Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)
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Europäischer Rat fordert mehr Maßnahmen zu Energieeffizienz
Beim EU-Gipfel am 20./21.6.2008 stand natürlich das irische „Nein” zum Vertrag von Lissabon im Vordergrund, aus Umweltsicht wichtigste Themen waren Energieeffizienz, Klima und Treibstoffpreise.
In ihren... -
Studie: Umwelt-Skeptizismus und konservative Think Tanks in den USA
„Umwelt-Skeptizismus“ ist insbesondere in den USA (aber zunehmend auch in Europa) eine wissenschaftliche Strömung, die die Schwere von Umweltproblemen leugnet und warnende Wissenschaft als...
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Studie zum Energiesparpotential durch Informations- und Kommunikationstechnologie
Das Energiespar-Potential durch die breitere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie IKT in Industrie und Infrastruktur ist groß, die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen könnten dadurch bis ...
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EU-Treibhausgasdaten 2006: nur langsame Fortschritte
Am 18.6.2008 hat die Europäische Umweltagentur EEA neue Zahlen zu den CO2-Emissionen der EU-Länder im Jahr 2006 veröffentlicht. Diese Daten werden auch an die UN-Klimarahmenkonvention...
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Elektrizitäts-Binnenmarkt: EP beharrt auf vollständiger Entbündelung
Vollständige Entbündelung von Energiegewinnung und -verteilung, darauf bestand das Europäische Parlament am 18.6.2008 in seiner ersten Lesung zum 3. Energiepaket. Damit geht es auf Konfrontationskurs...
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EP segnet Abfall-Rahmenrichtlinie ab
Nach der Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung Anfang Juni 2008 hat das Europäische Parlament am 17.6.2008 die neue Abfall-Rahmenrichtlinie abgesegnet. Nun fehlt noch...
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EP segnet Wasser-Qualitätsnormen ab
Am 17.6.2008 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die neuen Bestimmungen zu Wasser-Qualitätsstandards angenommen. Das Ergebnis wurde zuvor mit dem Rat abgestimmt, ist also...
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Greenpeace-Studie: Bayer "schmutzigster" Pestizidhersteller der Welt
Nach einem Mitte Juni 2008 veröffentlichten Greenpeace-Ranking ist der deutsche Pestizid-Hersteller Bayer derjenige mit den schädlichsten Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Es folgen Syngenta (Schweiz),...
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Außenministerrat diskutiert irisches "Nein" zum Lissabon-Vertrag
Nach dem irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon vom 12.6.2008 befindet sich die EU keinesfalls in einer Krise. Dies beeilten sich die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten...
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UN-Klimatreffen in Bonn: schwache Fortschritte
Am 13.6.2008 endete in Bonn das zweite UN-Klimatreffen dieses Jahres (geplant sind insgesamt vier). Konkrete Ergebnisse gab es – wie bei solchen Treffen üblich –...
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Aarhus-Konvention: Vertragsstaatenkonferenz in Riga
Am 13.6.2008 fand in Riga, Lettland, die dritte Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention über BürgerInnenbeteiligung und Zugang zum Recht in Umweltfragen statt.
Dabei einigten sich die TeilnehmerInnen, eine... -
Verkehrsministerrat einigt sich zu (grünerer) Beschaffung von Fahrzeugen
Im Mittelpunkt des Verkehrsministerrates am 13.6.2008 stand aus Umweltsicht die prinzipielle Einigung der MinisterInnen auf neue Bestimmungen zur (grüneren) öffentlichen Beschaffung von Fahrzeugen. Ein Vorschlag...
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Neue Richtlinie Umgebungsluft tritt in Kraft
Die im April 2008 beschlossene neue Richtlinie Umgebungsluft wurde am 11.6.2008 als RL 2008/50/EG im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Umsetzungsfrist...
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D/ F: Eingung zu CO2-Emissionen neuer Autos
Bei ihrem jüngsten bilateralen Treffen am 9.6.2008 in Berlin haben Deutschland und Frankreich – vertreten durch Merkel und Sarkozy - sich auf einen Kompromiss zur...
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Arbeitsprogramm der EU-Präsidentschaften bis Ende 2009
Am 1. Juli 2008 wird Frankreich die nächste EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, nach je einem halben Jahr folgen dann Tschechien und Schweden. Diese drei Präsidentschaften haben Mitte...
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Kommission nimmt Verhaltenskodex für LobbyistInnen an, Kontroverse um LobbyistInnenregister
Ende Mai 2008 hat die Europäische Kommission einen neuen Verhaltenskodex für LobbyistInnen angenommen. Dieser regelt die Kontakte von LobbyistInnen mit KommissionsbeamtInnen und enthält „Selbstverständlichkeiten“ wie:
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G8-EnergieministerInnen: Energieeffizienz und CO2-Speicherung
Am 8.6.2008 endete in Aomori, Japan, ein zweitägiges Treffen der G8-EnergieministerInnen, bei dem erneut das Thema Klima/ Energie auf der Tagesordnung stand. Dabei unterzeichneten die...
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IEA-Vorschläge für CO2-arme Zukunft: CO2-Speicherung, Atomenergie, Windkraft
Die Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 ist nach einer aktuellen Studie der Internationalen Energieagentur IEA möglich, es müsste aber massiv in saubere Technologien investiert...
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Umweltministerrat diskutiert Energie- und Klimapaket
Das Energie- und Klimapaket war Hauptthema des Umweltministerrates am 5.6.2008. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei das so genannte Effort-Sharing, also die Aufteilung des -20...
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Einigung zur Abfall-Rahmenrichtlinie: EP gibt nach
Am 3.6.2008 haben sich VerhandlerInnen aus Rat und Europäischem Parlament in zweiter Lesung auf eine neue Abfall-Rahmenrichtlinie geeinigt. Dabei ist das EP in entscheidenden Punkten...
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Konsultation zu Klima-Informationen in Autowerbung gestartet
Seit 2.6.2008 läuft ein Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Autowerbung. Damit soll eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie aus...
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Badegewässerbericht 2007: leichte Verschlechterung
Die Europäische Kommission hat am 2.6.2008 ihren aktuellen Badegewässerbericht für das Jahr 2007 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Badegewässer, die die Grenzwerte erfüllen, insgesamt...
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Vorschau Umweltministerrat 5./6.6.2008
Auf der Tagesordnung des Umweltministerrates am 5./6. Juni 2008 stehen keine politischen Einigungen - was für den zweiten Umweltministerrat einer Präsidentschaft eher ungewöhnlich ist. Einziger...
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UN-Biodiversitätskonferenz in Bonn endet
Am 30.5.2008 endete in Bonn die 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zum Schutz der Biodiversität (CBD) sowie das vierte Treffen der Vertragssparteien des Biosafety-Protokolls von Cartagena.
Einigung... -
Haftung für Umweltschäden für EU-Unternehmen im Ausland?
Europäische Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haften, die von ihren Töchtern oder Subunternehmen im Ausland verursacht werden. Dies fordert eine aktuelle Studie der European...
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Emissionshandel und Flugverkehr : EP-Ausschuss bleibt hart
Am 7.7.2008 geht die Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in die zweite Lesung im Europäischen Parlament. Der zuständige EP-Umweltausschuss hat am 27.5.2008 seinen Bericht dazu...
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G8-UmweltministerInnen diskutieren Klimapolitik
Von 24. bis 26. Mai 2008 fand in Kobe/Japan ein Treffen der G8-UmweltministerInnen statt, an dem auch VertreterInnen der fünf wichtigsten aufstrebenden Märkte beteiligt waren....
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Studie: CO2-Emissionen des Flugverkehrs - wenig technisches Potential
Bei technischen Lösungen für die Klimaziele des Flugsektors schaut es derzeit nicht so gut aus: bis 2020 werden zwar effizientere Triebwerkstechnologien verfügbar sein, diese könnten...
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EU-Emissonshandel 2007: Anstieg der Emissonen, Überallokation
In einer Pressemeldung hat die Europäische Kommission am 23.5.2008 Bilanz über den Emissonshandel 2007 gezogen, das letzte Jahr der ersten Phase des EU-Emissonshandelssystem (2005-07). Demnach...
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Autoreifen für Treibstoffeffizienz und weniger Lärm - Vorschläge der Kommission
Am 23.5.2008 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für die Typgenehmigung von Kfz vorgelegt. Aus Umweltsicht besonders interessant sind dabei die Vorschläge zu Autoreifen, bei...
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Kernenergieforum in Prag - Klimawandel und Energieversorgungssicherheit Thema
Am 22.5.2008 fand in Prag das zweite Europäische Kernenergieforum statt, offizielles Ziel dieses Forums ist eine "offene und transparente" Debatte über Nuklearenergie. Die Premierminister Litauens...
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Staatliche Beihilfen für Umwelt zwischen 2001 und 07 verdoppelt
Zwischen 2001 und 2007 haben die EU-Mitgliedstaaten ihre staatlichen Beihilfen im Umweltbereich auf 14 Mrd. Euro verdoppelt. Dies berichtet die Europäische Kommission in ihrem Mitte...
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NGO-Studie: Gesundheitsvorteile strenger Grenzwerte überwiegen Kosten deutlich
Eine deutliche Reduktion der SO2- und NOx-Emissionen der größten Kraftwerke in der EU würde große Vorteile für die Gesundheit bringen. Diese Vorteile wären dreimal höher...
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EP segnet Einigung zu Quecksilber-Exportverbot ab
Am 21.5.2008 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Einigung mit dem Rat zur neuen Verordnung über das Verbot von Quecksilberexporten abgesegnet - mit...
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EP stellt Forderungen zu Schiffsabwrackung
In seiner Antwort auf das Grünbuch Schiffsabwrackung vom Mai 2007 forderte das Europäische Parlament am 21.5.2008 konkrete Maßnahmen der EU gegen die umweltschädigende und unmenschliche...
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EP weist Zweifel an Klimaforschung zurück
Das Europäische Parlament hat am 21.5.2008 den ersten Zwischenbericht des EP-Klimaausschusses von Anfang April 2008 gebilligt. Thema: die wissenschaftlichen Grundlagen.
Wie schon der EP-Klimaauschuss wies auch... -
Europäischer Tag der Meere: EP kritisiert unkonkrete EU-Meerespolitik
Die derzeitige EU-Meerespolitik enthält zu wenig konkrete, praktische Maßnahmen für wichtige Umweltprobleme wie zB Klimawandel und Luftverschmutzung. Zu diesem Schluss kommt das Europäische Parlament in...
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EP fordert nachhaltigere EU-Rohstoffpolitik
Im zweiten Halbjahr 2008 will die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue Rohstoffpolitik der EU vorlegen, in der Handels-, Entwicklungs-, Außen-, Forschungs- und Industriepolitik...
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Nächste GAP-Reform: Nachbesserung nach 2003
Die am 20.5.2008 von der Kommission vorgeschlagene nächste Runde der GAP-Reform (Gesundheits-Check) ist kein großer Wurf: Im Großen und Ganzen geht es um Anpassungen und...
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Umweltkommissar Dimas skizziert Prioritäten für 2009
Umweltkommissar Dimas sieht seine Schwerpunkte für 2009 in der Durchsetzung des EU-Plans, die Biodiversitätsverluste bis 2010 zu stoppen, sowie allgemein in der Durchsetzung bestehenden EU-Umweltrechts....
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NOAA-Ergebnisse: CO2 und Methan in Atmosphäre steigen
Im Jahr 2007 ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 0,6 % gestiegen und liegt damit bei 385 ppm - der dritthöchste Anstieg seit Beginn...
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Studie: Strukturfonds können Biodiversität schaden
Gelder aus den EU-Strukturfonds werden häufig für Tätigkeiten ausgegeben, die umweltpolitische Ziele der EU torpedieren. Mehr als zwei Drittel der EU-Strukturfonds stehen im starken Verdacht,...
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RL Umweltstrafrecht: Einigung in erster Lesung
Die beinahe schon unendliche Geschichte der Richtlinie Umweltstrafrecht - ein Kommissionsvorschlag liegt seit 2001 vor - steht vor ihrem Ende: Rat und Europäisches Parlament erzielten...
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Energieeffizienz durch IKT: Mitteilung der Kommission
Bei der Steigerung der Energieeffizient in der EU (diese soll bis 2020 um 20 % steigen) räumt die Europäische Kommission der Informations- und Kommunikationstechnologie IKT...
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Studie BirdLife und RSPB: Natura 2000 und TEN-Verkehr
Durch die Transeuropäischen Verkehrsnetze TEN-T sind mehr als tausend geschützte Natura 2000-Standorte in "ernsthafter Gefahr" - auch Standorte in Österreich. Dies ist das Ergebnis einer...
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EP stimmt für verpflichtendes LobbyistInnenregister
Das Europäische Parlament hat am 8.5.2008 über einen "Regelungsrahmen für die Tätigkeit von LobbyistInnen" abgestimmt. Kernelement ist das verpflichtende LobbyistInnenregister, das ua auch eine Offenlegung...
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Weltbank-Bericht zu internationalem CO2-Markt 2008
Der globale Markt für CO2-Zertifikate hat sich im Jahr 2007 fast verdoppelt und liegt nun bei 47 Mrd. Euro. Das gesamt gehandelte Volumen stieg auf...
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Kommission trifft lang ausstehende Entscheidungen zu GVO
Am 7.5.2008 hat die Europäische Kommission drei Gv-Sorten an die Europäische Lebensmittelagentur EFSA rückverwiesen, obwohl sie die Sorten nach fehlenden qualifizierten Mehrheiten im Rat eigentlich...
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Agrotreibstoffe - Entwurf der Ratsarbeitsgruppe
Die zuständige Ratsarbeitsgruppe hat am 7.5.2008 einen Entwurf für Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe vorgelegt. Diese werden darüber entscheiden, welche Agrotreibstoffe zum 10 %-Beimengungsziel bis 2020 beitragen...
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EP-Umweltausschuss: Umwelt-Qualitätsstandards für mehr Substanzen!
Die neuen Richtlinie über Umwelt-Qualitätsstandards für Wasser geht am 17.6.2008 in die zweite Lesung im Europäischen Parlament. Bei der Abstimmung über den Bericht blieb der...
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Infomeller Verkehrsministerrat diskutiert TEN-Verkehr und Internalisierung externer Kosten
Der informelle Verkehrsministerrat am 5./6. Mai 2008 im slowenischen Brdo befasste sich insbesondere mit zwei Themen: der Fertigstellung der Transeuropäischen Verkehrsnetze und der Ökologisierung des...
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Energiepaket: EP-Ausschuss fordert vollständige Entbündelung
Beim so genannten dritten Energiepaket geht es insbesondere auch um die von vielen Mitgliedstaaten heftig abgelehnte Entbündelung von Energiegewinnung und -verteilung. Der zuständige EP-Industrieausschuss erteilte...
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Greenpeace-Studie: CO2-Speicherung ist keine Lösung!
CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, ist keine Lösung für den Klimaschutz sondern eine "falsche Hoffnung". Zu diesem Schluss kommt eine Greenpeace-Studie, die...
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EEA: großes Potential zur SO2/NOx-Reduktion bei Verbrennungsanlagen
Das Potential für die Reduktion der NOx- und SO2-Emissionen großer stromerzeugender Verbrennungsanlagen ist groß, so die Europäische Umweltagentur EEA in einem Bericht vom 6.5.2008: Durch...
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Studie FoEE: CO2-Emissionen von Kraftstoffen ohne Agrotreibstoffe senken!
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel, die CO2-Emissionen von Treibstoffen über den Lebenszyklus bis 2020 um 10 % zu reduzieren, ist auch ohne die...
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OECD-UmweltministerInnen diskutieren Umwelt und globale Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.4.2008 endete in Paris ein Treffen der OECD-UmweltministerInnen. 30 Staaten und die Europäische Kommission waren vertreten. Hauptthema: Das so genannte Carbon Leakage, also befürchtete...
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Konsultationsverfahren Energieeffizienz von Gebäuden
Die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden 2002/91/EG (Energieausweis) soll 2008 überarbeitet werden. Ende April 2008 hat die Europäische Kommission ein Konsultationsverfahren dazu gestartet, das noch...
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CO2-Emissonen von Autos: Expertin empfiehlt technische Maßnahmen statt Agrotreibstoffe
Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren, sollte die EU sich eher auf bestehende Technologien für effiziente Autos konzentrieren und weniger auf Agrotreibstoffe. Diese Empfehlung...
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EU-China: Gespräche zu Klima- und Energiepolitik
Klima- und Energiepolitik waren die Themen eines Treffens zwischen der Europäischen Kommission und der chinesischen Regierung Mitte April 2008 in Peking. Kommissionspräsident Barroso - der...
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Studie: Politik für Energieversorgungssicherheit unterstützt Klimaschutz
Würden Europa und andere energieimportierende Regionen eine starke Politik der Energieversorgungssicherheit machen - gemeinsam mit Klimaschutz und Luftreinhaltung - würde die globale Nachfrage nach Gas...
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Mitgliedstaaten lehnen Verschlechterungen bei Umweltzeichen ab
Der zuständige Regelungsausschuss hat am 24.4.2008 mehrere Vorschläge der Kommission zur Änderung des EU-Ökolabels "Die Blume" abgelehnt: Die Erlaubnis von Deca-BDE und Bioziden in Textilien...
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Marktbasierte Instrumente: EP fordert klarere Strategie
Marktbasierte Instrumente gehören zu den effektivsten Methoden, Umweltziele zu vernünftigen Kosten zu erreichen. Deshalb fordert das Europäische Parlament in einem Initiativbericht vom 24.4.2008 von der...
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Bericht an UNFCCC: EU-Treibhausgasemissionen 2006 gesunken
Im Jahr 2006 sanken die Treibhausgasemissionen der EU-15 gegenüber 2005 um 0,9 % und lagen damit 2,7 % unter dem Kyoto-Referenzjahr 1990 (Ziel bis 2012:...
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Elektroschrott-RL vor Revision - Konsultationsverfahren läuft
Im Herbst 2008 will die Europäische Kommission Vorschläge für eine Revision der Elektroschrott-Richtlinie (RL 2002/96/EG) vorlegen. Ideen dazu präsentiert sie Mitte April 2008 in einem...
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Wald- und Klimaschutz: informeller Umweltministerrat diskutiert
Der informelle Umweltministerrat in Brdo am 11./12.4.2008 widmete sich insbesondere den Zusammenhängen zwischen dem Schutz der Wälder und dem Klimaschutz. Die MinisterInnen stimmten darin überein,...
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Mochovce: Greenpeace-Beschwerde wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen
Der Teilverkauf der slowakischen Energiegesellschaft SE (und damit der AKW Mochovce und Bohunice) an den italienischen Energieriesen ENEL im Mai 2006 kam ua auch wegen...
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EP kritisiert zu geringe Fortschritte beim Umweltaktionsprogramm
Die EU ist bei ihren Umweltzielen für 2012 in Verzug - insbesondere beim Schutz der Biodiversität, dem Schutz von Meeren und Boden, der nachhaltigen Nutzung...
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EP: EU-Fonds für Anpassung an den Klimawandel!
Die Europäische Kommission muss untersuchen, welche Kosten und Nutzen durch die Anpassung an den Klimawandel entstehen werden - und in der Folge wirtschaftliche Maßnahmen zur...
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IPCC untersucht Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt
Durch den Klimawandel sind große Änderungen im globalen Wasserzyklus zu erwarten: Der Wasserdampfgehalt der Atmosphäre steigt, Verteilung, Intensität und Extreme von Niederschlägen ändern sich, die...
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RL Umweltstrafrecht - kurz vor Einigung?
Der zuständige EP-Justizausschuss hat am 8.4.2008 über die neue Richtlinie Umweltstrafrecht abgestimmt. Damit beginnen die Verhandlungen mit dem Rat um eine Einigung in erster Lesung,...
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Abfall-Rahmenrichtlinie: EP-Umweltausschuss bleibt bei Recyclingzielen hart
Die effiziente Verbrennung von Abfällen soll in Zukunft als Verwertung gelten. Dieses Zugeständnis an den Rat hat der EP-Umweltausschuss am 8.4.2008 in Vorbereitung der zweiten...
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WWF-Studie: Mitnahmeeffekte durch Gratis-Zertifikate im Emissionshandel
Durch die Gratis-Vergabe von Emissionszertifikaten können Stromerzeuger in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen in der zweiten Phase des EU-Emissionshandels (2008-12) mit Mitnahmeeffekten bis zu...
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WHO-Studie: Klimawandel und Gesundheit
Klimawandel kann die menschliche Gesundheit sowohl direkt (Dürren und Überschwemmungen) als auch indirekt beeinflussen - über geänderte Wasser- und Luftqualität, andere Verteilung von Arten oder...
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UN-Klimaverhandlungen: Einigung auf Fahrplan 2008
Am 4.4.2008 endete in Bangkog, Thailand, das erste UN-Klimatreffen seit der Konferenz in Bali im Dezember 2008; teilgenommen haben rund 1.000 Delegierte aus 162 Staaten.
Die... -
Schwefelarme Schiffstreibstoffe: IMO beschließt strenge Grenzwerte
Ab 2020 dürfen Schiffstreibstoffe nicht mehr als 0,5 % Schwefel enthalten. Zu dieser unerwartet positiven Entscheidung kam der Ausschuss für die Meeresumwelt der Internationalen Meeresorganisation...
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Schiffsabwrackung: EP-Ausschuss fordert konkrete Maßnahmen
Der umweltschädlichen und unmenschlichen Schiffsabwrackung in Südasien muss durch konkrete Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene ein Ende gesetzt werden - und zwar vor 2010,...
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Neues Klassifizierungssystem für Chemikalien im EP-Umweltausschuss durchgewunken
Die geplante neue Verordnung zur Chemikalienklassifizierung nach dem von den UN festgelegten "Globally Harmonised System" GHS wurde am 2.4.2008 vom EP-Umweltausschuss mit nur geringfügigen Änderungen...
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EP-Ausschuss fordert verpflichtendes LobbyistInnen-Register
Der EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen hat sich am 1.4.2008 für ein verpflichtendes LobbyistInnen-Register ausgesprochen. Dieses soll für alle EU-Institutionen gelten (One-Stop-Shop) und für VertreterInnen von...
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EuGH: Deca-BDE-Ausnahmen unzulässig, ab 1.7.2008 verboten
Die Europäische Kommission hat das Flammschutzmittel Deca-BDE zu Unrecht vom Verbot durch die RoHS-Richtlinie über gefährliche Substanzen in Elektrogeräten (RL 2002/96/EG) ausgenommen. Dies urteilte der...
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EP-Klimaausschuss nimmt ersten Bericht an
Der temporäre Klimaausschuss des Europäischen Parlaments hat am 1.4.2008 einen ersten Zwischenbericht zum Thema Klimawandel angenommen. Darin wird das EU-Ziel bekräftigt, die Klimaerwärmung auf 2...
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Neuer Fonds: 80 Mio. Euro für Energieeffizienz und Erneuerbare in armen Ländern
Mit einem neuen Fonds will die Europäische Kommission private Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare in armen Ländern fördern. Der Fonds trägt den Namen GEEREF (Global...
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NGO-Studie: ExpertInnengruppen von Industrie dominiert
Ein Ende März 2008 veröffentlichter Bericht der Plattform Alter-EU untersucht die Zusammensetzung von 44 ExpertInnengruppen, auch aus den Bereichen Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Konsumentenschutz, Gesundheit, Wasser...
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Quecksilber-Exportverbote: EP-Umweltausschuss bleibt bei Forderungen
Der EP-Umweltausschuss besteht auch in der zweiten Lesung auf strengeren Bestimmungen für das geplante Quecksilber-Exportverbot. Am 25.3.2008 hat der Ausschuss seinen Bericht für die zweite...
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Internationale Energieagentur: mehr tun für Energieeffizienz!
Die Märkte für Energieeffizienz werden von Unternehmen häufig als schwach und zu risikoreich eingestuft. Regierungen müssen daher Public Private Partnerships für Energieeffizienz bilden, das Vertrauen...
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GAP-Gesundheitscheck: Ministerrat gegen Ausweitung der Cross-Compliance
Die EU-Mitgliedstaaten sind gegen die von der Kommission angedachte Ausweitung der Cross-Compliance-Regeln auch auf Klimaschutz und Wassermanagement. Dies machte der Agrarministerrat am 17.3.2008 in Schlussfolgerungen...
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Frühjahrsgipfel diskutiert Klimapaket - Schutz der Wirtschaft im Vordergrund
Das Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission war Hauptthema des diesjährigen Frühjahrsgipfels der Staats- und RegierungschefInnen am 13./14.3.2008. Einigkeit bestand darüber, dass die Gesetzgebungsverfahren bis...
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EuGH: Tankerunfälle fallen unter Abfall-Rahmenrichtlinie - Besitzer haftbar?
Schweröl, das aus verunglückten Tankern austritt und sich mit Wasser und Sediment vermischt, ist Abfall nach der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Für die Entsorgung ist daher der Besitzer,...
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EEA: Umsetzung des Emissionshandels verbessert sich
Die Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems verbessert sich weiter, so eine Mitte März 2008 veröffentlichte Studie der Europäischen Umweltagentur EEA. 2007 lieferten die Mitgliedstaaten detailliertere Informationen als...
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Eurobarometer: Umweltschutz wichtiger als Wettbewerbsfähigkeit
Auf die Frage "Umweltschutz oder Wettbewerbsfähigkeit?" geben die EU-BürgerInnen eine klare Antwort: laut einer Mitte März 2008 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind 64 % der Meinung, Umweltschutz...
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Konsultationsverfahren: Energiekennzeichnung für Haushaltsgeräte ausweiten!
Ein Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zur anstehenden Revision des Energiekennzeichnungssystems für Haushaltsgeräte (Kennzeichnung A bis G) zeigt deutliche Unterstützung für eine Ausweitung des Systems auch...
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Europäisches Innovations- und Technologieinstitut ab Sommer 2008
Das Europäische Parlament hat am 11.3.2008 die Schaffung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) gebilligt, formal handelt es sich dabei um eine Einigung mit...
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Nanotechnologie: FoE fordert strengere Bestimmungen
Ein aktueller Bericht von Friends of the Earth befasst sich mit Nanotechnologie in Nahrungsmitteln. Demnach stehen Schätzungen zu Folge weltweit mehrere hundert Lebensmittel, die Nanopartikel...
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Kommission: Standardisierung für nachhaltige Industriepolitik
Die Aufnahme von Umwelttechnologien und die Liberalisierung schnell wachsender Märkte kann durch Standardisierung und technische Harmonisierung beschleunigt werden. Dies sind daher Schlüsselinstrumente für die Entwicklung...
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EP fordert Klimaziel für Verkehrssektor
Auch der Verkehrssektor muss das EU-Klimaziel von -20 % Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2020 erreichen. Dazu soll die EU auf technische Mittel ebenso setzen wie...
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Kommission schlägt Strafrecht für Meeresverschmutzung vor
Absichtliche oder grob fahrlässige Freisetzung von Schadstoffen durch Schiffe sollen zukünftig dem Strafrecht unterliegen müssen, die Höhe der Strafen soll aber weiterhin durch die Mitgliedstaaten...
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Bericht an Frühjahrsgipfel: Klimawandel als Sicherheitsrisiko
In einem Papier für den Frühjahrsgipfel am 13./14.3.2008 fassen EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner und der Hohe Vertreter für Außenpolitik Solana die sicherheitspolitischen Bedenken in Zusammenhang mit dem...
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Kommission schlägt weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor
Bis 2012 will die Europäische Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um ein Viertel senken. Dazu hat sie am 10.3.2008 in Form einer Mitteilung ein weiteres...
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KPMG-Studie zur Zukunft von Umweltsteuern
Eine Anfang März 2008 veröffentlichte Studie des Consultingunternehmens KPMG befasst sich ausführlich mit Umweltsteuern und deren Entwicklung. Ausgangspunkt ist ua eine Eurostat-Erhebung vom Juni 2007,...
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OECD: Environmental Outlook zeichnet düsteres Bild
Der Anfang März 2008 präsentierte diesjährige "Environmental Outlook" der OECD zeichnet ein düsteres Bild von der globalen Umweltsituation bis 2030: Wird nichts getan, werden die...
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Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe keine Lösung?
Die von der Kommission in der Erneuerbaren-Richtlinie vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibsoffe sind zwar gut gemeint, können aber negative Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und die globale Biodiversität...