Aktuelle EU News

  • Lissabon-Frühjahrsbericht: Energie eine der Prioritäten

    Am 25.1.2006 hat die Europäische Kommission ihren diesjährigen Frühjahrsbericht zu den Fortschritten der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (und eigentlich auch ökologische Nachhaltigkeit) vorgelegt.

    Eine von...

  • Eurobarometer: Energie ist wichtiges Thema

    Am 24.1.2006 veröffentlichte die Europäische Kommission mit "attitudes towards energy" Eurobarometer zu Energiefragen. Demnach steigt die Zahl derer, die in Energieeffizienz ein Schlüsselthema für die...

  • Kommission legt Tierschutz-Aktionsplan vor

    Wie soll die Tierschutzpolitik der EU in den nächsten 5 Jahren (2006-10) aussehen? Mit dieser Frage befasst sich die Europäische Kommission in ihrem am 23.1.2006...

  • RL-Vorschlag Hochwasserbekämpfung vorgelegt

    Am 18.1.2006 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser vorgelegt.

    Darin schlägt sie verpflichtende Risikoabschätzungen für Hochwasser nach...

  • EP zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

    Am 18.1.2006 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie angenommen, der für Juni 2006 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht.

    Darin...

  • EP stärkt Anwendung der Aarhus-Konvention auf EU-Institutionen

    In seiner zweiten Lesung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinformation, Bürgerbeteiligung und Zugang zu den Gerichten) hat das Europäische Parlament am 18.1.2006 mehrere aus Umweltsicht positive...

  • NGO-Forderungen zu Transparenz im Lobbying

    Die NGO-Plattform für mehr Transparenz im EU-Lobbying, ALTER-EU hat in einem Brief an den zuständigen Kommissar Siim Kallas "einfache und konkrete Schritte" empfohlen, mit denen...

  • Aktionsprogramm Binnenschifffahrt vorgelegt

    Zur Entlastung der Straßen und zur Bekämpfung der Umweltfolgen des Straßengüterverkehrs hat die Europäische Kommission am 17.1.2006 mit NAIADES ein Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt...

  • Städtische Umwelt: Kommission legt Thematische Strategie vor

    Am 12.1.2006 hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Thematische Strategie für die Umweltqualität in Städten veröffentlicht.

    Erste Entwürfe dafür hatten noch vorgesehen, dass jede Stadt...

  • Griechenland muss MON810-Verbot aufheben

    Die Europäische Kommission hat Griechenland am 11.1.2006 offiziell aufgefordert, sein nationales Verbot für 17 Varietäten der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810 aufzuheben.

    Formal handelt es sich...

  • EP-Budgetausschuss lehnt Ratseinigung zur Finanziellen Vorausschau ab

    Am 11.1.2006 hat der EP-Budgetausschuss den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2007-13 vom 16.12. zurückgewiesen. Würde der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs angenommen,...

  • Diskussion um REACH-Präambel

    Nach der prinzipiellen Einigung im Ministerrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zur neuen Chemikalienpolitik REACH im Dezember 2005 begann Anfang Jänner 2006 die Debatte um die...

  • 10 Jahre GVO in der EU: negative Bilanz

    Seit vor etwa 10 Jahren gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Europa eingeführt wurden, konnte die Biotechnologie-Industrie weder Vorteile für KonsumentInnen noch Vorteile für die Umwelt durch...

  • Emissionshandel: Leitlinien für Vergabepläne 2008-13

    2008 beginnt die zweite Phase des EU-weiten Handelssystems für Treibhausgasemissionen (ET), diese wird dann bis 2013 laufen. Anfang 2006 hat die Europäische Kommission Leitlinien für...

  • Studie zur Nutzung natürlicher Ressourcen veröffentlicht

    Anfang 2006 hat die Europäische Umweltagentur EEA eine Studie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie Bedürfnisse erfüllt werden können, indem die...

  • Studie Umwelt und Gesundheit veröffentlicht

    Anfang 2006 hat die Europäische Umweltagentur EEA eine Studie zu Umwelt und Gesundheit veröffentlicht, in der auf steigende Gesundheitsbedenken bezüglich verschiedener Faktoren eingegangen wird, darunter...

  • EEA-Studie nachhaltige Konsummuster veröffentlicht

    Kulturell und sozial bedingte unterschiedliche Verhaltensweisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten machen einen Wechsel zu nachhaltigen Konsummustern auf EU-Ebene schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der...

  • Karpatenkonvention tritt in Kraft

    Nach der Ratifizierung durch den 4. Unterzeichnerstaat trat am 4.1.2006 die Karpatenkonvention (die nach Vorbild der Alpenkonvention erarbeitet wurde) in Kraft.

    Die vier Staaten, die...

  • Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Am 1.1.2006 hat Österreich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Arbeitsprogramm hat es gemeinsam mit Finnland erstellt, das am 1.7.2006 turnusgemäß als Präsidentschaft nachfolgt.

    Schwerpunkte der beiden...

  • Bericht zu Agrar-Umwelt-Indikatoren veröffentlicht

    Am 22.12.2005 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur EEA einen aktuellen Bericht zu den IRINA-Agrar-Umweltindikatoren im Zeitraum 1990-2000 in den EU-15.

    Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Auswirkungen...

  • Kommission legt Thematische Strategien Abfall und Ressourcen vor

    Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 21.12.2005 ihre beiden Thematischen Strategien zum Thema Abfall vorgestellt: die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und...

  • Kommissionsvorschläge Euro V vorgelegt

    Kurz vor Weihnachten 2005 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die nächste Generation vom PKW-Emissionsstandards (Euro V) vor. Demnach sollen ab 2008 folgende Grenzwerte...

  • Kommission legt Vorschläge zu Biolandbau-VO vor

    Am 21.12.2005 legte die Europäische Kommission Vorschläge für zwei Verordnungen zur Förderung des Biolandbaus vor. Dabei geht es um Vorschriften zu biologischer Produktion, Kennzeichnung und...

  • RL-Vorschlag Atommüllverbringung vorgelegt

    Am 21.12.2005 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu Überwachung und Kontrolle internationaler Atommüllverbringung angenommen. Demnach soll die Zustimmung der Zielländer zum Import verpflichtend sein,...

  • Eurobarometer: Vertrauen in EU-Institutionen sinkt

    Ende Dezember 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission mit dem Eurobarometer 64 ein aktuelles Meinungsbild der BürgerInnen gegenüber der EU.

    Eine Mehrheit der BürgerInnen steht demnach...

  • EEB beurteilt britische Präsidentschaft

    Wie üblich veröffentlichte das Europäische Umweltbüro EEB auch Ende Dezember 2005 eine Bewertung der vorhergehenden (britischen) Präsidentschaft.

    Insgesamt fällt die Bewertung des EEB diesmal negativ...

  • WTO-Konferenz endet mit Minimalergebniss

    Am 18.12.2005 endete in Hongkong die 6. WTO-Ministerkonferenz zur sogenannten Doha-Runde mit einer skizzenhaften Vereinbarung, die allgemein als Minimalergebniss angesehen wird.

    Demnach werden die Industristaaten "alle"...

  • Europäischer Rat einigt sich bei Finanzieller Vorausschau 2007-13

    Meistbeachtetstes Thema des Europäischen Rates am 15./16.12.2005 war die Einigung der Mitgliedstaaten zum nächsten 7-Jahres-Finanzplan (Finanzielle Vorausschau 2007-13). Demnach sollen in diesen 7 Jahren insgesamt...

  • Mazedonien wird EU-Beitrittskandidat

    Beim Europäischen Rat am 15./16.12.2005 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) EU-Kandidatenstatus zuzuerkennen.

    Bis tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit...

  • Wegekosten-RL ohne Einbeziehung externer Kosten beschlossen

    Am 15.12.2005 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung einem bereits im Vorfeld abgestimmten Kompromiss mit dem Rat zur Wegekosten-RL zu. Die Richtlinie wird damit...

  • Eurostat zu Umweltausgaben der EU-Mitgliedstaaten

    Im Jahr 2002 haben die Verwaltungen der heutigen EU-25 rund 51 Mrd. Euro für Umweltschutz ausgegeben, den Großteil davon für Verwaltung, etwa ein Viertel für...

  • Kommission legt Mitteilung zur Nachhaltigkeitsstrategie vor

    Nach mehrmaligen Verzögerungen hat die Europäische Kommission am 13.12.2005 (endlich) ihre Mitteilung zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie SDS vorgelegt. Diese sieht keine Stärkung der Strategie vor:...

  • EP schwächt Batterie-RL weiter ab

    In seiner zweiten Lesung zur Revision der Batterie-RL am 13.12.2005 stimmte das Europäische Parlament gegen die Anhebung der Sammelziele für tragbare Batterien und Akkus, gegen...

  • Einigung zu REACH im Wettbewerbsrat

    Beim außerordentlichen Rat Wettbewerb am 13.12.2005 fanden die MinisterInnen eine prinzipielle Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur neuen Chemikalienpolitik REACH.

    Die Einigung folgt weitgehend dem von...

  • Eurostat: Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie nicht in Reichweite

    Gleichzeitig mit dem Vorschlag der Kommission zum Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie am 13.12.2005 legte Eurostat einen Bericht zu den Erfolgen der aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie vor.

    Demnach sind nur...

  • Konsultationsverfahren Biodiversitätsschutz gestartet

    Mitte Dezember hat die Europäiscvhe Kommission ein Konsultationsverfahren zum Stopp der Biodiversitätsverluste bis 2010 gestartet. Dabei geht es um 10 Schlüsselbreiche, zB den Schutz prioritärer...

  • Klimakonferenz: Einigung auf Verhandlungsstart zu Post-Kyoto

    Am 10. Dezember 2005 endete in Montreal die 11. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC, die gleichzeitig auch die erste Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls war.

    Insgesamt wurden rund 40...

  • Kommission legt Aktionsplan Biomasse vor

    Am 7.12.2005 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der Biomasse angenommen. Dieser sieht insgesamt 20 Maßnahmen vor, die alle ab 2006 umgesetzt werden...

  • Kommission vergleicht nationale Fördersysteme für Erneuerbare

    Am 7. Dezember 2005 legte die Europäische Kommission einen Bericht über die nationalen Systeme zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren vor.

    Demnach scheint das System...

  • Einigung zu RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

    Am 6.12.2005 wurde zwischen Rat und EP eine Einigung in zweiter Lesung zur RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen bekannt. Demnach setzte der Rat sich in wesentlichen...

  • Umweltministerrat fordert Einbeziehung des Flugsektors in Emissionhandel

    Als Reaktion auf die im September 2005 vorgelegte Mitteilung der Kommission zu Klimaschutz und Flugverkehr forderte der Umweltministerrat am 2.12.2005, die Kommission solle Gesetzgebung zur...

  • Umweltministerrat geht TS Luft zu weit

    Die von Umwelt-NGOs als zu schwach kritisierte Thematische Strategie Luft der Europäischen Kommmission geht einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch zu weit. Dies zeigte sich in...

  • Umweltministerrat einigt sich zu LIFE+

    Beim Umweltministerrat am 2.12.2005 einigten sich die MinisterInnen auf die Grundzüge der Verordnung zu LIFE+, dem wichtigsten Umweltfördertopf der EU.

    Dabei ging es nicht um...

  • Alpenkonvention: Umweltministerrat für Unterzeichnung von drei weiteren Protokollen

    Ohne weitere Diskussionen ermächtigte der Umweltministerrat am 2.12.2005 die Europäische Kommission, drei weitere Protokolle der Alpenkonvention für die EU zu unterzeichnen: Tourismus, Energie und Bodenschutz.

    Der...

  • Kommissionsbericht: EU kann Kyoto-Ziel erreichen

    Nach einem Anfang Dezember 2005 veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission ist die EU auf dem besten Weg, ihre Kyoto-Verpflichtung bis 2020 (-8 % gegenüber 1990)...

  • EEA-Umweltbericht 2005: Klima bleibt größte Herausforderung

    Größte und dringendste Umweltherausforderung Europas bleibt der Klimawandel, gefolgt von biologischer Vielfalt, Luftverschmutzung, Chemikalien, Flächen- und Wasserressourcen, Meeresumwelt, Bodenverschlechterung und Urbanisierung.

    Dies ist das Ergebnis...

  • REACH: Wettbewerbsrat diskutiert Substitutionsprinzip

    Beim Wettbewerbsministerrat am 29.11.2005 zeigte sich bezüglich der neuen Chemikalienpolitik REACH breite Einigkeit zur Registrierungs- und Evaluierungsphase des Systems. Deutliche Differenzen gibt es allerdings bei...

  • Internationale Klimakonferenz in Montreal beginnt

    Am 28.11.2005 begann in Montreal/Kanada die mit Spannung erwartete internationale Klimakonferenz zur UN Klima-Rahmenkonvention UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll, die am 8./9.12.2005 mit einer Ministerkonferenz enden...

  • RL Emissionshandel: Überarbeitung soll mehr Planungssicherheit bringen

    Ein Vorschlag der Kommission für den ersten Review der EU-Richtlinie zum Emissionshandel steht im Juni 2006 an. In der Vorbereitung wurde im Auftrag der Europäischen...

  • EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Vergabepläne für Emissionshandel ändern

    Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre Vergabepläne für das EU-Emissionshandelssystem bis zur tatsächlichen Vergabe der Zertifikate jederzeit zu ändern und die Änderungen der Kommission zur Billigung...

  • EP-Ausschuss fordert strengere Energieeffizienzziele

    In Vorbereitung zweiten Lesung im EP zur RL Endenergieeffizienz stimmte der federführende EP-Industrieausschuss am 23.11.2005 für deutlich strengere Effizienzziele für die Mitgliedstaaten als vom Rat...

  • Kommission klagt mehr Rechte bei Strafrecht ein

    Nach Ansicht der Europäischen Kommission müssen sieben weitere EU-Rechtsakte von der dritten Säule (justizielle und polizeiliche Regierungszusammenarbeit) in die erste Säule verschoben werden, in der...

  • Batterien: EP-Umweltausschuss für höhere Sammelziele

    Vor der 2. Lesung zur Revision der Batterie-Richtlinie stimmten die Abgeordneten des EP-Umweltausschusses am 22.11.2005 mehrheitlich für höhere Sammelziele als im gemeinsamen Standpunkt des Rates...

  • EP-Umweltausschuss: strenge Anwendung der Aarhus-Konvention in EU-Institutionen

    Am 22.11.2005 stimmte der EP-Umweltausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinfo, Bürgerbeteiligung, Zugang zum Recht) in den EU-Instituionen ab....

  • EP-Ausschuss zu Dienstleistungsrichtlinie

    Am 22.11.2005 stimmte der federführende EP-Binnenmarktausschuss in Vorbereitung der ersten Lesung über die von Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtlicher Seite scharf kritisierte Dienstleistungs-RL ab.

    Dabei sprachen sich...

  • Einigung zu RL Bergbauabfälle

    Ende November 2005 einigten sich Rat und EP im Vermittlungsverfahren auf eine neue Richtlinie zur Behandlung von Bergbauabfällen und zur Sicherheit im Bergbau. Demnach müssen...

  • REACH: EP stimmt in 1. Lesung für schwache Registrierungsphase

    In seiner ersten Lesung zur geplanten neuen Chemikalienpolitik REACH stimmte das Europäische Parlament am 17.11.2005 für den von Umweltgruppen vehement abgelehnten sogenannten Sacconi-Nassauer-Kompromiss. Damit müssten...

  • UNFCC-Studie Treibhausgasentwicklung 1990-2010

    Zwischen 1990 und 2003 sind die Treibhausgasemissionen der reichen Länder um 6 % gesunken, während der nächsten fünf Jahre werden sie aber wieder auf 10...

  • Nationale Umweltagenturen: Umweltpolitik gut für Wettbewerbsfähigkeit

    Gute Umweltpolitik verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, dies erklären 29 nationale Umweltschutzagenturen (darunter auch das österreichische Umweltbundesamt) in einer am 17.11.2005 von der Europäischen Umweltagentur...

  • EP für ambitionierte Klimaschutzpolitik

    Am 16.11.2005 nahm das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Klimapolitik an, in dem es weitgehende EU-interne Maßnahmen ebenso fordert wie Druck auf internationaler Ebene, um...

  • EP fordert mehr Geld für Bohunice-Stilllegung

    Für die Stilllegung der Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 (Slowakei) soll die EU im Zeitraum 2007-13 deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen,...

  • EuGH verurteilt sektorale Fahrverbote in Tirol

    Am 15.11.2005 hat der Europäische Gerichtshof die sektoralen Fahrverbote in Tirol als "unverhältnismäßig" und mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs unvereinbar verurteilt. Maßnahmen zum Schutz...

  • Wegekostenrichtlinie: EP für Einbeziehung externer Kosten

    Am 14.11.2005 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Wegekosten-Richtlinie ab, die für den 13.12.2005 geplant ist. Dabei gingen die Abgeordneten...

  • Pestizidrückstandsbericht 2003: Werte stabil

    Zwischen 2002 und 2003 blieben die Pestizidrückstandswerte in frischen und verarbeiteten Nahrungsmitteln weitgehend stabil, nachdem das Jahr 2002 einen leichten Anstieg gebracht hatte. Dies ist...

  • Europäischer Rechnungshof zu Umweltförderungen 2004

    In seinem Bericht zum Budgetjahr 2004 geht der Europäische Rechnungshof ua auch auf Umweltförderungen ein. Bezüglich des Förderprogramms LIFE wurden demnach viele der Empfehlungen des...

  • Europäische Kommission startet Transparenzinitiative

    Am 9.11.2005 hat die Europäische Kommission den Start einer "Europäischen Transparenzinitiative" angekündigt. Damit soll insbesondere in den Bereichen Gemeinschaftsförderungen, Lobbying-Tätigkeiten und Verhaltensregeln für EU-BeamtInnen mehr...

  • IEA prognostiziert starken Anstieg der CO2-Emissionen bis 2030

    Die weltweiten CO2-Emissionen in Zusammenhang mit Energiegewinnung werden zwischen heute und 2030 um 52 % steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Schluss kommt...

  • EEB präsentiert umfassendes Handbuch zur EU-Umweltpolitik

    Anfang November 2005 präsentierte das Europäische Umweltbüro EEB mit dem "EU Environmental Policy Handbook" eine detaillierte Darstellung der Umweltgesetzgebung der EU.

    Kernstück sind Analysen von...

  • Eurostat-Steuerbericht 2003: Trend geht weg von Umweltsteuern

    Umweltsteuern in der EU könnten ihren Höhepunkt bereits überschritten haben, sowohl ihr Anteil an den Gesamtsteuern als auch am BIP ging im Jahr 2003 zurück.

    Zu...

  • Weißbuch Verkehr: Konsultationsverfahren zur Überarbeitung

    Für Ende 2005 / Anfang 2006 steht die Halbzeit-Überarbeitung des Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2001 auf der Tagesordnung.

    Ende Oktober 2005 hat die Europäische...

  • EP kämpft nicht für starkte F-Gas-Verordnung

    In seiner zweiten Lesung zur umstrittenen F-Gas-Verordnung stimmte das Europäische Parlament am 26.10.2005 gegen praktisch alle Verbesserungsvorschläge des EP-Umweltausschusses, eine Konfrontation mit dem Rat im...

  • Abfallverbringung: Einigung zu neuer Verordnung

    Mit einer Einigung in zweiter Lesung hat die EU Ende Oktober 2005 ihr Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Abfallimporten und -exporten zwischen EU-Staaten abgeschlossen.

    Dabei ließ das...

  • Kommissionsstrategie zur Überarbeitung geltenden Rechts

    Mit einer Mitteilung zur sogenannten "Simplification" bestehenden Rechts hat die Europäische Kommission am 25.10.2005 die nächste Phase ihrer Better Regulation-Initiative begonnen.

    Demnach sollen bis 2008 über...

  • Entwürfe zur Thematischen Strategie Abfall liegen vor

    Ende Oktober 2005 hat die Generaldirektion Umwelt innerhalb der Europäischen Kommission Entwürfe für die geplante Thematische Strategie Abfall zirkuliert (Interservice).

    Erstes Ziel der neuen Abfallpolitik...

  • Arbeitsprogramm der Kommission für 2006

    Unter dem Titel "Das ganze Potential Europas freisetzen" hat die Europäische Kommission am 25.10.2005 ihr Arbeitsprogramm 2006 vorgelegt. Wie schon in der Strategieplanung für ihre...

  • Thematische Strategie Meeresumwelt vorgelegt

    Am 24.10.2005 hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Thematische Strategie zum Schutz der Meeresumwelt vorgelegt (COM(2005)504), die auch von einem Legislativvorschlag für eine Rahmenrichtlinie...

  • AgrarministerInnen billigen Zertifizierungssystem für Holz aus Drittstaaten

    In der Umsetzung des EU-Aktionsplanes Forst FLEGT hat der Agrarministerrat am 24.10.2005 eine Verordnung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags in Partnerländern (zB Ghana, Kamerun, Malaysia)...

  • Erste CDM-Zertifikate vergeben

    Der Exekutiv-Ausschuss für den Clean-Development-Mechanismus des Kyoto-Protokolls (CDM executive board) hat am 19.10.2005 die erste Vergabe von Emissionszertifikaten aus dem Clean-Development-Mechanismus bekanntgegeben. Dabei erhalten Finnland...

  • Umweltministerrat Oktober 2005 zu REACH

    Beim Umweltministerrat am 17.10.2005 atestierten die UmweltministerInnen dem seit Mitte September 2005 zirkulierten Kompromissvorschlag der britischen Präsidentschaft mit großer Mehrheit allgemeine Ausgewogenheit. Eine politische Einigung...

  • Umweltministerrat Oktober 2005: Klima-Schlussfolgerungen ohne konkrete Ziele

    Der EU-Gipfel im März 2005 legte als Klimaziel noch -30 % Emissionen bis 2020 für industrialisierte Staaten fest. Davon ist in den Schlussfolgerungen des Umweltministerrates...

  • REACH bringt mehr Gesundheitsvorteile als erwartet

    Die neue Chemikalienpolitik REACH, so wie sie 2003 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, würde bereits in den ersten zehn Jahren Kosteneinsparungen im Gesundheitsbereich bringen,...

  • Thematische Strategie Boden: Ergebnisse Konsultationsverfahren

    Die Thematische Strategie zum Schutz der Böden in der EU soll im November 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ende September 2005 ging ein...

  • NGO-Studie zu WTO und Umweltabkommen

    Vor der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong (13.-18.12.2005) legten Friends of the Earth, Greenpeace und Adelphi Consult am 14.10.2005 einen gemeinsamen Bericht zu internationalen Umweltabkommen und...

  • Kommission legt "Plan D" zur Debatte über die Zukunft Europas vor

    Nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag hat der Europäische Rat im Juni 2005 eine "Reflexionsphase" ausgerufen, in der die Zukunft...

  • Kompromiss zur Badegewässer-RL gefunden

    Am 12.10.2005 verkündeten Rat, EP und Kommission ihre Einigung zur Revision der Badegewässer-RL im Vermittlungsverfahren. Kernpunkt der Einigung sind neue Minimalstandards für drei Qualitätskategorien, die...

  • WTO-Umweltausschuss: keine Einigung zu "Umweltgütern"

    Bei seiner Sitzung im Oktober 2005 konnte der WTO-Umweltausschuss sich nicht auf eine Liste von sogenannten "Umweltgütern" einigen, die im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde von reduzierten...

  • EP-Ausschuss für strengere Bestimmungen zu F-Gasen

    Als Vorbereitung der für 25.10.2005 geplanten zweiten Lesung zur F-Gas-Verordnung, mit der die hochgradig klimawirksamen fluorierten Gase reguliert werden sollen, stimmte der EP-Umweltausschuss am 11....

  • REACH: Rat Wettbewerb einigt sich zu Chemikalienregistrierung

    Beim Wettbewerbsministerrat am 11.10.2005 erzielten die MinisterInnnen eine prinzipielle Einigung zur Registrierungsphase der neuen Chemikalienpolitik REACH. Eine "bedeutende Zahl" der Mitgliedstaaten unterstützt dabei reduzierte Informationsanforderungen...

  • EP-Umweltausschuss fordert Intensivprogramm Klimaschutz

    Am 11. Oktober 2005 nahm der EP-Umweltausschuss einen Bericht mit dem ambitionierten Titel "winnig the battle on climate change" an. Darin fordern die Abgeordneten ein...

  • EEA-Berichte: Abfall vermeiden besser als aufbereiten

    Zwei Anfang Oktober 2005 vorgelegte Berichte der Europäischen Umweltagentur EEA kommen zum Schluss, dass in der EU-Gesetzgebung eine stärkere Priorität auf Abfallvermeidung statt auf...

  • Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gründet Stakeholder-Plattform

    Am 6./7. Oktober 2005 fand in Parma das Gründungstreffen der Stakeholder-Plattform der Europäischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit EFSA statt. Die Mitglieder der Plattform kommen aus allen...

  • EUGH: gentechnikfreie Zone OÖ widerspricht EU-Recht

    Der Europäische Gerichtshof hat am 5.10.2005 entschieden, dass die von Oberösterreich eingerichtete gentechnikfreie Zone nicht dem EU-Recht entspricht. Die Landesregierung habe nicht zeigen können, dass...

  • EP-Umweltausschuss für (relativ) starke Chemikalienverordnung

    In seiner mit Spannung erwarteten Abstimmung zur neuen EU-Chemikalienpolitik REACH am 4.10.2005 forderte der EP-Umweltausschuss strengere Bestimmungen zum Umgang mit gefährlichen Chemikalien und stimmte...

  • RL Abfallverbringung: EP-Ausschuss stellt Forderungen für 2. Lesung

    Am 3.10.2005 nahm der EP-Umweltausschuss seinen Bericht zur Revision der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen an. Der Bericht wird am 25.10.2005 Diskussionsgrundlage für die...

  • Netzwerk EU-UmweltjuristInnen gegründet

    Auf Betreiben der britischen Präsidentschaft wurde Anfang Oktober 2005 ein neues Netzwerk hochrangiger UmweltjuristInnen aus allen 25 Mitgliedstaaten gegründet. Dieses wird sich mit der Verbesserung...

  • Europäischer Rechnungshof kritisiert Agrar-Umweltmaßnahmen

    Finanzierung von Agrar-Umweltmaßnahmen machten im Jahr 2003 rund 27 % der EU-Fonds zur ländlichen Entwicklung aus. In einem Anfang Oktober 2005 vorgelegten Sonderbericht dazu kritisiert...

  • EP: Erneuerbare fördern, Subventionsstopp für Fossilenergie

    Bis 2020 sollten 20 % des EU-Energieverbrauchs verpflichtend aus Erneuerbaren kommen - dies forderte das Europäische Parlament Ende September 2005 in einer nichtlegislativen Stellungnahme. Zu...

  • DIW schätzt globale Treibhausgasemissionen 2004

    Die globalen CO2-Emissionen im Energiebereich sind zwischen 2003 und 2004 um etwa 4,5 % gestiegen und liegen nun bei 27,5 Mrd. t. Das ist gut...

  • Kommission: Thematische Strategien sind "better regulation"

    "Better regulation", die EU-Initiative zu Bürokratiabbau und besserer Rechtssetzung, und die sieben Thematischen Strategien (Boden, Meeresumwelt, Pestizide, Luftverschmutzung, städtische Umwelt, Abfall und Ressourcen) sind kein...

  • Flugverkehr: Einbeziehung in den Emissionshandel ab 2006?

    Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionen die beste Möglichkeit, die Klimafolgen des Sektors zu bekämpfen....

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