Verkehr & Luft & Industrie
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Schweden setzt auf emissionsarme Autos
Schweden wird die Flotte seines öffentlichen Sektors kontinuierlich auf emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Das gab der schwedische Kommunikationsminister Asa Torstensson am 8. Jänner am Rande des...
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EU erhöht Druck auf Österreich
Österreich steht aufgrund mehrerer Maßnahmen zur Schadstoffreduktion im Straßenverkehr zusehends unter dem Druck der EU. Am 11. Dezember 2008 erklärte der EUGH eine Regelung für...
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EP segnet neue Schadstoffgrenzwerte für LKW ab
Das Europäische Parlament hat am 16.12.2008 einer Verschärfung der Abgasnormen für LKW und Busse zugestimmt. Unter dem neuen EURO VI Emissionsstandard sollen die Grenzwerte für...
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Rat und Parlament einigten sich auf CO2-Grenzen für Neuwagen
VertreterInnen des Europäischen Parlaments und der Ratspräsidentschaft haben sich am 1.12.2008 auf einen Entwurf zu den CO2-Grenzwerten für Neuwagen geeinigt.
Der Kompromiss im Detail:
* Ein langfristiges... -
EU einigt sich auf emissionsarme Treibstoffe
Das Europäisches Parlament und der Rat haben sich am 28.11.2008 auf den Text der RL Treibstoffqualität geeinigt. Mineralölkonzerne werden durch das Gesetz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen...
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Berichterstatter für Änderungen bei Wegekosten-RL
Am 10. März 2009 soll das Europäische Parlament in erster Lesung über die Wegekosten-RL abstimmen. Die Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss ist für den 21. Jänner...
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Öffentliche Beschaffung von Kfz: Neue Bestimmungen beschlossen
Neue Bestimmungen zur grünen öffentlichen Beschaffung von Kfz sollen bereits ab 2010 gelten - darauf haben Rat und Europäisches Parlament sich im September 2008 geeinigt....
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Verkehrsministerrat 9.10.2008: Spanien lehnt Wegekosten-RL scharf ab
Eigentlich hätte der Verkehrsministerrat am 9./10.10.2008 ja Schlussfolgerungen zur Ökologisierung des Verkehrs annehmen sollen. Dies scheiterte aber am vehementen Widerstand Spaniens, das die Schlussfolgerungen als...
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CO2-Emissionen neuer Autos / Überraschung im EP-Umweltausschuss
Die Autohersteller hatten schon (fast) begonnen zu feiern, als der sozialdemokratische EP-Berichterstatter Sacconi einen Kompromiss der großen EP-Fraktionen zu den CO2-Emissionen neuer Autos verkündete. Dieser...
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EP fordert Umweltinformationen für Online-Buchungssysteme
„Verordnung über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme“ – man würde nicht vermuten, dass hier umweltrelevante Forderungen erhoben werden können. In seiner ersten Lesung zu...
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Informeller Verkehrsministerrat diskutiert Wegekosten-RL
Die geplante Revision der Wegekosten-Richtlinie war Hauptthema des informellen Verkehrsministerrates am 1./2.9.2008 in Straßburg. Dabei zeigten sich unterschiedliche Interessen von „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten: Während...
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T&E-Studie: Fortschritte bei CO2-Emissionen von Autos weiter gering
Die Fortschritte der europäischen Autoindustrie bei der Reduktion ihrer CO2-Emissionen bleiben minimal: Im Jahr 2007 gelang eine Reduktion um 1,7 %, die Emissionen liegen damit...
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Emissionsnormen EURO 5/6: Durchführungsbestimmungen erlassen
Die neuen Verordnung über EURO 5/6-Emissionsnormen für PKW ist seit Juni 2007 in Kraft. Ende Juli 2008 haben Rat und Europäische Kommission im Rahmen des...
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EEA-Studie: Verkehr bleibt eine der wichtigsten Quellen für Luftverschmutzung
Straßenverkehr bleibt eine der wichtigsten Quellen für Luftverschmutzung in der EU, dies zeigt eine Studie der Europäischen Umweltagentur EEA vom 28.7.2008, ein Bericht der EU...
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EuGH: Aktionspläne gegen Feinstaub sind einklagbar
Wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden könnten, haben Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht, Aktionspläne der zuständigen Regierungen einzuklagen. Dies entschied der EuGH...
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OECD-Studie / Agrotreibstoff-Politik "teuer und unwirksam"
Eine Mitte Juli 2008 vorgestellte Studie der OECD stellt der Abgrotreibstoff-Politik entwickelter Länder ein schlechtes Zeugnis aus: Sie hat demnach nur begrenzten Einfluss auf...
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EP-Umweltausschuss stimmt über EURO VI-Verordnung ab
Die Euro VI-Verordnung über Abgasnormen für LKW und Busse geht am 23.9.2008 in die erste Lesung im EP. Die Abstimmung im federführenden EP-Umweltausschuss am 15.7.2008...
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EP nimmt zu Grünbuch Mobilität in der Stadt Stellung
In seiner Reaktion auf das Grünbuch städtische Mobilität von September 2007 fordert das Europäische Parlament am 9.7.2008 konkrete EU-weite Maßnahmen zur Reduktion von Verschmutzung und...
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Wegekosten-Richtlinie: Einbeziehung externer Kosten vorgeschlagen
Der lang erwartete Kommissionsvorschlag für die neue Wegekosten-Richtlinie liegt seit 8.7.2008 vor. Derzeit darf LKW-Maut nur auf Transeuropäischen Verkehrsnetzen und nur für Infrastrukturkosten eingehoben werden....
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EP-Umweltausschuss lehnt 10 %-Agrotreibstoff-Ziel ab
In seiner Meinung zur neuen Richtlinie Erneuerbare vom 7.7.2008 fordert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein Abgehen vom Agrotreibstoff-Ziel (10 % bis 2020). Stattdessen sollten...
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EnergieministerInnen: Diskussion um Agrotreibstoff-Ziel
Beim informellen Umwelt- und Energieministerrat von 3.-5.7.2008 war auch das umstrittene Agrotreibstoff-Ziel (10 % bis 2010) Thema. Angefeuert wurde die Debatte durch einen internen Bericht...
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EP-Umweltausschuss zu grüner Beschaffung von Fahrzeugen
Neue Bestimmungen zur grünen öffentlichen Beschaffung von Kfz sollen bereits ab 2010 gelten, zwei Jahre früher als von der Kommission vorgesehen. Dies fordert der EP-Umweltausschuss...
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Verkehrsministerrat einigt sich zu (grünerer) Beschaffung von Fahrzeugen
Im Mittelpunkt des Verkehrsministerrates am 13.6.2008 stand aus Umweltsicht die prinzipielle Einigung der MinisterInnen auf neue Bestimmungen zur (grüneren) öffentlichen Beschaffung von Fahrzeugen. Ein Vorschlag...
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Neue Richtlinie Umgebungsluft tritt in Kraft
Die im April 2008 beschlossene neue Richtlinie Umgebungsluft wurde am 11.6.2008 als RL 2008/50/EG im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Umsetzungsfrist...
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D/ F: Eingung zu CO2-Emissionen neuer Autos
Bei ihrem jüngsten bilateralen Treffen am 9.6.2008 in Berlin haben Deutschland und Frankreich – vertreten durch Merkel und Sarkozy - sich auf einen Kompromiss zur...
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Konsultation zu Klima-Informationen in Autowerbung gestartet
Seit 2.6.2008 läuft ein Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Autowerbung. Damit soll eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie aus...
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Studie: CO2-Emissionen des Flugverkehrs - wenig technisches Potential
Bei technischen Lösungen für die Klimaziele des Flugsektors schaut es derzeit nicht so gut aus: bis 2020 werden zwar effizientere Triebwerkstechnologien verfügbar sein, diese könnten...
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Autoreifen für Treibstoffeffizienz und weniger Lärm - Vorschläge der Kommission
Am 23.5.2008 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für die Typgenehmigung von Kfz vorgelegt. Aus Umweltsicht besonders interessant sind dabei die Vorschläge zu Autoreifen, bei...
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NGO-Studie: Gesundheitsvorteile strenger Grenzwerte überwiegen Kosten deutlich
Eine deutliche Reduktion der SO2- und NOx-Emissionen der größten Kraftwerke in der EU würde große Vorteile für die Gesundheit bringen. Diese Vorteile wären dreimal höher...
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Studie BirdLife und RSPB: Natura 2000 und TEN-Verkehr
Durch die Transeuropäischen Verkehrsnetze TEN-T sind mehr als tausend geschützte Natura 2000-Standorte in "ernsthafter Gefahr" - auch Standorte in Österreich. Dies ist das Ergebnis einer...
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Agrotreibstoffe - Entwurf der Ratsarbeitsgruppe
Die zuständige Ratsarbeitsgruppe hat am 7.5.2008 einen Entwurf für Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe vorgelegt. Diese werden darüber entscheiden, welche Agrotreibstoffe zum 10 %-Beimengungsziel bis 2020 beitragen...
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Infomeller Verkehrsministerrat diskutiert TEN-Verkehr und Internalisierung externer Kosten
Der informelle Verkehrsministerrat am 5./6. Mai 2008 im slowenischen Brdo befasste sich insbesondere mit zwei Themen: der Fertigstellung der Transeuropäischen Verkehrsnetze und der Ökologisierung des...
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EEA: großes Potential zur SO2/NOx-Reduktion bei Verbrennungsanlagen
Das Potential für die Reduktion der NOx- und SO2-Emissionen großer stromerzeugender Verbrennungsanlagen ist groß, so die Europäische Umweltagentur EEA in einem Bericht vom 6.5.2008: Durch...
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Studie FoEE: CO2-Emissionen von Kraftstoffen ohne Agrotreibstoffe senken!
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel, die CO2-Emissionen von Treibstoffen über den Lebenszyklus bis 2020 um 10 % zu reduzieren, ist auch ohne die...
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CO2-Emissonen von Autos: Expertin empfiehlt technische Maßnahmen statt Agrotreibstoffe
Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren, sollte die EU sich eher auf bestehende Technologien für effiziente Autos konzentrieren und weniger auf Agrotreibstoffe. Diese Empfehlung...
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Schwefelarme Schiffstreibstoffe: IMO beschließt strenge Grenzwerte
Ab 2020 dürfen Schiffstreibstoffe nicht mehr als 0,5 % Schwefel enthalten. Zu dieser unerwartet positiven Entscheidung kam der Ausschuss für die Meeresumwelt der Internationalen Meeresorganisation...
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Kommission: Standardisierung für nachhaltige Industriepolitik
Die Aufnahme von Umwelttechnologien und die Liberalisierung schnell wachsender Märkte kann durch Standardisierung und technische Harmonisierung beschleunigt werden. Dies sind daher Schlüsselinstrumente für die Entwicklung...
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EP fordert Klimaziel für Verkehrssektor
Auch der Verkehrssektor muss das EU-Klimaziel von -20 % Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2020 erreichen. Dazu soll die EU auf technische Mittel ebenso setzen wie...
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Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe keine Lösung?
Die von der Kommission in der Erneuerbaren-Richtlinie vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibsoffe sind zwar gut gemeint, können aber negative Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und die globale Biodiversität...
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TERM-Bericht der EEA: Transportsektor muss zu Klimazielen beitragen!
Wenn die EU ihre Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen will, muss der Transportsektor einen wesentlich größeren Beitrag dazu leisten als bisher: 165 Mio. t...
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CO2-Emissionen neuer Autos: UmweltministerInnen uneinig
In einer öffentlichen Debatte haben die EU-UmweltministerInnen am 5.3.2008 die Vorschläge der Europäischen Kommission zu CO2-Zielen für neue Autos grundsätzlich begrüßt. Hauptkritikpunkte der Mitgliedstaaten bleiben...
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T&E-Studie: Verkehrslärm bekämpfen!
Straßen- und Schienenlärm kann in der EU mit 50.000 tödlichen Herzanfällen und 200.000 schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen jährlich in Verbindung gebracht werden. Die Kosten für die Gesellschaft...
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Agrotreibstoffe: Positionspapier österreichischer NGOs
Mitte Februar 2008 stellten österreichische Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, darunter AGEZ, Klimabündnis und Plattform Footprint ein bereits Ende 2007 erarbeitetes gemeinsames Positionspapier zu Agrotreibstoffen vor....
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IMO: Vorschläge zur Reduktion der Luftverschmutzung durch Schiffe vorgelegt
Der zuständige Unterausschuss der Internationalen Meeresorganisation IMO hat Anfang Februar 2008 wie erwartet Vorschläge für die Reduktion von SOx-, NOx-, Feinstaub- und CO2-Emissionen von Schiffen...
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Luftverschmutzung durch Schiffe: bald neue IMO-Bestimmungen?
Die Internationale Meeresorganisation IMO macht ernst mit den geplanten Bestimmungen zur Luftverschmutzung durch Schiffe: Bei einem Treffen in London sollen bis 8.2.2008 Vorschläge für die...
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Studie: Luftqualität in EU-25 verschlechtert sich
Zwischen 2001 und 2005 hat sich die Luftqualität in den EU-25 verschlechtert: Die Grenzwerte für Feinstaub PM10, NO2 und Ozon wurden 2005 in deutlich mehr...
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Kommission legt Handbuch zur Internalisierung der externen Kosten vor
Die Europäische Kommission hat Mitte Jänner 2008 ein Handbuch vorgelegt, in dem bewährte Verfahren für die Bezifferung der externen Kosten dargestellt werden.
Schwerpunkte bilden dabei die... -
Euro VI-Abgasnormen für Schwerfahrzeuge vorgeschlagen
Ab 2013 sollen für LKW, Busse und andere Schwerfahrzeugen neue Europäische Abgasnormen - Euro VI - gelten. Legislativvorschläge dazu hat die Europäische Kommission am 21.12.2007...
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Industrieemissionen: Kommission schlägt Revision der IPPC-RL vor
Am 21.12.2007 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der IPPC-Richtline zum Umweltschutz bei großen Industrieanlagen vorgelegt. Damit wird die IPPC-Richtlinie mit 6...
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CO2-Emissionen von Autos: Kommission legt Vorschläge vor
Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 19.12.2007 ihre Legislativvorschläge für die Reduktion der CO2-Emissionen neuer Autos vorgelegt (COM(2007)856). Kernpunkte sind:
- Bis 2012 müssen die... -
Kommission: CO2-Emissionen bei öffentlicher Beschaffung berücksichtigen
Bei der Beschaffung von Fahrzeugen für öffentlichen Nahverkehr sollen die Behörden zukünftig auch die Lebenszykluskosten für CO2- und Schadstoffemissionen sowie den Kraftstoffverbrauch als Vergabekriterium berücksichtigen...
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EEA: Probleme bei Höchstwerten für SO2, NOx, VOC und NH3
Nach der NEC-Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstwerten müssen die EU-Mitgliedstaaten bis 2010 ihre Emissionen von SO2, NOx, VOC und Ammoniak auf bestimmte Höchstmengen beschränken. Die Europäische...
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EP-Umweltausschuss formuliert Agrotreibstoff-Kriterien
Mindestkriterien für Agrotreibstoffe - diese Hauptforderung stellte der EP-Umweltausschuss am 27.11.2007 vor der ersten Lesung zur geplanten Änderung der Richtlinie Kraftstoffqualität. In der Richtlinie geht...
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T&E-Studie: Deutsche Autohersteller Schlusslicht bei CO2-Emissionen
Mitte November 2007 hat Transport and Environment T&E eine aktuelle Studie zu den CO2-Emissionen neuer PKW von europäischen Herstellern vorgelegt - und damit dem Konflikt...
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EP: 1. Lesung zu Emissionshandel für Flugverkehr
Am 13.11.2007 hielt das Europäische Parlament seine erste Lesung zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Dabei stimmten die Abgeordneten für Verschärfungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag...
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Internalisierung externer Kosten - Konsultationsverfahren läuft
Nach der Wegekosten-Richtlinie (RL 2006/62/EG) muss die Europäische Kommission bis Juni 2008 Vorschläge zur Berechnung und Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs vorlegen.
Ende Oktober 2007... -
Kommission: Keine Vertragsverletzungsverfahren bei Feinstaub-Übertretungen
Seit 1.1.2005 gibt es EU-weite Tagesgrenzwerte für Feinstaub PM10, deren Einhaltung viele Mitgliedstaaten vor gröbere Probleme stellt. Da derzeit aber eine Neufassung der Luft-Richtlinien diskutiert...
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OECD-Papier kritisch zu Agrotreibstoffen
Agrotreibstoffe haben nur ein "sehr begrenztes" Potential, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ohne gleichzeitig die Lebensmittelpreise zu gefährden. Außerdem bringen typische Agrotreibstoffe derzeit weniger als 40 %...
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CO2-Emissionen neuer Autos: Hersteller machen kaum Fortschritte
Im Jahr 2006 verkaufte Neuwagen europäischer Hersteller emittierten durchschnittlich 160 g CO2/km, lediglich ein halbes Gramm oder 0,2 % weniger als im Jahr davor. Der...
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Studie: Göteborg-Protokoll zur Luftreinhaltung weniger erfolgreich als erhofft
Das Göteborg-Protokoll zur Luftreinhaltung hat zu weniger Verbesserungen geführt als ursprünglich angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Anfang September 2007 veröffentlichte Studie von IIASA (International...
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Ecologic-Studie: Beitrag der Handelspolitik zum Klimaschutz
In einer für das Europäische Parlament durchgeführten aktuellen Studie befasst Ecologic sich mit dem Beitrag, den Handelspolitik zum Klimaschutz leisten kann.
Als Grundlage enthält die... -
Biokraftstoffe: deutscher Umweltrat für niedrigeres Beimengungsziel
In einem im Juli 2007 veröffentlichten umfassenden Sondergutachten (200 Seiten) untersucht der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen Chancen und Risiken von "Klimaschutz durch Biokraftstoffe".
Darin empfiehlt der... -
Impact-Assessment: EU-Agrotreibstoffziel stört Agrarmärkte nicht
Das EU-Agrotreibstoffziel (10 % Beimengung bis 2020) kann "nachhaltig" erreicht werden, ohne die heimischen Nahrungs- und Futtermittelmärkte oder die Märkte für andere agrarische Produkte zu...
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NGO kritisiert Konzerneinfluss in Biokraftstoff-Diskussion
In der EU-Politik zu Biokraftstoffen spielen zwei beratende Gremien eine wichtige Rolle: Der Research Council for Biofuels (BIOFRAC) und die European Biofuels Technology Platform (EBFTP)....
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UNO thematisiert Problematik von Biokraftstoffen
Wenn bei der Produktion von Biokraftstoffen nicht auf Nachhaltigkeit geachtet wird, können die negativen Auswirkungen die Vorteile überwiegen.
Dieser Warnung schließen sich nun auch mehrere... -
Konsultationsverfahren zur IPPC-RL über große Industrieanlagen
Mitte April 2007 hat die Europäische Kommission ein Konsultationsverfahren zum anstehenden Review der IPPC-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen gestartet.
Das... -
Kritik an EIB-Förderungen im Verkehrsbereich
Zwischen 1996 und 2005 hat die Europäische Investitionsbank EIB 112 Mrd. Euro in Verkehrsprojekte investiert - mehr als die Hälfte davon ging in Straßenprojekte und...
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EEA beziffert Subventionen für Verkehrssektor
Der Transportsektor in der EU erhält jährliche Subventionen und Förderungen in der Höhe von etwa 270-290 Mrd. Euro. Zu diesem Schluss kommt ein Ende März...
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EEA: Ozonwerte 2006 wieder höher
Die Ozonbelastung war im Sommer 2006 wieder höher als in den Vorjahren - 2006 ist damit das zweitschlimmste Ozon-Jahr in den letzten zehn Jahren. Dies...
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Studie zum globalen Handel mit Biokraftstoffen
In einer Ende Jänner 2007 veröffentlichten Studie fordert das International Institute for Environment and Development IIED klare Klassifizierungen für Biokraftstoffe in multilateralen Handelsverträgen. Ohne derartige...
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Strukturfonds: neue Mitgliedstaaten planen wenig Investitionen in öffentlichen Verkehr
Zwischen 2007 und 2013 werden in den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa aus den EU-Sturkturfonds rund 40 Mrd. Euro für Investitionen im Verkehrsbereich zur...
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Aktualisierung des EU-Emissionsregisters - mehr Emissionen?
Eine Ende November 2006 veröffentlichte Aktualisierung des EU-Emissionsregisters EPER (mit Daten aus 2004) lässt gegenüber 2001 einen Anstieg bei den Emissionen in Luft und Wasser...
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NGO-Studie: Autoindustrie verfehlt Klimaziel
Drei Viertel der in Europa aktiven Autohersteller werden das CO2-Reduktionsziel der freiwilligen Vereinbarung (140g/km bis 2008) nicht erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Ende Oktober...
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Studie zeigt schlechte Luftqualität in europäischen Städten
Eine im Oktober 2006 veröffentlichte Studie des italienischen Forschungsinstituts Ambiente Italia befasst sich mit der Umweltsituation in 26 europäischen Städten (darunter auch Wien) anhand von...
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EP unterstützt emissionsabhängige Kfz-Besteuerung
Das Europäische Parlament hat am 5.9.2006 den Vorschlag der Kommission unterstützt, PKW-Steuern zukünftig verstärkt an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu binden. Darüberhinaus, so das EP,...
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Kommen verbindliche CO2-Ziele für Autoindustrie?
Ab 2008 sollen neue Autos nur mehr 140 g CO2/km emittieren - so die freiwillige Vereinbarung der europäischen Autoindustrie mit der Europäischen Kommission.
Nach dem... -
EEA: Ozonwerte in Europa (fast) in Echtzeit
Mit Ozone-Web hat die Europäische Umweltagentur EEA ein neues Webtool online gestellt, mit dem bodennahe Ozonwertüberschreitungen (beinahe in Echtzeit) europaweit beobachtet und verfolgt werden können....
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Umweltministerrat zu RL Umgebungsluft
Die neue RL Umgebungsluft war eines der zentralen Themen des Umweltministerrates am 27.6.2006. Angenommen wurde ein "general approach", also eine grundsätzliche Einigung, die (in der...
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Review Weißbuch Verkehr vorgelegt
Unter dem Titel "Für ein mobiles Europa" veröffentlichte die Europäische Kommission am 22.6.2006 ihren Review zum Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2001. Darin geht die...
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EP-Umweltausschuss für Abschwächung RL Umgebungsluft
Mit ihrer Abstimmung zur geplanten neuen Richtlinie Umgebungsluft sprachen sich die Abgeordneten des EP-Umweltausschusses am 21.6.2006 für eine deutliche Abschwächung der RL in Bezug auf...
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EEA: Ozonbelastung 2005 gestiegen
Nach der leichten Entlastung im Jahr 2004 stieg die Ozonbelasung in der EU im Sommer 2005 wieder an. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der...
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Industrielle Emissionen in EU großteils zurückgegangen
Emissionen aus EU-Industrieanlagen haben zwischen 2001 und 2004 großteils abgenommen, mehrere Schadstoffe sowie CO2 haben aber zugenommen - bei etwa einem Sechstel der Schadstoffe kam...
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EEA: Klimapolitik bringt Vorteile für Luftqualität
Verbesserte Luftqualität, weniger vorzeitige Todesfälle und finanzielle Einsparungen wären positive "Zusatzeffekte" einer ambitionierten EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels. Zu diesem Schluss kommt eine Anfang Juni...
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TERM-Bericht 2005: weiter keine Entkoppelung von Verkehr und BIP
Für eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehr gibt es in der EU nach wie vor keine Anzeichen, nötig sind nachfragereduzierende Maßnahmen in allen verkehrsrelevanten Bereichen:...
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Konferenz Handelsabkommen und nachhaltige Entwicklung
Am 21./22.3.2006 fand in Brüssel eine von der GD Handel organisierte internationale Konferenz zu den Auswirkungen internationaler Handelsvereinbarungen auf die nachhaltige Entwicklung statt ("sustainability...
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UmweltministerInnen: TS Luft ist "gute Basis"
In ihren Schlussfolgerungen zur Thematischen Strategie Luft bezeichnen die UmweltministerInnen am 9.3.2006 die von der Kommission vorgeschlagen und von Umwelt-NGOs als zu schwach kritisierten Schadstoff-Zielwerte...
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Kommissionsstrategie Biokraftstoffe vorgelegt
Am 8.2.2006 hat die Europäische Kommission ihre Strategie zur Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor vorgelegt. Darin definiert sie sieben Prioritäten, darunter die Belebung der Nachfrage...
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EuGH-Generalanwalt weist Österreichs Klage gegen Ökopunkte-Regelung zurück
Die Klage Österreichs gegen die im Dezember 2003 beschlossene neue Ökopunkte-Regelung (ua. wegen Unvereinbarkeit mit dem Transitprotokoll des Beitrittsvertrags) wurde Ende Jänner 2006 vom zuständigen...
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Kommissionsvorschläge Euro V vorgelegt
Kurz vor Weihnachten 2005 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die nächste Generation vom PKW-Emissionsstandards (Euro V) vor. Demnach sollen ab 2008 folgende Grenzwerte...
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WTO-Konferenz endet mit Minimalergebniss
Am 18.12.2005 endete in Hongkong die 6. WTO-Ministerkonferenz zur sogenannten Doha-Runde mit einer skizzenhaften Vereinbarung, die allgemein als Minimalergebniss angesehen wird.
Demnach werden die Industristaaten "alle"... -
Wegekosten-RL ohne Einbeziehung externer Kosten beschlossen
Am 15.12.2005 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung einem bereits im Vorfeld abgestimmten Kompromiss mit dem Rat zur Wegekosten-RL zu. Die Richtlinie wird damit...
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Umweltministerrat geht TS Luft zu weit
Die von Umwelt-NGOs als zu schwach kritisierte Thematische Strategie Luft der Europäischen Kommmission geht einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch zu weit. Dies zeigte sich in...
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EuGH verurteilt sektorale Fahrverbote in Tirol
Am 15.11.2005 hat der Europäische Gerichtshof die sektoralen Fahrverbote in Tirol als "unverhältnismäßig" und mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs unvereinbar verurteilt. Maßnahmen zum Schutz...
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Wegekostenrichtlinie: EP für Einbeziehung externer Kosten
Am 14.11.2005 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über seinen Bericht für die zweite Lesung zur Wegekosten-Richtlinie ab, die für den 13.12.2005 geplant ist. Dabei gingen die Abgeordneten...
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Weißbuch Verkehr: Konsultationsverfahren zur Überarbeitung
Für Ende 2005 / Anfang 2006 steht die Halbzeit-Überarbeitung des Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2001 auf der Tagesordnung.
Ende Oktober 2005 hat die Europäische... -
Kommission legt Thematische Strategie Luft vor
Nach mehrmaligen Verschiebungen hat die Europäische Kommission am 21.9.2005 endlich ihre lang erwartete Thematische Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vorgelegt. Begleitet wird die Strategie von...
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Neue Kommissionsmaßnahmen zu TEN-Verkehr
Bei ihrer Sitzung am 20.7.2005 hat die Europäische Kommission sich mit der politischen und technischen Koordinierung der Umsetzung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes befasst und die...
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Kommissionsvorschlag Vergaberichtlinien öffentlicher Personenverkehr
Am 20.7.2005 hat die Europäische Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag zur Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs vorgelegt. Demnach soll es den Kommunen freigestellt werden, ob sie den...
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Konsultationsverfahren Abgasnorm Euro V
Die nächste Generation von EU-Abgasnormen für Pkw, Euro V, sollen Mitte 2008 in Kraft treten, dazu muss die Europäische Kommission noch vor Ende des Jahres...
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Generalanwalt zu sektoralen Fahrverboten: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip
Am 14. Juli 2005 legte der zuständige Generalanwalt des EuGH, L. A. Geelhoed, seine Schlussanträge zu einem weiteren Transit-Rechtsstreit zwischen Österreich und der Europäischen Kommission...