Aktuelle EU News

  • Studie zu zukünftiger EU-Umweltpolitik

    Die Europäische Umweltpolitik befindet sich derzeit am Scheideweg. Druck aus verschiedensten Richtungen könnte zu ihrer Abschwächung bzw. einem vollständigen Richtungswechsel führen. Zu diesem Schluss kommt...

  • Förderprogramm Wettbewerbsfähigkeit: Kritik aus Umweltsicht

    Ende 2004 hat die Europäische Kommission mit "CIP" ein neues Förderprogramm für "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" vorgeschlagen, in dem mehrere bereits bestehende EU-Förderprogramme zusammengefasst werden, die...

  • Studie quantifiziert Hg-Verfrachtung in Arktis

    Dass die Arktis ein globaler Sink für das toxische Schwermetall Quecksilber ist, wurde 2001 erstmals vermutet. Ende 2004 haben dänische ForscherInnen die jährliche Quecksilberverfrachtung aus...

  • Agrarministerrat: Holzeinfuhren, Fischerei,Tierkrankheiten

    Beim Landwirtschaftsministerrat am 21./22.12.2004 stand unter anderem eine politische Debatte zum geplanten Genehmigungssystem für Holzeinfuhren auf der Tagesordnung. Mit dieser Verordnung im Rahmen des FLEGT-Aktionsplanes...

  • Rat Umwelt: Batterie-RL, GV-Zulassung, Aarhus, REACH

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 steht die Diskussion um einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei geht es vor allem darum,...

  • UmweltministerInnen einigen sich zu Batterie-RL

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 einigten sich die MinisterInnen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL mit folgenden Eckpunkten:

    - Nickel-Kadmium-Akkus werden verboten, ausgenommen vom Verbot...

  • Aarhus-Konvention für EU-Organe: gemeinsamer Standpunkt

    Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 billigten die UmweltministerInnen die Ratifizierung der Aarhus-Konvention zu Bürgerbeteiligung, Zugang zu Informationen und Zugang zum Recht im Umweltbereich. Weiters einigten sie...

  • Umweltministerrat 20.12.04

    Der Umweltministerrat am 20.12.2004 einigte sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL, nach dem NiCd-Batterien verboten werden sollen, allerdings mit vielen Ausnahmen (siehe...

  • Umweltministerrat zu Klimapolitik nach Kyoto

    In ihren am 20.12.2004 angenommenen Schlussfolgerungen zur Klimapolitik zeigten sich die UmweltministerInnen der EU unbeeindruckt von den Ergebnissen des UN-Klimagipfels, der am 18.12.2004 ohne die...

  • Klimagipfel endet ohne Verhandlungsstart zu post-Kyoto

    Am 18.12.2004 endete die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) der UN-Klimarahmenkonvention in Buenos Aieres, bei der erneut die tiefgehende Uneinigkeit darüber sichtbar wurde, wie es nach...

  • Alternative ÖkonomInnen zu Lissabon-Prozess und EU-Verfassung

    Die EuroMemorandum-Gruppe ist eine Gruppe von etwa 75 alternativen WirtschaftswissenschaftlerInnen aus ganz Europa, die jährlich ein "EuroMemorandum" erarbeiten. Das am 18.12.2004 veröffentlichte Memorandum 2004 "Jenseits...

  • Europ. Rat zu Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Türkei

    Die kommenden Erweiterungsrunden der EU waren neben der Terrorrismusbekämpfung Hauptthema des Europäischen Rates am 16./17.12.2004. Dabei ging es um die Beitrittsverhandlungen (bzw. deren Aufnahme) von...

  • EuGH: Exportverbote bei niedrigerenVerwertungsstandards im Zielland gerechtfertigt

    Nach einem Urteil des EuGH vom 16.12.2004 haben die Behörden eines EU- Mitgliedstaates das Recht, Abfall-Exporte zu verbieten, wenn im Zielland bei Verwertung/Recycling niedrigere Standards...

  • Verfassungsvertrag im Amtsblatt veröffentlicht

    Die endgültige Fassung des vieldiskutierten "Vertrags über eine Verfassung für Europa" wurde Mitte Dezember 2004 incl. aller Anhänge - darunter auch das "Protokoll zur Änderung...

  • EU-Budget 2005 beschlossen

    Am 16.12.2004 hat das Europäische Parlament den EU-Haushaltsplan für 2005 verabschiedet. Dieser umfasst damit Zahlungsermächtigungen in der Höhe von 106,3 Mrd. € sowie Verpflichtungsermächtigungen in...

  • EP zu Politischen Leitlinien der Kommission

    Als Beitrag zu den kommissionsinternen Diskussionen um die Politischen Leitlinien der neuen Kommission unter Führung von Präsident Barroso hat das Europäische Parlament am 16.12.2004 eine...

  • Kompromiss zu Pestizid-Rückstandswerten

    Am 15.12.2004 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Verordnung zur Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte für Pestizide ab. Der angenommene Text ist bereits mit...

  • Konsultationsverfahren Förderprogramm Bürgerbeteiligung

    Mit dem EU-Aktionsprogramm zur "Förderung der aktiven Bürgerschaft" werden laufende Kosten von wichtigen non-profit Organisationen, die "allgemeines europäisches Interesse" verfolgen, die Debatte über europäische...

  • EEB fordert Ökologisierung der Lissabon-Strategie

    Am 14.12.2004 fand in Strassburg ein erstes Treffen der Gruppe von KommissarInnen statt, die unter Führung von Kommissionspräsident Barroso an den Empfehlungen für die Staats-...

  • Deckelung Methylbromid 2005

    Das ozonschichtschädigende Pestizid Methylbromid ist nach dem Montreal-Protokoll in industrialisierten Ländern verboten - Ausnahmen dafür dürfen 30 % des Verbrauchs von 1991 nicht überschreiten. Am...

  • Emissionshandel beginnt am 1.1.05 mit 21 Mitgliedstaaten

    Der EU-weite Handel mit Treibhausgasemissionen wird wie vorgesehen am 1.1.2005 beginnen - allerdings ohne Italien, Polen, Griechenland und Tschechien. Dies gab der neue Umweltkommissar Stavros...

  • Sicherheit auf See: Verkehrsministerrat

    Der Verkehrsministerrat am 9./10.12.2004 stand ganz im Zeichen der Sicherheit auf See. Die MinisterInnen beschlossen die Ausdehnung des Geltungsbereich des "International Safety Management Code" auf...

  • Natura 2000: Liste kontinentale und atlantische Region bewilligt

    Am 8. Dezember 2004 hat die Europäische Kommission die Listen für Natura 2000-Schutzgebiete in der kontinentalen und atlantischen Region der EU-15 bewilligt. über 7.000 Naturstandorte...

  • Rumänien schließt Beitrittsverhandlungen

    Am 8.12.2004 wurden die Verhandlungen über den EU-Beitritt Rumäniens auf Botschafterebene abgeschlossen, der politische Abschluss folgt beim Europäischen Rat am 16./17.12. Im Umweltbereich wurden Rumänien...

  • Atomenergie im Abwärtstrend - Bericht der Grünen im EP

    Ein Bericht der Grünen im Europäischen Parlament vom 7.12.2004 widerspricht der These der Atomindustrie, die Atomkraft erlebe weltweit einen neuen Aufschwung. Ganz im Gegenteil sei...

  • UN-Klimagipfel beginnt

    Am 6.12.2004 begann in Buenos Aieres die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) der UN-Klimarahmenkonvention UNFCC, die noch bis 17.12.2004 andauern wird. Im Zentrum der Gespräche auf...

  • Konsultation zu Ressourcennutzung

    Die im 6. Umweltaktionsprogramm vorgesehene Thematische Strategie zu nachhaltigem Ressourcengebrauch soll im Juni 2005 von der Kommission vorgelegt werden, eine entsprechende Mitteilung liegt seit 3.10.2004...

  • Rat diskutiert Life+

    Auf der Tagesordnung des Umweltministerrates vom 20.12.2004 steht ua. ein "Gedankenaustausch" zum Kommissionsvorschlag für ein neues Umwelt-Förderinstrument LIFE+.

    Dazu liegt seit 3.12.2004 ein Präsidentschaftspapier vor, nach...

  • Online-Fragebogen zu EU-Aktionsplan Luftverschmutzung

    Bis Mitte 2005 will die Kommission einen europäischen Aktionsplan zur Verringerung der Luftverschmutzung vorlegen. Als Vorbereitung hat sie am 1. Dezember 2004 einen online-Fragebogen veröffentlicht,...

  • Studie Photovoltaik in neuen Mitgliedstaaten

    In den acht mittel- und osteuropäischen neuen Mitgliedstaaten der EU sowie in Bulgarien und Rumänien gibt es praktisch keine Energiegewinnung durch Photovoltaik. Zu diesem Schluss...

  • Studie zu Verhältnis Lissabon- und Göteborg-Strategie

    Zwischen der EU-Lissabon-Strategie, mit der die EU zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt gemacht werden soll, und der Göteborg-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung hat sich eine stillschweigende...

  • Keine Mehrheit für Aufhebung der Importverbote

    Auf Aufforderung der Kommission stimmte der zuständige Regelungsausschuss Ende November 2004 darüber ab, ob jene Staaten, in denen Importverbote für GVO, die in der EU...

  • Kritik an Europäischer Lebensmittelagentur EFSA

    Ende November 2004 legte Friends of the Earth Europe einen sehr kritischen Bericht zur Arbeit der Europäischen Lebensmittelagentur EFSA vor, einem Gremium, das im EU-Zulassungsverfahren...

  • Energieministerrat zu Infrastruktur, Effizienz, Erneuerbare

    Auf der Tagesordnung des Energieministerrates am 29.11.2004 standen mehrere umweltrelevante Punkte:

    - Zur RL Elektrizitätsinfrastruktur (COM(2003)740) sprachen sich die MinisterInnen gegen die verpflichtende Priorisierung von nachfrageseitigen...

  • Wettbewerb debattiert REACH

    Die politische Debatte zur neuen Chemikalienpolitik REACH stand aus umweltpolitischer Sicht im Mittelpunkt des Interesses rund um den Wettbewerbsministerrat am 25./26.11.2004. Dabei ging es vor...

  • 100 größte europ. SO2-Emittenten ermittelt

    Das Schwedische NGO-Sekretariat für sauren Regen hat in einem Bericht die 100 größten Emittenten von SO2 in Europa ermittelt. 89 davon sind Kraftwerke, 70 davon...

  • Neue Tiertransport-VO: keine Verkürzung der Transportzeiten

    Am 22.11.2004 einigten sie die EU-AgrarministerInnen auf eine neue Verordnung zu Tiertransporten in der EU. Die neue VO wird demnach ein verbessertes Durchsetzungs- und Kontrollsystem,...

  • Klimaschutz nach 2012: Hinweise auf Position der EU

    Hinweise auf die Rolle, die die EU in den kommenden internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz nach 2012 einnehmen wird, konnten auf einer Stakeholder-Konferenz gewonnen werden, die...

  • Neue Europäische Kommission im Amt

    Die Bestätigung der neuen Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament klappte erst im zweiten Anlauf: Das leicht umgebildete Team von Kommissionspräsident Barroso wurde am 18.11.2004...

  • EuGH: Geldstrafen für Vertragsverletzung bald wesentlich höher?

    Geht es nach dem Willen des EuGH-Generalanwalts Leendert Geelhoed könnten die Strafzahlungen, zu denen ein Mitgliedstaat nach einer zweiten Verurteilung wegen Nichterfüllung von EU-Recht verurteilt...

  • Bodennutzungs-Datenbank Corine online

    Mit der Corine-Datenbank haben die Europäische Umweltagentur EEA und das "Joint Research Center" der EU am 17. November 2004 einen neuen Atlas der Europäischen Landbedeckung...

  • EP-Debatte zu UN-Klimarahmenkonvention

    Die kommende 10. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 10, 6.-17.12. 2004 in Buenos Aires) war am 16.11.04 Thema einer Debatte im Europäischen Parlament. Dabei erklärte (Noch-)Umweltkommissarin...

  • EU-Aktivitäten zu endokrinen Substanzen

    Die 1999 (in Form einer Mitteilung) veröffentlichte Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone konzentrierte sich auch in den Jahren 2001-2003 auf die Forschung, bis jetzt folgten der Strategie...

  • Europäischer Rat zu Lissabon-Strategie

    Die Lissabon-Strategie und deren für März 2005 vorgesehene Review waren eines der Themen des Europäischen Rates von 4.-5. November 2004. Eine tiefergehende Debatte darüber, wie...

  • Lissabon (Wirtschaft, Umwelt, Soziales): Kok-Bericht vorgelegt

    Ziel der im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon Strategie ist es, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen - unter Berücksichtigung von sozialem Zusammenhang...

  • Nachhaltigkeitsrating von OECD-Staaten

    Schweden ist derzeit der nachhaltigste Industriestaat Land der Welt - zu diesem Schluss kommt das am 3. November 2004 veröffentlichte dritte Nachhaltigkeitsrating von 30 OECD-Staaten...

  • Studie zu nachhaltigem Konsum - Verkehr/Essen/Wohnen

    Die "Oxford-Commission" für nachhaltige Entwicklung ist eine internationale ExpertInnenguppe, Mitglieder sind ua. VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus den USA, Brasilien, Indien, Japan und...

  • Verfassungsvertrag: Ratifizierungsprozess beginnt

    Am 29.10.2004 unterzeichneten die 25 Staats- und Regierungschefs den Verfassungsvertrag. Nächster Schritt sind nun die Ratifizierungen durch die Mitgliedstaaten, diese sollen bis spätestens 2007 erfolgen....

  • Meeting zu REACH-Kosten in Den Haag

    Vom 25.-27.10.2004 fand in den Haag (Scheveningen) ein von der niederländischen Präsidentschaft organisierter "Gipfel" mit VertreterInnen der Mitgliedstaaten zu REACH statt. Grundlage der Debatte war...

  • "Renaissance der Atomkraft": Thesenpapier deutsches Umweltministerium

    Das deutsche Umweltministerium hat Ende Oktober 2004 ein 23seitiges Themenpapier zur derzeit wieder verstärkt propagierten "Rennaissance der Atomkraft"veröffentlicht. Darin werden 6 Thesen der "neuen" AtomkraftbefürworterInnen...

  • Kommissionsbericht Abwrackungsfonds vorgelegt

    Am 26.10.2004 hat die Europäische Kommission ihren ersten Jahresbericht zu den Abwrackungsfonds für AKW in den 14 Mitgliedstaaten mit Nuklearprogrammen veröffentlicht. Darin bestätigt sie ihre...

  • Zulassung NK 603 als Lebensmittel

    Nachdem die Europäische Kommission die gentechnisch veränderte Maissorte Nk 603 bereits im Juli 2004 für die Verwendung in Futtermitteln oder für industrielle Zwecke zugelassen hatte...

  • Dänemark: Studie Verkehrslärm und Gesundheit

    Nach einer am 22.10.2004 präsentierten Studie des dänischen "institute for occupational Health" sterben jährlich 200-300 DänInnen vorzeitig an Blutdruck- und Herzproblemen die durch Verkehrslärm verursacht...

  • Duma stimmt Kyoto-Ratifizierung zu

    Wie von Präsident Putin empfohlen stimmte das russische Unterhaus, die Duma, am 22. Oktober 2004 der Ratifizerung des Kyoto-Protokolls zu. Nach der (allgemein erwarteten) Ratifizierung...

  • Neue NGO-Studien zu globaler Umweltsituation

    Am 21. Oktober 2004 wurden zwei neue NGO-Studien zur weltweiten Umweltsituation vorgelegt:

    Die aktuelle Ausgabe der "living planet"-Serie des WWF warnt, die Menschheit verbrauche 20%...

  • Eurobarometer gemeinsame Agrarpolitik

    Ein Großteil der EU-BürgerInnen sieht die Hauptaufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit landwirtschaftlicher Erzeugnisse - allerdings findet eine Mehrheit,...

  • Kommission billigt 8 weitere Vergabepläne für Emissionshandel

    Am 20. Oktober 2004 hat die Europäische Kommission die nationalen Vergabepläne für den Emissionshandel von 8 weiteren Mitgliedstaaten gebilligt: Belgien, Estland, Lettland, Luxemburg, Portugal und...

  • TERM 2004 kritisiert EU-Tests zu Fahrzeugemissionen

    In ihrem Mitte Oktober 2004 vorgelegten aktuellen Bericht zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie die Einbeziehung der Umweltkosten in die Tarifierung des...

  • AgrarministerInnen zu Koexistenz und Biolandbau

    Beim Landwirtschaftsministerrat am 18.10.2004 haben 15 Mitgliedstaaten die Kommission für die Aufnahme von 17 Sorten der gentechnisch veränderten Mais-Linie MON 810 in den gemeinsamen EU-Sortenkatalog...

  • Ambitionierter Umweltministerrat

    Der Umweltministerrat vom 14.10.2004 brachte zwei politische Einigungen auf gemeinsame Standpunkte und Stellungnahmen des Rates zu Themen wie Klimawandel, Ökoeffizienz oder Hochwasserrisikomanagement. Darin zeigen sich...

  • Schwache Einigung zu F-Gasen im Umweltministerrat

    Gegen die Stimmen Österreichs und Dänemarks, in denen bereits strengere Gesetze zu den klimarelevanten F-Gasen gelten, erzielte der Umweltministerrat am 14.10.2004 eine politische Einigung zu...

  • CITES-Konferenz - Kommission zufrieden

    Die Europäische Kommission sowie die Ratspräsidentschaft zeigten sich am 13.10.2004 zufrieden mit dem Ausgang der Vertragsstaatenkonferenz des CITES-Abkommens über den Handel mit gefährdeten Arten, die...

  • UmweltministerInnen diskutieren nachhaltige Straßenverkehrspolitik

    Die freiwillige Vereinbarung mit der Automobilindustrie der EU, Japans und Koreas zur Reduktion der CO2-Emissionen auf 140g/km bis 2008/9 verliert zunehmend an Vertrauen bei den...

  • Neue Studien und weiterer Zeitplan zu REACH

    Auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments zu REACH wurden am 13.10.2004 neue Studien zu den finanziellen Auswirkungen dieses neuen Zulassungssystems für Chemikalien vorgestellt:

    - eine für...

  • EEB bewertet EU-Ökolabel

    Das EU-Ökolabel ("die Blume") besteht nun seit einem Jahrzehnt, und soll 2005 einem Review unterzogen werden. Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Umweltbüro EEB am...

  • EU-Schadstoffregister EPER soll erweitert werden

    Das seit Februar 2004 verfügbare online-Schadstoffregister der EU, EPER, ist mit mehr als 100.000 BesucherInnen in den ersten drei Monaten ein großer Erfolg. Zu diesem...

  • Rat scheitert zu Wegekosten-RL erneut

    Am 7.10.2004 scheiterte der Verkehrsministerrat erneut an einer Eingung zur neuen Wegekosten-Richtlinie. Dabei ging es vor allem um die Frage von Begünstigungen für Privatunternehmen....

  • Fortschrittsberichte und Türkei-Empfehlung der Kommission

    Am 6.10.2004 hat die europäische Kommission die jährlichen Fortschrittsberichte zu Bulgarien, Rumänien und der Türkei vorgelegt, ebenso ein Strategiepapier zu den weiteren Verhandlungen mit Bulgarien,...

  • Studie empfiehlt Schwermetall-Grenzwerte für Kompost

    Legislative Bestimmungen zu Biomüll werden von der Europäischen Kommission bereits seit 2001 erwogen, entsprechende Vorschläge aber immer wieder verschoben. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische...

  • Schwedische Regierung beschließt Aus für Barsebäck II

    Die Schwedische Regierung hat am 4.10.2004 entschieden, den noch verbleibenden aktiven Reaktor des AKW Barsebäck nächstes Jahr zu schließen. Verhandlungen mit der Industrie um eine...

  • OECD empfiehlt Spanien aufkommensneutrale ökolog. Steuerreform

    Die spanische Umweltpolitik macht wenig Gebrauch von Umweltsteuern und anderen ökonomischen Instrumenten und verlässt sich zu sehr auf Subventionen und Förderungen - auch solche aus...

  • Russische Regierung für Kyoto-Ratifizierung

    Am 30. September 2004 beschloss die russiche Regierung unter Führung Putins, dem Parlament die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu empfehlen. Die Ratifizierung wird nun innerhalb der...

  • Studie Energieeffizienz in MOEs

    Tschechien, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei verbrauchen bezogen auf das BIP etwa fünf mal soviel Energie wie die EU-15. Zu diesem Schluss kommt eine...

  • EP: Hearings designierter KommissarInnen

    Zwischen 28.9. und 30.9.2004 fanden im europäischen Parlament die ersten Hearings designierter KommissarInnen statt, darunter auch mehrere umweltrelevante Ressorts:

    Der designierte Umweltkommissar Stavros Dimas bestätigte...

  • LIFE+: Vorschlag Umweltförderung 2007-2013 vorgelegt

    Im Rahmen der Vorbereitung der Finanziellen Vorschau 2007-2013 hat die Europäische Kommission am 29.9.2004 einen Verordnungsvorschlag für das zukünftige Förderungsinstrument im Bereich Umwelt vorgelegt: LIFE+...

  • Weitere Fördergelder für Schließung Bohunice und Ignalina vorgeschlagen

    Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurde auch die Schließung von zwei Atomkraftwerken in den neuen Mitgliedstaaten vereinbart: Ignalina (Litauen) und Bohunice (Slowakei). Die EU ist im...

  • Neuordnung Förderinstrumente Drittstaten

    Am 29.9.2004 hat die europäische Kommission eine Vereinfachung und Rationalisierung der EU-Förderinstrumente für Drittstaaten beschlossen.

    Dabei wurde ein einziges Vorbeitrittsinstrument geschaffen, das die bisherigen Instrumente PHARE,...

  • Neue Kommission: geringe Wahrnehmung des Umweltthemas

    Am 27.9.2004 beginnen im Europäischen Parlament die Hearings mit den designierten KommissarInnen. Zur Vorbereitung wurden Fragebogen verschickt, die sich im ersten Teil mit allgemeinen Fragen...

  • Ratseinigung zu Phtalat-Verboten

    Am 24.9.2004 einigten sich die WirtschaftsministerInnen der Mitgliedstaaten im Wettbwerbsrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Verbot von Phtalaten in Kinderspielzeug. Demnach sollen jene Phtalate, die...

  • EuGH für strenge Definition von "Eutrophierung"

    In einem fünf Jahre dauernden Streit zwischen der Europäischen Kommission und Frankreich über die Definition von Eutrophierung und "sensiblen Zonen" hat der Europäische Gerichtshof am...

  • 14 neue Substanzen durch Rotterdam-Konvention reguliert

    Die Rotterdam-Konvention regelt Export und Import von Chemikalien zwischen 130 Mitgliedsstaaten. Kern ist das sogenannte PIC-Verfahren der Zustimmung nach vorheriger Information. Bei der ersten Ministerkonferenz...

  • Rumänien macht Fortschritte bei Umweltkapitel

    Am 23. September 2004 konnten in den Beitrittsverhandlungen mit Rumänien deutliche Fortschritte beim Umweltkapitel erzielt, sowie die Kapitel zu Regionalpolitik und freiem Dienstleistungsverkehr abgeschlossen werden....

  • EuGH-Generalanwalt zu "prinzipiellem Versagen" bei Implementierung der Abfall-RL

    Nach Meinung der Europäischen Kommission hat Irland die EU-Abfall-RL in 12 Punkten (zB Registrierung und Überwachung, Deponierung ohne Genehmigung,..) nicht ordnungsgemäß umgesetzt. 2001 hat...

  • GB: Kommission bewilligt Rettungsplan British Energy

    Nach den kurzfristigen Überbrückungskrediten in der Höhe von rund 1 Mrd € für den Atomstromkonzern British Energy Ende 2002 hat die Europäische Kommission am 22.9.2004...

  • Kommission bei "Governance" mit sich zufrieden

    Gegen Ende ihrer Amtszeit, am 22.9.2004, hat die scheidende Kommission einen Bericht zur Umsetzung einer ihrer Prioritäten - Governance - vorgelegt. Demnach war die Europäische...

  • EU und UNEP verstärken Zusammenarbeit

    Am 20.9.2004 haben Umweltkommissarin Wallström und der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP Klaus Töpfer ein "Memorandum of Understanding" zur engeren Kooperation zwischen EU und UNEP unterzeichnet....

  • Umweltpolitische Visionen für niederländische Präsidentschaft

    Im Auftrag der niederländischen Regierung und zur Unterstützung der niederländischen Ratspräsidentschaft haben ExpertInnen eine Vision für die zukünftige Umweltpolitik der EU erarbeitet. In der am...

  • Neue Indikatoren für Integration externer Kosten

    Seit 1998 untersucht die Europäische Umweltagentur EEA im Rahmen des TERM-Projekts (transport and environmental reporting mechanism) die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie die...

  • Konsultationsverfahren Klimapolitik nach 2012

    Wie soll es mit der internationalen Klimapolitik nach dem Ende der ersten Vertragsperiode des Kyoto-Protokolls 2012 weitergehen? Diese Frage - und was die EU dazu...

  • Kommissionsbericht Umsetzung Freisetzungs-RL

    Auch nach dem Inkrafttreten der RL zur absichtlichen Freisetzung von GVOs im Jahr 2001 hat es die biotechnologische Agrar-Forschung in der EU schwer - zu...

  • NGOs bewerten Umsetzung Nachhaltigkeitsstrategie

    Vor dem Hintergrund des seit 30. Juli 2004 laufenden Konsultationsprozess zum Review der 2001 beschlossenen EU-Nachhaltigkeitsstrategie haben die G8 (die acht großen Europäischen Umweltorganisationen) am...

  • LIFE-Projekte 2004 bekanntgegeben

    Die Europäische Kommission hat am 9. September 2004 die Projekte bekannt gegeben, die 2004 im Rahmen des LIFE-Programms mit insgesamt 160 Mio. € gefördert werden:

    Unter...

  • Neue Vorschläge nukleare Sicherheit

    Nach dem Scheitern des ersten "Nuklearpakets" im Mai dieses Jahres legte die Europäische Kommission am 8.9.2004 erneut zwei - entsprechend abgeschwächte - Richtlinienvorschläge vor: eine...

  • GV-Mais in gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen, Saatgut-Entscheidung verschoben

    Die Entscheidung über Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen von Saatgut wird von der neuen Kommission getroffen werden. Die derzeit (noch) amtierende Kommission konnte sich am 8.9.2004...

  • EuGH: kontaminierter Boden ist Abfall

    Kontaminierter Boden fällt unter die EU-Abfallgesetzgebung, auch wenn er (noch) nicht abgegraben wurde und die Verschmutzung unbeabsichtigt erfolgte. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof...

  • Diskussion um RL Energieeffizienz

    Der Vorschlag der Kommission für eine neue RL Energieeffizienz (COM(2003)739) liegt seit Dezember 2003 vor, darin wird ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch gegenüber "business...

  • Neue Studie zu REACH-Kosten

    Am 31.8.2004 wurde dem EP-Industrieausschuss eine neue Studie von Arthur D. Little zu den Kosten von REACH vorgelegt. Die Studie wurde vom wissenschaftlich-technischen Folgenabschätzungs-Ausschuss des...

  • Umsetzung Umweltrecht 2003

    Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommmission gegen Mitgliedstaaten wegen mangelnder Umsetzung des EU-Umweltrechts sind im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr angestiegen (301 Fälle gegenüber 263 im Jahr...

  • EEA-Bericht Kimaentwicklung in Europa

    Die Entwicklung des Klimas in Europa sowie Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft sind Thema des am 18.8.2004 veröffentlichten Berichts der Europäischen Umweltagentur EEA "Impacts...

  • Ressortzuteilung neue Kommisson

    Am 12.8.2004, gab der designierte Kommissionspräsident Barroso die Ressortverteilung für die von den Mitgliedstaaten nominierten 25 KommissarInnen bekannt. Umweltkommissar soll demnach Stavros Dimas werden, ein...

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