaaten vor. Demnach müssen die neuen...

  • Konsultation Normung und Umwelt

    Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur systematischen Integration von Umweltaspekten in den Europäischen Normungsprozess vorgelegt. Demnach soll mit der Integration...

  • Vorschlag 4. Tochter-RL Luft

    Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission den bereits für den Herbst des Vorjahres angekündigten Vorschlag zur 4. Tochter-Richtlinie Luft vorgelegt. Demnach soll es...

  • Verordnungsvorschlag Tiertransporte

    Die Europäische Kommission hat am 16.7.2003 einen Verordnungsvorschlag über den Transport von Tieren vorgelegt. Statt wie bisher in einer Richtlinie sollen die entsprechenden Regeln...

  • Umsetzung Umweltrecht 2002

    Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission wegen mangelnder Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft gegen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, ist im Jahr 2002 gegenüber dem...

  • REACH-Konsultationsverfahren beendet

    Am 10. Juli 2003 endete der (Internet)Konsultationsprozess zum künftigen EU-Chemikaliensystem REACH, das Anfang Mai 2003 in seinen Grundzügen von der Kommission vorgestellt worden war. Wie...

  • Endgültiger Verfassungsvorschlag - Euratom bleibt eigener Vertrag

    Bei der letzten Sitzung des Konvents am 9./10. Juli 2003 einigte sich das 105-köpfige Gremium auf einen endgültigen Vorschlag für einen Verfassungsvertrag, nachdem auch die...

  • Ökopunkte: EP bleibt hinter Rat zurück

    Am 3. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung den RL-Vorschlag zum Lkw-Transit durch Österreich angenommen und blieb in zentralen Punkten hinter der...

  • Verpackungs-RL - EP schwenkt bei Fristen und Zielen ein

    Am 2. Juli 03 stimmte das Europäische Parlament in 2. Lesung über die Revision der Verpackungs-RL ab und unterstützte mehrheitlich den Standpunkt des Rates bei...

  • EP stimmt Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVOs zu

    Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 03 in 2. Lesung einem Kompromiss-Paket zu den Verordnungen "Rückverfolgbarkeit" von GVOs sowie "Kennzeichnung" von gentechnisch verändertern ...

  • Richtlinie Emissionshandel von EP und Rat bestätigt

    Am 2. Juli 03 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung dem bereits akkordierten Kompromiss zur Richtlinie Handel mit Treibhausgasemissionen zugestimmt (s. EU-News vom 23.6.03)....

  • Italien übernimmt Ratspräsidentschaft

    In einem gemeinsamen Dossier zum Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft am 1.7.2003 kritisieren italienische und internationale Umweltgruppen Silvio Berlusconis bisherige Umweltpolitik scharf: Umweltbestimmungen würden zugunsten von...

  • Kommissionsvorschlag Verbringung von Abfällen

    Die Europäische Kommission hat am 1.7.2003 einen Vorschlag zur Revision der Verordnung zur Verbringung von Abfällen vorgelegt. Damit sollen die bisherigen Bestimmungen verschärft werden, auch...

  • Ökopunkte - Kommission sieht 108 % auch 2002 nicht überschritten

    Nur kurz vor Beginn der Debatte zum Lkw-Transit durch Österreich im EP hat die Europäische Kommission am 1. Juli 2003 ihre Entscheidung bekannt gegeben, nach...

  • Arbeitsprogramm italienische Präsidentschaft

    Am 1. Juli 2003 hat Italien turnusmäßig die Rats-Präsidentschaft übernommen. Nach dem ihrem Arbeitsprogramm, ist die Einberufung der Regierungskonferenz bis Oktober und deren erfolgreiche Durchführung...

  • Bulgarien schliesst Umweltkapitel

    Bulgarien hat nach ca. zweijährigen Verhandlungen im Juni 2003 das Umweltkapitel mit der EU (vorläufig) geschlossen. Wie auch bei den anderen Beitrittsländern, werden in einigen...

  • AgrarministerInnen einigen sich auf GAP-Reform

    Am 26. Juni 2003 einigte sich der Agrarminsterrat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Grundlage dafür waren die Vorschläge der Kommission vom Juli 2002....

  • RL Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft

    Die Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen (Aarhus II) wurde am 25.6. 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Umsetzung...

  • Einigung zu RL Emissionshandel

    Bereits vor der für Anfang Juli geplanten 2. Lesung im EP zur RL zum Handel mit Treibhausgasemissionen (ET) ist es zu einer Einigung zwischen...

  • Europäischer Rat beschließt Regierungskonferenz

    Hauptthema des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 20. bis 22. Juni 2003 war der Vorschlag des Konvents für einen Verfassungsvertrag. Trotz bestehender Differenzen akzeptierten die...

  • Mitteilung Integrierte Produktpolitik (IPP)

    Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Integrierten Produktpolitik (IPP) liegt seit 18.6.2003 vor. Im Gegensatz zum Grünbuch von 2001 enthält die Mitteilung keine legislativen oder...

  • OECD-Bericht Umwelt in Polen

    Im Juni 2003 legte die OECD einen Länderbericht zur Umweltsituation in Polen vor. Demnach hat das Land im letzten Jahrzehnt "beachtliche" Fortschritte erzielt, dennoch liegt...

  • EEB zu ökologischer Steuerreform

    Das Europäische Umweltbüro EEB hat am 16.6.03 ein Diskussionspapier zu Perspektiven für eine ökologischen Reform der Steuersysteme in der EU vorgelegt. Darin finden sich bekannte...

  • Umwelt-Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft

    In Vorbereitung der italienischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2003 hat das ital. Umweltministerium im Juni 2003 ein Dokument "Environment as an opportunity" vorgelegt, in dem...

  • Einigung im Konvent, Teil III noch offen

    Am 13.6.2003 einigte sich der Konvent zur Zukunft Europas auf den von Konventspräsident Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf. Demnach soll es zukünftig einen hauptamtlichen Präsidenten des...

  • Umwelthaftung im Umweltministerrat

    Die geplante RL Umwelthaftung stand im Zentrum des Umweltministerrates vom 13.6.2003. Dabei einigten sich die MinisterInnen auf die wesentlichen Punkte der Richtlinie, wegen Differenzen in...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

    Vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament hat der EP-Verkehrsausschuss am 12.6.2003 den gemeinsamen Standpunkt des Verkehrsministerrates vom März 2003 zurückgewiesen und wesentliche Forderungen aus...

  • Kommissionsvorschlag POP-Verbot

    Am 12.06.2003 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum Verbot von Produktion, Verwendung und Inverkehrbringung von 12 persistenten organischen Schadstoffen (POP) vorgelegt....

  • Richtlinie Import/Export GVOs angenommen

    Der vom Europäischen Parlament angenommene Text zur Implementierung des Kartagena-Protokolls zur grenzüberschreitenden Verbringung von GVOs wurde am 13.06.2003 ohne weitere Diskussionen vom Umweltministerrat angenommen. Die...

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