Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)
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Einigung über EU-Klimapaket in Reichweite
Im Ringen zwischen den Mitgliedsstaaten um eine Einigung auf ein EU-Klimapaket gibt es eine Annäherung. Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte am 13.11.2008 nach einem...
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Kommission plant Kürzung der CCS-Mittel
Die Europäische Kommission will die Mittel für Versuchsobjekte zur CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS) drastisch reduzieren. Das geht aus einem informellen Papier hervor, das am 12.11...
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IEA - Erreichung der Klimaziele "immense Herausforderung"
Damit die globale Durchschnittstemperatur um nicht mehr als 2 Grad Celsius ansteigt, seien "immense" Herausforderungen vonnöten. Zu diesem Schluss kommt die Internationale Energieagentur (IEA) in...
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Grüne: Kritik an EU-Energiestrategie
Grüne Europaabgeordnete kritisieren den Kommissionsentwurf zum 2. Strategischen Energiereview als nicht weitreichend genug. Die Überarbeitung würde keine Maßnahmen aufzeigen, wie die europäischen Volkswirtschaften ihren CO2-Ausstoß...
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MEPs: Finanzierung für CCS-Versuchsobjekte sicherstellen
Die führenden VerhandlerInnen des Europäischen Parlaments über das Paket zur CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS) fordern von der Kommission eine adequate finanzielle Unterstützung von CCS-Demonstrationsobjekten. Wie...
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China: Emissionsreduktion nur bei Austausch von Umwelttechnologien
China will den weltweiten Austausch von Umwelttechnologien vorantreiben. Das erklärten chinesische RegierungsvertreterInnen im Vorfeld des UN-China-Klimagipfels in Peking vom 7. - 8.11.2008. Weiters forderte China...
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Arbeitsprogramm Kommission 2009: Klima wichtig, aber nicht Priorität
Klima- und Energiefragen sollen ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Kommission für 2009 sein. Priorität werden allerdings mehr Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen...
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Kommission legt Mitteilung zur Rohstoffknappheit vor
In einer am 4.11.2008 veröffentlichten Mitteilung warnt die Kommission vor einer zukünftigen Rohstoffknappheit. Die Kommission schlägt drei Schwerpunkte für Gegenmaßnahmen vor: Förderung der nachhaltigen Gewinnung...
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Berichterstatter für Änderungen bei Wegekosten-RL
Am 10. März 2009 soll das Europäische Parlament in erster Lesung über die Wegekosten-RL abstimmen. Die Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss ist für den 21. Jänner...
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IEA-Studie: Carbon Leakage führt nicht zu mehr globalen CO2-Emissionen
Eine Ende Oktober 2008 veröffentlichte Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) zerstreut Bedenken, dass durch die Abwanderung von Industrien durch striktere Regeln der EU zum Emissionshandel...
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EFSA lehnt französisches MON 810 - Verbot ab
Die Entscheidung Frankreichs, die genmanipulierte Maissorte MON 810 vorübergehend vom Markt zu nehmen, wird von der Europäischen Agentur für Ernährungssicherheit (EFSA) in einer Stellungnahme vom...
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Agrarministerrat 27.10. 2008: Fischereiquoten und illegaler Holzeinschlag
Beim Agrarministerrat am 27./28.10.2008 befasste sich überwiegend mit Fangquoten (TAC) - für die Ostsee, Tiefseefische und den Heilbutt im Schwarzen Meer.
Außerdem stellte die Kommission ihre... -
Liste besonders besorgniserregender Substanzen veröffentlicht
Die Europäische Chemikalienagentur Echa hat am 28.10.2008 eine Liste von 15 besonders Besorgnis erregenden Substanzen veröffentlicht - die Liste war zuvor von VertreterInnen der Mitgliedstaaten...
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NGO-Studie "energy [r]evolution" - Erneuerbare spielen entscheidende Rolle!
Die globalen Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz werden geringer ausfallen als noch vor eineinhalb Jahren erhofft - die Rolle der Erneuerbaren wird daher größer...
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Öffentliche Beschaffung von Kfz: Neue Bestimmungen beschlossen
Neue Bestimmungen zur grünen öffentlichen Beschaffung von Kfz sollen bereits ab 2010 gelten - darauf haben Rat und Europäisches Parlament sich im September 2008 geeinigt....
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Unep startet Initiative für ökologischeres Wirtschaften
Die internationale Gemeinschaft steht vor einer dreifachen Krise: Finanz- Energie- und Nahrungsmittelkrise. Diese Analyse stellte Achim Steiner, Chef des UN-Umweltprogramms Unep, beim Start einer neuen...
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Umweltministerrat 20.10.2008: keine Annäherung bei Energie- und Klimapaket
Beim Umweltministerrat am 20.10.2008 diskutierten die MinisterInnen ua auch über das Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission vom Jänner 2008. Hauptpunkte waren dabei einmal das...
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Umweltministerrat nimmt Schlussfolgerungen zu UN-Klimaverhandlungen an
In Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der kommenden UN-Klimaverhandlungen im polnischen Poznan (1.-12.12.2008) hat der Umweltministerrat am 20.10.2008 ua auch Erwartungen an die Entwicklungsländer formuliert: Diese sollen...
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WWF-Analyse: Klimawandel schlimmer als von IPCC prognostiziert
Die ohnehin schon düsteren Prognosen des UN-Klimarates IPCC von Herbst 2007 zu Ausmaß und Geschwindigkeit des Klimawandels könnten von der Realität übertroffen werden. Zu diesem...
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IEA-Studie / mehr Investitionen in CO2-Speicherung nötig!
Im Juni 2008 haben die G8 sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2020 20 große Anlagen zur Abscheidung und Speicherung von CO2 CCS zum Funktionieren...
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Kommission legt Vorschläge gegen Importe illegalen Holzes vor
In der EU stammen rund 20 % des importieren Holzes aus illegalen oder fragwürdigen Quellen. In einem Verordnungsvorschlag vom 17.10.2008 schlägt die Europäische Kommission vor,...
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Waldschutz und Klimapolitik: Kommission legt Mitteilung vor
Gemeinsam mit den Legislativvorschlägen zur Eindämmung von Importen illegal gewonnen Holzes hat die Europäische Kommission am 17.10.2008 auch eine Mitteilung zur Bekämpfung der Entwaldung vorgelegt....
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EU-Gipfel 16.10.08: Bekenntnis zu Klima- und Energiepolitik
Ziele und Zeitplan für die Europäische Energie- und Klimapolitik bleiben unverändert - dies hat der Europäische Rat am 15./16.10.2008 beschlossen. Befürchtungen, die europäische Klimapolitik könnte...
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EEA / Kyoto-Ziel für EU-15 nach wie vor erreichbar
Neuesten Daten der Europäischen Umweltagentur EEA zu Folge ist das Kyoto-Ziel EU-15 nach wie erreichbar. Gegenüber dem letzten derartigen Bericht vom Herbst 2007 haben allerdings...
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Verkehrsministerrat 9.10.2008: Spanien lehnt Wegekosten-RL scharf ab
Eigentlich hätte der Verkehrsministerrat am 9./10.10.2008 ja Schlussfolgerungen zur Ökologisierung des Verkehrs annehmen sollen. Dies scheiterte aber am vehementen Widerstand Spaniens, das die Schlussfolgerungen als...
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Energieministerrat 10.10.2008: Energiesparlampen und Marktliberalisierung
Der Energieministerrat am 9./10.10.2008 hat - auf Betreiben der französischen Präsidentschaft - Schlussfolgerungen zur Energieeffizienz angenommen. Darin wird ein Verbot von Glühbirnen und anderen wenig...
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Ausschuss billigt Liste besonders Besorgnis erregender Substanzen
Der zuständige Ausschuss aus VertreterInnen der Mitgliedstaaten hat am 9.10.2008 eine erste Liste von "besonders Besorgnis erregenden" Substanzen beschlossen, die im Rahmen der Chemikalienpolitik REACH...
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EP-Umweltausschuss stimmt über Emissionshandels-RL ab
Am 7.10.2008 stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Revision des EU-Emissionshandelssystems ab. Trotz massiven Widerstandes auch aus den eigenen Reihen konnte Berichterstatterin...
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CO2-Emissionsreduktion: EP-Umweltausschuss hält -30 %-Ziel bis 2020 im Spiel
Sollte im Dezember 2009 in Kopenhagen eine internationale Klimavereinbarung gelingen, soll das EU-Ziel für die Emissionsreduktion bis 2020 auf -30 % erhöht werden - was...
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EP-Umweltausschuss zu CO2-Speicherung
Die Richtlinie über CO2-Abscheidung und -Speicherung CCS war der dritte große Teil des Energie- und Klimapaketes, über den der Umweltausschuss des EP am 7.10.2008 abgestimmt...
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Studie EEA: EU verliert geschützte Arten und Habitate IN Schutzgebieten
Die Schutzgebiete in Europa können gefährdete Arten und Habitate nicht ausreichend schützen, weniger als die Hälfte der in der EU geschützten Arten und Habitate ist...
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NGO-Studie: Gesundheits-Vorteile durch starke Klimapolitik
Würde die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % reduzieren - und nicht wie bisher vorgesehen um 20 %, könnten dadurch zusätzliche 25 Mrd....
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Neue Website zu EU-Förderempfängern online
Bereits seit 2.10.2008 ist mit "Finanztransparenzsystem" eine neue Website online, die Informationen über die Empfänger von EU-Geldern bietet. Man findet dort die Namen der Empfänger...
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Studie: Was die EU zur Anpassung an den Klimawandel tun muss
Die EU muss ihre Anpassung an den Klimawandel wesentliche aktiver angehen, und auch noch große Informationslücken bezüglich möglicher und tatsächlicher Auswirkungen schließen. Dies ist das...
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IEA-Studie vergleicht Erneuerbaren-Förderung in 35 Staaten
Hinderlich für die Entwicklung der Erneuerbaren sind oft nicht ökonomischer Natur, sondern betreffen Bereiche wie Netzzugang, Aufbau des Strommarktes, mangelhafte Information und schlechte Ausbildung sowie...
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Ökodesign-Normen für Straßenbeleuchtung angenommen
Nach den Ökodesign-Standards für Stand By-Geräte hat der zuständige Ausschuss am 26.9.2008 auch neue Normen für Straßenbeleuchtung, die Beleuchtung von Büro- und Industriegebäude sowie Geräte...
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CO2-Emissionen neuer Autos / Überraschung im EP-Umweltausschuss
Die Autohersteller hatten schon (fast) begonnen zu feiern, als der sozialdemokratische EP-Berichterstatter Sacconi einen Kompromiss der großen EP-Fraktionen zu den CO2-Emissionen neuer Autos verkündete. Dieser...
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Rat Wettbewerb: Öffentliche Beschaffung zu 50 % auf Basis von Umweltkriterien
Der Wettbewerbsministerrat am 25.9.2008 hat sich unter anderem mit dem Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Konsum und Produktion befasst, zu einem Teilbereich des Planes –...
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Europäisches Parlament für stärkere Hafenkontrollen für Schiffe
Das Europäische Parlament besteht gegenüber dem Rat auf strengeren Hafenkontrollen für Schiffe, insbesondere auf häufigeren Inspektionen. Dies wurde in der zweiten Lesung zur Richtlinie „Kontrolle...
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Rechnungshof kritisiert Förderprogramm für Erneuerbare und Energieeffizienz
In einem Sonderbericht vom 23.9.2008 hat der Europäische Rechnungshof kritisiert, wie mit den Geldern des EU-Förderprogramms für Energieeffizienz und Erneuerbare („Intelligent Energy for Europe“) umgegangen...
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Carbon Leakage: Kommission präsentiert erste Liste gefährdeter Sektoren
Gleichzeitig mit der geplanten Revision des EU-Emissionshandelssystems für 2013-20 will die Europäische Kommission auch das Problem des „Carbon Leakage“ angehen, also die Gefahr der Konkurrenz...
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NGOs präsentieren „Sin“-Liste besonders besorgniserregender Substanzen
Das International chemical secretariat, ChemSec, eine Dachorganisation europäischer Umweltgruppen, hat Mitte September 2008 eine Liste jener Substanzen veröffentlicht, die seiner Meinung nach bald substituiert werden...
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JRC-Studie: CO2-Reduktionspotential im Wohnbereich
Durch Maßnahmen im privaten Wohnbereich könnten die Treibhausgasemissionen der EU um bis zu 7 % gesenkt werden. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des...
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EP-Ausschuss stimmt über RL Erneuerbare ab
Wie erwartet hat der (federführende) EP-Industrieausschuss am 11.9.2008 in erster Lesung über die geplante neue Richtlinie Erneuerbare abgestimmt. Kernpunkte sind:
- Einführung bindender Zwischenziele für die... -
Eurobarometer: Klimawandel eines der größten globalen Probleme
62 % der EU-BürgerInnen halten den Klimawandel für eines der beiden größten Probleme, vor denen die Welt heute steht. Nur die Armut wurde mit 68...
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IEA-Studie: EU fördert Energieforschung zu wenig
Das europäische Budget für Energieforschung ist deutlich niedriger als in anderen Ländern wie den USA oder Japan – und Kernforschung nimmt darin einen überproportional großen...
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EP fordert Umweltinformationen für Online-Buchungssysteme
„Verordnung über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme“ – man würde nicht vermuten, dass hier umweltrelevante Forderungen erhoben werden können. In seiner ersten Lesung zu...
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Aktionsplan Umwelt und Gesundheit: scharfe Kritik des EP
Der EU-Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit, der noch bis 2010 läuft, muss “zumindest teilweise” versagen, weil er nur als Begleitung bestehender Politiken gedacht ist, keinen...
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Neue Bestimmungen zur Chemikalienkennzeichnung vor Beschlussfassung
Am 3.9.2008 hat das Europäische Parlament in erster Lesung neue Bestimmungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Chemikalien angenommen. Die neuen Bestimmungen wurde zuvor...
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Informeller Verkehrsministerrat diskutiert Wegekosten-RL
Die geplante Revision der Wegekosten-Richtlinie war Hauptthema des informellen Verkehrsministerrates am 1./2.9.2008 in Straßburg. Dabei zeigten sich unterschiedliche Interessen von „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten: Während...
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Neue EU-weite Höchstwerte für Pestizidrückstände in Kraft
Seit 1.9.2008 sind neue EU-Grenzwerte für Pestizidrückstände in Kraft. Damit werden die Rückstandswerte EU-weit harmonisiert – nach Angaben der Kommission ein Fortschritt, da die Werte...
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UBA-Deutschland veröffentlicht detaillierte Studie zu Folgen des Klimawandels
Das deutsche Umweltbundesamt hat eine umfassende Studie zu den prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels bis 2100 in Deutschland, Österreich und der Schweiz veröffentlicht. Die Analyse ...
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Studie Ceps: Anteil der EU an globalen Klimakosten 60 Mrd. Euro jährlich
Der Anteil der EU an den globalen Klimakosten liegt bei 60 Mrd. Euro jährlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Centre for European...
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UN-Klimaverhandlungen in Accra ein Erfolg?
Am 27.8.2008 endete in Accra/Ghana das letzte Vorbereitungstreffen vor der hochrangigen UN-Klimakonferenz in Posen/Polen im Dezember 2008. Diesmal zeigte UN-Klimachef Yvo de Boer sich sehr...
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T&E-Studie: Fortschritte bei CO2-Emissionen von Autos weiter gering
Die Fortschritte der europäischen Autoindustrie bei der Reduktion ihrer CO2-Emissionen bleiben minimal: Im Jahr 2007 gelang eine Reduktion um 1,7 %, die Emissionen liegen damit...
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EEA-Studie zur Effektivität von Umweltsteuern bei Schotterabbau
Extraktion von Sand, Schotter und Steinen ist in der EU ein wichtiger Wirtschaftszweig – und hat gravierende Folgen für Landschaft, (Grund)wasser und Umwelt. Eine Studie...
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Konsultationsverfahren internationale Klimaverhandlungen gestartet
Die Europäische Kommission hat Anfang August 2008 ein Konsultationsverfahren zur Position der EU in den laufenden internationalen Klimaverhandlungen gestartet. Darin fragt sie nach der Meinung...
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Kommission schlägt Neuregelung für Schutz der Ozonschicht vor
Anfang August 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zum Schutz der Ozonschicht aus dem Jahr 2000 vorgelegt. Hauptsächlich geht es...
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Emissionsnormen EURO 5/6: Durchführungsbestimmungen erlassen
Die neuen Verordnung über EURO 5/6-Emissionsnormen für PKW ist seit Juni 2007 in Kraft. Ende Juli 2008 haben Rat und Europäische Kommission im Rahmen des...
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Chemikalienexporte / neue Verordnung in Kraft
Seit 31.7.2008 ist in der EU eine neue Verordnung zum Export gefährlicher Chemikalien nach der Rotterdam-Konvention in Kraft. Kern der Änderungen ist eine Aufweichungen der...
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EEA-Website zeigt Wasserqualität in Europa
“Water Watch” ist der Name eines neuen Internet-Tools, bei dem interaktiv die Wasserqualität von 21.000 Badegewässern in der EU angezeigt wird. Die Website wurde von...
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EEA-Studie: Verkehr bleibt eine der wichtigsten Quellen für Luftverschmutzung
Straßenverkehr bleibt eine der wichtigsten Quellen für Luftverschmutzung in der EU, dies zeigt eine Studie der Europäischen Umweltagentur EEA vom 28.7.2008, ein Bericht der EU...
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EuGH: Aktionspläne gegen Feinstaub sind einklagbar
Wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden könnten, haben Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht, Aktionspläne der zuständigen Regierungen einzuklagen. Dies entschied der EuGH...
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WWF-Studie: EU importiert immer noch große Mengen illegal geschlagenen Holzes
Trotz der seit 2005 geltenden FLEGT-Verordnung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages importiert die EU noch immer signifikante Mengen illegal gewonnenen Holzes: Etwa ein Fünftel des...
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OECD-Studie / Agrotreibstoff-Politik "teuer und unwirksam"
Eine Mitte Juli 2008 vorgestellte Studie der OECD stellt der Abgrotreibstoff-Politik entwickelter Länder ein schlechtes Zeugnis aus: Sie hat demnach nur begrenzten Einfluss auf...
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Kommission schlägt Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie vor
Eine Änderung der EuP-Richtlinie über das Ökodesign energiebetriebener Produkte (RL 2005/32/EG) ist das Kernstück des lang erwarteten Aktionsplans nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, den die Europäische...
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Europäische Kommission will öffentliche Beschaffung "ökologisieren"
Die öffentliche Hand in der EU gibt jährlich 16 % des EU-BIP für Güter und Dienstleistungen aus – ein Großteil davon geht in Bereiche mit...
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EU-Ökolabel: Vergabe soll vereinfacht werden
Als Teil des Aktionsplanes für nachhaltige Konsum- und Produktionmuster hat die Europäische Kommission am 16.7.2008 auch einen Legislativvorschlag zur Revision der Verordnung über das EU-Ökolabel...
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Kommission schlägt Überarbeitung des EMAS-Umweltmanagementsystems vor
Das EU-Umweltmanagementsystem EMAS erfreut sich bisher bei der Industrie keiner besonders hohen Akzeptanz, die deutliche Anhebung der registrierten Unternehmen ist daher erklärtes Ziel eines Vorschlages...
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Kommission legt Aktionsplan für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vor
Am 16.7.2008 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Aktionsplan für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vorgelegt. In dem umfassenden Paket geht es insbesondere darum, wie...
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Chemikalienexporte: Kommission will mehr Kontrollen für Chrysotilasbest, Endosulfan und Tributylin
Am 27. Oktober 2008 wird in Rom die 4. Vertragstaatenkonferenz (COP) der Rotterdam-Konvention über den Handel mit gefährlichen Chemikalien stattfinden. In ihrem Entwurf für die...
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EP-Umweltausschuss stimmt über EURO VI-Verordnung ab
Die Euro VI-Verordnung über Abgasnormen für LKW und Busse geht am 23.9.2008 in die erste Lesung im EP. Die Abstimmung im federführenden EP-Umweltausschuss am 15.7.2008...
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G8+5 / Keine Klima-Zugeständnisse aufstrebender Ökonomien
Das Treffen der G8 mit VertreterInnen wichtiger aufstrebender Ökonomien im japanischen Toyako endete am 9.7.2008 ergebnislos: China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko waren zu keinen...
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Energietechnologien: EP kritisiert SET-Aktionsplan als zu angebotsseitig
Der SET-Aktionsplan Energietechnologie vom November 2007 konzentriert sich zu sehr auf versorgungsseitige Maßnahmen, nachfrageseitige Maßnahmen und Energieeffizienz werden nicht behandelt. Dies kritisiert das Europäische Parlament...
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EP nimmt zu Grünbuch Mobilität in der Stadt Stellung
In seiner Reaktion auf das Grünbuch städtische Mobilität von September 2007 fordert das Europäische Parlament am 9.7.2008 konkrete EU-weite Maßnahmen zur Reduktion von Verschmutzung und...
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G8-Gipfel: langristiges Klimaziel, aber keine mittelfristigen Ziele
Den (wenig hoffnungsfrohen) Erwartungen entsprechend, haben die G8-Staaten sich am 8.7.2008 bei ihrem Gipfel im Japanischen Toyako auf ein langfristiges Klimaziel geeinigt: -50 % Treibhausgasemissionen...
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Europäisches Parlament segnet Richtlinie Emissionshandel und Flugverkehr ab
Am 8.7.2008 hat das Europäische Parlament die Ende Juni 2008 getroffene Einigung mit dem Rat zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel abgesegnet. Demnach...
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Wegekosten-Richtlinie: Einbeziehung externer Kosten vorgeschlagen
Der lang erwartete Kommissionsvorschlag für die neue Wegekosten-Richtlinie liegt seit 8.7.2008 vor. Derzeit darf LKW-Maut nur auf Transeuropäischen Verkehrsnetzen und nur für Infrastrukturkosten eingehoben werden....
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EP-Umweltausschuss lehnt 10 %-Agrotreibstoff-Ziel ab
In seiner Meinung zur neuen Richtlinie Erneuerbare vom 7.7.2008 fordert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein Abgehen vom Agrotreibstoff-Ziel (10 % bis 2020). Stattdessen sollten...
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Konsultationsverfahren zum zweiten strategischen Energy-Review
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an ihrem zweiten strategischen Energy-Review, der Anfang 2009 die Basis für wichtige Entscheidung der Staats- und RegierungschefInnen der EU sein...
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Energie-Normen für Standby-Geräte beschlossen
Der zuständige Ausschuss aus VertreterInnen der Mitgliedstaaten hat am 7.7.2008 die ersten Ökodesign-Standards nach der Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) angenommen – jene zum Standby-Modus von Haushaltsgeräten,...
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Klima- und Energiepaket Hauptthema beim informellen Umweltministerrat
Das Energie- und Klimapaket war Hauptthema des informellen Umwelt- und Energieministerrates von 3.-5.7.2008 in Paris. Die französische Präsidentschaft will bis Jahresende 2008 zumindest eine Einigung...
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EnergieministerInnen: Diskussion um Agrotreibstoff-Ziel
Beim informellen Umwelt- und Energieministerrat von 3.-5.7.2008 war auch das umstrittene Agrotreibstoff-Ziel (10 % bis 2010) Thema. Angefeuert wurde die Debatte durch einen internen Bericht...
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Umweltbericht 2007: Kommission zufrieden
Aus Sicht der Europäischen Kommission war das Jahr 2007 ein für die Umwelt erfolgreiches: Das umfassende Energie- und Klimapaket wurde entwickelt, die neue Chemikalienpolitik REACH...
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Eurobarometer: Zustimmung zu Atomenergie steigt, GegnerInnen noch in der Mehrheit
Die Propagandaoffensive der Atomenergie trägt Früchte: Nach einer am 3.7.2008 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Zahl der BefürworterInnen der Atomenergie zwischen 2005 und 2008 von 37...
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Studie: CO2-Importe nach GB quantifiziert
Die CO2-Emissionen Großbritanniens sind zwischen 1992 und 2004 um 5 % gesunken – rechnet man allerdings Importe, Exporte und internationalen Transport in die Bilanz ein,...
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Frankreich übernimmt Ratspräsidentschaft / Energie- und Klimapaket Priorität
Am 1.7.2008 hat Frankreich für das nächste Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, eine Einigung zum Energie- und Klimapaket gilt als eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben....
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EEB bewertet slowenische Präsidentschaft und stellt Forderungen an Frankreich
Wie jedes halbe Jahr zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro EEB auch heuer wieder eine Bewertung der scheidenden slowenischen und Anforderungen an die...
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UNEP-Bericht: Investitionen in Erneuerbare steigen
Aktuellen Zahlen des UN-Umweltprogramms UNEP zu Folge sind die globalen Investitionen in erneuerbare und Energieeffizienz 2007 deutlich gestiegen, laut UNEP ein „Rekordwachstum“. Die am 1.7.2008...
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Flugverkehr und Emissionshandel: Einigung in zweiter Lesung
Am 27.6.2008 haben Rat und Europäisches Parlament sich in zweiter Lesung auf die Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel geeinigt. Kernpunkte sind:
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Basel-Konvention: Streit um Giftmüll-Exporte
Hauptthema bei der Vertragsstaatenkonferenz der Basel-Konvention Ende Juni 2008 in Bali war das bereits 1995 beschlossene Verbot von Giftmüllexporten aus OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder. Dieses muss...
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Internationale Meeresorganisation: Streit um CO2-Reduktion bei Schiffen
Abgaben auf Schiffstreibstoffe oder Emissionshandel für Schiffsbetreiber sollten nicht für alle Schiffe gleich gelten, sondern einen Unterschied zwischen Schiffen aus entwickelten Ländern und solchen aus...
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EUROSTAT: Anteil der Umweltsteuern sinkt weiter
Die Einnahmen aus Umwelt-Steuern sind in der EU in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dies zeigen aktuelle Zahlen von EUROSTAT, die am 26.6.2008 veröffentlicht...
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Studie: Inspektion bei Abfallexporten noch immer zu schwach und unkoordiniert
Mehr als 15 % aller Abfallexporte in und aus der EU zwischen September 2006 und Februar 2008 standen im Widerspruch zu EU-Recht. Dies ergibt eine...
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Kommission startet Konsultationsverfahren zum Schutz der Regenwälder
Wie kann die EU zur Bekämpfung des Rückgangs tropischer Wälder beitragen? Zu diesem Thema hat die Europäische Kommission Ende Juni 2008 ein Konsultationsverfahren gestartet, in...
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EuGH: Tankerunfälle fallen unter Abfall-Rahmenrichtlinie
Schweröl, das aus verunglückten Tankern austritt und sich mit Wasser und Sediment vermischt, ist Abfall nach der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Für die Entsorgung ist daher der Besitzer,...
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EP-Umweltausschuss zu grüner Beschaffung von Fahrzeugen
Neue Bestimmungen zur grünen öffentlichen Beschaffung von Kfz sollen bereits ab 2010 gelten, zwei Jahre früher als von der Kommission vorgesehen. Dies fordert der EP-Umweltausschuss...
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Studie: EU-Mitgliedstaaten nutzen Potential für Erneuerbare nicht aus
Die Mitgliedstaaten der EU sind weit davon entfernt, ihr Potential an erneuerbaren Energien voll auszuschöpfen. Andere europäische Staaten wie Island oder Norwegen sind da wesentlich...
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Pestizidzulassung: Einigung im Rat
Im zweiten Anlauf (nach einem gescheiterten Versuch im Mai 2008) haben die LandwirtschaftsministerInnen der EU es geschafft, und sich am 23.6.2008 auf einen Gemeinsamen...
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G8-Gipfel Juli 08: Kein starkes Klimasignal zu erwarten
Wenn die Staats- und RegierungschefInnen der G8 sich zwischen 7. und 9. Juli 2008 im japanischen Toyako versammeln, werden sie sich sehr wahrscheinlich nicht auf...