Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)
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EP-Umweltausschuss: strenge Anwendung der Aarhus-Konvention in EU-Institutionen
Am 22.11.2005 stimmte der EP-Umweltausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Anwendung der Aarhus-Konvention (Umweltinfo, Bürgerbeteiligung, Zugang zum Recht) in den EU-Instituionen ab....
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EP-Ausschuss zu Dienstleistungsrichtlinie
Am 22.11.2005 stimmte der federführende EP-Binnenmarktausschuss in Vorbereitung der ersten Lesung über die von Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtlicher Seite scharf kritisierte Dienstleistungs-RL ab.
Dabei sprachen sich... -
Einigung zu RL Bergbauabfälle
Ende November 2005 einigten sich Rat und EP im Vermittlungsverfahren auf eine neue Richtlinie zur Behandlung von Bergbauabfällen und zur Sicherheit im Bergbau. Demnach müssen...
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REACH: EP stimmt in 1. Lesung für schwache Registrierungsphase
In seiner ersten Lesung zur geplanten neuen Chemikalienpolitik REACH stimmte das Europäische Parlament am 17.11.2005 für den von Umweltgruppen vehement abgelehnten sogenannten Sacconi-Nassauer-Kompromiss. Damit müssten...
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UNFCC-Studie Treibhausgasentwicklung 1990-2010
Zwischen 1990 und 2003 sind die Treibhausgasemissionen der reichen Länder um 6 % gesunken, während der nächsten fünf Jahre werden sie aber wieder auf 10...
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Nationale Umweltagenturen: Umweltpolitik gut für Wettbewerbsfähigkeit
Gute Umweltpolitik verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, dies erklären 29 nationale Umweltschutzagenturen (darunter auch das österreichische Umweltbundesamt) in einer am 17.11.2005 von der Europäischen Umweltagentur...
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EP für ambitionierte Klimaschutzpolitik
Am 16.11.2005 nahm das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Klimapolitik an, in dem es weitgehende EU-interne Maßnahmen ebenso fordert wie Druck auf internationaler Ebene, um...
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EP fordert mehr Geld für Bohunice-Stilllegung
Für die Stilllegung der Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 (Slowakei) soll die EU im Zeitraum 2007-13 deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen,...
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EuGH verurteilt sektorale Fahrverbote in Tirol
Am 15.11.2005 hat der Europäische Gerichtshof die sektoralen Fahrverbote in Tirol als "unverhältnismäßig" und mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs unvereinbar verurteilt. Maßnahmen zum Schutz...
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Wegekostenrichtlinie: EP für Einbeziehung externer Kosten
Am 14.11.2005 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Wegekosten-Richtlinie ab, die für den 13.12.2005 geplant ist. Dabei gingen die Abgeordneten...
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Pestizidrückstandsbericht 2003: Werte stabil
Zwischen 2002 und 2003 blieben die Pestizidrückstandswerte in frischen und verarbeiteten Nahrungsmitteln weitgehend stabil, nachdem das Jahr 2002 einen leichten Anstieg gebracht hatte. Dies ist...
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Europäischer Rechnungshof zu Umweltförderungen 2004
In seinem Bericht zum Budgetjahr 2004 geht der Europäische Rechnungshof ua auch auf Umweltförderungen ein. Bezüglich des Förderprogramms LIFE wurden demnach viele der Empfehlungen des...
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Europäische Kommission startet Transparenzinitiative
Am 9.11.2005 hat die Europäische Kommission den Start einer "Europäischen Transparenzinitiative" angekündigt. Damit soll insbesondere in den Bereichen Gemeinschaftsförderungen, Lobbying-Tätigkeiten und Verhaltensregeln für EU-BeamtInnen mehr...
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IEA prognostiziert starken Anstieg der CO2-Emissionen bis 2030
Die weltweiten CO2-Emissionen in Zusammenhang mit Energiegewinnung werden zwischen heute und 2030 um 52 % steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Schluss kommt...
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EEB präsentiert umfassendes Handbuch zur EU-Umweltpolitik
Anfang November 2005 präsentierte das Europäische Umweltbüro EEB mit dem "EU Environmental Policy Handbook" eine detaillierte Darstellung der Umweltgesetzgebung der EU.
Kernstück sind Analysen von... -
Eurostat-Steuerbericht 2003: Trend geht weg von Umweltsteuern
Umweltsteuern in der EU könnten ihren Höhepunkt bereits überschritten haben, sowohl ihr Anteil an den Gesamtsteuern als auch am BIP ging im Jahr 2003 zurück.
Zu... -
Weißbuch Verkehr: Konsultationsverfahren zur Überarbeitung
Für Ende 2005 / Anfang 2006 steht die Halbzeit-Überarbeitung des Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2001 auf der Tagesordnung.
Ende Oktober 2005 hat die Europäische... -
EP kämpft nicht für starkte F-Gas-Verordnung
In seiner zweiten Lesung zur umstrittenen F-Gas-Verordnung stimmte das Europäische Parlament am 26.10.2005 gegen praktisch alle Verbesserungsvorschläge des EP-Umweltausschusses, eine Konfrontation mit dem Rat im...
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Abfallverbringung: Einigung zu neuer Verordnung
Mit einer Einigung in zweiter Lesung hat die EU Ende Oktober 2005 ihr Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Abfallimporten und -exporten zwischen EU-Staaten abgeschlossen.
Dabei ließ das... -
Kommissionsstrategie zur Überarbeitung geltenden Rechts
Mit einer Mitteilung zur sogenannten "Simplification" bestehenden Rechts hat die Europäische Kommission am 25.10.2005 die nächste Phase ihrer Better Regulation-Initiative begonnen.
Demnach sollen bis 2008 über... -
Entwürfe zur Thematischen Strategie Abfall liegen vor
Ende Oktober 2005 hat die Generaldirektion Umwelt innerhalb der Europäischen Kommission Entwürfe für die geplante Thematische Strategie Abfall zirkuliert (Interservice).
Erstes Ziel der neuen Abfallpolitik... -
Arbeitsprogramm der Kommission für 2006
Unter dem Titel "Das ganze Potential Europas freisetzen" hat die Europäische Kommission am 25.10.2005 ihr Arbeitsprogramm 2006 vorgelegt. Wie schon in der Strategieplanung für ihre...
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Thematische Strategie Meeresumwelt vorgelegt
Am 24.10.2005 hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Thematische Strategie zum Schutz der Meeresumwelt vorgelegt (COM(2005)504), die auch von einem Legislativvorschlag für eine Rahmenrichtlinie...
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AgrarministerInnen billigen Zertifizierungssystem für Holz aus Drittstaaten
In der Umsetzung des EU-Aktionsplanes Forst FLEGT hat der Agrarministerrat am 24.10.2005 eine Verordnung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags in Partnerländern (zB Ghana, Kamerun, Malaysia)...
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Erste CDM-Zertifikate vergeben
Der Exekutiv-Ausschuss für den Clean-Development-Mechanismus des Kyoto-Protokolls (CDM executive board) hat am 19.10.2005 die erste Vergabe von Emissionszertifikaten aus dem Clean-Development-Mechanismus bekanntgegeben. Dabei erhalten Finnland...
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Umweltministerrat Oktober 2005 zu REACH
Beim Umweltministerrat am 17.10.2005 atestierten die UmweltministerInnen dem seit Mitte September 2005 zirkulierten Kompromissvorschlag der britischen Präsidentschaft mit großer Mehrheit allgemeine Ausgewogenheit. Eine politische Einigung...
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Umweltministerrat Oktober 2005: Klima-Schlussfolgerungen ohne konkrete Ziele
Der EU-Gipfel im März 2005 legte als Klimaziel noch -30 % Emissionen bis 2020 für industrialisierte Staaten fest. Davon ist in den Schlussfolgerungen des Umweltministerrates...
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REACH bringt mehr Gesundheitsvorteile als erwartet
Die neue Chemikalienpolitik REACH, so wie sie 2003 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, würde bereits in den ersten zehn Jahren Kosteneinsparungen im Gesundheitsbereich bringen,...
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Thematische Strategie Boden: Ergebnisse Konsultationsverfahren
Die Thematische Strategie zum Schutz der Böden in der EU soll im November 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ende September 2005 ging ein...
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NGO-Studie zu WTO und Umweltabkommen
Vor der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong (13.-18.12.2005) legten Friends of the Earth, Greenpeace und Adelphi Consult am 14.10.2005 einen gemeinsamen Bericht zu internationalen Umweltabkommen und...
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Kommission legt "Plan D" zur Debatte über die Zukunft Europas vor
Nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag hat der Europäische Rat im Juni 2005 eine "Reflexionsphase" ausgerufen, in der die Zukunft...
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Kompromiss zur Badegewässer-RL gefunden
Am 12.10.2005 verkündeten Rat, EP und Kommission ihre Einigung zur Revision der Badegewässer-RL im Vermittlungsverfahren. Kernpunkt der Einigung sind neue Minimalstandards für drei Qualitätskategorien, die...
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WTO-Umweltausschuss: keine Einigung zu "Umweltgütern"
Bei seiner Sitzung im Oktober 2005 konnte der WTO-Umweltausschuss sich nicht auf eine Liste von sogenannten "Umweltgütern" einigen, die im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde von reduzierten...
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EP-Ausschuss für strengere Bestimmungen zu F-Gasen
Als Vorbereitung der für 25.10.2005 geplanten zweiten Lesung zur F-Gas-Verordnung, mit der die hochgradig klimawirksamen fluorierten Gase reguliert werden sollen, stimmte der EP-Umweltausschuss am 11....
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REACH: Rat Wettbewerb einigt sich zu Chemikalienregistrierung
Beim Wettbewerbsministerrat am 11.10.2005 erzielten die MinisterInnnen eine prinzipielle Einigung zur Registrierungsphase der neuen Chemikalienpolitik REACH. Eine "bedeutende Zahl" der Mitgliedstaaten unterstützt dabei reduzierte Informationsanforderungen...
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EP-Umweltausschuss fordert Intensivprogramm Klimaschutz
Am 11. Oktober 2005 nahm der EP-Umweltausschuss einen Bericht mit dem ambitionierten Titel "winnig the battle on climate change" an. Darin fordern die Abgeordneten ein...
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EEA-Berichte: Abfall vermeiden besser als aufbereiten
Zwei Anfang Oktober 2005 vorgelegte Berichte der Europäischen Umweltagentur EEA kommen zum Schluss, dass in der EU-Gesetzgebung eine stärkere Priorität auf Abfallvermeidung statt auf...
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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gründet Stakeholder-Plattform
Am 6./7. Oktober 2005 fand in Parma das Gründungstreffen der Stakeholder-Plattform der Europäischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit EFSA statt. Die Mitglieder der Plattform kommen aus allen...
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EUGH: gentechnikfreie Zone OÖ widerspricht EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat am 5.10.2005 entschieden, dass die von Oberösterreich eingerichtete gentechnikfreie Zone nicht dem EU-Recht entspricht. Die Landesregierung habe nicht zeigen können, dass...
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EP-Umweltausschuss für (relativ) starke Chemikalienverordnung
In seiner mit Spannung erwarteten Abstimmung zur neuen EU-Chemikalienpolitik REACH am 4.10.2005 forderte der EP-Umweltausschuss strengere Bestimmungen zum Umgang mit gefährlichen Chemikalien und stimmte...
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RL Abfallverbringung: EP-Ausschuss stellt Forderungen für 2. Lesung
Am 3.10.2005 nahm der EP-Umweltausschuss seinen Bericht zur Revision der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen an. Der Bericht wird am 25.10.2005 Diskussionsgrundlage für die...
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Netzwerk EU-UmweltjuristInnen gegründet
Auf Betreiben der britischen Präsidentschaft wurde Anfang Oktober 2005 ein neues Netzwerk hochrangiger UmweltjuristInnen aus allen 25 Mitgliedstaaten gegründet. Dieses wird sich mit der Verbesserung...
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Europäischer Rechnungshof kritisiert Agrar-Umweltmaßnahmen
Finanzierung von Agrar-Umweltmaßnahmen machten im Jahr 2003 rund 27 % der EU-Fonds zur ländlichen Entwicklung aus. In einem Anfang Oktober 2005 vorgelegten Sonderbericht dazu kritisiert...
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EP: Erneuerbare fördern, Subventionsstopp für Fossilenergie
Bis 2020 sollten 20 % des EU-Energieverbrauchs verpflichtend aus Erneuerbaren kommen - dies forderte das Europäische Parlament Ende September 2005 in einer nichtlegislativen Stellungnahme. Zu...
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DIW schätzt globale Treibhausgasemissionen 2004
Die globalen CO2-Emissionen im Energiebereich sind zwischen 2003 und 2004 um etwa 4,5 % gestiegen und liegen nun bei 27,5 Mrd. t. Das ist gut...
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Kommission: Thematische Strategien sind "better regulation"
"Better regulation", die EU-Initiative zu Bürokratiabbau und besserer Rechtssetzung, und die sieben Thematischen Strategien (Boden, Meeresumwelt, Pestizide, Luftverschmutzung, städtische Umwelt, Abfall und Ressourcen) sind kein...
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Flugverkehr: Einbeziehung in den Emissionshandel ab 2006?
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionen die beste Möglichkeit, die Klimafolgen des Sektors zu bekämpfen....
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"better regulation": Kommission zieht Legislativvorschläge zurück
Im Rahmen der "better regulation"-Initiative gab die Europäische Kommission am 27.9.2005 die Rücknahme von insgesamt 68 Legislativvorschlägen bekannt. Weitere 7 Vorschläge sollen einer neuerlichen Untersuchung...
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IPCC: Kohlenstoffspeicherung derzeit keine Lösung
Eine Ende September 2005 präsentierte Studie des internationalen Experengremiums zum Klimawandel IPCC kommt zum Schluss, dass Kohlenstoff-Sequestrierung und -Speicherung (noch) keine brauchbare Antwort auf den...
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Studie zeigt Wirkungslosigkeit freiwilliger Leitlinien für Unternehmen
Freiwillige internationale Leitlinien zu sozialen und ökologischen Standards von Unternehmen haben bisher zu keiner Änderung der Geschäftspraktiken geführt und sollten durch rechtlich bindende Regelungen ersetzt...
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Kommission legt Thematische Strategie Luft vor
Nach mehrmaligen Verschiebungen hat die Europäische Kommission am 21.9.2005 endlich ihre lang erwartete Thematische Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vorgelegt. Begleitet wird die Strategie von...
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REACH: Kommissionspapier diskutiert Abschwächung
Mitte September 2005 zirkulierte die Europäische Kommission bei einem Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe ein informelles Papier zur neuen Chemikalienpolitik REACH. Wie auch das Kompromisspapier der...
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LIFE: Fördermittelvergabe 2005
Am 19.9.2005 hat die Europäische Kommission die Mittelvergabe aus dem Umweltförderinstrument LIFE für 2005 bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um die vorletzte Mittelvergabe aus diesem...
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Forschung und Wettbewerbsfähigkeit: soll ein Europäisches Institut gegründet werden?
Im Rahmen der Lissabon-Strategie erwägt die Europäische Kommission die Gründung eines Europäischen Institutes für Technologie (EIT). Dieses soll dazu beitragen, die "zahlreichen Erfolge in Forschung...
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UN-Millenniumsgipfel: zu wenig Aufmerksamkeit für Umweltthemen
Am 16.9.2005 ging in New York der hochrangig besuchte Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen zu Ende. Thema war insbesondere eine Bestandsaufnahme der Fortschritte in Bezug auf...
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Eurobarometer Atomkraft und Endlagerung
Mitte September 2005 wurde eine Eurobarometer-Umfrage zu Kernenergie und Atommüll veröffentlicht, für die im Februar und März 2005 knapp 25.000 BürgerInnen der 25 EU-Mitgliedstaaten befragt...
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EuGH: Umweltstrafrecht über Mitentscheidungsverfahren regeln!
Der EuGH hat am 13.9.2005 ein richtungsweisendes Urteil in einem lang andauernden Streit zwischen Rat und Europäischer Kommission gefällt: Umweltstrafrecht muss - wie von...
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REACH: EP-Ausschüsse schwächen Vorschläge ab
Am 13.9.2005 nahmen sowohl der Industrie- als auch der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ihre Meinungen zur neuen Chemikalienpolitik REACH an. Nun beginnen die Verhandlungen mit...
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Klima und Landwirtschaft: informeller Ministerrat
Von 9.-12. September 2005 fand in London ein gemeinsamer informeller Rat der Landwirtschafts- und UmweltministerInnen statt. Auch dieses Treffen hatte die britische Präsidentschaft ihrer ersten...
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Gesundheitsfolgen von Umweltbelastung unterschätzt?
Derzeitige Schätzungen, nach denen Umweltfaktoren für 2-5 % von Mortalität und Krankheitsrate verantwortlich sind, könnten zu niedrig sein. Diese Meinung vertrat die Direktorin der Europäischen...
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Studie Umwelt in Europa 2010
Wie wird der Zustand der Umwelt in den EU-25 im Jahr 2010 aussehen, wo werden dann die größten Probleme liegen? Dieser Frage widmet sich der...
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Deutsches Umweltministerium fordert EU-weites Deponierungsverbot
Rund zwei Monate bevor die Europäische Kommission aller Erwartung nach die Thematische Strategie zu Abfallvermeidung und -recycling vorlegen wird, unternimmt das deutsche Umweltministerium am 9.9.2005...
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Studie bestätigt Gefährdung durch Phtalate
Eine am 7. September 2005 veröffentlichte Studie dänischer WissenschaftlerInnen bestätigt Befürchtungen, dass Abbauprodukte der auch auf EU-Ebene heftig umstrittenen Phtalate Geschlechtsorgane und Fruchtbarkeit von...
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Kommissionsplan gegen hohe Ölpreise
Angesichts hoher Ölpreise und der dadurch befürchteten wirtschaftlichen Probleme präsentierte die Europäische Kommission am 6.9.2005 einen von Energiekommissar Piebalgs ausgearbeiteten Fünf-Punkte-Plan:
- Verringerung der Energienachfrage in... -
Kompromisspapier EU-Präsidentschaft zu REACH-Vorschlag
Seit 6.9.2005 liegt das Kompromisspapier der britischen Ratspräsidentschaft zur neuen Chemikalienpolitik REACH vor. Es umfasst alle Bereiche von REACH außer Stoffklassifizierung, Kennzeichnung und Zugang zu...
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EP schwächt in 2. Lesung Richtlinie Bergbauabfälle ab
In seiner zweiten Lesung zur RL Bergbauabfälle am 6.9.2005 hat das Europäische Parlament wesentliche Änderungswünsche des gemeinsamen Standpunktes des Rates akzeptiert und damit die RL...
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EU schließt mit China Klima-Partnerschaft
Beim 8. EU-China-Gipfel am 5. September 2005 einigten sich die EU und China auch auf eine Partnerschaft zum Klimawandel. Diese umfasst u.a.:
- Entwicklung eines "zero... -
Kommission lässt gentechnisch veränderten Raps GT73 zu
Am 31. August 2005 hat die Europäische Kommission Einfuhr und Verarbeitung der gentechnisch veränderten Rapssorte GT73 (der Firma Monsanto) genehmigt. Die Entscheidung ist auf 10...
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Grönland-Dialog zu internationaler Klimapolitik
Zwischen 16. und 19. August 2005 trafen sich in Grönland hochrangige BeamtInnen und MinisterInnen von 22 Staaten (darunter die EU und die USA) zu weiteren...
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Zahl der Umwelt-Vertragsverletzungsverfahren steigt 2004 weiter an
Die Umsetzung von EU-Umweltrecht durch die Mitgliedstaaten bleibt auch 2004 ein Problem: Die Zahl der offenen Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich stieg auf 570 an, 2003 waren...
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Elektroschrott: Frist für nationale Sammelsysteme endet am 13. August 2005
Nach der EU-Elektroschrott-RL (RL/2002/95/EG) mussten die Mitgliedstaaten bis 13. August 2005 ein Netzwerk zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit für Elektroaltgeräte aufbauen; finanziell verantwortlich für Sammlung, Behandlung und...
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Kommission lässt GV-Mais MON863 als Futtermittel zu
Wie erwartet hat die Europäische Kommissin am 8. August 2005 die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte MON863 als Futtermittel beschlossen. Diese Entscheidung wurde möglich, da...
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Förderprogramm Umwelt-NGOs/Call for proposals 2006
Am 2.8.2005 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt C 188 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Call for proposals) für 2006 im Rahmen des Aktionsprogramms...
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Flugverkehr: Studie zu Emissionshandel und Konsultationsergebnisse
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29. Juli 2005 eine Studie über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, die bereits bei der (noch nicht veröffentlichten)...
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Evaluierung EMAS/Ecolabel - wenig Auswirkungen
Die EU-Richtlinien zu EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) und zum EU-Umweltzeichen werden 2006 einem Review unterzogen. Im Vorfeld hat die Kommission eine Evaluierung "EVER" beauftragt,...
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Konsultationsverfahren städtische Umwelt
Zur Vorbereitung der Thematischen Strategie städtische Umwelt, die im Dezember 2005 vorgelegt werden soll, hat die Europäische Kommission am 28.7.2005 ein Konsultationsverfahren gestartet, das noch...
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Konsultation zu Bodenschutzpolitik läuft
Im Zuge der Erstellung der Thematischen Strategie zum Bodenschutz - einer der sieben laut 6. Umweltaktionsprogramm vorzulegenden Strategien - hat die Europäische Kommission am 28.7.2005...
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USA, AUS und asiatische Länder: Pakt zu Klima und Energietechnologien
Eine Gruppe aus 6 Ländern - USA, Australien, China, Indien, Südkorea und Japan - hat am 28. Juli 2005 überraschend einen Asien-Pazifik-Pakt im Bereich Energie...
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Flugverkehr/Emissionshandel - Entwurf der Kommissionsstrategie
Für Juni 2005 war ursprünglich die Vorlage des Strategiepapiers der Europäischen Kommission zu Optionen für Klimapolitik bei Flugverkehr geplant. Im Juli verkündete Kommissionspräsident Barroso die...
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Eurobarometer zu Erweiterung, Verfassung, Vertrauen in EU-Institutionen
Top-Prioritäten der EU-BürgerInnen sind derzeit Arbeitslosigkeit (47 %), Armutsbekämpfung und sozialer Zusammenhalt (44 %). Umweltschutz liegt mit 19 % auf Platz 6.
Dies geht aus... -
Konsultationsverfahren Aktionsplan Hochwasserschutz
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Aktionsprogramm zur Reduktion des Hochwasserrisikos in Europa, darin sollen zB Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Wissensaustausch und...
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Neue Kommissionsmaßnahmen zu TEN-Verkehr
Bei ihrer Sitzung am 20.7.2005 hat die Europäische Kommission sich mit der politischen und technischen Koordinierung der Umsetzung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes befasst und die...
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Aktionsplan Kommunikation von Kommission gebilligt
Am 20.7.2005 billigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kommissionsarbeit der Europäischen Kommission. Damit sollen Wissen und Fähigkeiten zur Vermittlung europäischer Politik in...
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Keine weiteren Verzögerungen bei Thematischen Strategien beschlossen
Nach einer Orientierungsdebatte zu den 7 geplanten Thematischen Strategien des 6. Umweltaktionsprogrammes am 20.7.2005 gab die europäische Kommission grünes Licht für die Weiterarbeit an den...
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Kommission beschließt Maßnahmenkatalog zu Lissabon-Strategie
Bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20.7.2005 nahm die Europäische Kommission ein umfassendes "Lissabon-Programm" der Gemeinschaft an. Dieses Programm dient der Umsetzung der...
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Kommissionsvorschlag Vergaberichtlinien öffentlicher Personenverkehr
Am 20.7.2005 hat die Europäische Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag zur Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs vorgelegt. Demnach soll es den Kommunen freigestellt werden, ob sie den...
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Kampagne "nachhaltige Energie für Europa" gestartet
Energiekommissar Piebalgs startete am 18. Juli eine Kampagne "nachhaltige Energie für Europa", die bis 2008 laufen und 3,7 Mio. € kosten wird. Damit sollen größere...
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Konsultationsverfahren Abgasnorm Euro V
Die nächste Generation von EU-Abgasnormen für Pkw, Euro V, sollen Mitte 2008 in Kraft treten, dazu muss die Europäische Kommission noch vor Ende des Jahres...
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Allianz für Transparenz bei EU-Lobbying gegründet
Mitte Juli 2005 gründeten mehr als 140 zivilgesellschaftliche Organisation in der EU die "Alliance for transparency and ethics regulation", ALTER-EU, deren Ziel es ist, dem...
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Generalanwalt zu sektoralen Fahrverboten: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip
Am 14. Juli 2005 legte der zuständige Generalanwalt des EuGH, L. A. Geelhoed, seine Schlussanträge zu einem weiteren Transit-Rechtsstreit zwischen Österreich und der Europäischen Kommission...
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Kommissionsbericht Biopatent-RL
Am 14. Juli 2005 hat die europäische Kommission ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der umstrittenen Biopatent-Richtlinie (RL 98/44/EG) veröffentlicht. Darin geht es insbesondere um...
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Forderungen im Vorfeld der Kommissionssitzung zu den Thematischen Strategien
Im Vorfeld der Kommissionssitzung zu den Thematischen Strategien am 20.7.2005, und der vermuteten/befürchteten Abschwächung und Verschiebung der Strategien, steigt der Druck auf die Europäische Kommission:
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EuGH verhängt erstmals Pauschalstrafe und Taggeld: Vertragsverletzungen künftig "teurer"?
In seinem Urteil gegen Frankreich wegen Nichterfüllung von Erhaltungsmaßnahmen für Fischbestände hat der europäische Gerichtshof am 12.7.2005 Frankreich sowohl zu einer Pauschalstrafe von 20 Mio....
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Better regulation Thema des informellen Rates Wettbewerb
Thema des informellen Wettbewerbsministerrat in Cardiff am 11./12. Juli 2005 war "Better regulation" - "Bessere Rechtssetzung". Die bestehende EU-Initiative dazu voranzutreiben ist erklärtes Ziel...
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G8 beschließen Dialog und Aktionsplan zu Klimawandel
Bei ihrem Gipfel in Gleneagle/Schottland von 6.-8. Juli 2005 vereinbarten die G8, erneut einen Dialog über Klimapolitik aufzunehmen, in den auch wichtige Entwicklungsländer miteinbezogen werden...
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EP fordert Naturschutz-Förderung durch LIFE+
In seiner ersten Lesung zur LIFE+-Verordnung hat das Europäische Parlament am 7.7.2005 gefordert, den Naturschutzbereich (und die Finanzierung von Natura 2000) wieder in das Programm...
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Umweltintegration nur in wenigen Mitgliedstaaten geglückt
Wenn es darum geht, Umweltintegration in der täglichen Verwaltungsarbeit zu verwirklichen, sind GB, Deutschland, Schweden und die Niederlande führend in der EU. Nur wenigen anderen...
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Machbarkeitsstudie REACH veröffentlicht
Anfang Juli 2005 wurde der Endbericht einer vielbeachteten Studie zur Machbarkeit der REACH-Umsetzung für nationale Behörden, Chemieunternehmen und EU (SPORT) veröffentlicht. Der Bericht empfiehlt die...
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EP fordert stärke Förderung grünerer Technologien
Am 5.7.2005 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Aktionsplan Umwelttechnologien (Etap) an, der seit Anfang 2004 vorliegt und wesentlicher Bestandteil der EU-Politik zu nachhaltigen...
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Kommissionsvorschlag Leitlinien Ländliche Entwicklung vorgelegt
Am 5. Juli 2005 legte die Europäische Kommission Vorschläge für Leitlinien für die Politik zur ländlichen Entwicklung 2007-13 vor, die im Herbst 2005 vom Rat...