Verkehr & Luft & Industrie

  • CO2-Emissionen neuer PKW: Fortschritt zu langsam

    Die CO2-Emissionen neuer PKW in den EU-15 sind zwischen 2002 und 2003 um 1,2 % gesunken und liegen nun bei 163g/km (europ. Hersteller) und 170g/km...

  • EU legt WTO neues Angebot für Marktöffnung bei Dienstleistungen vor

    Am 2.6.2005 hat die Europäische Kommission der WTO ein aktualisiertes Angebot für die Öffnung ihres Dienstleistungsmarktes übermittelt (nun für 25 Mitgliedstaaten).

    Darin bietet die EU insbesondere...

  • Feinstaub-Klage vor Stuttgarter Gericht erfolgreich

    Die Kampagne der deutschen Umwelthilfe DUH, verschiedene deutsche Städte wegen zu hoher Feinstaubbelastung zu klagen

    feierte am 31. Mai 2005 einen Erfolg: Das Verwaltungsgericht Stuttgart...

  • Studie Umweltauswirkungen des Freihandels

    Verstärkter globaler Freihandel, wie er derzeit auf WTO-Ebene diskutiert wird (Doha-Entwicklungsrunde) würde zu mehr internationalem Transport und Änderungen in der Landwirtschaft führen und hätte insgesamt...

  • Studie Pkw-Subventionierung auf lokaler Ebene

    Der private Pkw-Verkehr wird auf lokaler Ebene mit jährlich etwa 80 - 250 € pro BürgerIn subventioniert, zB über die Ausgaben für Straßenerhaltung, Beleuchtung und...

  • Ministereinigung zu Wegekosten-RL

    Am 21.4.2005 einigten sich die VerkehrsministerInnen der EU im vierten Anlauf auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Wegekosten-RL.

    Eckpunkte der Einigung sind laut Presseprotokoll des Rates:

    - Die...

  • EP-Ausschuss fordert Liberalisierung bei Personenschienenverkehr ab 1010

    Das dritte Eisenbahnpaket befasst sich ua. mit der Liberalisierung des Personenverkehrs, Passagierrechten (Entschädigungen bei Verspätungen) sowie einer Vereinheitlichung der Lokführerscheine.

    Die erste Lesung im EP ist...

  • WHO zu Gesundheitsbelastung durch Feinstaub

    Nach einem am 14.4.2005 in Berlin präsentierten Fact-sheet der WHO könnten die EU-Staaten sowohl im Gesundheitsbereich als auch finanziell großen Nutzen aus Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung...

  • Schiffstreibstoffe: Rat setzt sich durch

    Noch vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament am 13.4.2005 hat es zur Regelung des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen eine Einigung zwischen Rat und EP...

  • TEN: Initiative für Priorität auf Bahnverbindungen alte-neue Mitgliedstaaten

    Bei der Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) sollten Bahnverbindungen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten prioritär behandelt werden.

    Dies ist die Kernforderung einer schriftlichen Erklärung, die VertreterInnen...

  • EP-Umweltausschuss für strenge Schwefelgrenzwerte für Schiffstreibstoffe

    Schiffstreibstoffe enthalten 500-mal mehr Schwefel als die für Kfz, derzeit liegt der Schwefelgehalt des Schweröl, mit dem Schiffe betankt werden bei etwa 3 %. Dieser...

  • Göteborg-Protokoll zu Luftschadstoffen tritt in Kraft

    Das Göteborg-Protokoll ist ein Protokoll der UN/ECE-Konvention über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung und setzt Grenzwerte für SOx, NOx, VOCs und NH3.

    Nachdem mit Portugal nun der 16....

  • Umsetzung 1. Tochter-RL Luft zufriedenstellend

    Die erste Tochter-RL Luft wurde 1999 erlassen und setzt Luftqualitätsstandards für SO2, NO2, NOx, Feinpartikel (PM10) und Blei. Nach einem am 18.1.2005 veröffentlichten Fortschrittsbericht der...

  • TEN-Förderungen 2005 veröffentlicht

    Die Europäische Kommission hat Mitte Jänner 2005 die Liste jener Projekte bekanntgegeben, die 2005 im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze mit insgesamt 620 Mio. € gefördert...

  • Sicherheit auf See: Verkehrsministerrat

    Der Verkehrsministerrat am 9./10.12.2004 stand ganz im Zeichen der Sicherheit auf See. Die MinisterInnen beschlossen die Ausdehnung des Geltungsbereich des "International Safety Management Code" auf...

  • Online-Fragebogen zu EU-Aktionsplan Luftverschmutzung

    Bis Mitte 2005 will die Kommission einen europäischen Aktionsplan zur Verringerung der Luftverschmutzung vorlegen. Als Vorbereitung hat sie am 1. Dezember 2004 einen online-Fragebogen veröffentlicht,...

  • 100 größte europ. SO2-Emittenten ermittelt

    Das Schwedische NGO-Sekretariat für sauren Regen hat in einem Bericht die 100 größten Emittenten von SO2 in Europa ermittelt. 89 davon sind Kraftwerke, 70 davon...

  • Dänemark: Studie Verkehrslärm und Gesundheit

    Nach einer am 22.10.2004 präsentierten Studie des dänischen "institute for occupational Health" sterben jährlich 200-300 DänInnen vorzeitig an Blutdruck- und Herzproblemen die durch Verkehrslärm verursacht...

  • TERM 2004 kritisiert EU-Tests zu Fahrzeugemissionen

    In ihrem Mitte Oktober 2004 vorgelegten aktuellen Bericht zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie die Einbeziehung der Umweltkosten in die Tarifierung des...

  • UmweltministerInnen diskutieren nachhaltige Straßenverkehrspolitik

    Die freiwillige Vereinbarung mit der Automobilindustrie der EU, Japans und Koreas zur Reduktion der CO2-Emissionen auf 140g/km bis 2008/9 verliert zunehmend an Vertrauen bei den...

  • EU-Schadstoffregister EPER soll erweitert werden

    Das seit Februar 2004 verfügbare online-Schadstoffregister der EU, EPER, ist mit mehr als 100.000 BesucherInnen in den ersten drei Monaten ein großer Erfolg. Zu diesem...

  • Rat scheitert zu Wegekosten-RL erneut

    Am 7.10.2004 scheiterte der Verkehrsministerrat erneut an einer Eingung zur neuen Wegekosten-Richtlinie. Dabei ging es vor allem um die Frage von Begünstigungen für Privatunternehmen....

  • Neue Indikatoren für Integration externer Kosten

    Seit 1998 untersucht die Europäische Umweltagentur EEA im Rahmen des TERM-Projekts (transport and environmental reporting mechanism) die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie die...

  • WTO-Verhandlungen Umweltgüter

    Die Erleichterung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen ist Teil der 2001 gestarteten Doha-Entwicklungsrunde der WTO. Bisher wurden wenig Fortschritte erreicht, bei der Tagung des...

  • Verkehrsministerrat: keine Einigung zu Wegekosten-RL

    Beim Verkehrsministerrat am 11.6.2004 wurden sowohl die Wegekosten-Richtlinie als auch die Harmonisierung der Wochenendfahrverbote an den Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) zurückgewiesen. Grund dafür sei...

  • Prioritäre TEN-Liste fix

    Am 22.4.2004 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung zu den TEN-Leitlinien dem gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen zugestimmt.

    Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen,...

  • EP stimmt zu Wegekosten-RL ab

    Am 20.4.2004 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über die Wegekosten-Richtlinie ab und folgte dabei weitgehend dem Bericht des EP-Verkehrsausschusses (siehe EU-News 16.3.2004). Die...

  • Grenzwerte für Schwermetalle und Benzo-a-Pyren

    Mitte April 2004 einigten sich Rat und Europäisches Parlament noch vor der ersten Lesung auf die 4. Tochter-RL Luft - der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch...

  • Neue Grenzwerte für VOCs in Farben und Lacken

    In seiner zweiten Lesung zur Richtlinie zur Begrenzung von VOCs in Dekorfarben und Lacken stimmte das Europäische Parlament am 30.3.2004 dem gemeinsamen Standpunkt des Rates...

  • Einigung zum 2. Eisenbahnpaket

    Am 16.3.2004 wurde im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EP Einigung zum zweiten Eisenbahnpaket erzielt. Demnach soll der Güterverkehr ab 2007 vollständig (inkl. Kabotage) liberalisiert...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Wegekosten-RL

    Am 16.3.2004 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über den Bericht zur Wegekosten-Richtlinie ab - dieser Bericht wird die Grundlage für die erste Lesung im Europäischen Parlament sein....

  • EP fordert SUP für TEN-Projekte

    Infrastrukturprojekte, die im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) gefördert werden, sollen einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden. Das forderte das Europäische Parlament am 11.3.2004 in ...

  • Keine Einigung zur Wegekosten-RL im Rat

    Zur gescheiterten Einigung des Verkehrsministerrates zur Wegekosten-RL am 9.3.2004 ist nun auch eine Meldung von ENDS verfügbar. Demnach scheiterten die Verhandlungen insbesondere an der Frage,...

  • Drittes Eisenbahnpaket vorgeschlagen

    Am 3.3.2004 hat die Europäische Kommission Legislativvorschläge für das geplante dritte Eisenbahnpaket vorgelegt. Demnach soll der Schienenpersonenverkehr ab 2010 vollständig liberalisiert werden. Weiters sollen Fahrgäste...

  • Schadstoffregister EPER online

    Seit 23.2.2004 ist ein umfangreiches europäisches Schadstoffregister, EPER online. Das Register wurde von Europäischer Kommission und Europäischer Umweltagentur EEA aufgrund von Daten aus den...

  • PAHs in Autoreifen sollen begrenzt werden

    Die Europäische Kommission hat am 13.2.2004 einen Richtlinienvorschlag zur Begrenzung des Gehalts von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAHs) in Autoreifen vorgelegt. Demnach soll der PAH-Grenzwert für die...

  • CO2-Ausstoß von Neuwagen sinkt langsam

    Die Selbstverpflichtungen der europäischen, japanischen und koreanischen Automobilherstellerverbände, die CO2-Emissionen bis 2009 auf 140 g/km zu verringern sind wesentlicher Teil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduktion der...

  • EuGH-Urteil zur Brennermaut

    Am 5. Februar 2004 fällte der EuGH sein Urteil zur Klage österreichischer Transportunternehmer wegen zuviel bezahlter Brennermaut von 1995 bis 1999. Demnach muss ein...

  • EP-Ausschuss zu 4. Tochter-RL Luft

    Am 20.1.2004 nahm der EP-Umweltausschuss mit knapper Mehrheit seinen Bericht zur 4.Tochter-RL Luft zu Schwermetallen und PAHs an. Darin fordern die Abgeordneten eine deutliche Verschärfung...

  • Umsetzung IPPC-RL

    Am 30. September 2003 sollten die Mitgliedstaaten ihre ersten Berichte über die Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen...

  • Ökopunkte-Verlängerung in Kraft

    Wie erwartet billigte das Europäische Parlament am 18.12.2003 in dritter Lesung das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Ökopunkte-Regelung. Die Annahme durch den Umweltministerrat erfolgte am 22.12.2003....

  • T&E legt alternative Wegekosten-RL vor

    Mitte Dezember 2003 präsentierte T&E (Transport & Environment) einen Alternativvorschlag zum Vorschlag der Kommission für die neue Wegekosten-RL. Demnach sei der Kommissionsvorschlag so fehlerhaft,...

  • Politische Einigung TEN-Projekte im Verkehrsministerrat

    Am 5.12.2003 fand der Verkehrsministerrat eine politische Einigung zu den TEN-Leitlinien, mit denen die prioritären Projekte des TEN-Netzwerkes festgelegt werden. Dabei fügten die MinisterInnen...

  • Kommission zu Neubelebung WTO-Doha-Runde

    Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancœn legt die Europäische Kommission am 26.11.2003 eine neue Mitteilung zur Doha-Runde vor. Damit sollen die Welthandelsgespräche wiederbelebt und...

  • Transit-Einigung gescheitert

    Am 25.11.2003 endete die Frist für die Verhandlungen um die Verlängerung der Ökopunkteregelung für Transitfahrten durch Österreich (siehe EUropa-Info 7+8/03 S. 7)

    Gegen die Stimmen Österreichs...

  • EuGH: Aberkennung von "Transitfahrten" war rechtmäßig

    2001 erkannte die Europäische Kommission 150.000 "Transit-Fahrten" durch Österreich nicht an: Es handle sich dabei nicht um Transitfahrten, für einige fehlen überhaupt Daten, bei anderen...

  • Ozonbelastungen Sommer 2003 schwerwiegend

    Die Belastung mit bodennahem Ozon in der Luft war im Sommer 2003 in weiten Teilen Europas so schwerwiegend wie noch nie während der letzten zehn...

  • EP fordert Bahn-Liberalisierung 2006/2008

    Am 23.10.2003 behandelte das EP in zweiter Lesung das "Eisenbahnpaket", also 4 RL und Verordnungen zur zukünftigen Gestaltung der Bahn in der EU. Dabei geht...

  • Emissionsbeschränkung Baufahrzeuge, Züge, Binnenschiffe

    Zur geplanten Richtlinie für Emissionsgrenzen für dieselbetriebene Off-Road-Fahrzeuge (Schwere Nutzfahrzeuge, Züge, Binnenschiffe) haben sich Rat und EP bereits vor der ersten Lesung geeinigt. Demnach sollen...

  • EuGH setzt sektorales Fahrverbote bis April 2004 aus

    Mit dem Beschluss des EuGH-Präsidenten vom 2. Oktober 2003 wird das sektorale Fahrverbot in Tirol bis 30.4.2004 ausgesetzt. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die...

  • WHO-Studie POPs und Gesundheit

    Die WHO hat im Oktober 2003 eine umfangreiche Zusammenfassung des Wissensstandes zu den Gesundheitsrisiken durch persistente organische Substanzen (POPs) veröffentlicht. Darin wird ein Großteil der...

  • Publikation Integration der Umwelt in Verkehrspolitik

    Auf der Website der GD-Umwelt wurde Ende September 2003 eine Studie zur Integration der Umwelt in die Verkehrspolitik veröffentlicht. Die Studie basiert auf den Diskussionen...

  • Handelskommissar Lamy zu Scheitern von Cancun

    In einer ersten Stellungnahme zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun betonte EU-Handelskommissar Lamy am 14. September 2003, die EU sei durchaus zu Konzessionen bereit gewesen,...

  • EuGH-Ökopunkte-Urteil

    Am 11. September 2003 erklärte der europäische Gerichtshof eine Verordnung des Ministerrates vom September 2000 für ungerechtfertigt, mit der die aufgrund der Überschreitungen der 108%-Grenze...

  • TEN-T in Konflikt mit Natura 2000

    Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) präsentierten fünf europäische Umweltgruppen, darunter BirdLife und CEE Bankwatch...

  • Vorschlag für neue "Wegekosten-Richtlinie"

    Die Kommission hat am 23.7.03 den lang erwarteten Entwurf für ein neues System der Bemautung höherrangiger Straßen für Lkw vorgelegt. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Systems,...

  • EuGH-Klage gegen Österreich wegen IPPC

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen Klage vor dem...

  • Vorschlag 4. Tochter-RL Luft

    Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission den bereits für den Herbst des Vorjahres angekündigten Vorschlag zur 4. Tochter-Richtlinie Luft vorgelegt. Demnach soll es...

  • Ökopunkte: EP bleibt hinter Rat zurück

    Am 3. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung den RL-Vorschlag zum Lkw-Transit durch Österreich angenommen und blieb in zentralen Punkten hinter der...

  • Ökopunkte - Kommission sieht 108 % auch 2002 nicht überschritten

    Nur kurz vor Beginn der Debatte zum Lkw-Transit durch Österreich im EP hat die Europäische Kommission am 1. Juli 2003 ihre Entscheidung bekannt gegeben, nach...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

    Vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament hat der EP-Verkehrsausschuss am 12.6.2003 den gemeinsamen Standpunkt des Verkehrsministerrates vom März 2003 zurückgewiesen und wesentliche Forderungen aus...

  • EuGH-Urteil Versammlungsfreiheit/freier Warenverkehr

    Am 12. Juni 2003 fällte der Europäische Gerichtshof das Urteil zur Klage von Transportunternehmen gegen die Republik Österreich. Diese sahen in einer Autobahn-Blockade des Transitforum...

  • USA klagt gegen Moratorium

    Am 13. Mai 2003 haben die USA, Argentinien, Kanada und Ägypten ein WTO-Verfahren gegen das EU-de-facto-Moratorium zu GVOs eingereicht. Diesem Schritt folgt eine Konsultationsphase von...

  • Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung des Mautsystems

    Am 23. April 03 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der elektronischen Mautsysteme in der EU vor. Demnach soll ab Anfang 2005 ein...

  • Ökopunkte-Entscheidung Verkehrsministerrat

    Am 27.3.03 wurde der "Silvesterkompromiss" zur Ökopunkteregelung auch formal vom Verkehrsministerrat als gemeinsamer Standpunkt angenommen. Eckpunkte sind die flächendeckende Geltung der Regelung in ganz Österreich,...

  • Richtlinie schwefelarme Kraftstoffe in Kraft

    Die Richtline zu schwefelarmen Kraftstoffen wurde am 22.3.03 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Damit wird ab 2009 der Schwefelgehalt von Treibstoffen bei...

  • Einigung zu Energiebesteuerung

    Am 20.3.2003 traf der Wirtschafts- und Finanzministerrat eine politische Einigung zur bereits 1997 von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie Energiebesteuerung. Demnach sollen Minimalraten für die Besteuerung...

  • Einigung bei Förderung von Biokraftstoffen

    Die Richtlinie zur Förderung von Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen ist mit der 2. Lesung im Europäischen Parlament am 13.3.03 so gut wie abgeschlossen. Die...

  • Italien blockiert weiter Energiesteuer

    Zum wiederholten Male konnten die Wirtschafts- und Finanzminister beim EU-Ministerrat am 7.3.2003 keine einstimmige Einigung für eine Richtlinie zur Energiebesteuerung finden. Nachdem früher vor allem...

  • EP-Ausschuss zu Richtlinie Biokraftstoffe

    In seinem am 21.2.2003 beschlossenen Bericht zur Richtlinie Biokraftstoffe hat der (federführende) EP-Industrieausschuss seine Forderung nach bindenden Zielen für Marktanteile von Biokraftstoffen zurückgenommen. Damit möchte...

  • Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung

    Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminster scheiterte am 19.2.2003 erneut an einer Entscheidung zur vieldiskutierten Richtlinie Energiebesteuerung. Grund dafür war diesmal Forderungen Italiens nach Ausnahmen...

  • Londoner Stausteuer in Kraft

    Die vieldiskutierte Londoner "Stau-Steuer" ist am 17.2.2003 in Kraft getreten. Damit müssen für die Benutzung der Innenstadt mit dem Auto pro Tag 7,5 € gezahlt...

  • EP zu Alpentransit

    In der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 12.2.03 wurde der Bericht des EP-Verkehrsausschusses zur Verlängerung der Ökopunkteregelung (mit kleineren Änderungen) mit großer Mehrheit angenommen.

    Damit nimmt...

  • EU legt GATS-Angebot vor

    Die Europäische Kommission hat am 5. Februar 2003 ihren Vorschlag für das Angebot für die Öffnung des Dienstleistungssektors im Rahmen der WTO (GATS) an...

  • UNECE-Protokoll Schadstoffregister

    Am 30.01.03 einigten sich 30 Industriestaaten in Genf auf das UNECE-Protokoll zur Beobachtung von und Berichterstattung über 86 Schadstoffe von Industrieanlagen (UN pollutant release and...

  • RL mobile Maschinen und Geräte in Kraft

    Die Richtlinie zur Bekämpfung von Emissionen durch mobile Maschinen und Geräte seit 11.2.2003 in Kraft. Damit werden die bereits bisher für dieselbetriebene Maschinen und Off-Road-Fahrzeuge...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

    Nach monatelangen Diskussionen und mehrmaligen Verschiebungen hat der EP-Verkehrsausschuss gestern einen Bericht zur geplanten Verlängerung der Ökopunkte-Regelung angenommen. Nach Aussagen des Berichterstatters Caveri sei der...

  • Verkehrsministerrat zu Ökopunkteregelung

    Nach langen Verhandlungen erreichte der Verkehrsministerrat am Silvestertag 2002 eine Einigung zu der umstrittenen Verlängerung der Ökopunkteregelung. Die †bergangsbestimmung soll im Jahr 2004 gelten, falls...

  • NOx und Partikelgrenzwerte für Off-Road Fahrzeuge

    Am 27.12.2002 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu neuen Grenzwerten für Off-Road Maschinen vor. Betroffen wären insbesondere Maschinen der Bauwirtschaft, die Binnenschifffahrt würde erstmals...

  • Einigung Richtlinie schwefelarme Kraftstoffe

    Am 10.12.2002 einigten Rat und Europäisches Parlament sich auf die zukünftige Richltinie zu schwefelarmen Kraftstoffen. Die neue Richtlinie wird ab 2009 den Schwefelgehalt von Kraftstoffen...

  • EEA: EU kann Kyoto-Ziele erreichen

    Die Europäische Umweltagentur EEA hat am 6.12.2002 eine Studie veröffentlicht, worin die zukünftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der EU auf der Basis von Schätzungen der...

  • Verkehrsentwicklung in Erweiterungsländern

    Der am 3.12.2002 veröffentlichte Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zu Verkehr und Umwelt (TERM) beschäftigt sich vor allem mit der Verkehrssituation in den Erweiterungsländern. Demnach sei...

  • Erneut keine Einigung bei Energiebesteuerung

    Beim Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) am 3.12.2002 wurde erneut keine Einigung zur Richtlinie Energiebesteuerung erzielt. Die offenen Fragen sind die Möglichkeit, national niedrigere Werte anzusetzen...

  • Mangelnde Umsetzung bei Luft-Richtlinien

    Die Richtlinien über Großfeuerungsanlagen (GFA oder LCP, large combustion plants) und über Nationale Emissionshöchstgrenzen (NEC national emission ceilings) sind wesentliche Bestandteile der EU-Gesetzgebung zur Luftqualtität...

  • Luftbericht 97-99 zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten

    Die Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Luftgesetzgebung in den Jahren 1997-1999 in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Konkret werden die Richtlinien zu SO2, Partikeln, Blei...

  • Studie Feinpartikel und Gesundheit

    Das Forschungsprogramm Apheis wird unter anderem von der EU finanziert und untersucht Luftverschmutzung und deren Auswirkungen an 32 Millionen Menschen in 26 Städten der EU....

  • Externe Kosten Flugverkehr

    In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...

  • Externe Kosten Flugverkehr

    In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...

  • Externe Kosten von Schadstoffemissionen

    Eine von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebene Studie zu den externen Kosten verschiedener Schadstoffe ist Seit Mitte Oktober im Internet verfügbar. Darin werden durch...

  • Ozonbelastung Sommer 2002

    Nach einer Mitte Oktober 2002 vorgelegten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zu Sommer-Ozon 2002 wurde der Schwellenwert für die Unterrichtung der Bevölkerung an mehr als...

  • EP: schwefelarme Kraftstoffe auch für off-road-Fahrzeuge

    Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung Ende September 2002 in zweiter Lesung die RL zu schwefelarmen Kraftstoffen behandelt. Der Kompromissvorschlag des Rates bezüglich des...

  • Pkw-Besteuerung nach CO2-Ausstoß?

    Die Europäische Kommission hat am 4. September 2002 ein Strategiepapier zur Behebung von Marktverzerrungen bei der Pkw-Besteuerung vorgelegt. Neben Maßnahmen zur Harmonisierung empfiehlt die Kommission...

  • Kommissionsvorschlag Harmonisierung der Dieselbesteuerung

    Ende Juli 2002 hat die Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zur
    Vereinheitlichung der Verbrauchersteuern auf Dieselkraftstoffe vorgelegt. Die Harmonisierung soll schrittweise ab 2003 beginnen, und 2010 abgeschlossen sein....

  • Rat: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe

    Beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 20.6.2002 wurde eine politische Einigung zu Steuererleichterungen für Biokraftstoffe erzielt. Die MinisterInnen gingen dabei sogar über den Kommissionsvorschlag...

  • Keine Einigung zur Ökopunkteregelung im Verkehrsministerrat

    Zur Verlängerung der Ökopunkteregelung gab es Ende Juni 2002 keine Einigung im Verkehrsministerrat, da insbesondere Deutschland und Italien eine Verlängerung der Regelung insgesamt ablehnen. Nun...

  • Biokraftstoffe: Rat gegen verpflichtende Marktanteile

    Der Energieministerrat hat am 6./7. Juni 2002 eine politische Einigung zum Thema Marktanteile für Biokraftstoffe erzielt und dabei den Kommissionsvorschlag deutlich abgeschwächt: Die Minimalwerte (2...

  • Unterstützung für Steuererleichterungen bei Diesel für Frächter

    Frankreich, Italien und die Niederlande gewährten ihren Frächtern als Folge massiver Proteste gegen hohe Benzinpreise im Vorjahr Steuererleichterungen bei Treibstoffen. Eine Beurteilung dieser Steuererleichterungen durch...

  • Statistik zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den Beitrittsländern

    Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichte Anfang April 2002 Daten zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den mitteleuropäischen Bewerberländern. Demnach ist das Autobahnnetz...

  • Einigung zur Richtlinie Motorrademissionen

    Im Vermittlungsverfahren zur Richtlinie zur Beschränkung von Motorrademissionen hat es im März 2002 eine Einigung gegeben: für Kohlenwasserstoff- Kohlenmonoxid- und Stickoxidemissionen von Motorrädern werden ab...

  • Richtlinie Ozongehalt in Kraft

    Die Richtlinie Ozongehalt in der Luft wurde am 9. März 2002 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis 9....

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