Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)

  • Umsetzung Umweltrecht 2002

    Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission wegen mangelnder Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft gegen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, ist im Jahr 2002 gegenüber dem...

  • REACH-Konsultationsverfahren beendet

    Am 10. Juli 2003 endete der (Internet)Konsultationsprozess zum künftigen EU-Chemikaliensystem REACH, das Anfang Mai 2003 in seinen Grundzügen von der Kommission vorgestellt worden war. Wie...

  • Endgültiger Verfassungsvorschlag - Euratom bleibt eigener Vertrag

    Bei der letzten Sitzung des Konvents am 9./10. Juli 2003 einigte sich das 105-köpfige Gremium auf einen endgültigen Vorschlag für einen Verfassungsvertrag, nachdem auch die...

  • Ökopunkte: EP bleibt hinter Rat zurück

    Am 3. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung den RL-Vorschlag zum Lkw-Transit durch Österreich angenommen und blieb in zentralen Punkten hinter der...

  • Verpackungs-RL - EP schwenkt bei Fristen und Zielen ein

    Am 2. Juli 03 stimmte das Europäische Parlament in 2. Lesung über die Revision der Verpackungs-RL ab und unterstützte mehrheitlich den Standpunkt des Rates bei...

  • EP stimmt Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVOs zu

    Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 03 in 2. Lesung einem Kompromiss-Paket zu den Verordnungen "Rückverfolgbarkeit" von GVOs sowie "Kennzeichnung" von gentechnisch verändertern ...

  • Richtlinie Emissionshandel von EP und Rat bestätigt

    Am 2. Juli 03 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung dem bereits akkordierten Kompromiss zur Richtlinie Handel mit Treibhausgasemissionen zugestimmt (s. EU-News vom 23.6.03)....

  • Italien übernimmt Ratspräsidentschaft

    In einem gemeinsamen Dossier zum Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft am 1.7.2003 kritisieren italienische und internationale Umweltgruppen Silvio Berlusconis bisherige Umweltpolitik scharf: Umweltbestimmungen würden zugunsten von...

  • Kommissionsvorschlag Verbringung von Abfällen

    Die Europäische Kommission hat am 1.7.2003 einen Vorschlag zur Revision der Verordnung zur Verbringung von Abfällen vorgelegt. Damit sollen die bisherigen Bestimmungen verschärft werden, auch...

  • Ökopunkte - Kommission sieht 108 % auch 2002 nicht überschritten

    Nur kurz vor Beginn der Debatte zum Lkw-Transit durch Österreich im EP hat die Europäische Kommission am 1. Juli 2003 ihre Entscheidung bekannt gegeben, nach...

  • Arbeitsprogramm italienische Präsidentschaft

    Am 1. Juli 2003 hat Italien turnusmäßig die Rats-Präsidentschaft übernommen. Nach dem ihrem Arbeitsprogramm, ist die Einberufung der Regierungskonferenz bis Oktober und deren erfolgreiche Durchführung...

  • Bulgarien schliesst Umweltkapitel

    Bulgarien hat nach ca. zweijährigen Verhandlungen im Juni 2003 das Umweltkapitel mit der EU (vorläufig) geschlossen. Wie auch bei den anderen Beitrittsländern, werden in einigen...

  • AgrarministerInnen einigen sich auf GAP-Reform

    Am 26. Juni 2003 einigte sich der Agrarminsterrat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Grundlage dafür waren die Vorschläge der Kommission vom Juli 2002....

  • RL Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft

    Die Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen (Aarhus II) wurde am 25.6. 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Umsetzung...

  • Einigung zu RL Emissionshandel

    Bereits vor der für Anfang Juli geplanten 2. Lesung im EP zur RL zum Handel mit Treibhausgasemissionen (ET) ist es zu einer Einigung zwischen...

  • Europäischer Rat beschließt Regierungskonferenz

    Hauptthema des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 20. bis 22. Juni 2003 war der Vorschlag des Konvents für einen Verfassungsvertrag. Trotz bestehender Differenzen akzeptierten die...

  • Mitteilung Integrierte Produktpolitik (IPP)

    Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Integrierten Produktpolitik (IPP) liegt seit 18.6.2003 vor. Im Gegensatz zum Grünbuch von 2001 enthält die Mitteilung keine legislativen oder...

  • OECD-Bericht Umwelt in Polen

    Im Juni 2003 legte die OECD einen Länderbericht zur Umweltsituation in Polen vor. Demnach hat das Land im letzten Jahrzehnt "beachtliche" Fortschritte erzielt, dennoch liegt...

  • EEB zu ökologischer Steuerreform

    Das Europäische Umweltbüro EEB hat am 16.6.03 ein Diskussionspapier zu Perspektiven für eine ökologischen Reform der Steuersysteme in der EU vorgelegt. Darin finden sich bekannte...

  • Umwelt-Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft

    In Vorbereitung der italienischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2003 hat das ital. Umweltministerium im Juni 2003 ein Dokument "Environment as an opportunity" vorgelegt, in dem...

  • Einigung im Konvent, Teil III noch offen

    Am 13.6.2003 einigte sich der Konvent zur Zukunft Europas auf den von Konventspräsident Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf. Demnach soll es zukünftig einen hauptamtlichen Präsidenten des...

  • Umwelthaftung im Umweltministerrat

    Die geplante RL Umwelthaftung stand im Zentrum des Umweltministerrates vom 13.6.2003. Dabei einigten sich die MinisterInnen auf die wesentlichen Punkte der Richtlinie, wegen Differenzen in...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

    Vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament hat der EP-Verkehrsausschuss am 12.6.2003 den gemeinsamen Standpunkt des Verkehrsministerrates vom März 2003 zurückgewiesen und wesentliche Forderungen aus...

  • Kommissionsvorschlag POP-Verbot

    Am 12.06.2003 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum Verbot von Produktion, Verwendung und Inverkehrbringung von 12 persistenten organischen Schadstoffen (POP) vorgelegt....

  • Richtlinie Import/Export GVOs angenommen

    Der vom Europäischen Parlament angenommene Text zur Implementierung des Kartagena-Protokolls zur grenzüberschreitenden Verbringung von GVOs wurde am 13.06.2003 ohne weitere Diskussionen vom Umweltministerrat angenommen. Die...

  • EuGH-Urteil Versammlungsfreiheit/freier Warenverkehr

    Am 12. Juni 2003 fällte der Europäische Gerichtshof das Urteil zur Klage von Transportunternehmen gegen die Republik Österreich. Diese sahen in einer Autobahn-Blockade des Transitforum...

  • Startschuss für Aktionsplan Umwelt und Gesundheit

    Am 11.6.2003 hat die Europäische Kommission die Mitteilung zu einer gezielten Gemeinschaftsstrategie für Umwelt und Gesundheit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kindern vorgelegt. Im...

  • Badegewässerbericht 2002 vorgelegt

    Am 5. Juni 2003 präsentierte die Europäische Kommission ihren Badegewässerbericht für das Jahr 2002. Demnach sei der Prozentsatz der Küstenstrände und Süßwassergebiete, die die Qualitätskriterien...

  • EP zu GAP-Reform

    Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stimmte das Europäische Parlament am 5. Juni 03 über die Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Die Vorschläge der...

  • EP für Stromkennzeichnungspflicht

    Am 4. Juni 2003 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes ab.

    Dabei bestand das Europäische Parlament auf...

  • EP zu Import/Export von GVOs

    Am 4.6.2003 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Verordnung zur grenzüberschreitenden Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) ab, mit der das Cartagena-Protokoll...

  • RL-Vorschlag Bergbauabfälle

    Am 2.6.2003 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur "Regulierung der Abfallentsorgung für Produkte der Rohstoffindustrie" vorgelegt. Der Vorschlag sieht EU-weite Normen für die Lagerung...

  • Konvent: überarbeitete Vorschläge

    Seit 27.5.2003 liegen die vom Präsidium überarbeiteten Vorschläge der zukünftigen Verfassung vor, der Konvent debattierte die Vorschläge am 30. und 31.5.2003.

    Eine der wesentlichen Forderungen...

  • Mitteilung Abfallvermeidung und Recycling

    Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2003 eine Mitteilung zu Abfallvermeidung und Recycling verabschiedet. Diese gilt als erster Schritt bei der Entwicklung der Thematischen...

  • Müllverbrennung und Verpackungs-RL

    In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage stellte die Europäische Kommission am 27.5.2003 klar, dass Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen nicht mehr als Verwertung im Sinne der...

  • Ministerkonferenz in Kiew

    Bei der im Rahmen des UN/ECE-"Umwelt-für-Europa"-Prozesses abgehaltenen Umweltministerkonferenz in Kiew vom 21.-23. Mai 2003 wurden drei neue internationale Protokolle unterzeichnet: zu einem internationalen Schadstoffregister,...

  • GVO-Verordnungen vor zweiter Lesung im EP

    Am 22. Mai 2003 stimmte der EP-Umweltausschuss über die Berichte für die zweite Lesung im EP zu den beiden umstrittenen GVO-Verordnungen GVO-Verordnungen "Nahrungs- und Futtermittel"...

  • Umweltministerkonferenz in Kiew

    Bei der fünften Ministerkonferenz des UN/ECE-Prozesses "Umwelt für Europa" von 21 bis 23. Mai 2003 in Kiew (Ukraine) trafen UmweltministerInnen oder deren VertreterInnen aus 55...

  • Grünbuch Daseinsvorsorge

    Am 21.5.2003 hat die Europäische Kommission das seit März dieses Jahres erwartete Grünbuch Daseinsvorsorge (Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) veröffentlicht. Darin geht es...

  • Diskussion um Kraft-Wärme-Koppelung

    Am 15.5.2003 stimmten die Abgeordnteten des Europäischen Parlaments in erster Lesung zur geplanten Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung ab. Dabei forderten sie die Einführung einer...

  • EP stärkt RL Umwelthaftung in 1. Lesung

    Die mit Spannung erwartete erste Lesung im Europäischen Parlaments zur geplanten Richtlinie Umwelthaftung fand am 14.5.2003 statt. Mit teilweise hauchdünnen Mehrheiten lehnten die Abgeordneten dabei...

  • USA klagt gegen Moratorium

    Am 13. Mai 2003 haben die USA, Argentinien, Kanada und Ägypten ein WTO-Verfahren gegen das EU-de-facto-Moratorium zu GVOs eingereicht. Diesem Schritt folgt eine Konsultationsphase von...

  • EEA-Lagebericht "Umwelt in Europa"

    Am 12. Mai 2003 präsentierte die europäische Umweltagentur EEA ihren dritten Lagebericht über die Umwelt in 52 Ländern Europas. Demnach seien vor allem in den...

  • G8 zu Verfassungsvorschlägen

    Am 9.5.2003 übermittelten die G8 - acht europäische Umweltorganisationen - einen offenen Brief an das Konventspräsidium, in dem sie ihre Hauptbedenken bezüglich der Verfassungsentwürfe zusammenfassen....

  • Entwürfe zu neuer Chemikaliengesetzgebung

    Die lang erwarteten Entwürfe der Europäischen Kommission für die zukünftige Chemikaliengesetzgebung liegen seit 7.5.03 vor. Umweltgruppen (EEB, FoE, Greenpeace, WWF) kritisieren insbesondere, dass die Europäische...

  • EEA-Bericht zu Treibhausgasemissionen

    Am 6. Mai 03 legte die Europäische Umweltagentur EEA ihren Emissionsbericht für das Jahr 2001 vor. Demnach sind die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union im Vergleich...

  • Internationale Klimavereinbarungen nach Kyoto-Vertragszeitraum

    Eine im Auftrag des Deutschen Umweltbundesamtes verfasste Studie der Ecofys GmbH wurde am 6.5.03 veröffentlicht. Sie beleuchtet detailliert, wie es mit internationalen Klimaschutz-Abkommen nach Ende...

  • UmweltministerInnen kritisieren Verfassungsentwürfe

    Beim informellen Umweltministerrat in Athen vom 3./4.5.03 äußerten die UmweltministerInnen der EU und der zukünftigen Mitgliedstaaten "tiefe Besorgnis" über die Entwicklungen im Konvent zur Zukunft...

  • EP-Ausschuss schwächt RL Umwelthaftung ab

    Am 29. April 2003 stimmte der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt über den Bericht für die ersten Lesung zur Richtlinie Umwelthaftung ab, und wies dabei...

  • Wirtschaftsprojekt in Natura-2000-Gebiet abgelehnt

    Am 25. April 2003 gab die Europäische Kommission erstmals eine negative Stellungnahme zu einem Wirtschafts-Projekt mit Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet ab. Dabei geht es um...

  • Konsultationsverfahren nachhaltiger Tourismus

    Die Europäische Kommission plant für November 2003 eine Mitteilung zu nachhaltigem Tourismus in Europa, ein Konsultationsverfahren dazu hat am 25. April 03 begonnen und läuft...

  • Vorschläge Institutionenreform

    Die bereits im Vorfeld heftig kritisierten Vorschläge des Konventspräsidiums zu den Organen der EU (Institutionenreform) wurden am 24.4.03 dem Konvent präsentiert. Der vorliegende Entwurf...

  • Runder Tisch Koexistenz

    Am 24. April 2003 fand ein von der Europäischen Kommission organisierter Runder Tisch zur Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionellem Saatgut statt, an dem überwiegend...

  • Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung des Mautsystems

    Am 23. April 03 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der elektronischen Mautsysteme in der EU vor. Demnach soll ab Anfang 2005 ein...

  • Ergebnisse Kontrollprogramm Pestizidrückstände 2001

    Am 22. April 2003 veröffentlichte das Lebens- und Veterinäramt der Europäischen Kommission die Ergebnisse des Kontrollprogramms für Pestizidrückstände 2001. Demnach enthielten 59% der Proben keine...

  • Feierliche Unterzeichnung des Beitrittsvertrags

    Nach dem formalen Beschluss zur Erweiterung vom 12./13. Dezember in Kopenhagen erfolgte am 16.4.03 in Athen die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags für die zehn Betrittsländer...

  • Studie Ressourcengebrauch

    Mitte April 2003 veröffentlichte die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission auf ihrer Website eine Studie des Wuppertal-Instituts über den Umgang mit natürlichen Ressourcen in Europäischen...

  • Klage gegen British-Energy-Kredite

    Greenpeace und das Ökostromunternehmen Ecotricity haben im April 2003 zu den britischen Anleihen für den konkursbedrohten Atomstromkonzern British Energy rechtliche Schritte vor dem EuGH angekündigt....

  • G8 zu Entwürfen "Demokratisches Leben der Union"

    Am 9. April 03 haben 8 große Europäische Umweltorganisationen, darunter das Europäische Umweltbüro EEB (G8) ihre Änderungsvorschläge bezüglich der Entwürfe des Präsidiums zum "Demokratischen Leben...

  • Zustimmung EP zur Erweiterung

    Am 9. April 2003 gab das Europäische Parlament seine Zustimmung zu den Beitritten von 10 Staaten. Der Abstimmung gingen heftige Differenzen mit dem Rat über...

  • Präsidiumsentwürfe Demokratie und Transparenz

    Bei der Konventssitzung am 4. April 03 legte das Präsidium Entwürfe für weitere Artikel vor, darunter auch über "das Demokratische Leben der Union". Dieser Entwurf...

  • Datenbank Umweltsteuern

    Die gemeinsame Datenbank von OECD und der Europäischen Umweltagentur EEA zu Umweltsteuern und -abgaben enthält Informationen zu ökonomischen Instrumenten, die in verschiedenen Staaten in der...

  • Euratom-Beitrag Farnleitner, Einem, Berger, Rack, Tusek

    Anfang April 2003 legten die österreichischen Konventsmitglieder Einem, Farnleitner, Berger, Rack und Tusek einen Beitrag zu den Vorschlag des Präsidiums zum Euratom-Vertrag vor. Demnach stimmen...

  • EuGH soll Rechtsgrundlage Umweltstrafrecht klären

    Im schon länger andauernden Konflikt zwischen Rat und Kommission über die Regelung des Umweltstrafrechtes hat die Europäische Kommission am 31.3.03 beschlossen, den Rahmenbeschluss des Rates...

  • Kok-Bericht zur Erweiterung

    Der von Kommissionspräsident Prodi beauftragte Bericht des ehemaligen Premierminister der Niederlande Wim Kok zur Erweiterung der Europäischen Union liegt seit 31.3.03 vor. Kernaussage des Berichtes...

  • Grüne öffentliche Beschaffung wirkt

    Grüne öffentliche Beschaffung in den Bereichen Stromversorgung, Bauvorhaben, Informationstechnologien, Lebensmittelversorgung (Kantinen) sowie öffentliche Verkehrsmittel wirkt sich bemerkenswert positiv auf umweltrelevante Faktoren aus. Zu diesem Schluss...

  • Eurobarometer Umwelt

    Erstmals seit 1999 wurde im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2002 auch eine Umfrage zum Thema Umwelt durchgeführt, die im März 2003 veröffentlicht...

  • Europäisches Parlament zu Pestizidgebrauch

    Bei der Plenarsitzung des EP am 26./27.3.03 stimmte das Europäische Parlament über einen Initiativbericht zur Mitteilung der Kommission zu nachhaltigem Pestizidgebrauch vom Sommer 2002...

  • Ökopunkte-Entscheidung Verkehrsministerrat

    Am 27.3.03 wurde der "Silvesterkompromiss" zur Ökopunkteregelung auch formal vom Verkehrsministerrat als gemeinsamer Standpunkt angenommen. Eckpunkte sind die flächendeckende Geltung der Regelung in ganz Österreich,...

  • EEB zu Müllverbrennung als Entsorgung

    In der andauernden Diskussion über die Definition von Müllverbrennung als Entsorgung oder als Wiederverwertung hat sich Ende März das Europäische Umweltbüro EEB mit einem Diskussionspapier...

  • Mitteilung Umwelttechnologien

    Am 25. März 2003 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema Umwelttechnologien vor, ein Aktionsplan zu diesem Thema soll im November folgen. In der...

  • Wasser-Forum ohne wesentliche Fortschritte

    In Kyoto trafen vom 16. - 23. März 2003 12.000 Delegierte, darunter MinisterInnen aus 96 Staaten, zum "third water forum" zusammen, ohne wesentliche Fortschritte bezüglich...

  • Richtlinie schwefelarme Kraftstoffe in Kraft

    Die Richtline zu schwefelarmen Kraftstoffen wurde am 22.3.03 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Damit wird ab 2009 der Schwefelgehalt von Treibstoffen bei...

  • Frühjahrsgipfel fordert Umweltintegration

    In den Ratsschlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels in Brüssel vom 20./21.3.2003 findet sich auch die Forderung nach einer Stärkung des Cardiff-Prozesses zur Umweltintegration, um dadurch Effizienz und...

  • Projektförderung der Generaldirektion Umwelt

    Die Generaldirektion Umwelt wird im Jahr 2003 etwa 900.000 € zur Förderung von Umweltprojekten zur Verfügung stellen. Demnach sollen zwischen 13 und 25 Projekte kofinanziert...

  • Einigung zu Energiebesteuerung

    Am 20.3.2003 traf der Wirtschafts- und Finanzministerrat eine politische Einigung zur bereits 1997 von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie Energiebesteuerung. Demnach sollen Minimalraten für die Besteuerung...

  • Managementplan der Generaldirektion Umwelt

    Im Mitte März 2003 veröffentlichten Managementplan der GD Umwelt der Europäischen Kommission für 2003 werden die Prioritäten der Generaldirektion für 2003 festgelegt, der Großteil der...

  • Überwachung der Umsetzung der Aarhus-Konvention

    Ein von der UN/ECE eingerichtetes neues Gremium zur Überwachung der Umsetzung der Aarhus-Konvention trat am 17./18. März 03 erstmals zusammen. Die "compliance Commission" wird ab...

  • Euratom-Vorschlag des Präsidiums

    Im Vorfeld der Konventstagung am 17./18.3.03 legte das Präsidium einen Vorschlag für das Vorgehen in Bezug auf den EURATOM-Vertrag vor. Demnach solle der Vertrag eigenständig...

  • Studie Energieeffizienz

    Eine im April 2003 präsentierte Studie der Internationalen Energieagentur IEA kommt zum Schluss, dass der Stromverbrauch von Haushaltsgeräten bis 2010 um 30 % gesenkt...

  • Vorschlag für einheitliche Höchstwerte bei Pestizidrückständen

    Die Europäische Kommission hat am 14.3.03 einen Verordnungsvorschlag zur EU-weiten Harmonisierung von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln vorgelegt. Die Festlegung von Rückstandshöchstwerten (MRLs) soll in...

  • EuGH stellt italienisches Verbot für GV-Mais in Frage

    Die kürzlich veröffentlichte Meinung des Generalanwalts Siegbert Alber des EuGH stellt das 2000 von Italien verhängte Verbot für Lebensmittel, die auf Basis von vier...

  • Einigung bei Förderung von Biokraftstoffen

    Die Richtlinie zur Förderung von Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen ist mit der 2. Lesung im Europäischen Parlament am 13.3.03 so gut wie abgeschlossen. Die...

  • Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel

    Am 11. März 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zu Klimaänderung und Entwicklungszusammenarbeit. Demnach müssen Klimaschutzbelange ebenso in die EU-Entwicklungszusammenarbeit

    einbezogen werden wie die möglichen...

  • Italien blockiert weiter Energiesteuer

    Zum wiederholten Male konnten die Wirtschafts- und Finanzminister beim EU-Ministerrat am 7.3.2003 keine einstimmige Einigung für eine Richtlinie zur Energiebesteuerung finden. Nachdem früher vor allem...

  • Mehr Geld für Erneuerbare Energieformen gewünscht

    70% der EU-BürgerInnen wollen, dass mehr Geld in die Forschung an Erneuerbaren investiert wird. Zu diesem Schluss kommt eine Eurobarometer-Umfrage, die im Auftrag der GD...

  • Mitteilung Koexistenz gentechnisch veränderter Pflanzen

    Die bereits im Vorfeld umstrittene Mitteilung der Kommmission zur Koexistenz von GVOs und konventionellem Saatgut liegt seit 5.3.2003 vor. Demnach sei Koexistenz kein Thema, für...

  • Kommissionsvorschlag gegen Meeresverschmutzung

    Am 5. März 2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Strafrechtlichen Verfolgung bei Meeresverschmutzung durch Schiffe vor. Sanktionen sollen gegen alle Personen, einschließlich des...

  • Rotterdamer Übereinkommen - Umsetzung und Ratifizierung

    Im Rotterdamer Übereinkommen zur Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien geht es vor allem um das Verfahren der

    vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien...

  • Umweltministerrat einig bei Forest Focus, diskutiert Umwelthaftung

    Die einzige politische Einigung des Umweltminsterrates am 4.3.2003 betraf "Forest Focus", das Programm zum Schutz der Wälder der Union. Die MinisterInnen einigten sich auf eine...

  • Konventstagung 27./28.2.03

    Im Zentrum der Konventstagung vom 27./28.2.03 steht die Debatte zum Entwurf der Artikel 1-16 des Verfassungsvertrags. In der Zusammenfassung aller eingegangenen Änderungsvorschläge von Konventsmitgliedern fand...

  • UN/ECE-Protokoll Haftung für Schäden an Gewässern

    Im Rahmen der UN/ECE wurden Anfang März 2003 die Verhandlungen zu einem Protokoll zu ziviler Haftung bei Schädigung grenzübergreifender Gewässer durch Industrieunfälle mit gefährlichen Substanzen...

  • Wirtschaftliche Auswirkungen des REACH-Systems im Disput

    Mit einer Studie, durchgeführt von Arthur D. Little, hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Diskussion um mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des zukünftigen EU-weiten Bewertungs-...

  • EP-Ausschuss zu Richtlinie Biokraftstoffe

    In seinem am 21.2.2003 beschlossenen Bericht zur Richtlinie Biokraftstoffe hat der (federführende) EP-Industrieausschuss seine Forderung nach bindenden Zielen für Marktanteile von Biokraftstoffen zurückgenommen. Damit möchte...

  • Formales Ja der Kommission zu Erweiterung

    Die europäische Kommission hat in ihrer Sitzung am 19.2.03 eine positive Stellungnahme zum Beitritt von 10 Beitrittsländern abgegeben. Damit ist der erste Schritt bei den...

  • Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung

    Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminster scheiterte am 19.2.2003 erneut an einer Entscheidung zur vieldiskutierten Richtlinie Energiebesteuerung. Grund dafür war diesmal Forderungen Italiens nach Ausnahmen...

  • Leitlinien zu Rahmen-Richtlinie

    Die Europäische Kommission hat am 18.2.2003 8 Dokumente mit Leitlinien zur Umsetzung der Wasser-Rahmen-Richtlinie veröffentlicht. Die Dokumente sind nicht bindend, stellen aber aber eine maßgebliche...

  • Londoner Stausteuer in Kraft

    Die vieldiskutierte Londoner "Stau-Steuer" ist am 17.2.2003 in Kraft getreten. Damit müssen für die Benutzung der Innenstadt mit dem Auto pro Tag 7,5 € gezahlt...

  • Richtlinie Umweltinformationen in Kraft

    Die neue Richtlinie über Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Aarhus I) wurde am 14.2.2003 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft, die Frist zur...

  • Umweltzusammenarbeit mit zukünftigen Nachbarländern

    Die Europäische Kommission hat am 13.2.2003 eine neue Strategie zur bilateralen Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) im...

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